Die Golfkrise — Hintergründe und Perspektiven

Stellungnahme vom 10. 10. 1990

Wir leben in einer Zeit „scharfer Wendun­gen und plötzlicher Veränderungen“ – dies zeigt zweifellos die heraufziehende Golfkrise. Die neunziger Jahre, die von einer Welle poli­tischer Revolutionen im Osten eingeleitet wurden, haben mit der Aussicht auf den ersten und ernsthaftes­ten Militärkonflikt seit dem 2. Weltkrieg begonnen Und dies zu einer Zeit, da die Ideologen von Kapitalismus und Imperia­lismus eine neuentdeckte Euphorie über die Verlängerung des Wirtschaftsauf­schwungs und den Zusammen­bruch des Stalinismus verbreiteten. Sie interpretier­ten diesen angeblichen Triumph des libe­ralen Kapitalismus als das „Ende der Ge­schichte“.
Jetzt stehen sie vor einem möglichen Krieg, der erstmals in der Geschichte mit einer Rezession zusammenfallen würde. Dies ist teilweise der Preis, den sie für den achtjäh­rigen Wirtschaftsaufschwung zahlen müssen. Der Aufschwung stützte sich großenteils auf die grausame Inten­sivierung der Ausbeutung der Völker in der „3 .Welt“, was sich in den Zinszahlun­gen für die angehäuften Auslandsschul­den und in der scharfen Verschlechterung der „Terms of Trade“ ausdrückte — nicht zuletzt auch in einem dra­stischen Öl­preisverfall.
Die Propaganda und Stimmungsmache zur Rechtfertigung eines Krieges zeigt, dass die Heuchelei der Imperialisten neue Höhepunkte erreicht hat. Die Imperialisten haben Saddam Hussein mit Hitler vergli­chen, als ob Hitler persönlich Invasionen und Gebiets-­Annexionen erfunden hätte, und als ob Saddam der erste wäre, der Hitler nachahmen würde. Was die Impe­rialisten so wütend gemacht hat ist die Tatsache, dass Saddam genau das zu tun wagte, was sie selbst mit gnadenlo­sem Zynismus seit über 100 Jahren in Nahost und in der ganzen unterentwi­ckelten Welt betreiben.
Allein in den letzten sieben Jahren haben die US-Imperialisten Libyen bombardiert, Truppen in den Libanon geschickt Gre­nada und Panama eingenommen; allein in Pa­nama wurden hierbei 7000 Men­schen getötet. Neben diesen offenen Mi­litäraktionen haben sie massive Hilfe beim Zustandekommen konterrevolutio­närer Militäroperatio­nen in Nicaragua, Angola usw. geleistet. Im Nahen Osten marschierte der NATO-Verbün­dete Türkei in Zypern ein, riss sich einen Teil selbst unter den Nagel und teilte somit die Insel. Der größte Empfänger amerikanischer Hilfe auf der Erde, Israel, errichtete den Staatsapparat auf der Grundlage der An­nektierung eines Teils von Palästina; seit­her hat Israel die Golanhöhen „angeglie­dert“, das Westjordanland und den Gaza­streifen besetzt, den Irak bombardiert und über die Agentur der südlibanesischen Armee einen Teil des Libanons faktisch besetzt.
Der amerikanische Imperialismus protes­tierte seinerzeit nicht gegen den Einsatz von Giftgas gegen die kurdische Bevölke­rung durch Saddam Hussein (wobei allein in einer Stadt mindestens 5.000 Men­schen getötet wurden). Es erfolgte ebenso wenig Pro­test seitens der Amerikaner, als Saddam Hussein 1983 die Türkei dazu aufforderte, einen kurdischen Aufstand niederzuschlagen. Ebenso schauten die USA weg, als Hussein 1983 10.000 SchiitInnen in verschiedenen Dörfern nördlich von Basra massakrieren ließ. Die US-Regierung sagte nichts gegen Sad­dams Invasion in das iranische Khu­ze­stan, womit er einen achtjährigen Stell­vertreterkrieg im Auftrag des US-Imperia­lismus zur Eindämmung der iranischen Revolution vom Zaun brach. Die USA to­lerierten sogar die Bombardierung des US-Kriegsschiffs „Stark“ durch den Irak und nahmen diesen Vorfall zum Anlass, um in den irakisch-iranischen Krieg zu intervenieren. Von 1985 an leisteten die USA in einem Sonderprogramm Militär­hilfe für Saddam Hussein: Entge­gen der Bedenken aus dem Pentagon wurde vier­zehnmal hochentwickelte Technologie ge­liefert, die dem Irak beim Aufbau eines atomaren, chemischen, biologischen und konventionellen Arsenals halfen. Die letzte Lieferung war drei Tage vor dem irakischen Einmarsch nach Kuwait fällig.
