Die Netanjahu-Regierung heizt eine Protestwelle an
Auszüge und Aktualisierungen aus einer Reihe von Artikeln von der Website der Bewegung Sozialistischer Kampf, der israelisch-palästinensischen Sektion des CWI.
Wähend dieser Artikel veröffentlicht wird, hat die israelische Regierung eine weitere Reihe von Luftangriffen und Bombardierungen gegen die belagerte Bevölkerung von Gaza begonnen. Genannt wird die Operation „protective edge“ (Schutzrand). Die Zahl der Toten in Gaza seit dem Beginn des gegenwärtigen Angriffs hat elf erreicht. Unter ihnen sind zwei Kinder unter fünf Jahren. Seit Montag wurden mindestens 75 PalästinenserInnen ermordet. Dies ist ein weiterer Eskalationsschritt der israelischen Regierung, der die Gefahr eines weitreichenderen Konflikts näher bringt.
Der israelische Ministerpräsident Netanjahu und andere Regierungsmitglieder fühlten sich gezwungen, den fürchterliche Mord an dem Ost-Jerusalemer palästinensischen Teenager Mohammad Abu-Khdeir zu verurteilen, aber sie vergießen Krokodilstränen. Die tragischen Entwicklungen der letzten Wochen spiegeln zuallererst ihre Politik der fortgesetzten unterdrückerischen Besatzung der palästinensischen Gebiete und ihr aggressives Programm jüdischer Siedlungen wider.
Netanjahu und andere VertreterInnen der herrschenden Parteien betrieben nach dem brutalen Mord an den drei israelischen Teenagern, deren Leichen am 30. Juni gefunden wurden, israelisch-nationalistische Aufstachelung zur Rache. Sie wollten damit vom Versagen ihrer Politik und deren katastrophalen Folgen ablenken. Diese Regierung der Großkonzerne kämpft nun darum, die Ereignisse, die als Ergebnis ihrer Taten und Worte stattgefunden haben, unter Kontrolle zu halten.
Eine Reihe von rassistischen Angriffen in Jerusalem durch rechtsextreme israelische Nationalisten gegen palästinensische ArbeiterInnen und FußgängerInnen – einschließlich der Ermordung von Abu-Khdeir am 2. Juli – entfachte eine Welle von Empörung, Protesten und Krwallen in palästinensischen Gemeinden in verschiedenen Teilen von Israel – die ausgedehnteste Protestbewegung unter ArabInnen in Israel seit Jahren. Es gab auch gemeinsame Proteste und Kundgebungen von JüdInnen und AraberInnen in Jerusalem, Tel Aviv und Haifa gegen rechtsradikale Angriffe und die aufhetzende Haltung der Regierung.
Angesichts der Verbreitung der palästinensischen Proteste haben die israelischen Medien eilig die besorgniserregendsten Fälle von Zerstörungen von Eigentum und Angriffen auf jüdische Menschen berichtet, während sie den Hintergrund von Aufstachelung, Diskriminierung, rassistischen Angriffen und Wut auf die Besatzung heruntergespielt haben, der zu den Ausschreitungen auf den Straßen führte.
Von der fortgesetzten Besetzung und den Blockaden in den palästinensischen Gebieten über die von der arabischen Community in Israel in allen Lebensbereichen erlittene schwerwiegende Diskriminierung bis hin zur Aufstachelung zu unablässigen rassistischen Angriffen hat die Regierungspolitik Pulverfässer der Wut geschaffen, die in den gegenwärtigen Ereignissen teilweise explodiert sind. Palästinensische Jugendliche, auf deren Zukunft die rechte israelische Regierung brutal herumtrampelt, sind auf die Straße gegangen, um Gefühle von Entfremdung, Frustration und Wut zum Ausdruck zu bringen.
