Schüssel-Schock: weiterer Rechtsruck in Österreich
Gemeinsam gegen kommende Angriffe aktiv werden
Erfolg der SLP zeigt Alternative auf
Stellungnahme der SLP, 28. November 2002
Der Wahlsieg der Schüssel-ÖVP enttäuscht und schockiert viele Menschen; vor allem jene, die gegen Blau-Schwarz aktiv waren. SPÖ und Grüne haben sich als unfähig erwiesen, eine echte Alternative anzubieten. Der Absturz der FPÖ bedeutet weder ein Ende neoliberaler Politik noch des Rechtspopulismus. Die soziale Krise in Österreich wird mit über 320.000 Arbeitslosen im Winter einen neuen Höhepunkt erreichen.
Angriffe auf den Lebensstandard der arbeitenden (und arbeitslosen) Bevölkerung werden fortgesetzt und unter dem Eindruck der Rezession verstärkt werden. Sozialabbau, Privatisierungen und Abbau demokratischer Rechte werden die kommende Regierung kennzeichnen.
SPÖ und Grüne waren unfähig, nach fast drei Jahren Blau-Schwarz die „Wende von der Wende“ zu vollziehen. Das überrascht uns nicht, sondern bestätigt unsere Einschätzung, dass die SPÖ keine ArbeiterInnenpartei mehr ist. Vor allem unter Berücksichtigung des enormen finanziellen Aufwands der Gusenbauer-Image-Kamapgne war die Antwort der ArbeiterInnenklasse darauf mager. Die „drei Prioritäten“ der SPÖ verdeutlichten, dass die SPÖ in keinster Weise das Ende des Sozialabbaus anstrebt. Die Ansage von Ex-SPÖ-Minister, Unternehmer und Multimillionär Androsch (es werden „schmerzliche Maßnahmen“ nach der Wahl nötig sein) hat den neoliberalen Kurs und bürgerlichen Charakter der SPÖ offen gelegt. Van der Bellens Rechtskurs (Möglichkeit einer Koalition mit der ÖVP, durchaus für Studiengebühren) hat völlig zurecht viele Menschen davon abgehalten, Grün zu wählen.
Ein Wahlsieg für SPÖ und Grün hätte ebenfalls kein Ende neoliberaler Politik bedeutet. Aus Sicht von ArbeitnehmerInnen, Arbeitslosen und Jugendlichen können nur Bewegungen ebendieser, gewerkschaftlicher Widerstand und der Aufbau einer unabhängigen neuen politischen Kraft eine echte Alternative entwickeln. Der Wahlslogan der SLP war „Wählen alleine reicht nicht für den Aufbau einer sozialistischen Alternative!“
Licht am Ende des schwarzen Tunnels Kämpfe der ArbeiterInnenklasse (Angriffe auf Pensionen und Öffentlichen Dienst, Privatisierungen) und von Jugendlichen (Bildungssystem, Antirassismus, Anti-Krieg) werden die österreichische Politik in den kommenden Jahren zunehmend prägen. Es bleibt zu sehen, wie lange die Frustration und Resignation anlässlich Schüssels Triumph solche Kämpfe und Bewegungen hindern wird. Die Gewerkschaftsführung wird dies unmittelbar als Ausrede verwenden, keine Kampfmassnahmen gegen Angriffe zu organisieren. Die beste Antwort auf dieses Wahlergebnis ist, sich auf kommende soziale und politische Auseinandersetzungen vorzubereiten und gemeinsam mit der SLP aktiv zu werden.
Mit einem Wahlkampfbudget von ca. 1.500,- Euro erzielte die Sozialistische LinksPartei (SLP) in Wien 3.817 Stimmen (0,48%; vorläufig). Angesichts der minimalen Medienpräsenz ist dies ein klarer Hinweis auf die wachsende Attraktivität einer sozialistischen und kämpferischen Alternative. ArbeitnehmerInnen und Arbeitslose werden verstärkt ihre gemeinsamen Interessen verteidigen müssen. Wir rufen alle unsere UnterstützerInnen auf, jetzt aktiv zu werden und sich der SLP anzuschließen.