Während sich die USA hinter der UNO verstecken — wie schon beim Koreakrieg — und schöne Reden über die edlen Mo­tive der UNO-Gründer geschwungen wer­den, wird verschwiegen, dass die USA mit ihren Mitgliedsbeiträgen an die UNO mit 670 Millionen Dollar im Rückstand sind

Die arabische Nation

Um die komplexen Fragen anzugehen, die von der gegenwärtigen Krise aufge­wor­fen werden, ist es nötig, kurz auf den historischen Hinter­grund einzugehen. Die zyni­schen Machen­schaften des westli­chen Imperialismus im Na­hen Osten be­gannen Mitte des letzten Jahr­hunderts und fanden ihren vorläufigen Höhe­punkt im Zerfall des osmanischen Weltreichs. Lord Curzon verkündete, dass der Persi­sche Golf ein „britischer See“ werden sollte. Bis zum Ende des ersten Welt­kriegs errangen der britische und franzö­sische Imperialismus di­rekte Kontrolle über die Gebiete von Ägypten, Persien, Irak, Palästina und Syrien; es ging ih­nen hierbei um die Sicherung der Ölquellen und des für den Welthandel wichtigen Suez-Kanals, außerdem fürchteten sie die Auswir­kungen der Russischen Revolution auf die ge­samte Region, wie sie dann auch im Iran sichtbar wurden. Die Inter­vention des anglo-französischen Imperia­lismus wurde auch da­mals — ähnlich wie heute mit dem US-Imperi­alismus — durch ein vom Völkerbund (dem damali­gen Vorgänger der UNO) ausgestelltes „Mandat“ legitimiert.
Es ist unmöglich, auch nur ein einziges Ereig­nis in dieser Region zu verstehen, wenn man nicht davon ausgeht, dass es eine grundle­gend einheitliche arabische Nation mit einheit­licher Sprache, einheitli­chem Bewusstsein und Kultur gibt und dass die in jünge­rer Zeit her­ausgebildete Entwicklung nationalen Bewusst­seins in den verschiedenen Staaten sich auf diese Existenz einer einheitlichen arabischen Nation gründet. Die Haupttriebfeder aller tur­bulenten, den Nahen Osten erschüt­ternden Ereignisse — Aufstände, Militär­putsche, Kriege und Revolutionen — ist das Streben der Massen nach der Wie­dervereinigung der arabischen Nation, die vom Imperialismus ver­hindert wird. Im Gegensatz zum indischen Subkontinent oder den afrikanischen Ländern (wie etwa Nigeria), wo der Imperialismus völlig un­terschiedliche Stämme, Rassengruppen oder Völker zusammenkettete, die sich jetzt auf kapitalistischer Basis auseinan­derbewegen und voneinander loslösen, zeigt ein Blick auf die Landkarte, dass das gesamte riesige, von der arabischen Nation geerbte Gebiet willkür­lich aufge­teilt wurde, indem man im Wüsten­sand schnurgerade Grenzlinien zog und so künstliche Staaten schuf. Die unter briti­schem „Mandat“ stehenden Gebiete wur­den von ver­rotteten Marionetten-Monar­chien verwaltet.
Irak, Syrien, Libanon, Kuwait, Jordanien, die Emirate usw. wurden von den Impe­ri­alisten als rein künstliche Gebilde ge­schaffen, womit sich diese ihren strategi­schen Würgegriff über die Region und die Spaltung der arabischen Na­tion sicherten. Der Imperialismus förderte zy­nisch regio­nale und religiöse Unterschiede (sunniti­sche und schiitische MoslemInnen, grie­chisch-orthodoxe, maronitische ChristIn­nen, DrusInnen, JüdInnen) und spielte sie kaltschnäuzig gegeneinander aus. Frank­reich errichtete einen Maroniten-­Staat im Libanon, und Großbritannien förderte den Plan der Zio­nisten, in Palästina einen jü­dischen Staat zu gründen (ein „loyales kleines jüdisches Nord­irland“ —wie sich ein britischer Agent zynisch ausdrückte). Gleichzeitig wurden die Heimat­gebiete der KurdInnen, ArmenierInnen und ande­rer nationaler Minderheiten geteilt.
Die Königshäuser von Ägypten, Iran (Per­sien), Irak, Libyen und vor allem die ver­schiedenen Emirate und Scheichtümer am Golf ein­schließlich des Emirs von Ku­wait hatten nicht mehr gesellschaftliche Basis als die Mahara­dschas in Indien, de­ren Herrschaft nach dem Rückzug des britischen Imperialismus wie ein Karten­haus zusam­menbrach. Die Basis dieser verrotteten Marionetten-Monarchien, die sich bisher immer noch mit Hängen und Würgen an der Macht gehalten haben, ist jetzt durch ihre jüngste Zusammenarbeit mit dem US-Im­perialismus bis auf die Grundmauern er­schüttert wor­den.
Die Revolutionen, die die Könige von Ägypten, Irak, Libyen usw. stürzten, fan­den in der gan­zen arabischen Welt be­geistertes Echo; sie wurden als Schritte in Richtung arabische Be­freiung und Verei­nigung gesehen. Ein solches Echo fanden die Verstaat­lichung des Suez-Kanals, die Verstaatlichung eines Großteils der Wirt­schaft durch die linken Anhänger der Baath-Partei in Syrien, die Verstaatli­chung des Erdöl-Konsortiums im Irak 1972 und andere, ähnliche Ereignisse bis hin zur palästinensi­schen Intifada in den von Israel besetzten Ge­bieten. Zwar gibt es sehr wenig Illusionen in Saddam Hus­seins Regime, doch zweifellos haben der Sturz des Emirs von Kuwait und die darin enthaltene Drohung an die Adresse des saudiarabischen Königs und anderer Scheichs große Hoffnungen der arabi­schen Massen aufkommen lassen. Die arabische Bevölke­rung sah darin einen Schritt in Richtung arabi­sche Revolution (vielleicht mit Ausnahme ei­nes Teils der Bevölkerung von Saudi-Arabien und den Emiraten selbst).