Regierungsoffensiven
Nachdem die Netanjahu-Regierung von der Entführung der drei Jugendlichen erfuhr, beutete sie die tragischen Ereignisse aus, indem sie ihr politisches Programm vorantrieb, eine Atmosphäre von nationalistischer Propaganda nährte und Anstrengungen unternahm, die Koalitionsregierung aus Fatah und Hamas im Palästinensergebiet zu zerlegen.
Der israelische Geheimdienst meinte, dass zwei Mordverdächtige – die bisher nicht gefasst wurden – niederrangige Hamasaktivisten aus Hebron seien. Hamas bestritt jede Verantwortung und es ist möglich, dass ein paar ihrer AnhängerInnen ohne das Wissen oder die Billigung ihrer Führer handelten oder dass Nichtmitglieder von Hamas die Morde ausführten.
Die Regierung betrieb auch eine Militärkampagne von Kollektivbestrafungen in den besetzten Gebieten. Sieben, meist junge, PalästinenserInnen wurden von der israelischen Armee bei Razzien überall in der Westbank getötet und mindestens neun (einschließlich einem Kind) wurden bei Bombenangriffen der Luftwaffe gegen den Gazastreifen getötet.
Drohungen, die Häuser von Familien der Mordverdächtigen zu töten, sind ebenso wie die Entscheidung zur Zerstörung der Wohnung der Familie des Mörders einen Polizeioffiziers, der in der Nähe von Hebron erschossen wurde, brutale Kollektivbestrafungen gegen Verwandte, die wegen keinerlei Vergehen verurteilt wurden. Bei einem dieser Angriffe auf Familien wurde ein einen Monat altes Baby verwundet.
Die Zerstörungen „schrecken” niemals von Terroranschlägen „ab”; tatsächlich zeigt die Erfahrung, dass sie wahrscheinlich die Motivation in den verzweifeltsten Teilen der palästinensischen Gesellschaft verstärkt haben, Vergeltungsakte durchzuführen. Eine derartige Politik wird hauptsächlich angewandt, um die Aufmerksamkeit vom Scheitern der Sicherheitsstrategie der Netanjahu-Regierung bei der Verhinderung von Angriffen abzulenken. Ähnliche Maßnahmen wurden nie gegen die Familien verurteilter jüdischer Mörder angewandt, z.B. die von Baruch Goldstein, dem rechtsextremen Terroristen, der das Massaker in der Patriarchenhöhle in Khalil/Hebron 1993 verübte, der 29 PalästinenserInnen tötete und mehr als 120 verwundete.
Die israelischen Regierungsversuche, palästinensische AttentäterInnen, EntführerInnen und vor dem Abfeuern von Raketen „abzuschrecken“, haben sich als bankrott erwiesen. Tausende haben durch die israelischen Streitkräfte ihr Leben verloren, aber kein bedeutsames Problem wurde gelöst. Der ganze „Krieg gegen den Terror“ der Regierung der Großkonzerne und Siedlungen hat bis heute nur mehr Blut vergossen und eine immer kompliziertere Lage herbeigeführt.
Während der ersten palästinensischen Intifada, 1987-93, versuchte die israelische Regierung die rechte islamistische Partei Hamas zu stärken, um den säkularen palästinensischen Organisationen entgegenzuwirken, die ein Ende der Besatzung verlangten. Jetzt steht die Regierung im Krieg mit der Hamas und verursacht unvorstellbares Leiden und Trauerfälle für die PalästinenserInnen besonders in Gaza und bereitet den Boden für das Wachstum neuer reaktionärer Organisationen, einschließlich Gruppen vom Typ al-Kai’da.
Gefahr der Eskalation
Vor dem Hintergrund des Ramadan, regionaler Instabilität und internationalem Druck auf Israel scheint es, dass eine Mehrheit von Armeeführern und der Regierung es in dieser Phase vorziehen würden, eine größere militärische Eskalation zu vermeiden. Dennoch, trotz dieser Zurückhaltung, haben sie entschieden, ein paar weitere militärische Angriffe auf Gaza durchzuführen, die als Vergeltung für verstärkten Raketenbeschuss aus dem Streifen gesehen werden sollen. Truppen wurden über die „Vorbereitung auf die Eskalation“ informiert, werden entlang der Grenze zu Gaza mobilisiert und manche ReservistInnen wurden einberufen.
