Nein zur Politik für Banken & Konzerne – Widerstand gegen Stoiber und Schröder! Wer Stoiber verhindern will, muss Schröders Politik bekämpfen
Nach 16 Jahren Kohl lebten 1998 in Deutschland, in einem der reichsten Länder der Welt, mehr als fünf Millionen Menschen in Armut. Mehr als vier Millionen waren arbeitslos gemeldet. Gleichzeitig wurden 85 Milliardäre und 131.000 Millionäre gezählt.
Die von Kohl versprochenen „blühenden Landschaften“ in Ostdeutschland nach der Einführung der Marktwirtschaft entpuppten sich als blühender Unsinn. Mit staatlichen Subventionen haben die großen westdeutschen Banken und Konzerne Fabriken, Land und Immobilien aufgekauft. Aufgebaut haben sie nichts, sondern nur die ostdeutsche Wirtschaft ausgeschlachtet und plattgemacht.
Die Regierung aus CDU/CSU und FDP hat im Auftrag der Konzernherren, Bankenvorstände und reichen Nichtstuer eine beispiellose Umverteilung der Einkommen und Vermögen auf Kosten der ArbeiterInnen, Arbeitslosen, Jugendlichen und RentnerInnen organisiert. Während sich die Nettogewinne der Unternehmer in der Kohl-Ära verdoppelten, stagnierten die Nettolöhne im gleichen Zeitraum (metall 3/02).
Dafür wurde die Kohl-Regierung 1998 von der Mehrheit der arbeitenden Bevölkerung an der Wahlurne abgestraft. Aber was haben vier Jahre Rot-Grün gebracht? Kohls Abwahl war mit dem Wunsch nach einem radikalen Politikwechsel – weg von Neoliberalismus und Sozialkürzungen – verbunden. Doch auf den Regierungswechsel folgte kein Politikwechsel. Schröder und Fischer haben da weitergemacht, wo Kohl und Kinkel aufgehört hatten.
Armut und Arbeitslosigkeit wurden nicht angegangen. Unter SPD und Grünen verfügen allein die 100 reichsten Deutschen über ein Vermögen von 250 Milliarden Euro, das entspricht dem jährlichen Bundeshaushalt (Stuttgarter Zeitung vom 2.3.02). Die von Kohl abgeschaffte Vermögenssteuer wurde von Schröder nicht wieder eingeführt. Stattdessen wurden Kapitalgesellschaften von der Versteuerung ihrer Veräußerungsgewinne befreit. Die Körperschaftssteuer wurde weiter abgesenkt. Mit der Privatisierungspolitik wurde fortgefahren. Das Rentensystem, das unter Kohl und Blüm bereits ausgehöhlt wurde, ist unter Schröder und Riester rigoros ausgehebelt worden. Durch die Kapitalisierung der Rentenversicherung werden den Versicherungskonzernen Milliarden in den Rachen geworfen. Deutsche Soldaten werden wieder weltweit in Kriegseinsätze geschickt. Der Atomausstieg ist auf den Sankt-Nimmerleinstag verschoben.
Seit vier Jahren gibt es im Bundestag eine andere Regierung, aber keine andere Politik. Ob im Bund, auf Länderebene oder in den Kommunen: Alle etablierten Parteien versprechen vor jeder Wahl die Senkung der Arbeitslosenzahlen und die Erhöhung der Einkommen. Aber nach jeder Wahl nimmt die Arbeitslosigkeit zu und der soziale Standard ab. Das hat nichts mit Dummheit zu tun. Das hat System. Das System heißt Kapitalismus. Da alle etablierten Politiker und Parteien die Macht der Banken und Konzerne akzeptieren, akzeptieren sie, dass die eigentlichen Entscheidungen nicht auf den Regierungsbänken sondern in den Vorstandsetagen gefällt werden. Die kleine Minderheit, die in dieser Gesellschaft das Sagen hat, die Vorstände von DaimlerChrysler, Siemens und Deutsche Bank, können von der großen Mehrheit der Bevölkerung weder gewählt noch abgewählt werden.
Doch es regt sich Widerstand. Mit ihren Streiks gegen Lohnverzicht haben MetallerInnen und Bauleute die Kampfbereitschaft in den Betrieben eindrucksvoll unter Beweis gestellt. Nicht nur in Deutschland gibt es immer größere Proteste von ArbeiterInnen, Angestellten und Beamten. In Italien und Spanien kam es in den letzten Monaten zu Generalstreiks.
Seit Seattle geht international kein Gipfeltreffen der Herrschenden mehr ungestört über die Bühne. Mit der halben Million Menschen, die in Barcelona gegen die Europäische Union protestierten, erreichte die Bewegung gegen die kapitalistische Globalisierung einen vorläufigen Höhepunkt.
Notwendig ist es, dass die Bewegung gegen kapitalistische Globalisierung und Kriege mit den Kämpfen der Beschäftigten zusammenkommt. Notwendig ist es ebenfalls, dass diese Protesthaltung auch auf der politischen Ebene einen Ausdruck findet. Die Unternehmerseite hat mehrere Parteien, die Arbeiterklasse hat heute keine einzige Massenpartei, die konsequent und kompromisslos für ihre Interessen eintritt.
In Berlin, Mecklenburg-Vorpommern und in einigen Kommunen wird die Rotstiftpolitik mittlerweile unter PDS-Regierungsbeteiligung durchgezogen. Die PDS hat ihren Frieden mit der Marktwirtschaft geschlossen und ist darum nicht bereit, den Kampf gegen die Herrschenden aufzunehmen. Aus all diesen Gründen führt am Aufbau einer neuen Arbeiterpartei in Ost und West – mit einem sozialistischen Programm – kein Weg vorbei. Mit Profitstreben und Marktkonkurrenz muss gebrochen werden, wenn die drängendsten Probleme der Menschheit gelöst werden sollen.
Die SAV unterstützt jeden Schritt in Richtung des Aufbaus einer neuen Arbeiterpartei. Bei den Bundestagswahlen wird die SAV sozialistische Ideen verbreiten, Gegenwehr gegen die Politik von Stoiber und Schröder organisieren und in Stuttgart, Köln, Aachen, Bremen, Hamburg, Rostock und Berlin DirektkandidatInnen aufstellen.
In unserem Wahlprogramm wollen wir darstellen, was die SAV von anderen Parteien unterscheidet und für welche Ziele wir uns im Wahlkampf stark machen. Darüber hinaus wollen wir aufzeigen, wie diese Ziele verwirklicht werden können.
Mit diesem Programm wollen wir alle auffordern, selber aktiv zu werden und es nicht länger hinzunehmen, dass abgehobene Politiker über die Köpfe der breiten Masse hinweg im Interesse des großen Geldes schalten und walten können, wie es ihnen gefällt.
Wählen allein reicht nicht. Wir rufen alle auf, beim Aufbau einer Partei mitzuhelfen, die sich bedingungslos für die Belange von ArbeiterInnen, Arbeitslosen und Jugendlichen einsetzt und für eine Gesellschaft frei von Armut, Ausbeutung, Kriegen und Umweltzerstörung kämpft – für eine sozialistische Gesellschaft. Wir rufen jede und jeden auf, Mitglied der SAV zu werden.
Stoiber stoppen
Der CSU-Kanzlerkandidat Stoiber ist ein besonders reaktionärer Vertreter des bürgerlichen Lagers. Wenn es nach Edmund Stoiber geht, dann soll die Abschiebepraxis weiter forciert werden und die Diskriminierung Nichtdeutscher soll zunehmen (zum Beispiel durch Regelanfragen beim Verfassungsschutz vor jeder Einbürgerung beziehungsweise vor der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis). Unter Stoiber planen CSU und CDU zusätzlich Einsätze der Bundeswehr im Inneren.
Laut Hundt, dem Präsidenten der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, ist Stoiber ein „hervorragender Kanzlerkandidat der Unionsparteien“. Kein Wunder. Soll doch der Flächentarifvertrag weiter ausgehöhlt werden, in dem Tarifverträge auf betrieblicher Ebene durch die Lockerung des so genannten Günstlingsprinzips unterboten werden dürfen. Soll doch der Kündigungsschutz nach dem Vorbild der USA durch die Einführung von Abfindungszahlungen aufgeweicht werden. Soll doch die Sozialhilfe zusammengestrichen werden: „Diejenigen, die sich einer zumutbaren Arbeit verweigern, müssen in Zukunft mit härteren Konsequenzen rechnen“ (Unions-Fraktionschef Merz auf dem CDU-Wahlparteitag am 17. Juni 02).