Kuwait war einst im alten osmanischen Welt­reich ein Teil der Provinz Basra. Mit dem Zu­sammenbruch des Reiches er­richtete Groß­britannien 1899 ein „Pro­tektorat“ um diesen lukrativen Hafen und Handelsstützpunkt. Nach dem ersten Weltkrieg übernahm Großbritan­nien mit dem Völkerbunds-,,Mandat“ die drei ehe­maligen osmanischen Pro­vinzen Bagdad Mosul und das restliche Basra; diese drei Pro­vinzen bilden das Gebiet des späteren iraki­schen Staates.
1921 setzte der britische Imperialismus dem künstlichen Staat Irak einen auswärti­gen Mo­narchen (König Faisal) vor — in den Worten eines Bürokraten des britischen Außenministe­riums einen „König, der sich damit begnügen wird, zu herrschen, und nicht zu regieren“. Dies provozierte Massenaufruhr der mit bruta­len Massakern 1920-24 unterdrückt wurde. 1932 wurde Irak eine Art „Unab­hängigkeit“ zu­gestanden. Nach den Wor­ten eines anderen britischen Diplomaten „eine Verwaltung mit arabischen Instituti­onen, die wir sich selbst überlassen kön­nen, solange wir die Fäden ziehen; etwas, das uns nicht teuer kommt, was die La­bour Party im Einklang mit ihren Grundsätzen schlucken kann, was aber gleichzeitig unsere wirtschaftlichen und politi­schen Interessen sichert“.
Öl, Eisenbahnen, Häfen und die meisten In­dustrien blieben unter britischer Kon­trolle, ebenso wurden die britischen Mili­tärstütz­punkte beibehalten. Winston Churchill hob hervor, dass unter diesem Vertrag den Briten „der Besitz oder zu­mindest die Kontrolle über die Quellen des von uns so dringend benötig­ten Öls“ erhalten bliebe. Nach den Worten des britischen Stabschefs vermittelte der Ver­trag den „Anschein völliger Gleichheit … Was auch immer die rechtlichen Verein­barungen im ein­zelnen besagen mögen, müssen wir die De-facto-Kontrolle beibe­halten“.
Diese unverschämte Annektierung provo­zierte leidenschaftliche Proteste seitens des Volkes. Die irakische Kommunisti­sche Partei wurde ebenso wie die KPen in Syrien, Ägypten, Su­dan, Libanon und den meisten anderer Staa­ten, die aus der Teilung des lebendigen Kör­pers der ara­bischen Nation entstanden sind, zu einer politischen Kraft mit Massenbasis. 1947 wurde der von der KP angeführte Auf­stand von Al-Wathbah blutig unterdrückt, was 400 Menschenleben kostete. Im Ja­nuar 1948 organisierte die KP deshalb eine Protestde­monstration mit 100.000 Teilnehmern.
Erschüttert durch die Suez-Krise und die Auswirkungen des Linksrutsches des ägypti­schen Nasser-Regimes auf die ganze Region, nutzte der Imperialismus 1958 die irakische Monarchie, um die Be­drohung durch den Nas­serismus zurück­zudrängen.
Ebenso stützte sich der Imperialismus später auf die irakische Militärdiktatur, um die irani­sche Revolution einzudämmen. Der US-Impe­rialismus versuchte einen „Bagdad-­Pakt“ aller arabischen Monar­chien und Marionettenre­gimes nach dem Vorbild der NATO zu schmieden. Dies provozierte massive Krawalle in der gan­zen Nahost-Region. Britische Trup­pen wurden nach Jordanien entsandt, US-Ma­rinesoldaten nach Libanon. Der Befehl zum Einmarsch irakischer Truppen nach Jordanien führte zum Ausbruch der iraki­schen Revolu­tion 1958. Die Armee meu­terte und mar­schierte auf den Königs­pa­last zu. Der König, der Kronprinz und der Premierminister wurden gelyncht. Wenn die KP nicht den Militärbona­partisten Kassem unterstützt hätte, dann hätte sie selbst die Macht übernehmen können.
Wenige Monate zuvor haften die Regie­rungen der USA und Großbritanniens Denkmodelle für eine militärische Beset­zung Kuwaits und seine Umwandlung vom briti­schen „Protektorat“ in eine di­rekte britische Kronkolonie entwickelt. Schließlich ent­schieden sie sich aus Furcht vor den Auswirkungen eines sol­chen Schrit­tes, der zur Entfachung der irakischen Revo­lution geführt hätte, doch noch für die Auf­rechterhaltung einer Agentur in Form des ku­waitischen Re­gimes. Als dementsprechend der Emir von Kuwait 1961 „Unabhängigkeit“ er­langte, leitete das neue Kassem-Regime in Irak Schritte zu dessen Absetzung ein, um diese fremde, imperialistische Außen­stelle an der Grenze Iraks aus dem Weg zu räumen. Die irakischen Gebietsan­sprüche auf Kuwait wurden allein durch Zahlung eines „Schmier­geldes“ abgewen­det.
Die „Baath-Partei“ war eine fast aus­schließlich kleinbürgerliche antiimperia­listische Bewe­gung. Sie wurde durch die imperialistische Strategie des „Teile und Herrsche“ ähnlich wie die indische Kon­gress-Partei dazu gezwun­gen, sich auf die Grundlage eines nicht-religi­ösen „Pan-Arabismus“ zu stellen [Pan-Ara­bismus = Bewegung für den Zusammen­schluss der einzelnen arabischen Staaten]. Wenn die starken Kommunistischen Parteien in Ägypten, Irak, Libanon, Sudan und den an­deren arabischen Ländern (eben­so im Iran) eine marxistische Politik durchge­führt hätten, hätten sie die Macht erobern und die arabi­sche Nation auf der Grund­lage einer sozialisti­schen Föderation ver­einigen können. Aber Stalins Unterstüt­zung für den anglo-französi­schen Imperi­alismus in der „Volksfront“-Phase und während des 2. Weltkrieges und danach die starre Anwendung der „Etappentheo­rie“ lähmten die KPen in den entschei­denden Mo­naten und Jahren.