Zusätzlich kann die Regierung Mittel und Wege finden, manche der Forderungen von Minister Naftali Bennett und des Jescha-Rats (für Siedlungen) zu erfüllen, indem sie eine weitere Welle des Siedlungsbaus vorantreiben. Netanjahu sprach von der Errichtung von neuen Siedlungen im Namen der ermordeten Jungen und schlachtet so ihren Tod zur Förderung des politischen Programms der rechten Siedler aus.
Es gibt eine große Gefahr, dass die Gewalt in den letzten Tagen und Wochen weiter eskaliert, sei es als Ergebnis von Militärangriffen, Polizeiunterdrückung der Proteste, Aufstachelung oder weiterer Terroranschlägen von Individuen oder Gruppen.
Die rechten Ministers Avigdor Lieberman und Naftali Bennett greifen besonders zu nationalistischer Demagogie und Aufstachelung. Das ist ein rassistischer Versuch, Unterstützung zu mobilisieren durch die Ausbeutung von Gefühlen des Schocks und der Unsicherheit in der jüdischen Bevölkerung. Beide treten für eine größere Militäroffensive gegen den Gazastreifen ein, mit anderen Worten: mehr Blutvergießen, das nichts lösen, aber zu mehr Toten und mehr Trauma führen wird. Die Menschen in Gaza würden bei weitem am meisten leiden, aber die israelische Öffentlichkeit würde dem Blutvergießen nicht entgehen, was die Raketenangriffe bezeugen.
Lieberman, der Außenminister ist, hat das Ende der Allianz seiner Partei mit Netanjahus Likud-Partei wegen der Meinungsverschiedenheit bezüglich der Gaza-Politik erklärt.
Lieberman nutzte auch die gegenwärtige Spannung, um zur Befürwortung der Idee eines zwangsweisen Anschlusses von arabischen Gemeinden in Israel an einen künftigen palästinensischen Staat zurückzukehren. Er will die Rechte der palästinensischen BürgerInnen von Israel nicht anerkennen und will nicht, dass diese Gemeinden demokratisch entscheiden können, ob sie sich in der Zukunft einem palästinensischen Staat anschließen. Sein Ziel ist vielmehr ein Israel ohne nennenswerte palästinensische Minderheit.
Aber Juval Diskin, der frühere Chef von Schin Bet (israelischer Geheimdienst) drückt eine sehr oppositionelle Sicht und Sorge innerhalb der israelischen Elite aus. In einem Facebook-Post letzten Freitag gab er der Regierung die Schuld an „der schnellen Verschlechterung der Sicherheitslage“ und griff „die Illusion [an], dass alles mit ein bisschen mehr Gewalt gelöst werden könne; die Illusion, dass die Palästinenser einfach alles akzeptieren, was wir auf der West Bank machen, ohne zu reagieren, trotz ihrer Wut , Frustration und der sich verschlechternden wirtschaftlichen Lage; die Illusion, dass die internationale Gemeinschaft uns keine Sanktionen auferlegen werde; dass Israels frustrierte arabische Bürger nicht schließlich auf die Straße gehen, weil man sich ihrer Probleme nicht annimmt; und dass die israelische Öffentlichkeit weiterhin unterwürfig die inkompetente Reaktion der Regierung auf die soziale Kluft hinnehmen wird, die durch ihre Politik nur tiefer geworden ist, wenn die Korruption weiterhin alles Gute auffrisst, und so weiter und so fort.“
Er warnte, dass selbst, wenn Ruhe zurückkehren würde, „die entflammbaren Dämpfe in der Luft nicht verpuffen würden, und wenn wir sie nicht vertreiben, wird es eine noch ernstere Lage geben.