CSU und CDU wollen das Arbeitsministerium einstampfen und dem Wirtschaftsministerium unterordnen. Das „wirtschaftliche Gesicht und Gewicht für die deutschen Unternehmen“ soll in den Augen von Stoiber Lothar Späth sein, der als Schatten-Wirtschaftsminister der Union aufgestellt wurde. Die KollegInnen in Thüringen können ein Lied singen vom Späth-Kapitalismus: Der Millionär Späth wurde 1991 Vorstandsvorsitzender der Jenoptik AG. Knapp 20.000 der 27.000 ArbeiterInnen machte Späth arbeitslos. Nachdem er mit Jenoptik aus dem Flächentarifvertrag ausgestiegen war, setzte er in einem Haustarifvertrag über Arbeitszeitverlängerung (von 38 auf bis zu 44 Wochenstunden), Flexibilisierung und Lohndrückerei durch. Gleichzeitig ließ Späth die Gehälter anheben – für die Vorstandsmitglieder – von 2,7 Millionen Mark 1996 auf 5,9 Millionen Mark 1998.
Ist Schröder gegenüber Stoiber das kleinere Übel? Ist der DGB-Führung zuzustimmen, wenn sie behauptet, man müsse auf Schröder setzen, um Schlimmeres zu verhindern? Richtig ist: Die Unternehmer können mit Schröder und Stoiber leben. ArbeiterInnen und Arbeitslose können mit keinem von beiden leben.
Dass Stoiber, Späth und Schäuble überhaupt eine Aussicht auf einen Wahlerfolg haben, ist auf vier Jahre Sozialkürzungen, Privatisierungen und Unternehmergeschenke unter Rot-Grün zurückzuführen. Schröder, Fischer und Eichel haben mit ihrer reaktionären Politik den noch reaktionäreren Politikern um Stoiber erst den Boden bereitet. Hier tun sich Parallelen zu den Folgen sozialdemokratischer Regierungspolitik in anderen europäischen Ländern auf. In Frankreich konnte sogar Le Pen von der rechtsextremen Front National bei der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen Punkte sammeln – nachdem unter Jospin mehr Privatisierungen auf den Weg gebracht wurden als unter den konservativen Regierungen von Juppé und Balladur zusammen.Um Stoiber zu stoppen, muss Schröder und seiner Politik der Kampf angesagt werden. Denn erst der gemeinsame Widerstand aller vom Sozialkahlschlag Betroffenen würde Stoiber zwingen, in dieser Auseinandersetzung Stellung zu beziehen und ihn folglich in eine direkte Konfrontation mit den sozialen Interessen der arbeitenden Bevölkerung bringen. Eine Wahlunterstützung für Schröder, mit dem Ziel Stoiber zu verhindern, kann keine Option sein. Schließlich war Schröder mit seiner Politik der beste Wahlkampfhelfer für Stoiber und die Union. Eine Fortsetzung der Schröder-Regierung nach dem 22. September würde eine Fortsetzung von unsozialer Steuergesetzgebung, Demontage des „Sozialstaates“ (Rentensystem, Gesundheitswesen) und Kriegspolitik bedeuten.
Wer Stoiber verhindern will, muss Schröders Politik bekämpfen!
Rot-Grün eine Abfuhr erteilen
Das Wahlergebnis 1998 war weniger ein durchschlagender Erfolg für SPD und Grüne als eine verheerende Niederlage für die Kohl-Regierung. Mit dem schlechtesten Abschneiden in der Geschichte der CDU bei einer Bundestagswahl bekamen Kohl und Konsorten die Quittung für 16 Jahre neoliberale Politik auf Kosten der arbeitenden Bevölkerung. Endgültig den Bogen überspannt hatten sie 1996 mit der Kürzung der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall. Seinerzeit verhinderten die Belegschaften der Autoindustrie durch Streikaktionen die Umsetzung der gesetzlichen Regelungen in der Metallindustrie.
Rot-Grün versprach 1998 wenig, und hielt noch viel weniger. Massiver Druck aus den Betrieben zwang sie, die Kürzungen bei der Lohnfortzahlung von 100 auf 80 Prozent wieder rückgängig zu machen. Darüber hinaus wurde der Kündigungsschutz in Betrieben mit mehr als fünf Beschäftigten verbessert. Von der ein oder anderen weiteren kleinen Reform abgesehen war es jedoch mit dem von der Gewerkschaftsführung erhofften „Politikwechsel“ hin zu einem sozialeren Kurs nicht weit her. Im Gegenteil.
Schon vor der Wahl hatte Gerhard Schröder erklärt, „dass man nicht alles anders, aber vieles besser machen würde.“ Schnell entpuppte sich Kanzler Schröder als der „Genosse der Bosse“. Seine Politik stand im Widerspruch zu Oskar Lafontaines Versuch, die Krisentendenzen des Kapitalismus durch eine Vereinbarung von Unternehmerinteressen und „sozialem Gewissen“ aufzufangen. Lafontaine wurde gegangen. Und das obwohl seine Politik alles andere als eine grundsätzliche Opposition gegen die Profitwirtschaft darstellt. Das hatte er schon Ende der 80er Jahre als saarländischer Ministerpräsident mit seinem Vorstoß in Sachen Arbeitszeitverkürzung bei Lohnverlust unter Beweis gestellt.
Von der Wiedereinführung der unter Kohl abgeschafften Vermögenssteuer war nach den Wahlen keine Rede mehr. Während die Einkommensmillionäre dank der Senkung des Spitzensteuersatzes mehr als 50.000 Euro einkassieren konnten, wird die Streichung des Steuerfreibetrages alleinerziehenden Müttern oder Vätern 800 Euro jährlich kosten (ab 2005). Selbst die Kindergelderhöhung wird durch Abgabenerhöhungen und den Teuro wieder aufgefressen.
Die SPD hatte 1998 versprochen, die Änderungen der Kohl-Regierung am Paragraph 116 AFG (heute 146 SGB III), dem Aussperrungsparagraphen, und dessen gewerkschaftsfeindlichen Inhalt zurück zu nehmen. Dieser Paragraph schränkt das Streikrecht ein und schwächt die Arbeiterbewegung. Während Rot-Grün in kürzester Zeit Gesetze erlassen konnte, in denen demokratische Rechte eingeschränkt wurden, reichten ihr hier vier Jahre nicht aus – und werden auch weitere vier Jahre nicht reichen.
Riesters Rentenreform bedeutet den bislang größten Angriff auf den Sozialstaat. Höhere Beiträge für die Beschäftigten, niedrigere Bezüge für die RentnerInnen und neue Profitquellen für private Versicherungen durch die Öffnung des gesetzlichen Rentensystems sind die Folge. Das staatliche Gesundheitswesen, das sowohl unter Kohl als auch unter Schröder schon unter Beschuss genommen wurde, droht nach dem 22. September vollständig demontiert zu werden, ganz gleich ob Stoiber oder Schröder Regierungschef wird.
Messen lassen wollte sich Schröder am Abbau der Arbeitslosigkeit und an der Schaffung neuer Lehrstellen. In beiden Fällen ist die Bilanz vernichtend. Weder die Arbeitslosenzahlen konnten spürbar gesenkt werden (Ziel waren 3,5 Millionen) noch die Jugendarbeitslosigkeit konnte reduziert werden (Ziel waren 100.000 neue Ausbildungsplätze). Heute sind eine halbe Million Jugendliche unter 25 Jahren ohne Arbeit – mehr als vor Schröders Amtsantritt. Im letzten Jahr war Kanzler Schröder dazu übergegangen, nicht mehr die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, sondern die Arbeitslosen – durch Druck auf Arbeitslose, die Ausweitung prekärer Beschäftigungsverhältnisse, Zeitarbeit und markiger Sprüche wie: „Es gibt kein Recht auf Faulheit in unserer Gesellschaft“.
Dem deutschen Kapital ist daran gelegen, einen Schlussstrich unter 50 Jahre Nachkriegszeit zu ziehen. Nicht nur ökonomisch, sondern auch militärisch soll der deutsche Imperialismus im verschärften internationalen Konkurrenzkampf wieder eine dominante Rolle spielen. Hier kamen den Konzernchefs Schröder und Fischer als willfährige Helfershelfer besonders gelegen. Die Bundeswehr-Einsätze 1999 im Balkan-Krieg und 2001 im Afghanistan-Feldzug bedeuten die ersten Kriegseinsätze seit 1945. Von Jugoslawien bis zum Horn von Afrika – deutsche Soldaten kämpfen und sterben gegenwärtig in acht Einsatzgebieten. Rot-Grün macht’s möglich. Die Waffenexporte haben sich unter Mitwirkung grüner „PazifistInnen“ sogar erhöht.