Die Stalinisten unterstützten die bürger­lich-bo­napartistischen Regimes, die in Ägypten, Irak und Syrien an die Macht kamen, nachdem die Revolution die alten vom Imperialismus ab­hängigen Regimes beiseitegefegt hatte. Diese Regimes starteten da­raufhin unter dem Mantel des „Pan-Arabismus“ Angriffe auf die KPen. Dass sie sich dieses Mäntelchen umhän­gen mussten, war ein Zugeständnis an das Stre­ben der arabischen Massen nach Einheit. Sonst könnte man sich auch nicht erklären, dass alle diese engstirnigen bürgerlichen oder — wie Syrien ab 1965 — stalinistischen Re­gimes wieder­holt versuchten, die staatliche Einheit herzu­stellen.
Mehr noch als anderswo in der „3. Welt“ stel­len die Staaten in Nahost ein Gefüge sehr wi­dersprüchlicher Zwitterregimes dar Der Impe­rialismus stülpte Ländern, die bis zum heuti­gen Tage weitgehend noch alte Stammes­strukturen haben, Königs­dynastien auf der Grundlage eines feu­dalen politischen Über­baus über. Viele von ihnen sind auf der Grundlage reich­lich fließender Petrodollars mächtig auf­gebläht worden. Die Zers­plitterung der arabischen Nation wurde durch den lang­gezogenen und verzerrten Prozess der arabi­schen Revolution verstärkt. Von Al­gerien bis nach Jemen wurde die Revolu­tion vorangetrie­ben, aber in jedem einzel­nen Fall stieß die Re­volution an ihm ob­jektiven Grenzen, weil keine bewusste marxistische Kraft vorhanden war. Schließlich wurden bürgerliche Militär­diktatu­ren errichtet, die jedoch teilweise durch wirt­schaftliche und politische Zwänge dazu getrie­ben wurden, im Sinne der revolutionären Hoff­nungen der Mas­sen Schritte gegen die imperi­alistische Vorherrschaft einzuleiten. In Syrien und Süd-Jemen wurden in diesem Prozess die Grenzen des Kapitalismus über­schritten und stark deformierte stalinistische Re­gimes er­richtet. Vor kurzen vereinigte sich Süd-Jemen mit dem reaktionären, religiö­sen Staat Nord-Jemen, und Syrien scheint von der Sowjet­union so weit „aus­gehungert“ zu werden, dass es jetzt eine Wiederannä­herung an den US-Imperia­lismus sucht.
In Irak brachten Militärputsche unter der Füh­rung des rechten Flügels der Baath-Partei 1963 und 1968 reaktionäre Offi­ziere an die Macht, die die KP zerschla­gen ließen.
5000 KP-Mitglieder wurden 1963 von den Baathisten im Zusammenspiel mit der CIA umgebracht. Trotzdem zwang 1964 die zuge­spitzte Wirtschaftskrise das Re­gime, die Ban­ken und einen Teil der In­dustrie zu verstaatli­chen — nämlich die Branchen Zement, Öl, Asbest, Zigaretten, Papier, Seife und teilweise Schuhe und Textilien. Saddam per­sönlich war am Baath-Putsch von 1968 beteiligt. Dieser 68er-Putsch leitete weitere Schritte gegen den Imperialismus ein. 1972 wurde die „Iraqi Pet­roleum Company“, ein Konsor­tium britischer, französischer, amerikani­scher und deutscher Monopole, ver­staat­licht. Gleichzeitig wurde die KP in die Re­gierung einbezogen, wobei sich das Regime außenpolitisch mehr an die Sowjet­union anlehnte. Als sich das OPEC-Kartell herausbildete und die Öl­preise stiegen, sah sich das Regime darin ermutigt weitere dema­gogische „anti-im­perialistische“ Schritte ein­zuleiten.
Die Öleinnahmen beliefen sich 1972 auf 570 Millionen Dollar. Innerhalb von zwei Jahren hatten sie sich auf 5700 Dollar verzehnfacht und bis 1980 wurde auf der Grund­lage gestei­gerter Preise und Pro­duktion ein Höhepunkt von 26,5 Milliarden erreicht. Diese gesteiger­ten Öleinnahmen wurden verwendet, um staatliche Gelder in den Pri­vatsektor in Form von Investiti­onen, Subventionen und Beihilfen fließen zu lassen. Dies führte zusammen mit Steuererleichterungen, striktem Protektio­nis­mus, Abbau des staatlichen Außen­handels­monopols und der Preiskontrollen bei Le­bensmitteln zu einer immensen Be­reicherung der Kapitalisten. Bis 1980 gab es in Irak 700 Multimillionäre auf Dinar-Basis. Während des iranisch-irakischen Krieges in den achtziger Jahren wurde zur Einnahmevergrößerung viel Staatsbesitz privatisiert — so etwa der inter­nationale Flugha­fen, Pepsi-Cola, Textilbe­triebe, Zementfabriken, Reifenfabriken und Hüh­nerfarmen. Der Takriti-Clan von Saddam Hussein benutzte den Staat als Milchkuh, um sich Grundstücke unter den Nagel zu reißen und die Vorherrschaft über die Textil- und Be­kleidungs­industrie zu si­chern.

