Das einzig konstante an der Politik des Westens gegenüber dem Irak ist die Orientierung am maximalen Profit. Saddam Hussein könnte nicht als massenvernichtungswaffenstrotzendes Monster präsentiert werden, wenn er nicht eine zeitlang für Bushs Vorgänger sehr nützlich gewesen wäre. Auch deutsche Firmen ? geduldet von der Regierung ? verdienten daran, den Irak aufzurüsten.
von Conny Dahmen, Aachen
Während des ersten Golkrieges von 1980 bis 88 zwischen Iran und Irak, der eine Million Todesopfer forderte, unterstützten die USA den Irak finanziell und militärisch. Nach einem Bericht des US-Senats von 1994 lieferten amerikanische Firmen Saddam von 1985 bis 89 ? ? wenn nicht früher? ? in ?Übereinstimmung mit dem Reglement für Exporterlaubnisse des Handelsministeriums? teilweise reproduktionsfähige Mikroorganismen für B-Waffen, unter anderem auch Anthrax-Bazillen.
Neben Exportsubventionen in Millionenhöhe gab es offene und verdeckte Kredite, wodurch sich Irak Anlagen und Ausgangsstoffe für Massenvernichtungswaffen beschaffen konnte (Chemiekalien für C-Waffen, Ausrüstung für ein Nuklearwaffenprogramm, Computer für die Raketenentwicklung, und so weiter).
Deutsche Waffen, deutsches Geld…
Aber auch deutsche Firmen waren beim Geschäft mit den Massenvernichtungswaffen gut vertreten: ?Sauerkraut-Allee? nannten die Inspektoren der UNO einen Komplex der Waffenfabrik Muthalla, da dort massenweise deutsche Lieferungen für die Ausrüstung gesorgt hatten. Vor allem in der Zeit vor 1990 wurde der Handel ohne große Intervention aus Bonn abgewickelt. Das Landgericht Münster stellte in einem Verfahren wegen Verstoßes gegen Exportvorschriften fest: ?Die Angeklagten konnten den Eindruck haben, dass die Exekutive ? möglicherweise aus politischen Gründen ? die Augen verschloss?.
Medico International zufolge verdienten deutsche Unternehmen allein von 1982 bis 86 umgerechnet 625 Millionen Dollar, unter anderem durch die Lieferung von Anlagen, mit deren Hilfe Giftgas in größerem Ausmaß herstellbar wurde.
Nach Angaben der taz enthielt auch der 12.000 Seiten dicke Bericht des Irak an die UNO über Massenvernichtungswaffen Hinweise auf über 80 deutsche Firmen, darunter MBB, Daimler-Benz, MAN, H&H Metalform, Degussa und Siemens. In manchen Fällen sei die Zusammenarbeit bis 2001 weiter gegangen.
Warum war Saddam Hussein damals der Gute?
Damals befürchtete der Westen eine Ausbreitung der revolutionären Bewegung im Iran. Diese Bewegung hatte den Schah, die Marionette des Westens 1979 gestürzt, und war dann von Khomeini und dem islamistischen Klerus vereinahmt und übernommen worden. Um nicht die Kontrolle übers Öl in der Region zu verlieren, rüsteten die westlichen Staaten den Irak auf, der 1980 aus Angst um eigene Einfluss-Sphären den Krieg gegen den Nachbarstaat begonnen hatte.
Der heutige US-Verteidigungsminister Rumsfeld, der ab1982 Sonderbeauftragter für den Mittleren Osten unter dem damaligen Präsidenten Reagan war, setzte seinerzeit die Wende in der US- Politik zur Unterstützung Saddams im ?gemeinsamen? Kampf gegen den Iran durch. Auch der damalige Vizepräsident George Bush senior, der damalige General Colin L. Powell, der höchste Offizier, Staatssekretär Richard Perle und viele andere von denen, die heute am meisten hetzen, waren damals dem Diktator vom Golf noch wohlgesonnen.
Auch der Giftgasangriff auf das kurdische Dorf Halabja im März 1988, bei dem 5.000 irakische KurdInnen starben, war ? wenn auch offiziell von der US-Regierung verurteilt ? kein Grund, die Unterstützung für den Irak zu stoppen. Das geschah erst, als Saddam Hussein 1990 in Kuwait einmarschierte und damit die Kontrolle über 20 Prozent der weltweit bekannten Ölreserven gehabt hätte.