Der unter Umweltverschmutzungsminister Trittin (Bündnis 90/Die Grünen) abgesegnete Atomausstieg ist noch nicht einmal ein Einstieg in den Ausstieg – sondern eine Bestandgarantie. Nach wie vor werden abgebrannte Brennstäbe wieder aufbereitet, nach wie vor rollen Castor-Transporte.
Die Öko-Steuer ist vor allem eines: Wenig Öko und viel Steuer. Während die privaten Haushalte 600 Millionen Euro draufzahlen, sparen die Konzerne jährlich vier Milliarden Euro ein über die Senkung der „Lohnnebenkosten“ – Familien mit mehreren Kindern sind überdurchschnittlich stark betroffen. Arbeitslose, Studierende und RentnerInnen haben von den Einkommenssteuersenkungen, die angeblich als „Ausgleich“ gewährt wurden, gar nichts.
In den letzten vier Jahren taten SPD und Grüne alles, um es sich mit den Aufsichtsräten von Banken und Konzernen nicht zu verscherzen. In Sachen Kriegseinsätze der Bundeswehr, bei der Steuer- und bei der Rentenreform hätte eine Kohl-Regierung wahrscheinlich kurzfristig größere Gegenwehr provoziert. Spätestens beim „Atomkonsens“ erkannte das Kapital, dass ihnen auch die Grünen in der Regierung von Nutzen sein können.
Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) und die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) verkündeten, welche Wünsche sie für das künftige Regierungsprogramm hegen: Weitere Angriffe auf den Flächentarifvertrag und Kündigungsschutz, verstärkte Öffnung des Bildungssektors für den Markt, beschleunigte Deregulierungsmaßnahmen und Privatisierungsschritte. Nicht nur die CSU/CDU auch die SPD hat ihre Bereitschaft signalisiert, Gewehr bei Fuß zu stehen und den Erwartungen der Rogowskis und Hundts zu entsprechen. Im Gesundheitswesen soll „die solidarische Wettbewerbsordnung“ (SPD-Wahlprogramm) ausgebaut werden. Im Bildungsbereich sollen „Unternehmen ermutigt werden, sich stärker in Bildungseinrichtungen zu engagieren.“
Angetreten war Schröder vor vier Jahren mit der Ankündigung, alle verschiedenen gesellschaftlichen Interessen in seiner „neuen Mitte“ zu vereinen. Aber es gibt nicht nur verschiedene Interessen zwischen Arbeitgebern und ArbeitnehmerInnen, zwischen Kapital und Arbeit, sondern direkt entgegengesetzte Interessen. Nach wie vor leben wir in einer Klassengesellschaft: Auf der einen Seite steht die Klasse der Kapitalisten, denen die Banken, Konzerne und Versicherungen gehören, oder die über genügend Aktien verfügen, um in den großen Gesellschaften am Drücker zu sein. Auf der anderen Seite steht die Klasse der lohnabhängig Beschäftigten und das Heer der Arbeitslosen. Es ist unmöglich, zugleich sowohl die Profitbedingungen der Unternehmer als auch die Lebens- und Arbeitsbedingungen der ArbeiterInnen, Angestellten und Beamten zu verbessern. Man muss sich für eine Seite entscheiden. Die SPD hat sich entschieden.
Bestätigt hat sich in den letzten vier Jahren das, wovor die SAV im Wahlprogramm von 1998 gewarnt hatte: „Die Sozialdemokratie ist nicht bereit, sich mit den wirtschaftlich Herrschenden anzulegen und Reformen im Interesse der breiten Bevölkerungsmehrheit durchzusetzen. Sie steht voll und ganz auf dem Boden der Marktwirtschaft. Ihre Funktionäre sind an das System angepasst und haben für sich gutbezahlte Posten gesichert. Die SPD ist heute keine Arbeiterpartei mehr. Ihre Basis in der Arbeitnehmerschaft bröckelt mehr und mehr. Sie ist eine Partei von Berufspolitikern und Karrieristen.“
Auch die Grünen hängen an den Rockzipfeln des Kapitals. Allerdings hatten die Grünen nie eine ähnliche Basis in der Arbeiterklasse wie die SPD. Auf massiven Druck von unten haben die Sozialdemokraten in den ersten Jahren der Brandt-Regierung vorübergehend Sozialleistungen und Bildungschancen für Arbeiterfamilien verbessert. Das war am Ende der 60er und am Anfang der 70er Jahre. Der Spielraum für eine traditionell sozialdemokratische Reformpolitik im Kapitalismus ist jedoch seit dem Beginn der wirtschaftlichen Abwärtsentwicklung Mitte der 70er Jahre geringer geworden. Mit dem Scheitern des Stalinismus und im Zuge der neoliberalen Offensive der Herrschenden wandelten sich Programm, Politik und soziale Basis fundamental. Die Linke war zu schwach, um diese Entwicklungen aufzuhalten oder umzukehren. Darum ging der Rechtsruck der Parteispitze – die auch schon in der Vergangenheit das kapitalistische System nicht in Frage stellte – weiter als in früheren Zeiten.
Ist die PDS eine linke Alternative?
Die PDS ist die einzige im Bundestag vertretene Partei, die sich gegen die Kriegseinsätze der Bundeswehr positionierte. Im Gegensatz zu CSU/CDU, FDP, SPD und Grünen lehnt die PDS in ihrem Wahlprogramm Privatisierungen und Sozialabbau nachdrücklich ab. Dennoch biedert sich die PDS-Führung dem bürgerlichen Establishment immer mehr an. Da ist es nur logisch, dass sich Gysi, Zimmer und Bartsch auf die Logik der Marktwirtschaft einlassen. Die PDS ist keine sozialistische Opposition.
Die PDS zählt Zehntausende von Mitgliedern, die in den letzten Jahren selber Opfer von Kürzungen im sozialen Bereich waren. Viele von ihnen sind bereit, sich entschlossen zur Wehr zu setzen. Leider hat die Führung der PDS nirgendwo ihre Basis genutzt, um Mitglieder und AnhängerInnen gegen Umverteilungspolitik, Betriebsschließungen oder Nazi-Bedrohungen zu mobilisieren. Fast überall, wo sie Regierungsverantwortung übernimmt, tritt sie in die Fußstapfen der etablierten Politiker und Parteien. In Sachsen-Anhalt hat die PDS die Minderheitsregierung von SPD und Grünen toleriert und dabei Sparmaßnahmen im Bildungswesen zugestimmt. In Mecklenburg-Vorpommern ist sie mit der SPD eine Regierungskoalition eingegangen und betreibt Arbeitsplatzabbau und den Ausverkauf kommunalen Eigentums (Eurawasser, Hafengesellschaft etc.). In Berlin gewährt der SPD/PDS-Senat zum einen der Bankgesellschaft eine Risikoabsicherung in Höhe von sage und schreibe 21 Milliarden Euro, während zum anderen Stellenstreichungen im Öffentlichen Dienst, Erweiterungen der Hortgrößen bei den Kindertagesstätten und ein radikaler Kahlschlag bei Jugendprojekten angesagt sind. Um sich für Regierungsämter zu „qualifizieren“, schrieb die Berliner PDS in ihr Wahlprogramm: „Wir sagen deutlich: Schmerzhafte Einschnitte werden unvermeidlich sein, vieles wird sich ändern“. Unter der Federführung eines Gregor Gysi als Wirtschaftssenator ließ die PDS damit nicht lange auf sich warten.