Die militärische Krise

Saddam Husseins Regime steuerte am Vorabend der Invasion einer Katastrophe entgegen. Der Krieg gegen den Iran hatte 300 Milliarden Dollar verschlungen. Der Wert der irakischen Ölexporte war von 26 Milliarden Dollar (1980) auf 14 Milliarden Dollar (1989) gesunken. Die Schulden haften sich auf 70 bis 80 Milliarden Dollar angehäuft. Die Inflationsrate lag bei ca. 300%. In dieser Lage entwickelten sich wirtschaftliche Zerrüttung und wachsende Unruhe, die sich nach der Demobilisie­rung der zwei Mil­lionen Mann starken Ar­mee sehr leicht in eine Revolution hätte entladen können.
Die in Kuwait und den anderen reichen Golfstaaten herrschenden Regimes waren bei den arabischen Massen verhasst. Das rechnerische „Pro-Kopf“-Einkommen in Höhe von 13.000 Dollar war in den Hän­den einiger Feudalfamilien konzentriert. Die 650.000 Kuwaitis stellen nur 27% der Gesamtbevölkerung dar; 300.000 Paläs­tinenserInnen und über eine Million asiati­sche GastarbeiterInnen (davon 75.000 Haushaltshilfen aus Sri Lanka) haben keinerlei demokratische Rechte. Wahlbe­rechtigt bei der Wahl des Scheinparla­ments des Emirs waren bisher nur 60.000 Kuwaitis. Die Schiiten, die 30% der Ge­samtbevölkerung darstellen, wurden un­terdrückt. Selbst gebildete nicht-kuwaiti­sche Araber wurden von den arroganten Scheichs als Bürger 2. Klasse behandelt.
Als Agenturen des Westens hatten Kuwait und die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) unter Missachtung von OPEC-Quoten künstlich die Ölproduktion hoch­gedreht, um die Ölpreise niedrig zu hal­ten. Sie hatten im irakisch-iranischen Krieg notgedrun­gen die irakische Seite unterstützt, weil sie die Folgen der irani­schen Revolution fürch­teten. Gleichzeitig waren sie jedoch über die wachsende ira­kische Militärmacht und deren unbere­chenbare Politik zunehmend alarmiert. Die Politik der niedrigen Erdölpreise war sowohl ein Dienst für den Imperialismus wie auch ein bewusster Versuch, die Macht sowohl von Iran wie auch Irak zu begrenzen.
Saddam war darauf angewiesen, unbe­dingt die Ölpreise nach oben zu drücken. Vor allem jedoch brauchte er angesichts der zugespitzten innenpolitischen Krise ein außenpolitisches Ablenkungsmanöver Beim irakischen Volk bestand großer Hass auf die Millionäre und Ölscheichs aus Kuwait, die mit ihren Mercedes-Li­mousinen auf Ein­kaufsfahrt nach Bagdad oder Basra rüberkamen, weil der Wech­selkurs ihnen billige Einkaufsmöglichkei­ten eröffnete. Man war und ist sich im ira­kischen Volk der Tatsache bewusst, dass Hunderttausende irakischer Jugendlicher als Soldaten ihr Leben im Krieg geopfert haften, um die Reichtümer dieser kuwaiti­schen Millionäre vor einem Überschwap­pen der iranischen Revolution zu schüt­zen.
Irak forderte eine offizielle Streichung sei­ner Schulden gegenüber Kuwait, ebenso die Überweisung von 2,4 Milliarden Dollar Erlös aus dem Verkauf von Öl aus dem gemeinsamen Fördergebiet Rumeilah sowie 14 Milliarden Dollar Ausgleichs­zahlung von Kuwait und den VAE für de­ren Öl-Überproduktion. Es kam sogar so weit, dass Kuwait unter irakischem Druck bereits die Hälfte der geforderten Erdöl-Erlöse bezahlte und nicht auf die weitere Rückzahlung der Schulden drängte. Aber angesichts wach­sender innenpolitischer Krise und angesichts der Versuchung, die Ölquellen, Zugang zum Golf über die um­strittenen Inseln sowie ausländischen Be­sitz in Höhe von 100 Milliarden Dollar zu erringen, entschied sich Saddam Hussein für den Einmarsch nach Kuwait. Er hatte guten Grund zur Annahme, dass auch dieser Schritt nichts am bishe­rigen Wohlwollen der USA ihm gegenüber än­dern würde, und ging davon aus, dass seine Gönner im Kreml ihm aus der Pat­sche helfen würden, falls irgend etwas schief gehen würde.
In der Tat war der US-Imperialismus be­reit, die irakischen Drohungen gegenüber Kuwait einschließlich des Militäraufmar­sches mit eiskaltem Schweigen zu über­gehen. Die US-Regierung dachte, dass mit dem Truppenaufmarsch das halbe Ölfeld sowie die umstrittenen Inseln ein­genommen werden sollten — was seitens der USA stillschweigend geduldet worden wäre. Die amerikanische Botschafterin sagte noch wenige Tage vor der Invasion zu Saddam: „Seitens der USA gibt es keine spezielle Haltung zu einem inner­arabischen Konflikt wie Ihren Grenzstrei­tigkeiten mit Kuwait.“ Als es dann aber so weit war, geriet die US-Diplomatie wegen der vollständigen Angliederung Kuwaits völlig aus dem Häuschen. Sie konnte nun die Konzentration von so viel Macht in Saddams Händen, so viel Kontrolle über die weltweit wichtige Ölproduktion und die potentielle Bedrohung für die saudiarabi­schen Ölfelder nicht mehr tolerieren. In den ersten Tagen nach der Angliederung Kuwaits hätte Saddam Hussein ohne weiteres Saudi-Arabien einnehmen kön­nen, aber er hielt sich zurück, weil er sich im Klaren darüber war, dass dies mit ab­soluter Sicherheit einen Krieg mit den USA bedeutet hätte.
