Für eine Regierung der AreiterInnen und der Jugend!
Unter dem Motto „Fuck the Troika – Wir wollen unser Leben zurück“ sind am 15. September in ganz Portugal eine Million Menschen auf die Straße gegangen. In ihren Slogans forderten sie die Rücknahme der Kürzungen und den Rücktritt der Regierung.
von Anne Engelhardt, SAV Kassel
Die Demonstration wurde vergleichsweise spontan auf die Beine gestellt. Übers Internet mobilisierten circa dreißig AktivistInnen der Vorfrontorganisation von Linksblock „Precários Inflexivais“ – Prekäre Unflexible (Organisation für prekär Beschäftigte, die in den Gewerkschaften nicht organisiert werden) mit einer Pressemitteilung zur Demo gegen das neue Kürzungspaket der Regierung. Als der Präsident kurze Zeit später neue Kürzungen verkündete, schlossen sich in wenigen Tagen über einhundert Organisationen landesweit an, darunter die zwei bedeutendsten Gewerkschaftsverbände UGT und CGTP-IN.
Die Größe der Proteste überraschte TeilnehmerInnen und OrganisatorInnen gleichermaßen.
Der 15. September 2012 ist der bisherige politische Höhepunkt in Portugal im Widerstand gegen die sozialen Einschnitte und Angriffe im Namen der Troika. Am Dienstag vor den Demonstrationen kündigte die konservativ-liberale Regierung unter Pedro Passos Coelho weitere Einschnitte an. So sollen die Beiträge zur Sozialversicherung für Beschäftigte von 11 auf 18 Prozent steigen, während sich gleichermaßen für die Bosse von 23,75 auf 18 Prozent sinken.
Wenige Tage zuvor hatte die Troika (EU, IWF und EZB) gönnerhaft angekündigt, dass sie der portugiesischen Regierung ein Jahr mehr Zeit gibt, um die Schulden zurückzuzahlen und die Defizite abzubauen.
Immer wenn eine Spaltung unter den Herrschenden sichtbar wird…
Die Menschen in Portugal sind wütend und verzweifelt. Die Selbstmordrate hat die Rate der Toten durch Verkehrsunfälle überstiegen. Menschen verhungern, Krankenhäuser sind die Orte, an denen die meisten Menschen auf Grund des personellen Notstandes sterben. Die Arbeitslosigkeit ist auf einem historischen Hoch von knapp 16 Prozent. In einigen Bereichen sind die Löhne innerhalb eines Jahres um 70 Prozent gekürzt worden.
Schon im Frühjahr 2011 kam es zu einer ähnlichen Massendemonstration. Damals wurde die Regierung noch von der jetzigen größten Oppositionspartei Sozialistische Partei – Partido Socialismo (PS) gestellt. Ihre größte Gegnerin, die Sozialdemokratische Partei – Partido Social Democrata (PSD), hatte bis dahin alle Kürzungsorgien unter der PS mitgetragen. Vor anderthalb Jahren witterte sie ihre Chance, da sie laut den Wahlumfragen vor der PS lag.
Die PSD brach daraufhin offen mit den Kürzungen der Regierung und unterstützte die damalige Demonstration der Geracao a Rasca – (Generation am Abgrund) Jugendbewegung, die ebenfalls übers Internet mobilisiert wurde und deren Druck den Rücktritt der PS-Regierung herbeiführte. Die PSD gelangte bei den Neuwahlen an die Macht.
Der aktuelle Massenprotest weist eine ähnliche Vorgeschichte auf. Obwohl die Sozialistische Partei in die Opposition gedrängt worden war, hinderte es sie nicht daran, sämtliche Kürzungen der konservativ-liberalen Sozialdemokratischen Partei so lange mitzutragen, bis sie selbst in den Umfragen wieder vorne lag.
Kurz vor dem 15.09 war es soweit. Die „Sozialisten“ versuchten nun das gleiche Manöver durchzuführen, wie zuvor die PSD. Sie verkündeten, dass die Sozialkürzungen nicht mehr tragbar seien und brachen öffentlich mit der Regierung. Dabei geht es ihnen nur um den Versuch durch die vage Unterstützung der Massenproteste Neuwahlen herbeizuführen und wieder an die Macht zu gelangen, genau wie es die PSD vor anderthalb Jahren tat.
