von Conny Dahmen (Artikel aus der VORAN Nr. 212, Februar 2000)
Im Sommer 1986 beschloss die SPD den Ausstieg aus der Atomkraft innerhalb von 10 Jahren. Die Grünen forderten den sofortigen Ausstieg. Das geschah unter dem Eindruck der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl. Im vergangenen Jahr ereignete sich in der japanischen Uranverarbeitungsanlage Tokaimura der drittschwerste Unfall in der Geschichte der Atomkraft, doch die Verhandlungen zwischen Atomlobby und Bundesregierung ziehen sich wie Kaugummi. Selbst wenn die Position der grünen Basis von 25 Jahren Restlaufzeit durchgesetzt würde, (was nicht der Fall sein wird), könnten alle Kernkraftwerke zusammen noch 121 Jahre am Netz sein, bei 30 Jahren noch insgesamt 216 Jahre. Derweil strahlen die Reaktoren weiter munter vor sich hin. Eine atomare Katastrophe ist jederzeit möglich.
Dieser Artikel erschien zuerst in der VORAN Nr. 212 im Februar 2000. Seitdem hat es den Atomkonsens zwischen Rot/Grüner Bundesregierung und Atomindustrie gegeben, so dass einige Entwicklungen nicht berücksichtigt sind, wir denken dennoch, dass der Artikel interessante Fakten und Argumente für die heutige Diskussion enthält.
Ob 40, 30, 25 Jahre oder auch nur ein Tag – jede AKW-Laufzeit ist zu lang! Allein in der ersten Hälfte des letzten Jahres gab es 59 Störfälle in deutschen Kernkraftwerken. Offiziell waren alle Reaktoren auf 25 Jahre Laufzeit ausgelegt, ein Uralt-Meiler wie z.B. Obrigheim, der 1968 ans Netz ging, müßte längst abgeschaltet sein, aber die Betriebsgenehmigungen gelten unbefristet. In der EU werden 26 Atomkraftwerke als Risikoreaktoren eingestuft, aber klar ist, daß die gesamte Atomindustrie eine Gefahr ist – kein einziger Reaktor hat jemals störungsfrei gearbeitet. Auf die Auswirkungen, die ein Super-GAU – der größte anzunehmende Unfall – auf das Leben auf der Erde haben wird, haben wir 1986 durch das Reaktorunglück von Tschernobyl schon einen Vorgeschmack bekommen. Damals kam es zu einer Kernschmelze, der Reaktor geriet in Brand. Etwa vier Prozent der Radioaktivität wurden freigesetzt, das 40fache der Atombombenexplosion von Hiroschima. Das hört sich nicht nach besonders viel an, aber es reichte aus, um die Hälfte der landwirtschaftlich nutzbaren Fläche der Ukraine und 1,2 Millionen Hektar Waldfläche zu verseuchen. In ganzen Landstrichen starben Pflanzen und Tiere aus. 35 Millionen Menschen wurden verstrahlt, 30 Millionen leiden unter verseuchtem Trinkwasser, in der Umgebung des Unglücksreaktors treten 30 Prozent mehr Krankheitsfälle auf als im Rest des Landes. Bis Ende der 90er Jahre starben in der Ukraine tausende Menschen an Strahlenkrankheiten. Krankheiten wie Krebs brechen aber zum Teil erst nach mehreren Jahrzehnten aus, genetische Schäden kommen auch erst in den nächsten Generationen zum Vorschein. Die radioaktive Wolke zog über weite Teile Europas. Es wurde gewarnt, Kinder im Sandkasten spielen zu lassen, in einigen Regionen wurde Kuhmilch zu atomarem Sondermüll. 1987 kamen allein in Westberliner Krankenhäusern 500 Prozent mehr mongoloide Kinder zur Welt als sonst.
Ein ähnlicher Unfall wie in Tscher-nobyl oder noch schlimmer ist auch in deutschen Atomkraftwerken möglich. Wegen der hohen Bevölkerungsdichte wären sogar noch viel mehr Menschen betroffen, man müßte das ganze Land evakuieren – was kaum möglich sein dürfte.