Selbst in den Zeiten des amerikanischen Vietnamdebakels, als die Hände des US-­Imperialismus vom eigenen Volk gebun­den wurden, haben MarxistInnen voraus­gesagt, dass der US-Imperialismus im Falle einer Bedrohung der arabischen Ölfelder mit vollen Kräften intervenieren würde. Dies gilt umso mehr in der ge­genwärtigen Euphorie der Imperialisten über den Zusammenbruch des Stalinis­mus. Nach anfänglichem Zögern wurde sich Bush über die Auswirkungen, die mögliche Explosion der Ölpreise und den möglichen Prestigeverlust der USA be­wusst; unter dem Einfluss von Thatchers Ratschlä­gen begann er, Kriegsvorberei­tungen zu treffen. Unter solchen Umstän­den kam es zwangsläufig zu einer massi­ven Truppenkonzentration der USA in der Region.
Diese Krise verdeutlicht, dass der Zu­sammenbruch stalinistischer Regimes das so mühsam entwickelte internationale Kräftegleichgewicht durcheinanderge­bracht hat und somit eine neue Phase globaler Instabilität angebrochen ist. Eine starke und selbstbewusste Bürokratie im Kreml hätte wahrscheinlich durch starken Druck und scharfe Kontrolle über Saddam Hussein den Ausbruch der Krise verhin­dert. Selbst wenn der Kreml vor vollen­dete Tatsachen gestellt worden wäre — wie etwa im Falle von Nassers Verstaatli­chung des Suez-Kanals oder Castros ver­zweifeltem Bruch mit dem Kapitalis­mus — hätte die sowjetische Bürokratie ent­schlossen eingegriffen, um einer ameri­kani­schen Intervention entgegenzuwirken, und sei es auch nur im Interesse diplo­matischen Prestiges und eigener Macht­politik.
Doch heutzutage ist die Sowjetbürokratie eine offen und ausdrücklich konterrevo­lu­tionäre Kraft geworden, die in dieser Krise offen mit dem Imperialismus kollaboriert. Sie hat Osteuropa abgeschrieben, war mit der Einverleibung der DDR durch die BRD einverstanden und hat Schritte in Richtung kapitalistischer Restauration in der Sowjet­union selbst eingeschlagen. Die Bolschewiki hatten seinerzeit den Ge­heimvertrag zwi­schen Sykes und Picot im Auftrag des anglo-französischen Imperia­lismus offengelegt, der eine Aufteilung der arabischen Nation in verschiedene Ein­flusssphären mit sich brachte und somit der Entwicklung des arabischen Nationa­lismus mächtige Impulse verlieh. Doch jetzt hat die Sowjetbürokratie unter dem Druck des US-Imperialismus den Irak einfach fallengelassen und so auf schamlose Weise kapituliert. So wundert es nicht, dass Bush und Baker Gorbat­schow so über alle Maßen hochleben lie­ßen, während sie noch vor kurzem Rea­gan mit seiner Beschreibung der Sowjet­union als „Reich des Bösen“ zujubelten.
Der US-Imperialismus besteht mindes­tens auf einem sofortigen, bedingungslo­sen Truppenabzug aus Kuwait. Die An­eignung der kuwaitischen Ölfelder be­deutet, dass Irak etwa ein Fünftel der weltweiten Ölreserven, etwa 200 Milliar­den Barrel, kontrol­liert. Wenn Saddam noch zusätzlich Saudi-Arabien besetzt hätte, hätte er 45% der weltweiten Ölre­serven kontrolliert. Der US-Imperialismus könnte eine solche dauerhaf­te Bedrohung seiner Ölversorgung niemals tolerieren.
Wenn der US-Imperialismus nicht von der Invasion überrascht worden wäre, hätte er vorbeugende Schritte einleiten und in Ruhe ein Abkommen zusammenzimmem können, um Saddam Hussein zu besch­wichtigen. Jetzt aber ist er mit einem mi­litärischen Ultimatum konfrontiert und muss befürchten, sein Prestige in aller Welt zu ver­lieren. Eine öffentliche Zu­stimmung zu Saddams Forderungen würde nun die USA demütigen und ihr weltweites Ansehen untergraben. Dies können die USA vor allem auch im Hin­blick auf die Folgen für ihre Position in der kolonialen Welt nicht zulassen. Ande­rerseits kann auch Saddam nicht den Rückzug antreten, ohne weitreichende Zu­geständnisse herausgeholt zu haben — vor allem nachdem er sich ein Ende eines achtjährigen Krieges gegen den Iran allen iranischen Forderungen unterworfen hatte.