Im Folgenden eine erste ausführlichere Stellungnahme:
Rechter Wahlsieg
1) Die schwarz-blaue Koalition ist frühzeitig an ihren inneren Widersprüchen, insbesondere an den Widersprüchen innerhalb der FPÖ, gescheitert. Auch wenn der dramatische Einbruch der FPÖ auf rund 10 % erfreulich ist, enttäuscht das Ergebnis des ÖVP-Siegs viele. Schwarz und Blau liegen in Summe knapp unter dem Ergebnis von 1999, und die ÖVP ist mit einem Gewinn von rund 15 % erstmals seit 1966 stärkste Partei.
2) Aufgrund der Instabilität und der Position der FPÖ gegen die EU-Osterweiterung wünscht der größte Teil der österreichischen Bourgeoisie (in Form der Industriellenvereinigung und Wirtschaftskammer) keine neuerliche Koalition mit der FPÖ. Sowohl eine große Koalition als auch ÖVP-Grün sind mögliche Resultate des kommenden Verhandlungspokers. Jede dieser Varianten wird eine Politik gegen ArbeitnehmerInnen und Jugendlichen betreiben. Dies gilt umso mehr unter dem Eindruck der wachsenden weltwirtschaftlichen Probleme.
3) Die ÖVP, die um die Wahl von 1999 bereits Auflösungserscheinungen zeigte, hat sich in den letzten drei Jahren wieder stabilisieren können. Europaweit sind bürgerliche Parteien in den letzten Jahren in die Krise geschlittert, einige davon in die Bedeutungslosigkeit. Die ÖVP stellt eine Ausnahme zu diesem Trend dar, die auf die völlige Alternativlosigkeit zurückzuführen ist. Der Wahlerfolg der ÖVP spiegelt auch eine Ablehnung von Rosa-Grün wider. Weniger entlang der Hetze von ÖVP/FPÖ-Seite („Drogenfreigabe“), als aufgrund der Erfahrungen mit der deutschen Regierung und ihrem Wortbruch, wollten wohl viele eine zu starke SPÖ verhindern, um Rosa-Grün zu verunmöglichen.
4) Weder SPÖ noch Grüne haben sich in den letzten drei Jahren als wirkliche Alternative präsentieren können. Die SPÖ hat es bis zuletzt nicht geschafft, als wirkliche Opposition zu agieren und ständig versucht, sich als staatstragend zu präsentieren. Der Versuch, sich im Wahlkampf oberflächlich als „soziales Gewissen“ zu präsentieren und damit ArbeiterInnen-Stimmen zurückzugewinnen, hat nicht funktioniert. Angesichts der katastrophalen Politik von Blau-Schwarz und des intensiven Wahlkampfes der SPÖ ist der schwache Zugewinn von 3,75 % und der Verlust von Platz 1 eine Niederlage für die SPÖ. Die Analyse der SLP, dass die SPÖ heute eine bürgerliche Partei ist und dies auch insbesondere von den bewusstesten Teilen der ArbeiterInnenklasse so gesehen wird, hat sich bestätigt. Das Vertrauen in die SPÖ war offensichtlich nicht mehr vorhanden, die „soziale Rhetorik“ von Gusenbauer hat nicht gegriffen, ehemalige WählerInnen konnten nur beschränkt zurückgewonnen werden. In Wien konnte die SPÖ nicht einmal das Ergebnis der Gemeinderatswahl 2001 erreichen. Innerhalb der SPÖ wird das Ergebnis zu Konflikten führen. Da aber kein relevanter linker Flügel vorhanden ist, sind linke Abspaltungen nicht zu erwarten. Wahrscheinlicher ist, dass sich ein Teil der Mitglieder/AktivistInnen, die noch einmal mobilisiert wurden, zurückzieht bzw. aus der SPÖ austritt.