"Normale" Verseuchung
Aber AKW sind nicht nur im Störfall tödlich: schon im Normalbetrieb verseuchen sie die Umwelt. Die Leukämierate bei Kindern im Umkreis deutscher AKW ist siebenmal so hoch wie im Rest Deutschlands. Noch gefährlicher sind die Wiederaufbereitungsanlagen, wie z.B. La Hague in Frankreich. Sie gibt 40 mal mehr Radioaktivität an die Umwelt ab als alle 439 Atomkraftwerke weltweit zusammen. Dort werden auch Brennstäbe aus Deutschland wiederaufbereitet.
In der Umgebung der englischen Wiederaufbereitungsanlage Sellafield beträgt die Leukämierate das Zehnfache des landesweiten Durchschnitts. Wiederaufbereitungsanlagen vergrößern den Atommüllberg noch zusätzlich. Aus einem Kubikmeter machen sie sechzehn- und das, obwohl niemand weiss, wie wir den atomaren Abfall je wieder loswerden sollen. Endlager gibt es nirgendwo auf der Welt, stattdessen wird der Müll hin- und hergefahren, in die See geworfen, in Flüsse gepumpt, auf Deponien geschafft oder in diverse Zwischenlager gesteckt, von denen eines unsicherer ist als das andere. In Ahaus lagern zur Zeit 4200 Tonnen radioaktiver Abfall, in Gorleben 3800 Tonnen. Atommüll ist eine Gefahr für Hunderttausende von Jahren. Das Ultra-Gift Plutonium hat eine Halbwertszeit von 24.300 Jahren. Das bedeutet, daß nach diesem unvorstellbar langen Zeitraum immer noch die Hälfte der ursprünglichen Menge weiterstrahlt. Die Kraftwerksbetreiber müssen nur für sechs Jahre nachweisen, wo der Müll bleibt.
Und nicht einmal das können sie derzeit. In sechs bundesdeutschen Reaktoren sind die Abklingbecken voll, geplante zusätzliche Zwischenlager in der Nähe der AKW werden nicht rechtzeitig fertiggebaut werden. Wenn die Bundesregierung den 1998 von der CDU-Umweltministerin verhängten Transportstopp, (damals kam ans Licht, daß die Behälter so stark strahlen, daß der zulässige Grenzwert 3000fach überschritten wird), nicht noch in diesem Jahr aufhebt, werden diese Meiler mangels Lagerkapazitäten abgeschaltet werden müssen. Allerdings arbeiten die Kraftwerksbetreiber auch mit neuen Tricks, um Zeit zu gewinnen: Dichtere Lagerung der Brennelemente und Beschickung von abfahrbereiten Castoren, (Transportbereitstellung).
In La Hague und Sellafield lagern noch insgesamt 4450 Tonnen Atommüll, der irgendwann wieder nach Deutschland zurück muss. So wird ein erneuter Castor-Transport innerhalb diesen Jahres immer wahrscheinlicher. Kürzlich kündigte Bundesumweltminister Trittin einen Transport radioaktiven Mülls von Neckarwestheim nach Ahaus an.
Castor – Grün angemalt
Rot-Grün sucht derzeit nach einem Weg, wie sie den Widerstand der Castor-Gegner politisch untergraben können. Das ist der eigentliche Sinn der Konsensgespräche. Sobald irgendeine Vereinbarung über den sogenannten Ausstieg mit der Atomindustrie unter Dach und Fach ist, eventuell garniert mit der Absicht einen Uralt-Reaktor vor der nächsten Wahl stillzulegen, werden sie etwa folgendermaßen argumentieren: Jetzt, da der Ausstieg beschlossen sei, gäbe es für die Atomkraft-GegnerInnen doch keinen Grund mehr die CastorTransporte zu bekämpfen. Schließlich müßten alle einsehen, dass der Abfall irgendwohin müsse.