Der US-Imperialismus hat mit Erfolg ein Handels- und Kreditembargo, das mit ei­ner massiven Luft- und Seeblockade ab­gesichert wird, über den Irak verhängt und alle irakischen und kuwaitischen Guthaben einfrieren lassen. Diese Maß­nahmen haben sich bislang als wirksamer als die in der Vergangenheit über Rhode­sien und Südafrika verhängten oberfläch­lichen Sanktionen erwiesen. Alle imperia­listischen Mächte stim­men darin überein, dass es ihre lebensnotwendigen Ölinte­ressen gegenüber der iraki­schen Bedro­hung zu verteidigen gilt. Gleichzeitig fürchten die pro-westlichen Regimes in Nahost, dass die von Saddam Hussein demagogisch aufgeworfenen antiimperia­listi­schen und panarabischen Phrasen ih­ren Sturz beschleunigen könnten. Die Erdöl-Pipelines durch die Türkei und Saudi-Arabien sind vorläufig stillgelegt worden und das syrische Regime hat es abgelehnt, eine weitere, schon vor einiger Zeit stillgelegte Pipe­line wieder in Betrieb zu setzen. Die (erzwungene) Einstellung irakischer Ölexporte und die Unterbre­chung der Kreditzahlungen hat den iraki­schen Zahlungsverkehr mit dem Ausland unterbrochen. Ebenso wurde die sowjeti­sche Militärhilfe eingestellt.
Trotzdem können Wirtschaftssanktionen langfristig nie eine entscheidende Auswir­kung haben. Kein Boykott kann auf Dauer im Wesentlichen aufrechterhalten werden. In diesem konkreten Falle sind schon laufend über die iranische, türkische und jorda­nische Grenze Waren geliefert wor­den, was das Embargo untergräbt. Irak hat für meh­rere Monate Lebensmittelre­serven, und ein krasser Mangel an le­bensnotwendigen Er­satzteilen würde nur im Kriegsfalle wirklich schmerzhaft spür­bar werden — und dann würde die ganze Angelegenheit sowieso auf anderer Ebene ausgetragen werden. Daher erscheint es als unwahrscheinlich, dass diplomati­scher oder wirtschaftlicher Druck die Krise lösen kann.
Allerdings könnten die militärischen, wirt­schaftlichen und politischen Konsequen­zen eines Krieges so drastisch sein, dass der Imperialismus sich auf einem „Neu­land“ befinden könnte. Die Strategen der amerikanischen herrschenden Klasse hoffen auf ein Wunder — etwa einen ira­kischen Abzug unter dem Druck der Sanktionen oder einen Putsch in Bagdad, der ihnen einen Rückzug in Ehren ermög­lichen würde. Doch solche Hoffnungen werden kaum Wirklichkeit werden. Ent­scheidende nationale Konflikte können nie alleine mit wirtschaftlichen Sanktionen gelöst werden. Ein Sturz Saddam Hus­seins noch vor einem Krieg ist nahezu ausgeschlossen. Der achtjährige Krieg hat sicherlich dazu beigetragen, Saddam an der Macht zu halten. Die Feindschaft der USA gegenüber Diktatoren in der „3. Welt“ hat auch anderswo deren Stabilität nicht beein­trächtigt: Gaddafi ist seit 21 Jahren an der Macht, Assad seit 25 Jah­ren und Castro seit 31 Jahren. Im Ge­genteil: der Militäraufmarsch des Imperia­lismus und die Besetzung der arabischen Gebiete durch Hunderttausende ausländi­scher Soldaten hat bei den arabi­schen Massen eine Wut auf den Imperialismus aufkommen lassen, die Saddam gekonnt ausgenutzt hat, wobei sogar Bevölke­rungsteile auf seiner Seite stehen, die ihn bislang hassten.
Auf jeden Fall würde — außer im Falle eines sich abzeichnenden amerikanischen Sieges — auch ein anderes Militärregime im Irak kaum eine grundlegend andere Politik als Saddam einschlagen können. Auch ohne Saddam würde es sich immer noch um die Spitze einer riesigen Militär­maschinerie mit biologischem, chemi­schem und vielleicht auch nuklearem Ar­senal handeln. Nur aus den Ruinen einer militärischen Eroberung heraus — wenn der Irak gedemütigt am Boden läge — wäre ein Marionettenregime à la Quisling vorstellbar. Schließlich konnte in Ägypten erst nach den Niederlagen von 1967 und 1973 ein offen pro-imperialistisches Re­gime etabliert weiden.
Selbst wenn Irak sich aus Kuwait zurück­ziehen würde, was vor dem Ausbruch kriegerischer Handlungen als unwahr­scheinlich erscheint, wäre es undenkbar; dass sich die USA bei einer derartigen Zusammenballung militärischer Macht damit abfinden würden. Der US-Imperia­lismus würde permanente Garantien, vielleicht sogar eine permanente Trup­penpräsenz in der Region fordern. Das wirkliche strategische Ziel der USA müsste es sein, die riesige militärische Macht Iraks zu zerschlagen, bevor es zu einem noch größeren Konflikt kommt, bei dem der Einsatz von Atomwaffen und die Vernichtung Israels, der Hauptagentur der USA in dieser Region, möglich wären.
Es ist durchaus vorstellbar; dass die USA einen Vorwand für den Angriff schaffen werden, sobald genug Kräfte in der Re­gion aufgefahren sind. Die US-Generäle können es sich nicht leisten, ihre Truppen auf Dauer in der Wüste verkommen zu lassen. Sobald sie sich bereit fühlen, können sie einen passenden Zwischenfall konstruieren — vielleicht aufgrund eines Versuchs, die Blockade zu umgehen oder aufgrund der Geiselfrage — so wie sie es auch in Vietnam im Golf von Tonking machten.