Formal bekennt sich die PDS zum Sozialismus. Aber die „roten Socken“ sind nicht farbecht. Ihr Bekenntnis zum Sozialismus ist nicht mehr als ein Lippenbekenntnis. Die Lehren aus 40 Jahren Stalinismus in der DDR hat die PDS nie gezogen und nie ein Programm für eine wirkliche sozialistische Demokratie entwickelt. Die DDR war eine bürokratische Diktatur der SED-Spitze und eine schlechte Karikatur auf eine sozialistische Gesellschaft. Die SAV und ihre Vorgängerorganisation standen immer für den Sturz von Honecker und Co. und für die Einführung einer sozialistischen Demokratie auf der Grundlage einer demokratischen Kontrolle und Verwaltung der verstaatlichten Wirtschaft durch die arbeitende Bevölkerung selbst. Vom wichtigsten Herrschaftsinstrument der Bürokratie in der DDR ist die PDS zu einer angepassten Partei im BRD-Kapitalismus geworden. Gregor Gysi signalisierte bereits, dass sie im Bundestag einer Wiederwahl Schröders zum Regierungschef nicht im Weg stehen würde. Selbst in der Kriegsfrage hatten Gysi und andere führende Köpfe der PDS im letzten Herbst ein militärisches Vorgehen gegen Afghanistan – unter einem Kommando der Vereinten Nationen – nicht völlig ausgeschlossen. Auch wenn Gysi und Co. in diesem Fall von der Parteibasis zurückgepfiffen wurden, so wird es doch nur eine Frage der Zeit sein, bis die PDS sich in eine zweite SPD umgewandelt hat.
Trotzdem ist die PDS derzeit die einzige Partei, die eine Chance hat in den Bundestag einzuziehen, die sich gegen Aufrüstung und Unternehmerwillkür ausspricht. Einige linke PDS-Abgeordnete haben ihre Position genutzt, um soziale Bewegungen zu unterstützen. Darum wäre es eine Enttäuschung für viele Linke, wenn die PDS den Wiedereinzug in den Bundestag verfehlen sollte. Mangels anderer aussichtsreicher Kräfte auf der Wahlebene würde ein PDS-Wahlerfolg Kritik gegenüber dem Einheitsbrei der etablierten Parteien zum Ausdruck bringen und deutlich machen, dass viele ArbeiterInnen und Jugendliche eine linke politische Alternative suchen.
Deshalb spricht sich die SAV dafür aus, der PDS bei den Bundestagswahlen am 22. September die Zweitstimme zu geben. Aber die PDS ist keine kämpferische sozialistische Partei. Darum gehört der Aufbau einer neuen politischen Interessenvertretung gegen „die da oben“ auf die Tagesordnung.
Eine neue Arbeiterpartei aufbauen
Ob im Bund, in den Ländern oder in den Kommunen: Alle Regierungen reden der Sparpolitik das Wort. Aber was sie betreiben ist keine Sparpolitik, sondern eine Umverteilungspolitik – von unten nach oben.
Die heutigen Berufspolitiker werden nicht für uns kämpfen. Die Mandatsträger sind keine Vertreter der „kleinen Leute“, sondern werden bezahlt wie Manager und leben im Umfeld der Reichen und Mächtigen. Viele von ihnen lassen sich bestechen und korrumpieren. Steuergelder von Otto-Normalverbraucher werden am Fiskus vorbei in schwarze Kassen umgeleitet. Der jüngste Spendenskandal in Nordrhein-Westfalen spricht Bände. So sorgten unter anderem Baufirmen und Betreiber für den Bau einer umweltfeindlichen und dazu noch überflüssigen Müllverbrennungsanlage in Köln mit legalen und illegalen Bestechungsgeldern an eine unerklärte Große Koalition von SPD, FDP und CDU.
Wenn wir uns auf die etablierten Parteien verlassen, dann sind wir verlassen. Wir können nur auf unsere eigene Kraft vertrauen. ArbeiterInnen, Arbeitslose, Azubis, SchülerInnen, Studierende und RentnerInnen brauchen eine eigene, eine neue Partei. Nötig ist der Aufbau einer Massenpartei für die arbeitenden Menschen. Das wird nicht über Nacht geschehen. Ansatzpunkte können die kommenden Kämpfe gegen Entlassungen, Privatisierungen und kommunale Kürzungen sein. Der Protest in diesen gesellschaftlichen Konflikten sollte auch auf die Wahlebene getragen werden. Ausgehend von Kandidaturen auf der Grundlage von lokalen oder regionalen Auseinandersetzungen könnten zu einem späteren Zeitpunkt überregionale Ansätze entstehen. Diskussionen über Kampfmaßnahmen und politische Forderungen könnten in weitergehende programmatische Diskussionen münden.
Die Bewegung gegen Aufrüstung, Kriege und die kapitalistische Globalisierung stellt sich gegen die Diktatur der Banken und Konzerne. Millionen haben die Parole „Eine andere Welt ist möglich“ seit Seattle rund um den Globus getragen. Die SAV ist Teil dieser Bewegung und baut sie mit auf. SAV-Mitglieder sind aktiv bei Attac, widerstand international! und in anderen Strukturen der Bewegung.
Wir treten für kämpferische und demokratische Gewerkschaften ein, denn die Gewerkschaftsspitze betreibt Co-Management statt konsequenter Interessenvertretung. SAV-Mitglieder sind aktive GewerkschafterInnen und beteiligen sich am Aufbau von innergewerkschaftlichen Oppositionsgruppen und Zusammenschlüssen von kritischen KollegInnen.Aus solchen Strukturen heraus könnte der Anstoß für eine eigene politische Formation kommen. Eine neue Partei von ArbeiterInnen und Jugendlichen, eine Massenpartei, wäre ein großer Fortschritt, selbst wenn diese anfangs kein konsequentes sozialistisches Programm vertreten würde. Sie würde Tausenden und Zehntausenden die Möglichkeit bieten, sich unabhängig von den bürgerlichen Parteien zu organisieren und für ihre Interessen aktiv zu werden. Die SAV tritt für die Einheit der Arbeiterklasse ein und wird Ansätze zu einer neuen, breiten Arbeiterpartei aufgreifen und unterstützen.
Die Sozialistische Alternative – SAV
Die SAV wurde 1994 gegründet. Wir sehen nicht tatenlos zu, wie die Reichen und Superreichen in den Chefetagen oder in den Parlamenten unsere Zukunft verbauen. Wir organisieren Gegenwehr gegen Arbeitsplatz- und Sozialabbau, Umweltzerstörung, gegen die Diskriminierung von Frauen, gegen Rassismus und gegen Nazi-Aktivitäten. SAV-Mitglieder sind aktiv in Betrieben, Gewerkschaften, Schulen, Hochschulen und Stadtteilen.
Wir sind der Meinung, dass man den Kampf gegen Sozialkürzungen mit dem Kampf für eine grundlegend andere, sozialistische Gesellschaft verbinden muss. Unserer Meinung nach muss das Übel an der Wurzel gepackt werden. Die Wurzeln sind die kapitalistischen Produktions- und Eigentumsverhältnisse selbst. Die Alternative ist eine sozialistische Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung. Eine Gesellschaft, in der die Konzerne, Banken und Versicherungen in Gemeineigentum überführt sind, die Wirtschaft demokratisch geplant wird und in der die Bedürfnisse der großen Mehrheit ausschlaggebend sind, nicht länger die Profite einer kleinen Minderheit. Sozialismus braucht Demokratie wie der Körper Sauerstoff. Wir wollen weder die Diktatur einer Bürokratie, wie früher in der DDR oder im Ostblock, noch die Diktatur der Banken und Großkonzerne.
Um den Kapitalismus abzuschaffen und durch eine sozialistische Demokratie zu ersetzen bedarf es einer revolutionären, sozialistischen Massenpartei. Eine solche Partei aufzubauen ist das Ziel der SAV. Die SAV ist anders als die anderen Parteien. Die SAV ist demokratisch aufgebaut. Wir setzen uns in der Arbeiterbewegung dafür ein, dass gewählte VertreterInnen nicht mehr verdienen als einen durchschnittlichen Lohn der abhängig Beschäftigten. Rechenschaftspflicht und jederzeitige Wähl- und Abwählbarkeit sind für uns unabdingbar. Diese Prinzipien setzen wir bei uns selber um.
Der Kapitalismus ist international, der Kampf dagegen auch. Darum hat die SAV sich mit sozialistischen Organisationen und Parteien in mehr als 35 Ländern im CWI (Komitee für eine Arbeiterinternationale) zusammengeschlossen, um den Kampf über Ländergrenzen hinweg organisieren zu können.
Die SAV engagiert sich bei den weltweiten antikapitalistischen Protesten. SAV-Mitglieder haben sich aktiv an den Demonstrationen in Göteborg, Genua, Brüssel, Sevilla und in anderen Städten beteiligt. Die SAV bringt sich bei Attac ein und unterstützt den Aufbau von widerstand international (wi!). Zur internationalen Gründungskonferenz von wi! in Brüssel kamen am Rande der Gegenproteste zum EU-Gipfel 500 Jugendliche.
In der Studentenbewegung in diesem Sommer gehören SAV-Mitglieder in Hamburg und in verschiedenen Orten in Nordrhein-Westfalen zu den Initiatoren und Organisatoren der Unistreiks.