Die Position der KernkraftgegnerInnen aber muß weiterhin sein: Kein einziger Atommülltransport solange noch neuer Müll produziert wird. Einem notorischen Säufer, der schon mehrere Unfälle verursacht hat, würde man schließlich auch dann nicht die Fahrerlaubnis erteilen, wenn er erklären würde, dass er zwar nicht sofort aber doch in dreißig Jahren mit dem Saufen aufhören wolle und bis dahin sein Auto auch etwas seltener benutzen würde.
Der sofortige Ausstieg ist nicht nur nötig sondern aufgrund der Überkapazitäten bei der Stromerzeugung auch möglich. Rot-Grün ist nur nicht bereit der Atom-Mafia auf die Füße zu treten.
Die Anti-AKW-Bewegung hat in den letzten Jahrzehnten viel erreicht. Ohne sie ständen hier heute nicht 19 Atommeiler sondern noch viele mehr, der Bau der geplanten Wiederaufbereitungsanlage in Wackersdorf konnte verhindert werden, der Schnelle Brüter in Kalkar ging nie in Betrieb. Der Bau neuer Atomkraftwerke wäre besonders in Deutschland wegen des starken Widerstandes äußerst schwer durchsetzbar.
Die Atom-Mafia will aus diesen Gründen ihre vorhandenen strahlenden Goldesel möglichst lange behalten und beim Atomkonsens durchsetzen, dass sie jedes einzelne Kraftwerk solange laufen lassen kann, bis aufgrund der Altersschwäche die Reparaturkosten höher als die Erlöse sind und eine Abschaltung auch in ihrem Profitinteresse liegt.
Mit den Grünen als Verhandlungspartner dürfte das kein großes Problem darstellen. Die sind bereit, Laufzeiten von über 30 Jahren zu akzeptieren. Sie haben auch in Sachen Atomkraft nichts mehr mit dem Programm der Partei gemeinsam, die nicht zuletzt aus der Anti-AKW-Bewegung der 70er Jahre entstand und die 1983 in den Bundestag einzog. Damals profitierten sie politisch von der Anti-AKW-Bewegung und hatten sich den sofortigen Atomausstieg auf die Fahnen geschrieben. Es ist noch nicht so lange her, daß sie selbst Proteste gegen die Kernkraft organisierten und in Gorleben gegen Castor-Transporte demonstrierten. Heute prügelt die Polizei in Ahaus unter dem Befehl eines grünen Polizeipräsidenten dem Atommüll den Weg frei und einen Atomausstieg nach den derzeitigen Vorstellungen der Grünen würde der Großteil der Mitgliedschaft wohl selbst nicht mehr miterleben.
Wem nützt Atomkraft?
Wenn man sieht, wie gefährlich die Kernkraft ist und auch, was für Kosten die Gesellschaft dafür zu tragen hat, dann stellt sich die Frage, wer hat oder hatte ein Interesse an der sogenannten zivilen Nutzung der Atomkraft?
Das treibende Motiv für den Einstieg in die Atomwirtschaft war die Gewinnung von spaltbarem Material zur Herstellung von Atombomben. Die zivile Nutzung bot eine hervorragende Tarnung für die militärischen Ziele der offiziellen Atommächte. Und natürlich besonders für die Staaten, die sich heimlich die Möglichkeiten zum Bau von Atombomben verschaffen wollten, darunter die BRD. Bei der friedlichen Nutzung der Kernenergie kann der Bombenbaustoff beiseite geschafft werden. Es ist anzunehmen, daß die Bundesrepublik sich auch schon heimlich ihren Teil Plutonium abgezwackt hat.
Alle Länder versprachen sich von der Atomkraft ein weiteres Standbein für die nationale Energieversorgung, um von Öl- oder Gasimporten unabhängiger zu sein.