5) Die Grünen haben sich bei diesen Wahlen starke Zugewinne erwartet und wurden wieder enttäuscht. Ursache dafür sind der Trend zu starken Parteien und die eigene Positionierung zwischen SPÖ und ÖVP durch Van der Bellen. Aus dem Wunsch nach Sicherheit und Stabilität (insbesondere nach den Konflikten rund um die FPÖ im Herbst dieses Jahres) stimmen WählerInnen wenn sich die antretenden Parteien nicht wesentlich unterscheiden für die stärkere Partei. Die Grünen haben sich im Wahlkampf nicht als linke Alternative präsentiert. Wer eine staatstragende Partei wollte, hat gleich SPÖ (oder auch ÖVP) gewählt. Wer eine kämpferische Alternative wollte, hat seine/ihre Stimme weiter links abgegeben. Auch die Erfahrungen mit der SPD-Grün-Koalition in Deutschland und ihr Wortbruch unmittelbar nach der Wahl haben berechtigte Zweifel an Rosa-Grün gefördert.
6) Die Illusionen in eine SPÖ-Grün-Regierung finden/fanden sich v.a. innerhalb der Parteien selber sowie unter einer Schicht des Bildungsbürgertums und gewisser (Ex-)-Linken. Innerhalb der ArbeiterInnenklasse gab es weniger Illusionen, als vielmehr das Problem, dass offensichtlich überhaupt keine Alternative gesehen wurde. Da sich eine rosa-grüne Regierung rechnerisch nicht ausgeht und damit nicht ausgetestet werden kann, werden in manchen Schichten gewisse Illusionen weiter bestehen.
7) Einhergehend mit einem möglichen Obmannwechsel ist eine Neuauflage der Großen Koalition unter einem Kanzler Schüssel die wahrscheinlichste Variante. Das österreichische Kapital favorisiert eine Große Koalition, da dies die stabilste Regierung ist, die zur Osterweiterung ebenso wie zum Sozialabbau steht. Die Erfahrungen von 1999/00 zeigen jedoch, dass eine genaue Vorhersage nicht möglich ist.
8) Eine Schwarz-Grün-Regierung ist rechnerisch möglich und würde VdBellen durchaus entsprechen. Schon in den letzten Monaten hat er sich immer wieder an die ÖVP angebiedert. Innerhalb der Grünen würde ein solcher Schritt aber insbesondere in der Wiener Landesorganisation auf scharfen Widerstand stoßen.
9) Eine Neuauflage von Blau-Schwarz ist rechnerisch zwar möglich, aber von Seiten der FPÖ eher auszuschließen. Innerhalb der FPÖ werden die Konflikte in Form eines gegenseitigen Schuldzuweisens für das Wahldesaster andauern. Das Kärntner Ergebnis wird von beiden Seiten interpretiert werden.
- Als Beweis dafür, dass auch Haider die Partei nicht retten kann, da es auch in Kärnten starke Einbrüche gab.
- Als Beweis dafür, dass nur Haider die Partei retten kann, weil Kärnten das besten Länderergebnis hat.
Vor den Wahlen hat Haider bereits eine mögliche Neugründung der FPÖ angekündigt. Nach diesem Ergebnis (Verlust von 768.662 WählerInnen) ist dies eine wahrscheinliche und aus Sicht der FPÖ sinnvolle Variante. Möglich ist aber auch eine Abspaltung eines (vermeintlich) liberalen Flügels (der ein ähnliches Schicksal wie das LiF nehmen würde), nachdem die FPÖ als „gesäubert“ weiterbesteht. Aufgrund der enormen Kaderschwäche der FPÖ, die zu einer Vielzahl von Karrieristen in der rasch wachsenden Partei führte, werden wird nun als Folge eines künftigen Geld- und Postenmangels ein Schrumpfen auf die alten rechtsextremen Kader sehen. Wie immer die „FPÖ neu“ auch aussehen mag sie wird einen aggressiv rechtsextremen und nationalistischen Kurs fahren. Zentrale Themen werden ImmigrantInnen, Sicherheit sowie mit einer Verschärfung der wirtschaftlichen Situation ein nationalistischer Anti-EU-Kurs sein. Ein vorübergehender Zusammenbruch der FPÖ löst das Problem des Rechtsextremismus nicht. Dazu ist der Aufbau einer neuen starken ArbeiterInnenpartei nötig.
