Stellungnahme der SAV vom 8.10.2001

Bush und Blair haben den Krieg gegen Afghanistan begonnen. Seit Sonntag Abend werden verschiedene afghanische St�dte bombardiert. Es kommt zu neuen unschuldigen Opfern. Die Spirale von Gewalt, Terror und Krieg wird weiter beschleunigt. Ursachenbek�mpfung r�ckt durch das Vorgehen der USA und ihrer Verb�ndeten in weite Ferne.

Der amerikanische Pr�sident behauptet, dies sei kein Krieg gegen das afghanische Volk und es w�rden nur milit�rische Ziele und Terroristenlager bombardiert. Gleichzeitig k�ndigt er ein �erbarmungsloses� Vorgehen an und bereitet die �ffentlichkeit darauf vor, dass auch andere L�nder in die Zielscheibe der US-Milit�rs geraten werden, wenn sie sich nicht auf die Seite der USA stellen. Jeder denkende Mensch erkennt den Widerspruch dieser Aussagen!
Es kann keinen Krieg geben, bei dem die Zivilbev�lkerung nicht zum Opfer wird. Schon eine Stunde nach Beginn der Bombenangriffe fiel in Kabul die Stromversorgung komplett aus. Das bedeutet, dass auch Krankenh�user ohne Strom sind, dass Brutk�sten und andere medizinische Ger�te ausfallen und unschuldige Menschen schon jetzt zum Opfer des Krieges werden. Es gibt auch keine �chirurgische Kriegsf�hrung� bei der die Raketen punktgenau ihre milit�rischen Ziele treffen. Bei Raketenangriffen auf den Irak sind US-Raketen in einer iranischen Stadt eingeschlagen. Es ist vielfach dokumentiert, dass beim Krieg gegen Serbien immer wieder Wohnh�user, Schulen, Fl�chtlingsz�ge getroffen wurden.

Wenn Bush jetzt behauptet die US-Airforce w�rde gleichzeitig Medikamente und Lebensmittel �ber Afghanistan abwerfen, so ist das mehr als zweifelhaft. Er behauptet dies jedoch nur aus Angst vor einer weltweiten Reaktion der Bev�lkerung gegen diesen Krieg. Er versucht die wahren Kriegsziele und seine wahre Vorgehensweise zu verschleiern.

Die wahren Ursachen

�Die Wahrheit ist das erste Opfer des Krieges� ist eine bekannte These. Die wahren Gr�nde der Krise, in der sich die Welt befindet, werden seit dem 11. September verdreht und verschwiegen.
Die SAV hat die Terroranschl�ge in den USA sofort verurteilt und erkl�rt, dass tausende unschuldige Menschen gestorben sind. Doch wir haben auch die Frage aufgeworfen, woher die Verzweiflung und der Hass kommen, die Menschen in die Arme religi�ser Fanatiker treiben und zu Selbstmordattent�tern machen. Wir sehen in Armut, Ausbeutung, sozialer Ungerechtigkeit und Ungleichheit die tiefere Ursache der Ereignisse.
Solange jeden Tag weltweit bis zu 50.000 Menschen verhungern und drei Milliarden Menschen von weniger als zwei US-Dollar am Tag leben m�ssen; solange t�glich weltweit f�r R�stung ungef�hr doppelt so viel Geld ausgegeben wird, wie die �rmsten 1,2 Milliarden Menschen zusammen an Einkommen haben; solange die reichen Industriestaaten der Welt weiterhin ihren Willen aufzwingen k�nnen � wird es eine Basis f�r die bin Ladens und Talibans dieser Welt geben.
Die Menschen im Irak sehen im von den USA verh�ngten Wirtschaftsembargo einen terroristischen Akt, der in den letzten zehn Jahren zwischen 500.000 und einer Million Todesopfer forderte. Die Pal�stinenserInnen sehen in der vom Westen gebilligten Vertreibungspolitik des Staates Israel einen nicht enden wollenden Terror gegen ihre grundlegenden Menschenrechte. Solange diese Probleme nicht gel�st werden, kann es keinen Frieden und keine Sicherheit auf der Welt geben. Solange diese Probleme nicht gel�st werden, wird jede amerikanische und britische Bombe, die abgeworfen wird, neue Anschl�ge vorbereiten.