Am Beginn des US-Krieges gegen Afghanistan konnte das Komitee „SchülerInnen gegen den Krieg“, das von SAV-Mitgliedern mitgegründet wurde, in Berlin 5.000 SchülerInnen zu einem Streik mobilisieren, der sich gegen Aufrüstung und Kriegspolitik richtete. In Bremen spielten SAV-Mitglieder vor zwei Jahren eine wichtige Rolle bei der Durchführung eines Jugendstreiktages gegen Bildungsabbau und Lehrstellenmangel.
SAV-Mitglieder setzen sich für den Aufbau innergewerkschaftlicher Oppositionsgruppen wie der Initiative zur Vernetzung der gewerkschaftlichen Linken und dem Netzwerk für eine kämpferische und demokratische ver.di ein. In Kassel haben Netzwerk- und SAV-AktivistInnen zusammen mit den betroffenen KollegInnen die Privatisierung des Klinikums abwenden können. In Aachen unterstützt die SAV seit Jahren den Kampf der Beschäftigten des Studentenwerks gegen Privatisierung und schlechtere Arbeitsbedingungen.
In Köln, Berlin, Hamburg und in anderen Städten hat die SAV Belegschaften unterstützt, die gegen die Schließung ihres Betriebes gekämpft haben und Solidaritätskomitees in den betroffenen Stadtteilen mitgegründet, so bei Deutz-Fahr, AEG/TRO und Phönix.
In Bremerhaven gelang es der SAV eine erfolgreiche Kampagne gegen die Privatisierung städtischer Wohnungen anzustoßen und bei der darauf folgenden Kommunalwahl 1995 auf Anhieb 2,3 Prozent der Stimmen zu bekommen. In Siegen haben SAV-Mitglieder den Kampf gegen Arbeitsplatzabbau bei Krupp unterstützt und 1993 gemeinsam mit anderen einen Streik der Auszubildenden auf die Beine gestellt.
1992 haben Mitglieder von SAV und CWI die Initiative zur Gründung von Jugend gegen Rassismus in Europa (JRE) und für die erste internationale Demonstration gegen Nazis und Rassisten mit 40.000 TeilnehmerInnen in Brüssel ergriffen. Nach dem Umzug der NPD-Bundeszentrale nach Berlin-Köpenick konnten wir gemeinsam mit anderen 10.000 DemonstrantInnen auf die Straße bringen.
Die SAV bietet bei der Bundestagswahl eine sozialistische Alternative an. In Stuttgart, Köln, Aachen, Bremen, Hamburg, Rostock und Berlin haben wir DirektkandidatInnen aufgestellt.
Die Erststimme für die SAV ist eine Stimme
· gegen die Umverteilung zugunsten der Reichen, gegen Privatisierung und gegen die Demontage des Bildungs- und Gesundheitswesens
· gegen Aufrüstung und Kriegspolitik
· gegen Neonazis und Rassismus, für den gemeinsamen Kampf von deutschen und nichtdeutschen ArbeiterInnen und Arbeitslosen, für das Wahlrecht für alle hier lebenden Menschen
· gegen die etablierten Parteien und für den Aufbau einer neuen Arbeiterpartei
· für ArbeiterkandidatInnen, die nicht mehr als einen durchschnittlichen Facharbeiterlohn annehmen, anstatt sich durch steigende Diäten selbst zu bereichern
Arbeit für alle
„Die Unterschiede sind gar nicht leicht zu finden“, kommentierte die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung am 28. April 02 die Wahlprogramme von CSU/CDU und SPD. Das gilt auch für die Frage der Massenarbeitslosigkeit, ihre Rezepte und deren Wirkungen. Das einzige, was Stoiber und Schröder einfällt, ist Lohnverzicht – über McDonald’s-Jobs und Nullrunden bei den diesjährigen Tarifabschlüssen. Die arbeitende Bevölkerung soll wieder einmal den Gürtel enger schnallen. Davon abgesehen, dass viele schon am letzten Gürtelloch angekommen sind, hat Lohnverzicht noch nie Arbeitsplätze gerettet oder neue geschaffen. Zwischen 1991 und 1995 mussten die Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes unter Kohl Reallohnverluste von 5,6 Prozent hinnehmen, während die Arbeitslosenzahlen gleichzeitig von 2,6 auf 3,7 Millionen stiegen. Schröder ließ sich 1999 als der Retter von Holzmann feiern. Nachdem 5.900 Bauleute ihren Job einbüßten, der Restbelegschaft fünf unbezahlte Überstunden pro Woche aufgebrummt wurden und 245 Millionen Mark Lohnopfer erbracht werden mussten, bangen die übrig gebliebenen 23.000 KollegInnen heute erneut um ihre Arbeitsplätze.
Massenarbeitslosigkeit ist die Folge von neoliberaler Politik, Privatisierungswelle, kapitalistischer Wiedervereinigung und der Krise der Marktwirtschaft. Schröders Versprechen, die Arbeitslosigkeit von vier auf 3,5 Millionen zu senken, (was immer noch 3,5 Millionen Arbeitslose zu viel wären), war für ihn als engen Freund der VW-Bosse von vornherein ein leeres Versprechen.
Unlängst ließ Schröder eine Kommission für neue Arbeitsmarktreformen einsetzen. An der Spitze dieser Kommission steht Peter Hartz, Personalchef von VW. Der vorgelegte Horrorkatalog sieht Sanktionen, Leistungskürzungen und die Zunahme von Leiharbeit vor. Darüber wird jetzt zwischen Stoiber und Schröder gestritten – allerdings nur über das Ausmaß von Sozialeinschnitten.
Das einzige, das Arbeitsplätze rettet, ist der Kampf um Arbeitsplätze. Der Aufschwung ist an ArbeiterInnen, Arbeitslosen, Jugendlichen und sozial Benachteiligten vorbei gegangen. Jetzt soll die Krise auf ihren Rücken abgewälzt werden. Wenn Konzernchefs behaupten, dass sie rote Zahlen schreiben, dann sollen sie die Geschäftsbücher offen legen, damit die Belegschaften sehen können, wo die Gewinne hingegangen sind, die von ihnen erwirtschaftet wurden. Kapitalisten, die Betriebe schließen wollen, gehören enteignet. Entschädigungen dürfen nur bei erwiesener Bedürftigkeit gezahlt werden.
Im vergangenen Jahr ist die Zahl der Überstunden erneut gestiegen – auf 1,9 Milliarden. Überstunden, Arbeitshetze, verlängerte Lebensarbeitszeit für die einen, erzwungenes Nichtstun für die anderen – ein schreiender Widersinn der Marktwirtschaft. Auf Grund des technischen Fortschritts und bei Verteilung der Arbeit auf alle könnten wir weniger arbeiten – bei gleichem Lebensstandard. Durch technischen Fortschritt wurde und wird die Produktivität gesteigert, mit immer weniger Arbeit können dieselben oder sogar mehr Werte geschaffen werden, die Gesellschaft wird nicht ärmer, sondern reicher.
Statt für die gesellschaftlichen Bedürfnisse zu investieren und damit Arbeitsplätze zu schaffen, werden heute Milliardensummen zur Finanzierung der Arbeitslosigkeit ausgegeben. Allein die jährlichen Kosten der Arbeitslosigkeit entsprechen den Kapitalkosten für etwa 750.000 Arbeitsplätze. 75 Milliarden Euro Ausgaben sowie Mindereinnahmen bei Steuern und Sozialabgaben kostete im Jahr 2000 die Arbeitslosigkeit (laut Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung der Bundesanstalt für Arbeit).
Hinzu kommt der Ausfall bei der Erwirtschaftung des Sozialprodukts. Bei einem durchschnittlichen Bruttoinlandsprodukt pro Erwerbstätigen von ungefähr 50.000 Euro (im Jahr 2000) könnten knapp vier Millionen Arbeitslose bis zu 200 Milliarden Euro erwirtschaften – das entspricht 80 Prozent des gesamten Bundeshaushalts.