Fortgesetzter Sozialabbau
10) Die neue Regierung wird ihre Arbeit vor dem Hintergrund einer sich verschärfenden wirtschaftlichen und sozialen Situation beginnen. Die jüngsten Prognosen der OECD rechnen für die EU mit einem schwachen Wachstum von 1 %. Die Arbeitslosigkeit erreicht in diesem Winter mit rund 320.000 einen neuen Höhepunkt.
11) Obwohl in vielen europäischen Ländern über die Einhaltung bzw. den Bruch des Stabilitätspaktes und mögliche staatliche Impulse zur Ankurbelung der Wirtschaft diskutiert wird, steht dies in Österreich vorläufig nicht auf der Tagesordnung. Ein künftiges Konjunkur-Belebungsprogramm der neuen Regierung wird entlang alter neoliberaler Maßnahmen laufen. Als zentraler Bestandteil zur Ankurbelung der Wirtschaft kann eine Senkung der „Lohnnebenkosten“ propagiert werden. Vielleicht erkauft die SPÖ ihre Regierungsbeteiligung durch einige kleinere Zugeständnisse (Abschaffung der Ambulanzgebühr etc.) – aber im wesentlich wird der Um- (= Abbau) des Sozialstaates weitergehen. Zentrale Angriffspunkte werden Pensionen, der Öffentliche Dienst (Stellenabbau sowie Ausgliederungen und Privatisierungen auch vor dem Hintergrund von GATS) sowie eine Privatisierung des Sozialbereiches (Auslagerung immer größerer Bereiche von einer staatlichen zu einer privaten Vorsorge) sein.
Gemeinsam Widerstand organisieren
12) Nach dem Antritt von Blau-schwarz 2000 erlebte Österreich eine riesige Protestbewegung. Dass diese letztlich nicht erfolgreich war, lag an ihrer „zivilgesellschaftlichen“ Ausrichtung. Die zentrale Schwäche der Widerstandsbewegung war das Fehlen der Gewerkschaften sowie, dass die Aktivierung von Zehntausenden Menschen nicht zum Aufbau einer neuen unabhängigen Organisation für ArbeiterInnen und Jugendlichen geführt hat. Wäre eine solche in den letzten zwei Jahren aufgebaut worden, wäre bei dieser Wahl eine sozialistische Alternative zur Wahl gestanden, die unter anderem gewisse Aussichten auf einen Einzug ins Parlament gehabt hätte. Innerhalb der letzten zwei Jahre hat es einen Radikalisierungsprozess in den Gewerkschaften gegeben. Die Abspaltung der UBG (und ihr Streik in Vorarlberg) sowie die Streiks im Bildungswesen und bei den Postbussen bedeuten eine Trendwende. Bei einer künftigen Regierungsbeteiligung der SPÖ werden Teile der ÖGB-Bürokratie auf ein Wiederaufleben der Sozialpartnerschaft hoffen. Diese Erwartungen werden rasch enttäuscht werden. Der Unmut gegen den kommenden Sozialabbau wird sich in- und außerhalb des ÖGB widerspiegeln und zu einer weiteren Zunahme von Klassenkämpfen (ausgehend von dem niedrigen österreichischen Niveau) führen. Jedoch hängt dies auch vom Verlauf der Enttäuschung über Schüssels Wahlerfolg zusammen.
13) Um einer künftigen Regierung die Rute ins Fenster zu stellen, hat die SLP bereits auf dem GPA-Bundesforum im November einen Antrag eingebracht, in dem die Gewerkschaften aufgerufen werden, jeder künftigen Regierung mit einer kämpferischen Gewerkschaftspolitik entgegen zu treten. Dieser Antrag wurde von der Gewerkschaftsführung abgelehnt.