… wächst der Widerstand sprunghaft
Solche öffentlichen Brüche in der herrschenden Klasse sind ein Spiel mit dem Feuer. Sie bringen die Menschen auf die Straße, wie in Portugal zum zweiten Mal in anderthalb Jahren sichtbar wird. Im Vergleich zum März 2011 war die Teilnahme am 15. September 2012 doppelt so groß, zudem unter einem politisch linkeren Banner, als vor anderthalb Jahren.
In den 18 Monaten ist auch eine Menge passiert: Es sind Menschen politisch aktiv geworden, die nach dem Massenprotest „der Generation am Abgrund“ enttäuscht waren, dass es danach „nicht weiter“ ging und ihr Protest in Neuwahlen verebbte. Die niedrige Wahlbeteiligung von 60 Prozent spiegelte diese Enttäuschung wieder.
Am 15. Oktober 2011 wurde von diesen neuen AktivistInnen, unterstützt von kleinen linken Organisationen, in Lissabon eine Demonstration von 100.000 Menschen auf die Beine gestellt. 50.000 Menschen demonstrierten in Porto. In den folgenden Monaten gab es weitere Ankündigungen von Demonstrationen, auf die die Gewerkschaftsführungen jedes Mal gezwungen waren, zu reagieren und Generalstreiks auf die Beine stellten, um sich von der neuen Schicht von jungen Aktiven nicht das Wasser abgraben zu lassen. Diese neue Schicht hat Häuser und Plätze besetzt. Viele haben auch die Generalstreiks und einzelne Streiks von Betrieben unterstützt, Streikposten und Solidarität organisiert.
Die gesammelten Erfahrungen haben dazu geführt, dass sie am 15. September 2012 reagieren konnten. Sie haben dafür gesorgt, dass es „weiter geht“ und nicht bei der einen Demonstration bleibt. Schon am 21.09 soll es eine Versammlung vor Belém, dem Sitz des Präsidenten geben, wo vor Monaten auch der Verband der Offiziere der Streitkräfte immer wieder gegen Kürzungen protestierte. Dieser hatte auch kurz nach dem Aufruf angekündigt, sich an der Versammlung zu beteiligen. Vor der Demonstration am 15.09 hatten die Offiziere wie schon im Herbst letzten Jahres verkündet, dass sie auf der Seite der Bevölkerung stehen und den Protest verteidigen und nicht angreifen werden.
Für den 29.09 hat die größte der beiden Gewerkschaftsdachverbände CGTP-IN zum „Kampftag“ gegen den „Raub der Löhne und Renten“ aufgerufen. Der Gewerkschaftssekretär Arménio Carlos sagte während eines Interviews: „Die Tage der Regierung sind gezählt“.
Und er könnte Recht haben. Denn nach der Demonstration hat nun auch der kleinere Koalitionspartner, die christdemokratische CSD mit der Regierung gebrochen.
Es gibt auch europaweite Aussichten für den Widerstand: So will laut Junge Welt vom 17.09.2012 eine Generalversammlung des Europäischen Gewerkschaftsdachverbandes EGB am 17. Oktober über einen gemeinsamen europäischen Aktionstag im Dezember abstimmen. Demnach sollen die jeweiligen nationalen Gewerkschaften die Aktionsformen jeweils für sich wählen können. Es ist denkbar, dass damit der nächste Generalstreik in Portugal nicht mehr fern ist.
Eine Million Menschen fordern: Troika und Regierung raus!