Dafür kämpft die SAV:
· Schluss mit Billigjobs und ungesicherten Arbeitsverhältnissen
· Qualifizierte Ausbildung für jede/n im gewünschten und unbefristete Übernahme im erlernten Beruf
· Verteilung der Arbeit auf alle
· 30-Stunden-Woche bei vollem Lohn- und Personalausgleich als erster Schritt zu weiterer Arbeitszeitverkürzung
· Öffentliche Investitionen und Neueinstellungen in den Bereichen Arbeit, Umwelt, Bildung und Soziales – Finanzierung mit den Milliardengewinnen der Banken und Konzerne und den Geldern, die sich in den Taschen der Reichen befinden
· Keine Entlassungen und Betriebsschließungen
· Offenlegung der Geschäftsbücher
· Wer entlässt, gehört enteignet: Für die Überführung aller Betriebe, die Entlassungen oder Werks- und Fabrikschließungen planen, in Gemeineigentum bei demokratischer Kontrolle und Verwaltung durch die arbeitende Bevölkerung. Entschädigung nur bei erwiesener BedürftigkeitStoppt den Ausverkauf öffentlichen Eigentums
Stoppt den Ausverkauf öffentlichen Eigentums
Alles, was nicht niet- und nagelfest ist, wird heute zum Verkauf freigegeben. Mit dem Argument der leeren Kassen werden staatliche Betriebe wie Post, Bahn, kommunale Energieversorger und Verkehrsunternehmen privatisiert.
Privatisierungen sind immer zum Nachteil der arbeitenden Bevölkerung, egal ob als Kunden oder als Beschäftigte. Wo privatisiert wird, müssen nicht nur die eigentlichen Kosten bezahlt werden, sondern auch die Gewinne der privaten Unternehmer.
Unserer Meinung nach sind Privatisierungen Diebstahl an öffentlichem Eigentum. Denn es geht darum, die gewinnbringenden Teile des öffentlichen Eigentums an private Anteilseigner zu verkaufen, die dadurch ihr Kapital profitabel anlegen können. Der Aufbau der öffentlichen Unternehmen wie Bundespost und Bundesbahn wurde aus Steuergeldern finanziert. Überschüsse gingen bisher zurück an öffentliche Haushalte. Jetzt dürfen sich Aktionäre damit bereichern. Daher werden Postämter geschlossen und Bahnstrecken stillgelegt. Die Kosten für die arbeitslosen Post- und Bahnangestellten darf dann die Masse der Steuer- und Beitragszahler übernehmen.
„Die SPD-geführte Bundesregierung wird die unsoziale Rentenpolitik unmittelbar nach der Bundestagswahl korrigieren“ (SPD-Wahlprogramm von 1998). Aber auf Kohl und Blüms Renten-Demontage folgte die Abrissbirne. Die soziale Absicherung im Alter wurde zur Privatsache erklärt. Wozu führen die indirekt erzwungenen Privatrenten? Abgesehen davon, dass dieser Teil der Renten nunmehr den Risiken der Finanzmärkte ausgeliefert ist, werden den Versicherungskonzernen und Banken milliardenschwere Profitquellen erschlossen. Bei privaten Versicherungen gibt es für Ausfallzeiten wie Ausbildung, Kinderbetreuung und Arbeitslosigkeit 100 Prozent Ausfall bei den Rentenansprüchen. Für die längere Lebenserwartung der Frauen will die Allianz eine um 10 Prozent höhere Prämie als bei Männern.
Das deutsche Kapital plant neue Plünderungen im Bildungssektor und im Gesundheitswesen. Der Anteil der Kliniken und Krankenhäuser in privaten Händen soll in den nächsten zehn Jahren von sieben auf 45 Prozent steigen. Die Kommission der Europäischen Union will die Liberalisierung der Strommärkte auf den Weg bringen.
Diktiert wird die Privatisierungswelle unter anderem vom GATS-Abkommen. GATS steht für Allgemeines Abkommen zum Handel mit Dienstleistungen, das von der Welthandelsorganisation verwaltet wird und die „Liberalisierung des Handels mit Dienstleistungen“ vorschreibt. Neben Telekommunikation, Banken und Versicherungen sind damit auch Bereiche wie Bildung, Wasserversorgung und Gesundheit vom Ausverkauf betroffen.
Privatisierungen führen zu Arbeitsplatzabbau. Arbeitsplatzabbau führt zu höheren Ausgaben und niedrigeren Einnahmen durch Steuerausfälle für Bund, Länder und Gemeinden. Bürgerliche Politiker schreiten zu weiteren Privatisierungen. Ein Teufelskreis. Die meisten Bundesländer haben eine Haushaltssperre erlassen – bereits vor Jahresmitte. Allein im Mai hatten Bund und Länder vier Milliarden Euro weniger als geplant in den Kassen.
Im Zuge von Rotstiftpolitik und Privatisierungen droht der Verfall der öffentlichen Infrastruktur. In die Bereiche Personennahverkehr, Schulen und Krankenhäuser, Wasser- und Energieversorgung müssten, dem Institut für Urbanistik zufolge, mindestens 50 Prozent mehr Geld fließen. Laut Finanzdezernentin des Deutschen Städtetages, Monika Kuba, liegen die kommunalen Investitionen derzeit 30 Prozent unter dem Niveau von 1992.
Lange Zeit wurde die Telekom als Beispiel für eine Parade-Privatisierung gehandelt. Die Telekom-Aktie galt als die neue Volks-Aktie. Abgesehen davon, dass sich der Wert der T-Aktie mittlerweile im freien Fall befindet, ist die Telekom generell ein Paradebeispiel – für Bereicherungen auf Kosten der breiten Masse. Während der Kleinaktionär viel Geld verloren hat, verdoppelten sich die Bezüge der Vorstände 2001 beinahe auf 17,4 Millionen Euro. Darin sind die Einnahmen aus den Erlösen von Aktienoptionen der letzten Jahre noch gar nicht enthalten. 100.000 Jobs wurden bei der Telekom in den letzten Jahren vernichtet.
Dafür kämpft die SAV:
· Nein zu Privatisierungen
· Nein zum GATS
· Rückverstaatlichung aller privatisierten Betriebe
· Demokratische Kontrolle und Verwaltung durch die arbeitende Bevölkerung
· Statt überbezahlter und korrupter Manager und Bürokraten in Wirtschaft und Verwaltung: durchschnittlicher Facharbeiterlohn und jederzeitige Wähl- und Abwählbarkeit aller Personen in Leitungsfunktionen
Bildung ist keine Ware
Nun ist es amtlich. Die internationale Schulleistungsstudie PISA stellt fest: Das deutsche Schulsystem ist eines der miserabelsten. Deutsche SchülerInnen erhalten eine sehr viel schlechtere Grundbildung in Mathematik und Naturwissenschaften und schneiden im Bereich der Lesekompetenz deutlich schlechter ab als ihre AltersgenossInnen in anderen Ländern. Das dreigliedrige Schulsystem macht Deutschland zum Weltmeister in sozialer Auslese und der Diskriminierung von Ausländerkindern. In kaum einem anderen Land sind soziale und ethnische Herkunft so entscheidend für den Schulerfolg wie in Deutschland.
Länder mit Gesamtschulen, in denen Kinder während der gesamten Pflichtschulzeit gemeinsam lernen, stehen deutlich besser da. In Finnland, das bei der Lesekompetenz den ersten Platz belegte, ist die Einheitsschule landesüblich. Dort haben nur drei Prozent dieser Einheitsschulen mehr als 500 SchülerInnen und 40 Prozent weniger als 50 SchülerInnen. (FAZ vom 11.6.02)
Als Alternative zum gegliederten Schulsystem tritt die SAV für die integrierte Gesamtschule als Regelschule ein. Wir brauchen mehr und pädagogisch besser ausgebildete LehrerInnen und kleinere Klassen, um effektives Lernen und individuelle Betreuung zu ermöglichen.
Die Schlussfolgerungen der etablierten Parteien aus dem katastrophalen Zustand des Bildungswesens sind andere: sie wollen nicht mehr, sondern weniger Kindern und Jugendlichen den Zugang zu guter Bildung ermöglichen. Privatisierungen und Elitebildung sind ihre Devise.
Die Schaffung von 100.000 neuen Lehrstellen hatte sich der Armani-Schröder vor vier Jahren auf seine Fahnen geschrieben. Momentan sind eine halbe Million unter 25 Jahren arbeitslos – mehr als 1998.
Das versprochene Verbot von Studiengebühren wurde und wird von SPD und Grünen ebenfalls nicht erfüllt. Stattdessen will die rot-grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen nun als “Verwaltungsgebühren” getarnte Studiengebühren einführen (allerdings musste Rot-Grün diese Maßnahme erst einmal vertagen, da sie von einer landesweiten Studentenbewegung in die Schranken gewiesen wurde). Studierende, die länger studieren müssen – zum Beispiel weil sie arbeiten, um das Geld für ihr Studium aufzubringen, oder sich gesellschaftlich engagieren – sollen demnächst mit 650 Euro pro Semester zur Kasse gebeten werden. Studiengebühren führen zu noch stärkerer sozialer Auslese. Schon jetzt nehmen nur 26 Prozent der Kinder, deren Eltern der untersten Einkommensgruppe angehören, ein Studium auf. Aus der obersten Einkommensgruppe sind es dagegen 45 Prozent.