Erfolg für die SLP
14) Erstmals ist bei diesen Nationalratswahlen die SLP (im Wahlkreis Wien als Liste 6) angetreten. Bereits das Aufbringen der für ein Antreten nötigen 500 Unterstützungserklärungen war ein Erfolg. Das Ergebnis von 3817 Stimmen (+ Wahlkartenstimmen) stellt einen enormen Erfolg dar. Es ist ein Hinweis für das Vakuum und den Wunsch nach einer echten Alternative in der ArbeiterInnenklasse. Auch wenn die SLP keine neue breite ArbeiterInnen-Partei ist, und diese auch künftig erst im Zuge einer Intensivierung von Klassenkämpfe entstehen kann, so hat die Tatsache, dass die SLP auch in Teilen von Wien, in denen sie weniger bekannt ist, gute Ergebnisse erzielt hat, diesen Wunsch ausgedrückt. Auch dass ein Teil der SLP-Stimmen ehemalige KPÖ-WählerInnen sein müssen, bekräftigt diesen Wunsch nach „etwas Neuem“. Dass bei dieser Wahl insgesamt rund 85 % „gegen das andere Lager“ und nicht für das Programm einer Partei gestimmt haben, drückt die Entfremdung vom etablierten Parteiensystem aus. Dass die „Demokraten“, obwohl ungleich bekannter durch das Anti-Abfangjäger-Volksbegehren, die hohe Medienpräsenz und weit größere Geldmittel, nur die Hälfte der Stimmen der SLP erhalten haben, zeigt, dass es nicht nur im irgendeine Pseudo-Opposition geht, sondern dass der Wunsch nach einer echten Alternative für ArbeitnehmerInnen, Arbeitslose und Jugendliche wächst.
15) Die SLP hat trotz ihrer äußerst beschränkten Finanzmittel (rund 1.500 Euro Wahlkampfbudget) sowie ihrer minimalen Medienpräsenz mit 0,48 % einen Achtungserfolg eingefahren. Die Forderungen nach Rücknahme aller Kürzungen und der Verteidigung des Rechtes auf Schwangerschaftsabbruch sowie die klare Antikriegshaltung waren zentral im SLP-Wahlkampf. Die SLP hat sich nicht auf „Stimmenfang“ konzentriert. Im Wahlkampf haben Themen wie Jugendliche und ImmigrantInnen sowie Aktivitäten außerhalb Wiens einen wichtigen Platz eingenommen. Unter Jugendlichen war das Ergebnis der SLP noch besser, wie die Testwahlen an 9 Wiener Schulen (SLP 1,44%) bzw. an der Glasergasse in Wien 9 (SLP 3,45 %) zeigen.
16) Die SLP konnte vor allem in Außen- und ArbeiterInnenbezirken die prozentuell besten Ergebnisse erzielen (15., 10., 20., 21. Bezirk). In Margareten, wo wir bei den Gemeinderatswahlen 2001 bereits kandidiert haben, konnten wir unser Ergebnis mehr als verdoppeln. Diese Stimmen sind zu einem Gutteil Ausdruck eines wachsenden Wunschs nach einer neuen und echten Alternative zur herrschenden neoliberalen Politik. Einen Anteil am hohen Stimmenergebnis hat sicherlich auch der Name, mit dem sowohl eine „radikale Opposition“ als auch etwas „Neues“ verbunden wird. Völlig zu recht, wie wir meinen. Es gilt nun, gemeinsam mit diesen Menschen den Widerstand gegen Sozialabbau und Rassismus zu organisieren.
17) Das gute Abschneiden der SLP ist auch das Ergebnis von vielen Jahren konsequenter politischer Arbeit in den Gewerkschaften, vor Schulen, auf der Strasse. Die SLP hat sich in den letzten Jahren, nicht zuletzt aufgrund der konsequenten Arbeit in der Widerstandsbewegung, der Bewegungen gegen Bildungsabbau sowie durch die Verteidigungskampagne für die Mairo/Lucina-Klinik Bekanntheit und Anerkennung aufgebaut.
18) Für die SLP stellt dieser Wahlkampf eine Chance und einen Auftrag dar. Angesichts des drohenden weiteren Sozialabbaus wird es für eine wachsende Anzahl von Jugendlichen und ArbeitnehmerInnen nötig erscheinen, sich zu wehren. Wir möchten auch Sie überzeugen, mit uns gemeinsam den SLP-Wahlslogan in die Praxis umzusetzen. In diesem Sinne: Jetzt erst recht für den Aufbau einer sozialistischen Alternative!