Entwicklung der Proteste
Trotzdem werden Akte von Vandalismus und nationalistische Angriffe auf ZivilistInnen durch eine kleine Minderheit von Protestierenden nicht helfen, eine Änderung in der Regierungspolitik und Verbesserungen für junge PalästinenserInnen herbeizuführen. Solche Handlungen entfremden die einfache Bevölkerung, die ihre Opfer sind, und sie werden von der Regierung als Ausrede für härtere Repression gegen DemonstrantInnen im Namen von „Null Toleranz“ genutzt.
Aber das Ausmaß der palästinensischen Proteste in Israel wirft ein Licht nicht nur auf die Frustration und das Leid, sondern auch auf das Potential für einen weiterreichenden Kampf gegen die Regierung der Großkonzerne und Siedler, gegen die Angriffe auf PalästinenserInnen und gegen die Besatzung. Dieser Kampf erfordert den Aufbau einer demokratisch organisierten größeren Protestbewegung von JüdInnen und AraberInnen, mit einem Programm und Aktionen um die israelische Regierung und die extreme Rechte ernsthaft herauszufordern.
Die Bildung von Aktionskomitees in den Gemeinden, in denen Demonstrationen stattfinden, könnten helfen, kühne Schritte zum Vorantreiben des Kampfes zu organisieren, einschließlich demokratisch geleiteter Selbstverteidigung gegen staatliche Repression und um zu verhindern, dass Proteste in kontraproduktive Krawalle und nationalistische körperliche Angriffe abgleiten. Diese Komitees sollten Forderungskataloge entwickeln, einschließlich der Erfordernisse für Frieden und die Lösung der sozialen Probleme, die eine breite Schicht von JüdInnen und AraberInnen für gemeinsame Demonstrationen mobilisieren könnten. Das könnte auch Arbeiterkomitees und Studierendenorganisationen einbeziehen.
Viele israelische Menschen verabscheuen die Barbarei der extremen Rechten und haben genug von einer Regierungspolitik, die nur eine weitere Runde der Gewalt im nationalen Konflikt gebracht hat, während sich die soziale Krise in Israel vertieft. Eine Umfrage des Knesset-Kanals zeigte in den letzten Tagen wachsende Unterstützung für die Arbeiter- und die Meretz-Partei, was zeigt, dass trotz der gegenwärtigen nationalistischen Reaktion Teile der israelischen Öffentlichkeit an Parteien interessiert sind, die als links gesehen werden.
Meinungsumfragen zeigen weiterhin, dass eine Mehrheit der israelischen Bevölkerung die Auflösung der Siedlungen und ein Ende der Besatzung unterstützt.
Die Bewegung Sozialistischer Kampf tritt ein für die Notwendigkeit der Schaffung einer neuen „Kampf“partei für ArbeiterInnen, JüdInnen und AraberInnen, die für die Interessen aller ArbeiterInnen eintritt und eine klare sozialistische Alternative zur tragischen Zukunft eintritt, die in den Händen der Kapitalisten und nationalistischen Rechten unvermeidlich ist.
Die Bewegung Sozialistischer Kampf fordert:
Stärkung der Proteste gegen die extreme Rechte sowie die Regierung des Kapitals und der Siedlungen unter Netanjahu müssen verstärkt werden. Ja zu gemeinsamen Demonstrationen von JüdInnen und AraberInnen – Nein zu den nationalistischen Übergriffen. Für den Aufbau von Aktionskomitees in den Wohnvierteln, wo Demonstrationen stattfinden. Auf diese Weise kann ein Beitrag zur Organisierung des Kampfes geleistet werden.
Unterstützt das Recht auf Protest, Schluss mit Polizeibrutalität. Für demokratische Kontrolle über die Polizei, die sie der demokratischen Aufsicht durch Polizeikomitees der Communities unterstellt. Rassistische Polizeibeamte müssen entlassen werden.