Ein weiterer Grund ist sicher, daß Großprojekte allgemein immer immense Profite für ein paar wenige Großkonzerne bedeuten und den Entscheidungsträgern noch mehr politische Macht verleihen. Bei einer dezentralen Energiegewinnung würden die Entscheidungen und damit auch die Macht auf viel mehr Personen verteilt. Deshalb wird auch nach wie vor die Stromerzeugung in wenigen Großkraftwerken gegenüber der dezentralen Versorgung durch Blockheizkraftwerke, Wind-, Sonnen- und Bioenergie bevorzugt.
Tatsächlich kassierte die Atomindustrie immense Subventionen. Zwischen 1956 und 1980 betrugen die Subventionen für die Kernkraft 27 Milliarden DM. Davon profitierten vor allem Siemens, der einzige deutsche Hersteller für Atomanlagen, und die drei größten Stromkonzerne RWE-Energie, PreußenElektra und Bayernwerk. Die direkte atomare Forschungsförderung beträgt heute 800 Millionen DM im Jahr. Alles in allem dürfte der Steuerzahler mittlerweile 100 Milliarden DM für die Atomkraft geblecht haben. besonders in den 70er Jahren des letzten Jahrhunderts. Damals gab es zwei große atomare Ausbauwellen und der Anteil der Atomenergie am gesamten deutschen Energieaufkommen stieg auf 24 Prozent an. Doch damit stiegen auch die Strompreise, die VerbraucherInnen wurden für eine Energieform geschröpft, die sie gar nicht wollten.
Und wir zahlen weiter: für den Abriß, die Atommüll-Beseitigung, für die Polizei-Armeen, die bei den Castor-Transporten aufgeboten werden, für Krankheiten und Umweltschäden infolge der atomaren Strahlung. Die Atomkraftwerksbetreiber haben Rücklagen von über 70 Milliarden DM angehäuft, für die sie keinen Pfennig Steuern bezahlen brauchen.
Auf die Frage der Entschädigung bei einem sofortigen Ausstieg lautet die richtige Antwort: Nicht die breite Masse der Steuerzahler muß Entschädigung an die Atomindustrie zahlen, sondern umgekehrt: Zuerst müssen die Atomkonzerne die Milliardensubventionen zurückzahlen, die sie aus Steuergeldern erhalten haben, dann müssen sie Entschädigung zahlen, für den Umweltschaden, den sie dieser und kommenden Generationen mit der Atomkraft zugefügt haben bzw. noch zufügen werden.
Überkapazitäten
Heute sieht die Zukunft der Kernenergie nicht mehr so rosig aus. In den letzten zehn Jahren ist die Stromgewinnung aus Atomkraft um nur zwei Prozent gewachsen, der Anteil des Atomstroms am weltweiten Gesamtenergieverbrauch ist mit sieben Prozent erstmals seit 1997 gesunken. Weltweit werden mehr Kernkraftwerke abgeschaltet als in Betrieb genommen, in Deutschland ging das letzte vor zwölf Jahren ans Netz. Da ohne direkte Milliardensubventionen konventionelle Kraftwerke eindeutig profitabler sind als Atomanlagen, verringert sich der Absatzmarkt für die Atomindustrie. Und im Zuge der Strommarktliberalisierung müssen sich die Energiekonzerne auf einen harten Konkurrenzkampf einstellen und Kosten sparen. Die Überkapazitäten auf dem Strommarkt sind sehr hoch: Sämtliche Elektrizitäts-Kraftwerke in Deutschland zusammen haben eine maximale Leistung von rund 80.000 Megawatt Strom. Der Bedarf beträgt selbst in Spitzenzeiten nie mehr als rund 60.000 Megawatt In Nord- und Westeuropa betragen die Überkapazitäten insgesamt mehr als 100 Gigawatt.