Die USA ernten die bitteren Fr�chte ihrer eigenen Politik. Nicht zuletzt, weil sie Osama bin Laden und die Taliban selber finanziert und aufger�stet haben, als diese noch f�r die strategischen Interessen der USA einsetzbar waren. Der CIA hat in den 80er Jahren bis zu 80.000 islamische Fundamentalisten angeworben, um diese in Afghanistan gegen das pro-russische Regime in den Kampf zu schicken. In Saudi-Arabien unterst�tzen die USA ein Regime, das nicht minder reaktion�r, frauenfeindlich und menschenverachtend ist, als das Talibanregime in Afghanistan.

Brot statt Bomben!

Es gilt sich nun der Kriegsmaschinerie in den Weg zu stellen! Bundeskanzler Schr�der hat die Bombardierungen �vorbehaltlos� unterst�tzt und milit�rische Unterst�tzung f�r die USA angek�ndigt. Deutsche Soldaten sollen wieder in den Krieg ziehen. Dem m�ssen wir Einhalt gebieten!

Die Herrschenden nutzen die Terroranschl�ge und die berechtigten �ngste und Sorgen der Bev�lkerung nun zum Abbau demokratischer Rechte und zur Versch�rfung von staatlichem Rassismus. Wir wenden uns gegen die Diskriminierung von Nichtdeutschen und insbesondere von Menschen aus dem arabischen Raum und Menschen moslemischen Glaubens! Wir lehnen die von Schily vorgeschlagenen Gesetzesversch�rfungen ab. Sie werden nicht den Terrorismus stoppen, aber in der Zukunft auch gegen die antikapitalistische Bewegung von Seattle und Genua, gegen streikende ArbeiterInnen und gegen AntifaschistInnen eingesetzt werden.

Wir fordern jeden und jede auf: Beteiligt Euch am Aufbau einer starken Bewegung gegen den Krieg. Organisiert Demonstrationen und Aktionen vor Ort! Bildet Antikriegskomitees in Schulen, Hochschulen, Nachbarschaften und Betrieben! Kommt zur bundesweiten Demonstration gegen den Krieg am 13. Oktober in Berlin!

Eine Bewegung gegen den Krieg muss eine Bewegung gegen die Ursachen von Terror und Krieg werden. Deshalb muss eine Antikriegsbewegung eine antikapitalistische Bewegung werden. Eine Welt, in der riesige R�stungskonzerne an jeder abgeworfenen Bombe verdienen, wird auch immer wieder Kriege hervorbringen. Eine Welt, in der private Konzerne und imperialistische Staaten um die �l- und Gasvorkommen im arabischen Raum und rund ums Kaspische Meer streiten und in der Pipelineverbindungen durch Afghanistan f�r eben diese Konzerne und Staaten Milliarden von Profiten bedeuten k�nnen, wird immer zu gewaltt�tigen Auseinandersetzungen um Rohstoffe und Transportwege f�hren. Nach dem Ende des Ersten Weltkriegs schrieb Rosa Luxemburg �Sozialismus ist Notwendigkeit geworden!� Dieser Satz gilt heute mehr denn je. Er ist genau so wahr wie Luxemburgs historische Alternative �Sozialismus oder Barbarei�. Sozialismus bedeutet eine demokratische Gesellschaft, in der nach den Bed�rfnissen von Mensch und Umwelt geplant und gewirtschaftet wird und nicht f�r den Profit einiger weniger Konzerne und Banken. Nur eine solche Gesellschaft kann die Grundlage f�r Sicherheit und Frieden legen.

Nein zum Krieg! Keine Beteiligung der Bundeswehr
Ausbeutung und Unterdr�ckung sind die tiefere Ursache von Terror undKrieg: Nur soziale Gerechtigkeit kann Sicherheit und Frieden schaffen.Schluss mit der Diktatur der Banken und Konzerne!
Schluss mit der Hetze und Ausgrenzung gegen Menschen aus demarabischen Raum