Stellungnahme der SAV vom 12. September 2001
Die breite Mehrheit der Weltbevölkerung ist von den Anschlägen auf das World Trade Center und den US-Pentagon schockiert, entsetzt und hat nicht das geringste Verständnis dafür. Tausende Bankangestellte, KellnerInnen, SekretärInnen, PassantInnen sind im World Trade Center getötet worden. Über zweihundert Passagiere der entführten Flugzeuge und die Besatzungen wurden umgebracht.
Angst geht um in der Welt: Halb Manhattan wurde evakuiert, die Frankfurter Börse nach einer Bombendrohung geräumt, aus Kabul/Afghanistan werden Explosionen berichtet, die israelische Armee rückt weiter auf palästinensischem Gebiet vor. Aber Angst auch vor dem, was jetzt kommen könnte, Angst vor den zu erwartenden „Vergeltungsschlägen“ der US-Regierung, Angst vor einer neuen Rüstungs- und Gewaltspirale, die in neuen Kriegen münden könnte.
Wir teilen die Wut und Trauer über diese Anschläge, warnen jedoch davor, dass die herrschenden Klassen der USA und der anderen kapitalistischen Mächte es verstehen werden, diese Anschläge in ihrem Interesse und zur Erreichung ihrer strategischen Ziele zur Aufrecherhaltung ihrer ökonomischen und politischen Macht auszunutzen.
Noch ist unklar, wer für die Anschläge verantwortlich ist. Die US-Regierung und die bürgerlichen Medien suchen die Verantwortlichen unter arabischen beziehungsweise islamistischen Kräften in Palästina oder im Umkreis des Islamistenführers Osama bin Laden. Wir lehnen eine solche Vorverurteilung ab und erinnern daran, dass nach dem Bombenanschlag vom April 1995 in Oklahoma auch sofort in diese Richtung spekuliert wurde und sich später herausstellte, dass US-Faschisten verantwortlich waren.
Weltweite Instabilität
Die Anschläge machen deutlich: die Welt ist alles andere als stabil, friedlich und sicher:
- Krasse Gegensätze zwischen einigen wenigen Reichen und Superreichen und der Macht der Banken und Konzerne einerseits und dem Elend und der Armut von Milliarden Menschen andererseits schaffen soziale und politische Instabilität.
- Die Weltwirtschaft steht vor einer tiefen Rezession, die erstmals seit 25 Jahren zeitgleich die USA, Europa und Japan erfassen wird.
- Die Herrschenden setzen auf eine Militarisierung ihrer Herrschaftsmethoden – vom Balkan (Krieg gegen Serbien, Einsatz in Makedonien) über den Nahen Osten (ständige Militärschläge gegen irakische Stellungen) bis Tschetschenien.
- Die Anschläge vom 11. September reihen sich ein in eine Kette von zunehmenden Konflikten und gewalttätigen beziehungsweise militärischen Auseinandersetzungen, ob in Israel/Palästina, Nordirland, auf dem Balkan, in Afrika, Kolumbien oder Indonesien.
Der Einsturz des World Trade Centers in der US-Metropole New York symbolisiert das Scheitern der „Neuen Weltordnung“, die nach dem Sturz der stalinistischen Regime in der damaligen Sowjetunion und den Staaten in Osteuropa und dem US-Sieg im Golfkrieg vom damaligen US-Präsidenten George Bush ausgerufen wurde.
Arm und Reich
Statt einer „Neuen Weltordnung“ haben wir heute eine „Neue Weltunordnung“. Der Kapitalismus ist nicht in der Lage auf der Welt für Frieden, Stabilität und Gerechtigkeit zu sorgen. Grund hierfür ist die Unfähigkeit eines auf Profit und Marktkonkurrenz basierenden Wirtschaftssystems in der Welt für ausreichend Nahrung, Wohnraum, Gesundheitsversorgung, soziale Sicherheit, und Arbeit zu sorgen. Die kapitalistische Globalisierung hat die Schere zwischen den Ländern der industrialisierten und der sogenannten „Dritten Welt“ vergrößert. Sie hat nicht für eine ökonomische und soziale Entwicklung der ärmsten Länder geführt, sondern diese den multinationalen Konzernen weiter zum Fraß (sprich: zur größtmöglichen Ausbeutung) vorgeworfen. Nach einem Bericht der Bundesregierung leben drei Milliarden Menschen von weniger als zwei US-Dollar am Tag und 800 Millionen Menschen müssen hungern. Ein Drittel aller Kinder leiden weltweit an Unterernährung. Auf der anderen Seite steigert sich der Reichtum bei einigen wenigen Reichen und Superreichen ins Unermessliche. Bill Gates könnte jeden Tag eine Million Mark ausgeben und bräuchte vierhundert Jahre, um sein Vermögen loszuwerden.
