Stellungnahme der SAV zu den Vorw?rfen in taz und Hamburger Abendblatt
Am Tag des Kriegsbeginns konnten die Journalisten von Tagesschau bis taz ihren Augen nicht trauen. Im ganzen Land streikten die Sch?lerinnen und Sch?ler, demonstrierten und widerlegten die These von der ?unpolitischen PISA-Generation?. Das passte nun gar nicht in das Bild der ?Spa?-Gesellschaftsjugend?, dass die b?rgerlichen Medien immer wieder gerne zeichnen. Und diese Jugendlichen haben auch noch politische Meinungen: sie fordern die Schlie?ung des Luftraums f?r die kriegf?hrenden Armeen und den Abzug der deutschen Soldaten aus Kuwait und aus den AWACS-Aufkl?rern und folgen damit gar nicht dem Kurs der Bundesregierung. Da kann doch etwas nicht stimmen …
Und schon haben zum Beispiel die taz und das Hamburger Abendblatt die Antwort gefunden. ?Sch?lerdemos waren vorbereitet? lautete die Schlagzeile eines taz-Artikels vom 26. M?rz und enth?llt eine ?pr?zise Organisationsstruktur? durch die ?Jungkader der Sozialistischen Alternative?. Das Hamburger Abendblatt hat nichts besseres zu tun, als drei Tage nachdem Sch?lerinnen und Sch?lern von der Polizei verpr?gelt wurden, weil sie ihr Recht auf Demonstrationsfreiheit l?nger in Anspruch genommen haben, als es die Polizei ihnen zugestehen wollte davor zu warnen, dass diese Sch?lerinnen und Sch?ler von der SAV ?missbraucht? werden. Schlie?lich werde die ?Arbeit des Demo-Organisators ?Jugend gegen Krieg? von der ?Sozialistischen Alternative (SAV)? mitgesteuert?. Und diese ist ja eine linksextreme, ja revolution?re Partei.
Es sollte nicht verwundern, dass diese zwei Zeitungen, die auf den ersten Blick unterschiedlicher kaum sein k?nnten, ins selbe Horn blasen. Schlie?lich ist die taz das Haus- und Hof-Organ von Joschka Fischers gr?ner (Regierungs-)Partei und das Hamburger Abendblatt geh?rt zum reaktion?ren Springerkonzern. Ihre Interessen decken sich, wenn es darum geht einer jungen, selbstbewussten und regierungskritischen Antikriegsbewegung Steine in den Weg zu werfen. Denn nichts anderes soll mit solchen Artikeln erreicht werden. Es soll der Spaltpilz in die Bewegung und vor allem in die Kampagne ?Jugend gegen Krieg? getrieben werden. Denn ?Jugend gegen Krieg? hat etwas erreicht, was kaum f?r m?glich gehalten wurde. Innerhalb k?rzester Zeit eine bundesweite Antikriegs-Vernetzung von Sch?lerInnen, Studierenden und Auszubildenden zu etablieren und die gr??te Sch?lerbewegung seit Jahrzehnten auf die Beine zu stellen. Diese Bewegung ist eine Bedrohung f?r das gesamte b?rgerliche Establishment, denn die Jugendlichen folgen nicht der pseudo-friedlichen Regierungslogik, sondern lassen sich nicht f?r dumm verkaufen. Sie hinterfragen diesen Krieg und die praktische Unterst?tzung durch Schr?der und Fischer. Sie wollen wissen, in welchem Interesse dieser Krieg gef?hrt wird und welche Zusammenh?nge zur kapitalistischen Globalisierung bestehen. Sie k?nnten auf die Idee kommen in Zukunft mit derselben Vehemenz gegen Bildungs- und Sozialk?rzungen in der Bundesrepublik auf die Barrikaden zu gehen. Also wird versucht ein Thema zu finden, was die Jugendlichen entzweien k?nnte und sie erst einmal dazu bringt, sich mit sich selber zu besch?ftigen. Was k?nnte da besser passen, als den Eindruck zu erwecken, ?Jugend gegen Krieg? sei fremdgesteuert und die Jugendlichen w?rden von einer dubiosen sozialistischen Organisation missbraucht?
Wir antworten gerne auf die Unterstellungen der b?rgerlichen Medien. Im Gegensatz zu den b?rgerlichen Parteien und Regierungen betreiben wir keine Geheimdiplomatie, sondern sagen offen und ehrlich, wof?r wir eintreten und wie wir handeln.
Die Springer-Presse hat Recht: die SAV ist eine revolution?re und sozialistische Partei.