Dieser Artikel der portugiesischen Schwesterorganisation der SAV erschien am 18. September in englischer Sprache auf der Webseite socialistworld.net
Die Regierung muss fallen! Für eine Regierung der ArbeiterInnen und Jugendlichen!
von Goncalo Romeiro, Socialismo Revolucionario (CWI in Portugal)
Der 15. September war ein historischer Tag für den Klassenkampf in Portugal. Fast eine Million Menschen gingen in über 40 Städten auf die Straße, um zu sagen „Wir haben genug! Weg mit der Troika und der Regierung!“. Die Demo wurde zwar von den Gewerkschaften und linken Parteien unterstützt, aber von einer breiten „Plattform“ organisiert und über soziale Netzwerke wie Twitter und Facebook mobilisiert. Der wichtigste Slogan war „Fick die Troika! Wir wollen unser Leben zurück!“. Am gleichen Abend umzingelten Zehntausende das Parlament und forderten den Sturz der Regierung. Diese plötzliche Explosion der Revolte, gerade als die portugiesische herrschende Klasse glaubte, die Situation unter Kontolle zu haben, kann der Auftakt für eine schnelle Eskalation des Klassenkampfes in den nächsten Tagen und Wochen sein.
Seit etwas über einem Jahr regiert die Koalition aus PDS (traditionelle rechte konservative Partei) und CDS (rechte ChristdemokratInnen) und zwingt den ArbeiterInnen mit Unterstützung der PS („Sozialistische“ Partei) die neoliberale Politik der Troika auf. Seit sie an der Macht sind, hat sich gezeigt, dass wir und andere Linke ihre Absichten richtig eingeschätzt haben. Die Politik von Kürzungen, Privatisierung, Deregulierung und massivem Transfer von Wohlstand von seinen ProduzentInnen an Reiche musste zu einer Entwicklung wie in Griechenland und anderen Ländern führen, denen der IWF „geholfen“ hat. Alle diese Maßnahmen, durch die die Schulden bezahlt und das Defizit gesenkt werden sollten, haben das Defizitproblem nicht gelöst und die Schulden verschlimmert!
Nach einem Jahr sind wir ärmer, die Wirtschaft bleibt auf den Knien und täglich schließen Unternehmen, weil die Kaufkraft zurückgeht und es keine Kredite gibt. Investitionen wurden auf Eis gelegt, während Milliarden Euro nutzlos auf den Bankkonten der Reichen und der Großkonzerne liegen. Wir haben die höchste Arbeitslosigkeit aller Zeiten – über 35% der Jugendlichen sind arbeitslos – und mehr als eine halbe Million Menschen sind im letzten Jahr ausgewandert. Das öffentliche Gesundheits- und Bildungssystem werden zerstört. All das sind Folgen der Politik der Troika und ihrer UnterstützerInnen in Portugal.
Diese Realität wird der Mehrheit jetzt bewusst. Am Samstag hat sich großartig gezeigt, dass die Menschen auf diese Situation und das Beharren der herrschenden Klasse auf ihrer Politik reagieren, indem sie auf die Straße gehen und den Sturz der Regierung und die Vertreibung der Troika fordern!
Die herrschende Klasse ist gespalten und obwohl sie beginnt zu verstehen, dass ihre Politik die Wirtschaft zerstört, sieht sie keine andere Möglichkeit als die Arbeiterklasse für die Krise zahlen zu lassen, während Millionäre weiter spekulieren und mantraartig wiederholen dass das alternativlos sei. Die Kapitalisten benutzen erpresserische „Argumente“ und rufen zur „Rettung der Nation“ auf, sie reden von „nationalen Interessen“ während es in Wirklichkeit in Portugal und im Rest Europas und der Welt nicht um „nationale Interessen“ geht, sondern um einen Interessenkonflikt zwischen ProduzentInnen und Parasiten: ArbeiterInnen und Kapitalisten.
Während die Menschen beginnen, das zu verstehen erzittert die herrschende Klasse und eine politische Krise entsteht. Die Portugiesische Regierung ist tödlich verwundet, die Koalition spaltet sich an der Frage ob es parallel zu neuen Steuersenkungen für Reiche und Unternehmer Angriffe auf die Löhne der ArbeiterInnen (durch erhöhte Sozialabgaben) geben sollte. Nachdem am Samstag der Sturz der Regierung gefordert wurde hat sich die größte Gewerkschaft des Landes, die CGTP, offen für ihten Rücktritt ausgesprochen. Es ist klar, dass der aktuellen Regierung nicht mehr viel Zeit bleibt. Jetzt stellt sich die Frage, wer sie ersetzen wird.