Die verschärfte Ausbeutung der Massen der halbkolonialen Welt durch die multinationalen Konzerne haben die Wut und den Hass auf den Imperialismus, und vor allem auf den US-amerikanischen Imperialismus, gesteigert. Die Rolle der USA als Beschützerin des israelischen Staates, der die Vertreibung von über einer Million und den Tod vieler Tausender PalästinenserInnen zu verantworten hat, hat den US-Imperialismus zum Hassobjekt der arabischen Massen gemacht. Dies ist der Hintergrund und die Grundlage für die Reaktion einer Minderheit von PalästinenserInnen, die gestern in den Straßen Ost-Jerusalems gefeiert haben. Sie denken, dass nun einmal die Machthaber der USA selber spüren, was es bedeutet Opfer von Terror zu sein und unter Todesangst zu leiden und übersehen dabei, dass die Opfer in den USA in ihrer breiten Mehrheit nicht die Reichen und Mächtigen sind, sondern die Masse der arbeitenden Bevölkerung der USA.
Ulrich Schramm, Korrespondent des Bayrischen Rundfunks sprach im Fernsehen davon, dass die Reaktion dieser PalästinenserInnen „Ergebnis jahrelanger Propaganda der islamistischen Extremisten“ sei. Doch diese Propaganda konnte nur auf einen fruchtbaren Boden fallen, weil die palästinensischen Massen seit Jahrzehnten entrechtet werden, einen eigenen Staat verweigert bekommen und in extremer sozialer Not leben müssen.
„Die Geister, die ich rief…“
Die US-Regierung musste am 11. September die bitteren Früchte ihrer eigenen Politik ernten. Sie können die Geister, die sie riefen, nicht mehr kontrollieren. Vergessen wir nicht, dass Saddam Hussein, die Taliban, Osama bin Laden und viele mehr, die heute von den US-Regierenden als die größte Bedrohung für die Menschheit dargestellt werden, von eben diesen USA über Jahre aufgerüstet, finanziert und mit technischem Know-How versorgt wurden – solange, wie sie Teil der US-Strategie im Nahen Osten waren und sich den Anweisungen des Westens nicht verweigerten.
Aussichten
Was werden die Folgen der Anschläge sein? Tony Blair sagte in seiner Erklärung eindringlich, dass „dieser Massenterrorismus das neue Böse auf der Welt“ sei. Ein neues Feindbild nach dem Zusammenbruch des Stalinismus ist im Interesse der westlichen Kapitalistenklassen und nicht zuletzt der Unternehmer des militärisch-industriellen Komplexes, die eine Rechtfertigung für neue Rüstungsprojekte brauchen. Nicht zuletzt das Nationale Raketenabwehrprogramm (NMD) der US-Regierung wird vor dem Hintergrund der Anschläge von New York City und Washington gegen alle Widerstände hinweg durchgesetzt werden – mit allen Folgen für einen neuen Rüstungswettlauf, die abzusehen sind. Diese Aussichten drücken sich nicht zuletzt in den steigenden Aktienkursen für die Rüstungs- und Ölkonzerne aus.
Die US-Regierung wird einen Schuldigen für die Anschläge finden – unabhängig davon, wer sich letztlich bekennen sollte oder ob es Beweise geben wird. Der Bekenneranruf einer „Japanischen Roten Armee“, der bei einer jordanischen Zeitung einging, wird den US-Strategen nicht ins Konzept passen. Die USA werden der Welt, den Völkern der armen Länder, unkontrollierbaren regionalen Herrschern wie Saddam Hussein oder Gaddafi und mutmaßlichen Terroristen wie Bin Laden in nächster Zeit demonstrieren wollen, dass sie weiterhin den Anspruch der einzigen Weltmacht haben und werden dies durch „Vergeltungsschläge“ unterstreichen. Dies war schon nach den Anschlägen auf US-Botschaften im August 1998 in Tansania und dem Sudan der Fall, als Ziele im Sudan und Afghanistan durch das US-Militär bombardiert wurden. Opfer solcher „Vergeltungsschläge“ werden wieder einfache Menschen, ArbeitnehmerInnen, ZivilistInnen sein.
