PDS-Regierungsbeteiligung in Mecklenburg-Vorpommern: Anpassung an K?rzungen und Sparschweinereien
Mecklenburg-Vorpommern im Wahlkampf: Sowohl zur Bundes-, als auch zur Landtagswahl wird am 22. September aufgerufen. Doch die Programme und Slogans der etablierten Politik sind weit entfernt von den Gedanken und Problemen, mit denen sich die Menschen besch?ftigen.
von Christine Lehnert, Rostock
Mit dem Regierungsantritt der Rot-Roten-Koalition 1998 versprachen sich manche eine wirkliche Verbesserung ihrer Situation. Doch die Realit?t sieht anders aus: Mit 160.000 Arbeitslosen hat die Landesregierung ihr Ziel, die Arbeitslosigkeit zu senken, nicht erreicht. Statt dessen wurden weitere ABM-Stellen abgebaut, den Lehrkr?ften an Schulen wurde ein Personalkonzept aufgedr?ckt, das zur Teilzeitarbeit verpflichtet.
Bei Kultur und Sozialem wird, wie ?berall, gespart und gleichzeitig Geld f?r Prestigeobjekte (Internationale Gartenbauausstellung ? IGA) rausgepulvert. Die Stadt Rostock steht im mecklenbug-vorpommerschen Vergleich noch ?gut? da. So sind hier ?nur? 18 Prozent arbeitslos ? im Vergleich zu den l?ndlichen Gebieten mit einer Quote von 25 Prozent und mehr.
Trotz dieses Armutszeugnis, das gerade der PDS-Regierungspolitik ausgestellt werden muss, da sie mit einem ganz anderen Anspruch antrat, k?nnen die Oppositionsparteien nicht punkten. Mit Wahlslogans ?Nicht reden! Machen? (FDP) oder ?Ein neuer Wille f?r das Land!? (CDU) k?nnen nur wenige vom Hocker gerissen werden.
Mit der Kandidatur der SAV in Rostock bei der Bundestagswahl bieten wir eine Alternative zu dieser scheinbar ausweglosen Situation an. Bei unseren t?glichen Aktionen auf der Stra?e ? Infost?nde, Programmverkauf vor Kaufhallen oder auch Hausbesuchen ? bekommen wir eine positive Resonanz. Wir sp?ren die Bekanntheit der SAV als sozialistische Kraft, wenn uns Jugendliche oder auch RentnerInnen sagen, dass sie uns schon l?nger kennen und uns gegen?ber aufgeschlossen sind.
Trotz des Zuspruchs ist auch viel Frust zu sp?ren. Die KollegInnen oder Arbeitslosen erwarten nichts von der Hartz-Kommission ? au?er, dass sie wieder die VerliererInnen sind.
Im Osten kann ein Stoiber nicht punkten, doch die Menschen glauben auch Schr?der kein Wort. Genau hier trifft die Forderung nach dem Aufbau einer neuen Arbeiterpartei den Nagel auf den Kopf.
Viele sind zwar skeptisch, ob dies gelingen kann ? aber die Idee an sich bef?rworten fast alle.
Landtagswahl
Aufgrund der begrenzten Kr?fte unseres Stadtverbandes und wegen des Wahlrechtes, das es W?hlervereinigungen auf Landesebene nicht gestattet zu kandidieren, sind wir nur bei der Bundestagswahl und nicht bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern w?hlbar. Viele werden sich dann wieder f?r die PDS als linkeste Kraft auf den Stimmzetteln entscheiden.
W?hrend die PDS auf Bundesebene noch in einigen Punkten als linke Opposition zum Beispiel gegen Krieg und gegen die Rentenreform auftrat, machte die PDS in der rot-roten Regierung im Land alle K?rzungen und Angriffe auf Besch?ftigte und Jugendliche mit. Deswegen rufen wir dazu auf, bei der Landtagswahl ung?ltig zu stimmen. Das wichtigste jedoch ? bei all? dem Wahlspektakel ? ist, sich endlich zu wehren und Widerstand zu leisten. Deswegen kann die erste Wahl nur sein, aktiv zu werden bei der SAV.
Christine Lehnert ist Direktkandidatin der SAV zur Bundestagswahl in Rostock