Der US-Imperialismus baut seine Trup­penstärke auf mindestens 300.000 Mann Heer und eindrucksvolle Luftwaffen- und Flottenstärke aus. Dazu kommen noch die Hilfs­truppen des britischen und fran­zösischen Imperialismus und die symbo­lischen Einhei­ten anderer Länder (insge­samt immerhin 100.000 Mann). Offen­sichtlich ist der US-Im­perialismus immer noch die schreckenerregendste Militär­macht, die die Welt jemals gesehen hat, und daher erscheint auf der rein militäri­schen Ebene ein amerikanischer Sieg als nahezu sicher. Allerdings wird es sich — anders als in Grenada oder Panama — nicht als einfacher Spaziergang gestalten. Irak hat eine riesige Militärmaschinerie her­ausgebildet: die fünftgrößte Armee der Welt (eine Million Soldaten und eine Mil­lion Reservisten), verfügt über 5000 Pan­zer, höchstentwickelte Kampfflugzeuge und Kampfbomber; Chemiewaffen und Raketensysteme, U-Boote, Artillerie und eine hochentwic­kelte eigene elektronische und Rüstungsindustrie sowie nicht zuletzt Erfahrung aus acht Jahren Wüstenkrieg. Noch vor dem Ausbruch der Feindselig­keiten sind bei den Amerikanern schwer­wiegende technische, logistische und mo­ralische Probleme aufge­taucht. Compu­terteile schmelzen in der Wüstenhitze, Sand setzt sich in das Getriebe der Waf­fen und die Truppe vegetiert unter un­menschlichen Bedingungen vor sich hin.
Die Generalstabschefs der US-Truppen gehen davon aus, dass es selbst bei ei­nem kurzen Krieg mindestens 30.000 Tote geben könnte, vielleicht sogar 100.000 — verglichen mit den 500.000 amerikanischen Todesopfern aus dem 13jährigen Vietnamkrieg. Die Kampfmoral der in der saudiarabischen Wüste statio­nierten Truppe ist schon sehr niederge­drückt. Es sind Soldaten zitiert worden, die die Frage gestellt haben, warum sie ihre Leben lassen müssen, nur damit das Öl billig bleibt. Selbst daheim in den USA ist die Stimmung nicht so chauvinistisch wie zu Beginn des Vietnamkrieges oder auch wie bei den letzten Operationen in Grenada, Libyen, Libanon und Panama. Ein längerer Krieg mit schweren Men­schenopfern würde die US-amerikanische Gesellschaft stark radikalisieren, noch stärker als zur Zeit des Vietnamkrieges, genau weil erstmals Krieg und Rezession zusammenfallen würden. Angesichts des überaus starken Gewichts der Schwarzen und Hispanics in der US Army könnte ein Krieg neue Aufstände in den Ghettos der amerikanischen Metropolen auslösen. Ebenso würden in Frankreich und Groß­britannien, die auch viele Soldaten verlie­ren würden, massive Anti-Kriegs-Bewe­gungen ausbrechen.
Unter diesen Umständen haben einige der Strategen des Imperialismus erkannt, dass die Konsequenzen des Krieges für den US-Imperialismus katastrophal wä­ren: Tods­opfer; wirtschaftliche Rezession und innenpolitische Anti-Kriegs-Bewe­gung ganz ab­gesehen von wachsender Gärung und Aufruhr in Nahost. Vor die­sem Hintergrund kann das Zustande­kommen einer friedlichen, einer Ver­handlungslösung immer noch nicht ganz ausgeschlossen werden. Bush, Hurd und Mitterrand haben darauf ange­spielt, dass sie sich eine friedliche Lösung nach ei­nem irakischen Truppenabzug aus Kuwait vorstellen könnten — was allerdings eine durch einen militärischen Aufmarsch von 300.000 Soldaten erzwungene „Lösung“ wäre. Der französische Imperialismus strebt eine friedliche Lösung an: Schließ­lich hat er traditionellerweise Nordafrika be­herrscht. Er hat viele Investitionen und Besitz im Irak sowie zwei Millionen arabi­sche Gastarbeiter im eigenen Land. Auch die Sowjetbürokratie fürchtet jegliche Be­drohung der globalen Stabilität und spe­ziell die Auswirkungen eines Krieges auf ihre in Bewe­gung geratene moslemische Bevölkerung. Allerdings zeichnet sich bis­her keine substan­tielle Basis für eine Ver­handlungslösung ab. Derzeit erscheint ein Krieg als die wahrscheinlichste Variante.
Wenn die kriegerischen Handlungen erst einmal begonnen haben, könnte es einen bitteren Kampf um Kuwait-City geben. Wenn hierbei die irakischen Truppen ver­trieben worden wären, könnte Saddam sie auf die alten irakischen Grenzen hin zu­rückziehen und vielleicht die Inseln und einen Teil des Ölfeldes behalten, gleich­zeitig aber auch mit einem Angriff auf die saudi-arabischen Ölfelder drohen, um die USA von einem Ein­marsch abzuschre­cken. Theoretisch ist es nicht ausge­schlossen, dass es zu einem Friedensab­schluss kommt, noch bevor der Krieg so weit ausufert. Als wahrscheinlicher er­scheint es allerdings, dass der US-Impe­rialismus versuchen würde, seine Erobe­rungen auszubauen; er ist daran interes­siert, die irakische Militärmaschinerie vollständig zu zerschlagen und der ge­samten Region eine vertraglich festge­schriebene Lösung zu diktieren. Was auch immer der konkrete Ausgang des Krieges sein mag — das Ende vom Lied kann nur heißen — dass die Instabilität vervielfacht wird.

weiter zum zweiten Teil

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