Vor diesem Hintergrund ist die Haltung der im Bundestag vertretenen Parteien, die den USA ihre „uneingeschränkte Unterstützung“ zugesagt haben, eine Unterstützung für eine Fortsetzung der Spirale von Bombenanschlägen und militärischem Terror.
Die Situation im Nahen Osten wird durch die Anschläge auch verändert werden – allerdings nicht zugunsten des palästinensischen Volkes. Sollten palästinensische oder arabische Kräfte für die Anschläge verantwortlich sein oder verantwortlich gemacht werden, wird dies wahrscheinlich zu amerikanischen Vergeltungsschlägen führen und eine „politische Lösung“ in weite Ferne rücken. Israel wird sich der Unterstützung des Westens für ein militärisches Vorgehen sicher sein.
Wieder einmal zeigt sich hier, dass individueller Terrorismus – egal mit welcher Motivation er ausgeführt wird – in letzter Konsequenz den Herrschenden hilft, denn sie können staatliche Aufrüstungs- und Repressionsmaßnahmen vor den Massen rechtfertigen und machen es den Herrschenden einfacher, ihre Ziele durchzusetzen. Wer denkt, solche Terroranschläge würden die Macht der USA oder des Kapitalismus beschädigen, irrt sich.
Weltwirtschaft
Die Anschläge des gestrigen Tages haben aber auch weitreichende Folgen für die Weltwirtschaft. Diese befindet sich seit Wochen am Rande des Abgrunds beziehungsweise – wie das britische Wirtschaftsmagazin Economist schrieb – möglicherweise schon in der Rezession. Abgesehen von den Kursen der Rüstungs- und Ölkonzerne, sind unmittelbar nachdem die Nachricht über die Anschläge auf das World Trade Center und den Pentagon bekannt wurden, die Aktienkurse weltweit gepurzelt. Der DAX fiel zeitweise um über 11 Prozent (der tiefste Fall seit Oktober 1998), der NEMAX 50 um 7,8 Prozent. Der japanische NIKKEI-Index fiel unter die kritische Marke von 10.000 Punkten auf den tiefsten Stand seit 17 Jahren. Es gibt eine Kapitalflucht in Goldankäufe und die als sicher geltenden Staatsanleihen. Der US-Dollar ist deutlich gefallen. All das sind Ereignisse, die zu einem verallgemeinerten Crash an den Weltfinanzmärkten und zum endgültigen Fall in die Rezession führen können. Wie es ein Broker an der Frankfurter Börse gestern bezeichnete, machte dort schon der Begriff „Apokalypse“ die Runde.
Eine Weltwirtschaftsrezession wird weltweit zu wachsender Massenarbeitslosigkeit, Armut und sozialer Verelendung führen. Sie wird die politische Weltlage weiter destabilisieren und den Konkurrenzkampf um Märkte und Rohstoffe verschärfen.
Die Herrschenden werden die Anschläge in den USA als eine Ursache der wirtschaftlichen Krise darstellen, doch sie sind nur ein Auslöser für eine Krise, aus der es für den Kapitalismus ohnehin kein Entkommen gab, denn sie liegt in den grundlegenden Widersprüchen des Systems begründet.
Die weltweite politische und wirtschaftliche Instabilität, das Schicksal der Massen der exkolonialen Welt und der von wachsender Ungleichheit, Massenarbeitslosigkeit und Armut betroffenen Massen der industrialisierten Ländern zeigen, dass der Kapitalismus den Wettkampf mit den stalinistischen Staaten nicht gewonnen hat, sondern nur übrig geblieben ist. Er ist unfähig die drängendsten Probleme der Menschheit zu lösen. Um eine Lösung im Interesse der Mehrheit der Weltbevölkerung zu finden, bedarf es der Abschaffung des kapitalistischen Profitsystems und seine Ersetzung durch eine weltweite Föderation sozialistischer Demokratien.
Dazu bedarf es des Aufbaus neuer sozialistischer Arbeiterparteien und einer neuen sozialistischen Internationale. Die Sozialistische Alternative ist Teil des Komitees für eine Arbeiterinternationale, das in 35 Ländern auf der Welt vertreten ist. Gemeinsam mit unseren Schwesterorganisationen arbeiten wir an dieser Aufgabe.
Die Ereignisse in den USA und die Weltwirtschaftskrise zeigen, dass uns für die Erfüllung dieser Aufgabe nicht ewig Zeit bleibt. Deshalb rufen wir jeden und jede auf, sich einzumischen, aktiv zu werden und sich in der SAV zu organisieren.
