[Editorial des Socialist, Zeitung der Socialist Party in Britannien, 23. Februar 2001]
Wenige Wochen nach der Amtseinf?h?rung hat US-Pr?sident George Bush mit den milit?rischen Muskeln seines Landes gespielt, indem er den Irak bombardierte und so versucht, seine ?Entschlossenheit? zu demonstrieren. Wie gew?hnlich spielte Tony Blair die Rolle des Scho?hund des US-Imperia?lismus.
Die Aktion ist eine Fortsetzung der ge?scheiterten zehnj?hrigen Politik nach dem Golfkrieg 1991, den irakischen Diktator Saddam Hussein zu entfernen. In der Tat haben Tausende Tote und schreckliche Entbehrungen als Ergebnis der Sanktio?nen die irakische Opposition geschw?cht und Saddams Herrschaft gest?rkt.
In Wirklichkeit h?ngen nur die US- und britische Regierung der Bombardierungs- und Sanktionspolitik an. Das Sanktions?regime br?ckelt, internationaler Handel und Fl?ge nehmen zu.
Ende letzten Jahres nahmen 1.450 Fir?men aus 30 L?ndern an einer Handels?messe in Bagdad teil. Shell und Premier Oil mit Sitz in Britannien haben schon mit irakischen Beamten ?ber die Wiederaufnahme des Handels im Nach-Sanktionen-Irak diskutiert.
Der Angriff auf Bagdad letzten Freitag ist Bushs Mitteilung an die herrschenden Regimes und Massen im ganzen Nahen Osten und der Welt, dass die US-Au?en?politik weiterhin mit milit?rischer Macht gest?tzt sein wird. In vielen arabischen Hauptst?dten sind die Menschen auf die Stra?e gegangen, um gegen die Angriffe des US- und britischen Imperialismus zu protestieren. Sie weisen auf das Leiden der pal?stinensischen Massen hin, die durch die von den USA unterst?tzte israe?lische herrschende Klasse nationale Un?terdr?ckung erleiden, welche die UN-Re?solutionen ignoriert, die eine R?ckgabe der in den arabisch-israelischen Krieges 1967 und 1973 besetzten Gebiete fordern.
Um das Feuer des gegenw?rtigen israe?lisch-pal?stinensischen nationalen Kon?flikts weiter anzuheizen beabsichtigen die USA, gemeinsame Man?ver mit dem is?raelischen Milit?r abzuhalten.
Heuchelei
Die Verteidigungsstaatssekret?re der New-Labour-Regierung behaupteten mit ihrer gew?hnlichen atemberaubenden Heu?chelei, dass diese Aktion Saddam Hussein einschr?nken und dadurch die KurdInnen des Nordirak und die schiiti?schen SumpfaraberInnen des S?dirak sch?tzen solle.
Jedoch hat seit dem Ende des Golfkriegs 1991 und der Einrichtung der ?Flugver?bots?zonen? und ?sicheren H?fen? im Nordirak das Nato-Mitglied T?rkei fort?ge?setzt Bomben und Bodentruppen gegen die Kurdische Arbeiterpartei (PKK) und kurdische ZivilistInnen eingesetzt. Sad?dams Bodentruppen sind immer noch in diesen Gebieten t?tig, w?hrend die reak?tion?ren Kriegsherren der kurdischen PUK- und KDP-Parteien die Arbeiterklas?se, Frauen und B?uerInnen unterdr?cken.
Sie vergessen passenderweise auch die Vergasung irakischer KurdInnen in Ha?labja 1998, als der irakische Diktator noch die westliche F?rderung genoss.
Die US-gef?hrte Allianz erlaubter Sad?dams m?rderischen Republikanischen Garden den schiitischen Aufstand am Ende des Golfkriegs zu zerschlagen, nachdem sie vorher die Revolte ermutigt hatte. Die westlichen M?chte f?rchteten damals die Zersplitterung des Irak und die St?rkung des Iran.
Folglich mussten Tausende irakische Kur?dInnen vor der Unterdr?ckung und Armut, unter der sie leiden, fliehen. Viele haben bei der verzweifelten Flucht vor dieser Verfolgung ihr Leben riskiert, um im We?sten Schutz zu suchen.
Gescheiterte Politik
Und w?hrend Sanktionen die irakische Bev?lkerung verelendet haben, haben sie versagt beim Stopp des Wiederaufbaus der Streitkr?fte des Landes. Gleichzeitig profitieren Saddams G?nstlinge vom Schmuggel.
Laut UNICEF haben Sanktionen zum Tod von 500.000 Kindern beigetragen und 800.000 sind chronisch unterern?hrt.
Bef?rworter der Sanktionen sagen, dass Nahrung und Medikamente nach dem ?Nahrung-f?r-?l?-Programm der Verein?ten Nationen ausgenommen sind. Aber Iraks ?leinnahmen gehen auf ein von der UNO gemanagtes Konto, von dem 30 Prozent f?r Reparationen verwendet wer?den. Importe m?ssen vom UN-Sicher?heitsrat genehmigt werden, so dass ent?scheidende Ger?te f?r die Elektrizit?ts- und Wasserversorgung des Irak zur?ckgehal?ten werden. Selbst Blei f?r Bleistifte wird nach den Sanktionen zur?ckgehalten.
Eine neue Stimmung des Antiimperialis?mus entwickelt sich in der arabischen Welt. Dies k?nnte zu revolution?ren Ex?p?losionen gegen ?rtliche Diktatoren wie Saddam und Bewegungen gegen die westlichen kapitalistischen M?chte f?hren.
Die lange leidenden Massen der Region k?nnen sich nicht darauf verlassen, dass die imperialistischen M?chte eine L?sung bringen. Statt dessen ist eine sozialisti?sche L?sung notwendig, wo die Unter?dr?ckten des Nahen Ostens sich gegen ihre Unterdr?cker erheben und einen so?zialistischen Staatenbund zur Beendigung des Kapitalismus errichten.
Irak-Bombardierung ? der US-Imperialismus spielt mit den Muskeln