Privatisierung ist auch im Bildungsbereich auf dem Vormarsch. Durch die Vergabe von “Drittmitteln” bestimmen Konzerne an vielen Hochschulen bereits die Inhalte von Lehre und Forschung. Laut OECD liegt der Anteil privater Mittel im Bildungsbereich bei 18 Prozent. Die Gründung privater Eliteuniversitäten, wie der geplanten International Business School in Berlin, dient der Erneuerung wirtschaftlicher und politischer Eliten. Für die Masse der Studierenden soll ein Schmalspurstudium ausreichen (Aufteilung in Bachelor- und Master-Studiengänge). Im Rahmen vom GATS-Abkommen wird die Privatisierung von Bildung international abgestimmt. Es geht den Kapitalisten um viel Geld: Die Unternehmensberatung Meryll Lynch schätzt den Wert des Bildungsmarktes auf jährlich 2.200 Milliarden US-Dollar, die es für die Konzerne zu erschließen gelte. Mit dem Bologna-Abkommen, das von Bildungsministern in ganz Europa unterzeichnet wurde, sollen Voraussetzungen für die Liberalisierung geschaffen werden – unter dem Vorwand, die Studienabschlüsse der einzelnen Länder vergleichbarer zu machen (unter anderem durch Vereinheitlichung der Abschlüsse).
Bildung ist, wie alles andere, im Kapitalismus kein Wert an sich, sondern unterliegt der Verwertungslogik des Kapitals. Die SAV sagt: Bildung ist ein Recht und kein Privileg! Wir kämpfen gegen Elitebildung und für einen gleichberechtigten Zugang aller Kinder und Jugendlicher zu öffentlichen und kostenlosen Bildungseinrichtungen – unabhängig vom Kontostand der Eltern. Wir wollen aber mehr: eine Demokratisierung des Bildungssystems und eine Gesellschaft, in der alle Menschen lebenslang freien Zugang zu nach ihren Bedürfnissen und Fähigkeiten ausgerichteter Bildung haben.
Dafür kämpft die SAV:
· Für ein öffentliches und kostenloses Bildungswesen für alle!
· Gute, kostenlose Lehr- und Lernmittel sowie Ausstattung an Schulen und Hochschulen
· Nein zum GATS. Nein zum Bologna-Abkommen
· Nein zu Studiengebühren, auch nicht für Langzeitstudierende oder im Zweitstudium
· Rücknahme aller durch die Hintertür eingeführten Gebühren (zum Beispiel Erhöhung der Verwaltungsgebühren)
· Einführung der integrierten Gesamtschule als Regelschule
· Einstellung von 25.000 LehrerInnen jährlich und Senkung der Klassenstärke auf maximal 15 SchülerInnen
· Qualifizierte Ausbildung für jede/n im gewünschten und unbefristete Übernahme im erlernten Beruf. Einführung einer Ausbildungsplatzabgabe aller Unternehmen. Schaffung von öffentlichen, überbetrieblichen Ausbildungszentren
· Keine Privatisierung oder Teilprivatisierung von Schulen und Unis. Bildung raus aus privater Hand
· Einführung eines elternunabhängigen und darlehensfreien BAföG von 800 Euro netto monatlich für alle Studierenden und SchülerInnen
· Wahl einer kollektiven Leitung an Schulen, Hochschulen und Berufsschulen, zusammengesetzt aus VertreterInnen von LehrerInnen/DozentInnen, SchülerInnen/StudentInnen, Eltern und Gewerkschaften
Keine Profite mit der Gesundheit
Kapitalismus macht krank. Sowohl Kohl als auch Schröder haben nichts getan, um gegenzusteuern. Im Gegenteil. Beide haben der Gesundheitsfürsorge ständig weitere Schläge versetzt. Durch die Einführung und ständige Erhöhung von Rezeptgebühren und Krankenhaustagegeld, Tagegeld bei Kuren, durch Zuzahlungen bei Zahnersatz, Brillen und vielen anderen ärztlichen Leistungen, wurde die paritätische Finanzierung de facto ausgehebelt. PatientInnen bezahlen heute 60 Prozent der Behandlungskosten selbst.
Und was für eine Versorgung bekommen sie dafür? 46 von 10.000 Säuglingen sterben im ersten Lebensjahr, in Schweden sind es 29. Ein Drittel aller ArbeiterInnen stirbt vor Erreichen des Rentenalters. Sollte die Rente erreicht sein, geht das Leiden oft erst los: Laut Schätzungen sind 20 Prozent aller Menschen über 65 Jahre in Deutschland mangelernährt. In Alten- und Pflegeheimen sogar 30 bis 80 Prozent.
Kein Wunder, ins Gesundheitswesen wird immer weniger investiert. Viele Krankhäuser sind in einem maroden baulichen Zustand. Darüber hinaus wurden in den Krankenhäusern seit 1993 60.000 Arbeitsplätze abgebaut bei gleichzeitiger Erhöhung der Patienten- beziehungsweise Fallzahlen um 2,7 Millionen. ÄrztInnen und Pflegekräfte sind einem ungeheueren Stress ausgesetzt. Bereitschaftsdienstleistende arbeiten oft bis zu 24 Stunden am Stück, manchmal bis zu 36 Stunden. ÄrztInnen arbeiten bis zu 80 Stunden in der Woche und müssen massenhaft unbezahlte Überstunden leisten. Allein um die gültigen Gesetze einzuhalten, ist die Einstellung von mindestens 15.000 ÄrztInnen und 20.000 Pflegekräften nötig. Die Arbeitsbedingungen in den Krankenhäusern bedrohen die Gesundheit der Beschäftigten und das Leben der PatientInnen.
2003 beginnt die Umstrukturierung in den Krankenhäusern, ab 2007 sollen Krankenhäuser für jede/n Patient/in einen pauschalen Betrag erhalten. Für jedes Krankheitsbild wurde ein solcher Betrag errechnet. Eine Blinddarmoperation kostet dann zum Beispiel rund 1.800 Euro, egal ob PatientInnen fünf oder zehn Tage im Krankenhaus liegen.
Auf dem deutschen Gesundheitsmarkt werden jährlich circa 250 Milliarden Euro umgesetzt, hier ist also viel Geld zu verdienen.
Die Teilprivatisierung der Rentenversicherung war der von den Unternehmern viel gefeierte große Wurf von SPD und Grünen. Das soll jetzt nach und nach auf das gesamte Sozialsystem übertragen und ausgebaut werden. Begründet wird das im Gesundheitswesen mit der angeblichen „Kostenexplosion“. Das ist eine Lüge. Es gibt in erster Linie ein Einnahmen-, kein Ausgabenproblem bei der gesetzlichen Krankenversicherung. Die Ausgaben sind seit 1980 – prozentual zum produzierten gesellschaftlichen Reichtum – weitgehend konstant geblieben. Aber die Einnahmen sind gesunken: Zum einen durch Beitragsausfälle in der Folge von Massenarbeitslosigkeit, zum anderen durch die allmähliche Verabschiedung der Unternehmer aus der Finanzierung des Sozialstaates. Das ehemals paritätische (zu gleichen Teilen) von Unternehmern und Beschäftigten finanzierte Gesundheitswesen wird jetzt schon zum weitaus größeren Teil aus den Taschen der Arbeitenden bezahlt.
Was nach den Bundestagswahlen droht ist die Aufteilung der Leistungen der Krankenkassen in Wahl- und Pflichtleistungen. Egal ob unter Schröder oder unter Stoiber. Der einzige Unterschied: Stoiber sagt es jetzt schon offen. Nur eine medizinische Mindestversorgung soll noch über die Pflichtversicherung abgesichert werden. Wer sich das nicht leisten kann hat Pech gehabt. Demnächst wird man die Gehaltshöhe also gleich am Gebiss erkennen können.
Dafür kämpft die SAV:
· Rücknahme aller bisherigen Verschlechterungen (Eigenbeteiligungen, Fallpauschalen etc.)
· Keine weiteren Verschlechterungen (Privatisierungen, Personalabbau etc.)