Arbeitsplatz-Lüge
Skandalös ist das Verhalten der Gewerkschaftsführer, die die Atomkraft unterstützen. Unter dem Vorwand verlorengehender Jobs propagierte die IG-Bergbau jahrzehntelang das "Bündnis von Kohle und Atomkraft". Ergebnis: Die meisten Arbeitsplätze der Kohle-Kumpel sind inzwischen verschwunden, die Atomkraftwerke laufen immer noch. ÖTV-Chef Mai freut sich schon auf den nächsten Castor: "Wir haben die Zusage des Kanzlers, daß er sich für Transporte einsetzen wird." (SZ, Juli 99). Mai hat das Wohl seiner Unternehmerfreunde im Auge, die sich bisher noch nie um irgendwelche Arbeitsplätze geschert haben. Laut Industrie und Gewerkschaften wird die Stromindustrie 40.000 Jobs in den nächsten Jahren vernichten. 1991 arbeiteten in der gesamten Strombranche noch 220.000 Menschen, jetzt sind es noch 160.000. Und das ganz ohne Atomausstieg! Was die Gewerkschaftsführer nicht erwähnen: der Einsatz regenerativer Energien würde fünf mal so viele Arbeitsplätze schaffen wie die Nutzung der Atomenergie.
Stattdessen sollten sich kämpferische GewerkschafterInnen und Betriebsräte für einen gemeinsamen Kampf der Gewerkschaften und AtomkraftgegnerInnen für die sofortige Stillegung aller Atomkraftwerke und gegen die Liberalisierung der Strommärkte einsetzen.
Auch die PDS darf sich nicht darauf beschränken irgendwo etwas gegen Atomkraft geschrieben zu haben, sondern muß aktiv über die Gefahren der Atomkraft informieren und zu Protesten mobilisieren.
Doch dieser Kampf kann nur gegen die Energieunternehmer zum Erfolg führen. Sie interessieren sich nicht dafür, wie risikoreich oder umweltschädlich Energiegewinnung ist, solange die Kohle stimmt. Diejenigen, die ein Interesse an umweltschonender Energieerzeugung und sinnvollen Arbeitsplätzen haben, sind die VerbraucherInnen und die Beschäftigten der Stromwirtschaft.
Atommafia enteignen
Um endlich mit Atomkraft und umweltverschmutzender Stromerzeugung aufzuräumen, muß die gesamte Energiewirtschaft enteignet und in Gemeineigentum überführt werden. Demokratisch gewählte VertreterInnen der Belegschaften, der Gewerkschaften und des Staates sollten die Energiebranche gemeinsam verwalten. Damit sich niemand von ihnen an seiner Tätigkeit bereichern kann, dürfen sie nicht mehr als einen durchschnittlichen Facharbeiterlohn verdienen und müssen jederzeit wähl- und abwählbar sein.
Um Überkapazitäten und Verschwendung zu vermeiden, brauchen wir eine landesweite Energieplanung. Bestehende Kohle- und Gaskraftwerke müssen technisch auf den neuesten Stand gebracht werden, so daß sie möglichst effektiv arbeiten, zum Beispiel durch Kraft- Wärme- Kopplung. Hinzu kommt der größtmögliche Einsatz erneuerbarer Energien. Gerade dort ist viel mehr möglich als die Großkonzerne heute zulassen. Auf Dauer stellen regenerative Energieformen den einzigen Weg dar, die Energieversorgung der Menschheit zu sichern; deswegen ist ein massives staatliches Investitionsprogramm zur weiteren Forschung und Ausbau in diese Richtung notwendig.
Doch gerade die Umweltfrage zeigt, daß wir dort nicht beim Energiesektor haltmachen können. Weitere Probleme wie die Verschmutzung von Luft, Wasser und Böden würden dadurch nicht gelöst. Das kapitalistische System insgesamt steht einer gesunden Umwelt und einer lebenswerten Zukunft für alle Menschen im Weg. Die Macht der Banken und Konzerne muß gebrochen werden und durch eine sozialistische Planwirtschaft ersetzt werden. Nur in einer demokratischen, sozialistischen Gesellschaft kann es eine Garantie für das Überleben der Menschheit geben.