Abzug der Armee aus den palästinensischen Gebieten! Schluss mit der Besatzung und den Siedlungsvorhaben. Schluss mit der „Liquidationspolitik“ und sämtlichen Angriffen auf den Gazastreifen und seiner Abriegelung. Der nationale Konflikt ist mit militärischen Mitteln nicht zu lösen!
Freilassung aller palästinensischen politischen Gefangenen. Für ein faires Gerichtsverfahren für sowohl angeklagte Israelis als auch PalästinenserInnen, die im Verdacht stehen, für Gräueltaten im Rahmen des Konfliktes verantwortlich zu sein. Sie müssen vor spezielle öffentliche Gerichte gestellt werden, die der Aufsicht von VertreterInnen der abhängig Beschäftigten und der Gemeinden beider Seiten der Konfliktlinie unterliegen müssen. Einbezogen werden müssen dabei die Hinterbliebenen und trauernden israelischen wie auch palästinensischen Familien.
Für einen unabhängigen, demokratischen und sozialistischen palästinensischen Staat neben einem demokratischen und sozialistischen Staat Israel mit Jerusalem als Hauptstadt beider Länder, wo alle Minderheiten die gleichen Rechte genießen. Beide Staaten müssen Teil des Kampfes für einen sozialistischen Nahen Osten und den Frieden in der Region sein.
Gemeinsam gegen rassistische Gewalt
• Am 2. Juli nahmen rund 1.000 Menschen an einer Kundgebung im Zentrum Jerusalems teil, die unter dem Motto stand: „Trauer! – Übt keine Rache!“. Organisiert wurde die Veranstaltung vom Bündnis „Tag Meir – Licht statt Terror“. Nach der Kundgebung zogen noch einige TeilnehmerInnen zum Amtssitz des Ministerpräsidenten, um auf die Aufstachelung der Lage durch Netanjahu hinzuweisen, die Gewalt durch die Rechtsextremen ermutigt hat.
• Am folgenden Tag kamen mehr als 1.000 DemonstrantInnen auf dem Habima Platz in Tel Aviv zusammen. Auch sie waren wütend angesichts der Aufwiegelung durch die Regierung und der Besatzung.
• Am 5. Juli demonstrierten 300 JüdInnen und AraberInnen im Zentrum von Haifa. Sie reagierten damit auf eine Demonstration zwei Tage zuvor, an der 30 rechtsextreme Demonstranten teilgenommen hatten. Auf einem Schild stand zu lesen: „Tod den Arabern“. Unter den RednerInnen der Gegendemonstration war auch Shay Galy von der Bewegung Sozialistischer Kampf. Er erklärte eindringlich, dass die Regierung es während der gescheiterten, sogenannten Friedensgespräche „in weniger als neun Monaten vermocht hat, den Bau von 13.000 neuen Häusern in den Siedlungen zu genehmigen, mehr als 500 [palästinensische] Häuser im Westjordanland und Ost-Jerusalem zu zerstören, dabei 61 PalästinenserInnen zu töten und 1.100 zu verletzen“. Er forderte schließlich: „Nein zu den Angriffen des Militärs auf den Gazastreifen und nein zu andauernden Unterdrückung im Westjordanland und in Ost-Jerusalem. Ja zu echter und gleicher Sicherheit für PalästinenserInnen und Israelis“.
• Die Familie eines der drei ermordeten israelischen Teenager verurteilte öffentlich den Mord an dem palästinensischen Jungen Abu-Khdeir und nahmen Kontakt zu seiner Familie auf, um ihr ihr Beileid auszusprechen. Parallel dazu sind PalästinenserInnen aus der Gegend um Hebron zum Wohnhaus eben dieser religiös-jüdischen Familie gegangen (das sich nicht in einer der Siedlungen befindet), um ihrerseits ihr Beileid zu bekunden.