· Nein zur Privatisierung der Krankenversicherung
· Für eine Gesundheitsreform im Interesse der Mehrheit (Gleichbehandlung aller PatientInnen, verbesserte Zusammenarbeit von stationärer und ambulanter Versorgung etc.)
· Massives staatliches Investitionsprogramm zur Sanierung von Krankenhäusern, zur Förderung der Gesundheitsvorsorge und Forschung. Finanzierung eines solchen Programms durch Steuern auf die Profite von Pharmakonzernen, Banken und Versicherungen
· Statt Konkurrenz unter den Krankenkassen: Zusammenführung aller Krankenkassen zu einer einzigen öffentlichen Krankenkasse bei Arbeitsplatzgarantie für alle Beschäftigten
· Ziel ist ein für PatientInnen kostenloses staatliches Gesundheitswesen finanziert durch die Gewinne der Banken und Konzerne
· Überführung der Pharma-, Bio- und Gentechnikkonzerne sowie der Medizingeräteindustrie in Gemeineigentum. Demokratische Kontrolle und Verwaltung durch gewählte VertreterInnen der Beschäftigten und der Allgemeinheit
· Keine überbezahlten und korrupten Manager in Krankenhäusern, Gesundheitsämtern, Krankenkassen und sonstigen Gesundheitseinrichtungen. Demokratische Wahl aller Personen mit Leitungsfunktionen durch Beschäftigte und Allgemeinheit
· Arbeits-, Lebens- und Umweltbedingungen, die nicht krank machen
Gegen Krieg und globalen Kapitalismus
„Der II. Weltkrieg kostete 54 Millionen Menschen das Leben. Heute sterben jährlich 52 Millionen am Hunger und den Folgen von Hunger und Unterernährung: Für die Völker in den unterentwickelten Ländern hat der III. Weltkrieg längst begonnen“ (Jean Ziegler, UN-Sonderbeauftragter für Ernährung).
Das ist nicht „höhere Gewalt“. Dafür gibt es Verantwortliche. Verantwortlich sind diejenigen, die den Globus beherrschen: eine Handvoll multinationaler Konzerne und Banken. Mit Hilfe der politischen und militärischen Macht der entwickelten kapitalistischen Staaten, in denen sie ihre Basis haben, beuten sie die natürlichen und menschlichen Ressourcen der Welt aus – einzig und allein auf der Jagd nach Profiten. In den internationalen Institutionen – Internationaler Währungsfonds (IWF), Weltbank, Welthandelsorganisation (WTO) – haben die Vertreter der wirtschaftlich mächtigsten Staaten das Sagen. Diese Einrichtungen werden dazu benutzt, wirtschaftlich schwächere Länder zu zwingen, ihre Märkte der überlegenen internationalen Konkurrenz gegenüber zu öffnen, den staatlichen Sektor zu privatisieren, Sozialleistungen abzubauen und den multinationalen Konzernen beste Ausbeutungsbedingungen zu garantieren. Das ist der Zweck dieser Institutionen. Sie können nicht „reformiert“ oder „demokratisiert“ werden.
Wenn sich Länder diesem Diktat nicht beugen, wenden die imperialistischen Staaten notfalls militärische Mittel an, um die Interessen ihrer Konzerne durchzusetzen. Egal wie sie im Einzelfall gerechtfertigt und begründet werden – die Kriege des Imperialismus dienen dem Erhalt der weltweiten Ausbeutungsbedingungen.
Die ehemaligen Antikriegsparteien SPD und Grüne haben es in den nur vier Jahren ihrer Regierung geschafft, Deutschland wieder zu einem militärischen Global Player zu machen. Soldaten der Bundeswehr stehen und kämpfen unter anderem in Afghanistan, Bosnien, am Horn von Afrika und in Kuwait. Diese Einsätze dienen nicht irgendwelchen humanitären Zwecken, sondern den ökonomischen und strategischen Interessen der deutschen Kapitalisten.
Weltweit ist in den letzten Jahren eine Bewegung gegen die globale Ausbeutung entstanden. Sie richtet sich gegen die Dominanz der Finanzmärkte, die Politik der internationalen Institutionen und die Kriegspolitik der Herrschenden. Die SAV und das Komitee für eine Arbeiterinternationale (CWI) sind Teil dieser Bewegung. SAV-Mitglieder sind aktiv beim Aufbau von Attac und widerstand international! (wi!) beteiligt. Bei Attac, wi! und anderen Strukturen und Organisationen argumentieren wir für ein sozialistisches Programm als konsequente Alternative zum globalisierten Kapitalismus.
Dafür kämpft die SAV:
· Gemeinsamer internationaler Kampf gegen Sozialabbau und Privatisierung
· Sofortige, bedingungslose und komplette Schuldenstreichung für die armen Länder
· Für die Auflösung von IWF, Weltbank und WTO
· Nein zum Europa der Banken und Konzerne
· Gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr
· Stopp von Rüstungsexporten durch Überführung der Rüstungsindustrie in Gemeineigentum und Umstellung auf zivile Produktion
Schluss mit der Diskriminierung von Frauen
Die kapitalistische Gesellschaft ist frauenfeindlich: alltägliche Gewalt, keine Selbstbestimmung über den eigenen Körper, erniedrigende und sexistische Darstellung in Medien und Werbung und niedrige Löhne.
Auch in Deutschland sind Frauen weit davon entfernt, Männern gleichgestellt zu sein. Frauen verdienen im Durchschnitt 20 Prozent weniger als ihre männlichen Kollegen. 72 Prozent aller Frauen beziehen kein existenzsicherndes Einkommen. Berufe, in denen mehrheitlich Frauen arbeiten, sind zumeist stärker von Deregulierung und Flexibilisierung betroffen – mit schlechterer rechtlicher und tariflicher Absicherung für die Beschäftigten. Diese Branchen und Berufe dienen den Unternehmern als Einfallstor zur Untergrabung der Tarife auch in anderen Bereichen.
Arbeitende Frauen sehen sich immer noch einer Mehrfachbelastung aus Arbeit, Haushalt, sowie Kindererziehung und Altenpflege ausgesetzt. Im Alter erhalten Frauen eine erheblich niedrigere Rente als Männer.
An der Situation von Frauen hat sich unter Rot-Grün kaum etwas verbessert. Das formale Recht auf einen Kindergartenplatz wird durch Kürzungen bei Kitas und Kindergärten auf kommunaler Ebene konterkariert. Frauen sind die ersten Opfer der wirtschaftlichen Krise: Häufig werden Frauenarbeitsplätze als erste vernichtet und der Ruf nach “Frau an Heim und Herd” wird wieder lauter. Mütter werden von bürgerlichen Medien und Politikern für Kriminalität und Bildungsdefizite von Jugendlichen verantwortlich gemacht.
In den Medien und durch die Werbestrategien vieler Konzerne wird ein Frauenbild geschaffen, das diese als Objekt darstellt und damit zur Ware deklariert. Der propagierte Schönheitswahn setzt Frauen immer stärker unter Druck. Gewalt gegen Frauen ist alltäglich. Jede dritte Frau wird in ihrem Leben mindestens einmal Opfer von Sexualgewalt, jede vierte wird als Erwachsene vergewaltigt. In Deutschland schlägt alle 17 Sekunden ein Mann eine Frau, meist seine “Partnerin”. Weibliche Gewaltopfer haben trotz einiger rechtlicher Verbesserungen nach wie vor wenig Hilfe vom Staat zu erwarten. Frauenhäuser fallen dem Rotstift in den Kommunen zum Opfer. Die Trennung von einem (gewalttätigen) Mann bedeutet für viele Frauen den Schritt in die soziale Unsicherheit.
Im Kapitalismus wird Sexualität genau wie alle anderen Bereiche des Lebens zur Ware gemacht. Mir der Prostitution wird der Warencharakter von Frauenkörpern auf die Spitze getrieben. Es gibt in Deutschland mehr Prostituierte als Lehrerinnen. In der Regel sind es soziale Notlagen, die Frauen zwingen ihren Körper zu verkaufen. Aber die 40 Milliarden Euro, die in der BRD jährlich mit Prostituierten umgesetzt werden, fließen zum Großteil nicht in die Taschen der Frauen, sondern in die der Zuhälter.
Frauendiskriminierung dient der Aufrechterhaltung des kapitalistischen Systems. Frauen leisten den größten Teil der unbezahlten (Haus-)Arbeit. Die soziale Spaltung zwischen Frauen und Männern dient auch der „Teile und Herrsche“-Politik. Die V