Die „Lösungen“ der herrschenden Klasse
Die herrschende Elite fürchtet vor Allem die möglichen Entwicklungen nach Neuwahlen. Verständlich, wenn man bedenkt dass in Griechenland am Anfang des Sommers die linke Anti-Troika-Partei Syriza fast die Wahlen gewonnen hätte. In der aktuellen Lage ist die Demokratie für die, die gegen das Volk regieren, zu gefährlich geworden. Die herrschende Klasse spricht von einer Regierung der nationalen Rettung, von einer vergrößerten Koalition (unter Einbeziehung der SP), von einer Regierungsumbildung aber niemals von Neuwahlen! Wer weiß, ob die Troika mit der Drohung, Zahlungen einzustellen unseren nächsten Premierminister ernennen wird, wie sie es in Griechenland und Italien getan hat.
Für uns ist klar, dass keins dieser Szenarien im Interesse der ArbeiterInnen, Jugendlichen und Arbeitslosen in Portugal wäre. Alle diese Wege würden eine Verlängerung und Vertiefung des Elends bedeuten, in dem wir jetzt leben; neue Gesichter und alte Politik.
Für eine Regierung der Armen, Jugendlichen und Arbeitslosen!
Diese Regierung hat jede Legitimation ihrer Herrschaft verloren, falls sie jemals eine hatte. Die Menschen haben klar ihren Sturz gefordert. Wir müssen nach vorn gehen und für Neuwahlen kämpfen. Und wir sollten die zweite entscheidende Forderung der Massen am Samstag nicht vergessen: den Rauswurf der Troika! Es liegt an uns, zu kämpfen und die Regierung zu stürzen, Neuwahlen durchzusetzen und bei diesen Wahlen eine Alternative gegen die Troika und Kürzungen zu unterstützen, die die Interessen der ArbeiterInnen und der Armen vertritt. Wir rufen die linken Kräfte dazu auf, sich zu vereinigen und solch eine Alternative aufzubauen. Die Kräfte des Linksblocks, zusammen mit der Kommunistischen Partei und der Macht der Gewerkschaften und Sozialen Bewegungen könnten gemeinsam die notwendige Kraft haben um so eine Alternative zu schaffen.
Wir müssen sofort anfangen, die notwendigen Brücken zu bauen. In gemeinsamen Versammlungen von AktivistInnen sollte ein Programm erstellt werden, eines das die Grundursache der Krise – den Kapitalismus – angreift und die Notwendigkeit einer Alternative des demokratischen Sozialismus aufwirft.
Das ist nur auf der Grundlage einer nicht-sektiererischen Herangehensweise möglich und erfordert den Bau von Brücken für einen gemeinsamen Kampf verschiedener linker Organisationen und aller Generationen und Schichten der ArbeiterInnen und Unterdrückten. Wir sollten Solidarität schaffen unter allen Kämpfen der ArbeiterInnen und der Armen gegen die Zerstörung unseres Lebens. Eine Einheitsfront der linken Parteien, der Gewerkschaftsbewegung und der sozialen Bewegungen zum Kampf für eine Regierung die eine andere, sozialistische Politik umsetzt ist dringend notwendig.
Die nächsten Kampfschritte
Die Dynamik des Samstags darf nicht verlorengehen. Wir können uns nicht leisten, den Kampf einzustellen oder zu hoffen dass wir schon genug getan haben. Der Widerstand der ArbeiterInnen und der Armen muss einem Aktionsplan folgen der zu weiterer Eskalation führt bis die Regierung (oder irgendeine andere ungewählte Regierung) gestürzt und die Troika verjagt wird. Er muss zu einem Kampf für eine Arbeiterregierung werden. Die, die am Samstag auf die Straße gegangen sind müssen bereit sein, den Kampf an ihrem Arbeitsplatz, in ihrer Schule oder Uni, in ihrem Wohngebiet usw. fortzusetzen.
Wir müssen jetzt einen neuen Generalstreik vorbereiten, der von beiden Gewerkschaftsverbänden unterstützt wird (auch von der UGT, die sich am Generalstreik am 22. März nicht beteiligte) und das Land lahmlegen würde. Die OrganisatorInnen der Demos am Samstag haben sich für einen Generalstreik ausgesprochen. So eine Arbeitsniederlegung würde zeigen, wer wirklich die Macht über die Wirtschaft hat und den Druck für den Sturz der Regierung und Neuwahlen erhöhen. Wir meinen, dass der Streik demokratisch von unten organisiert werden sollte, durch Versammlungen in den Betrieben und Wohnvierteln die für alle ArbeiterInnen offen sind, aus allen Gewerkschaften und keiner Gewerkschaft, und auch für Arbeitslose und Studierende. So könnte sich die ganze Gesellschaft an der Vorbereitung des Streiks beteiligen und ihn zum Größten und Stärksten in der portugiesischen Geschichte machen.
Die nächsten Mobilisierungen, beginnend mit der Kundgebung für den Rücktritt der Regierung am Freitag vor dem Präsidentenpalast, den Protesten der CGTP am 29. September und dem Marsch der Arbeitslosen vom 5. bis zum 13. Oktober, sollten benutzt werden um die Idee des Generalstreiks zu verbreiten und zu erklären, warum er notwendig ist und wie er organisiert werden sollte. Dieser zunächst 24 Stunden lange Streik sollte nicht der Endpunkt sein, sondern der erste Schritt in einer Reihe kontinuierlicher Aktionen, die sich steigern bis ein Sieg erreicht wurde.
Die Demonstrationen am Samstag fanden statt, während gleichzeitig bis zu eine Million Menschen die Straßen von Madrid in Spanien besetzten um gegen die brutalen Kürzungen der Rajoy-Regierung zu protestieren. Diese Ereignisse zeigen extrem deutlich die Notwendigkeit, die Kämpfe über Grenzen hinweg zu verbinden. Wenn die GewerkschaftführerInnen ernsthaft internationale Aktionen wollten, wäre ein mächtiger Streik auf der ganzen iberischen Halbinsel einfach zu organisieren. Die ArbeiterInnen innerhalb und außerhalb der Gewerkschaften müssen für so einen Streik kämpfen und weitere koordinierte Streiks und Protestaktionen in ganz Europa gegen die internationale Sparoffensive des Kapitalismus einfordern, die die europäische Gewerkschaftsbewegung (die sich nächste Woche in Madrid trifft) organisieren könnte. Sie würden eine internationale Macht in Aktion zeigen, auf der ein sozialistisches Europa der ArbeiterInnen als Alternative zur kapitalistischen EU und zum Euro aufgebaut werden könnte.
Demokratisch-sozialistische Politik
Was würde eine Arbeiterregierung tun, um ein Land aus der kapitalistischen Todesspirale zu befreien? Vor allem wäre es notwendig die Schulden, die der portugiesische und internationale Kapitalismus angehäuft hat nicht zu bezahlen. Das erfordert eine andere Herangehensweise von der Führungen der linken Parteien wie dem Linksblock, der sich bisher darauf beschränkt eine „Neuverhandlung“ der Schulden zu fordern. Durch Vermögenssteuern für Millionäre und Milliardäre (die derzeit im Jahr mehr Steuern hinterziehen als der Staat insgesamt für Bildung ausgibt!) könnten Milliarden der Gesellschaft zu Nutze kommen und für Investitionen in öffentliche Leistungen und die Schaffung von Arbeitsplätzen verwendet werden. Die Verstaatlichung der Banken und Schlüsselbereiche der Wirtschaft unter demokratischer Kontrolle und Verwaltung der Arbeiterklasse könnte dann Instrumente schaffen mit denen die Wirtschaft demokratisch umstrukturiert werden könnte, um einen Plan zur Regeneration des Landes, der Wirtschaft und der Lebensstandards der ArbeiterInnen umzusetzen. Durch die Verbindung der ArbeiterInnen in Europa und darüber hinaus und internationale sozialistische Planung nach diesen Kriterien könnte das Elend der europäischen und globalen Krise beendet werden. Socialismo Revolucionario (CWI in Portugal) kämpft dafür, diese Ziele ins Zentrum des Kampfes für den Sturz der Regierung und der Diktatur der Märkte zu stellen.