Sozialistisch, weil wir davon ?berzeugt sind, dass Profitgier und Konkurrenzwirtschaft die Verantwortung f?r die Krise unserer Gesellschaft tragen; weil wir Solidarit?t und Kooperation der kapitalistischen Globalisierung entgegensetzen. Revolution?r, weil wir die Macht der kleinen Minderheit von Banken und Konzernen beenden wollen und die Macht in den H?nden der Mehrheit der Bev?lkerung sehen wollen. Revolutionen waren immer ein Motor in der Menschheitsgeschichte. Ohne die Franz?sische Revolution von 1789 g?be es heute kaum eine parlamentarische Demokratie. Und auch die PolitikerInnen sprechen gar nicht so negativ ?ber ?Revolutionen?, die sie f?r ihre Interessen instrumentalisieren k?nnen ? siehe DDR 1989, Serbien 2000 und wie sehr sehnt George W. Bush eine Rebellion gegen Saddam herbei…
Unsere Ideen und unser Programm sind allen, die mit uns in der Antikriegsbewegung in Kontakt kommen, bekannt ? ob bei ?Jugend gegen Krieg? oder bei Attac und in den Gewerkschaften. Wir haben nichts zu verstecken, denn wir sind von der Richtigkeit unseres Programms ?berzeugt und laden jeden und jede ein, mit uns gemeinsam f?r die Abschaffung der kapitalistischen Gesellschaft zu k?mpfen.
Wir sind aber vor allem davon ?berzeugt, dass die Tr?gerin einer solchen Ver?nderung der Gesellschaft nur die Masse der arbeitenden Bev?lkerung und der Jugend selber sein kann. Deshalb f?rdern wir alle Formen von Bewegungen und Selbstorganisation von ArbeitnehmerInnen und Jugendlichen, die dazu beitragen, dass diese ihre Interessen in die eigenen H?nde nehmen und beginnen, den Kapitalismus in Frage zu stellen. Wir halten eine Partei f?r n?tig, um ein sozialistisches Programm auszuarbeiten, es zu verbreiten und die korrekten Vorschl?ge f?r eine Massenbewegung zu machen. Tats?chlich umsetzen k?nnen diese Vorschl?ge nur die Massen selber, wenn sie sich eigene breite Organisationsformen geben.
Die Initiative zur Gr?ndung f?r ?Jugend gegen Krieg? ist von Mitgliedern der SAV und der antikapitalistischen Jugendorganisation ?widerstand international? ausgegangen. Das ist auch kein Zufall. Wir haben erkannt, welche gro?e Wut sich unter Jugendlichen gegen den Krieg entwickelt hat und welche Bereitschaft dagegen aktiv zu werden. Um diesen Jugendlichen die M?glichkeit zu bieten, zusammen zu kommen und bundesweite Aktionen durchzuf?hren, haben wir ?rtliche Antikriegskomitees gebildet und diesen vorgeschlagen sich in einer bundesweiten Kampagne zusammen zu schlie?en. Daraus kann uns nur von Leuten ein Vorwurf gemacht werden, die kein Interesse an einer starken Jugendbewegung gegen den Krieg haben.
Steuert die SAV ?Jugend gegen Krieg?? Wer schon einmal ein Treffen von einer ?Jugend gegen Krieg?-Gruppe besucht hat, wei?, dass diese nur von den aktiven Jugendlichen selber gesteuert wird. Nach v?llig normalen und transparenten demokratischen Prinzipien. Und das oberste Prinzip ist, dass jeder und jede eine Stimme hat; gleich viel zu sagen hat; die gleichen Rechte hat und niemand Privilegien genie?t. SAV-Mitglieder geh?ren nat?rlich zu den engagiertesten AktivistInnen bei ?Jugend gegen Krieg?. Nat?rlich machen wir Vorschl?ge f?r die politische Ausrichtung und f?r Aktionsformen ? und stellen sie zur Abstimmung auf den Versammlungen.
Zu behaupten, die SAV missbrauche ?Jugend gegen Krieg? oder ?steuere sie? kommt einer Entm?ndigung der in diesen Gruppen aktiven Jugendlichen gleich. Diese haben ihren eigenen Kopf und ihre eigene Meinung. Und wenn viele der Inhalte und Aktionen, die von SAV-Mitgliedern vorgeschlagen werden, angenommen werden, spricht das nicht gegen die SAV, sondern f?r diese Vorschl?ge. Dass es f?r diese Vorw?rfe keine Belege gibt, muss die taz dann auch selber zugeben, wenn sie schreibt, dass ?keine inhaltlichen Vorgaben (…) die Szenerie bestimmen?. Nat?rlich nicht, denn wir wollen eine m?glichst gro?e, breite und selbstbestimmte ?Jugend gegen Krieg?-Kampagne, in der SAV-Mitglieder mit vielen, vielen anderen Jugendlichen solidarisch zusammen arbeiten.
Sollen Jugendliche, die politisch organisiert sind, keinen Platz in ?Jugend gegen Krieg? haben? Es ist ein Fortschritt, wenn Menschen sich politisch organisieren, um f?r eine bessere Gesellschaft zu k?mpfen. Die Reichen und M?chtigen, und nicht zuletzt die Kriegstreiber, sind stark organisiert. In politischen Organisationen k?nnen Ideen, Aktionsformen, Vorschl?ge f?r die breitere Bewegung gezielter und konzentrierter ausgearbeitet werden. Mitglieder politischer Organisationen, deren Ziele nicht im Widerspruch zu den Zielen von ?Jugend gegen Krieg? stehen, k?nnen deshalb einen wichtigen Beitrag f?r die Antikriegsbewegung leisten. Das gilt nicht nur f?r die SAV und deshalb begr??en wir auch die konstruktive Mitarbeit anderer linker Organisationen, wie zum Beispiel Attac.
Bleibt die Aussage des Hamburger Abendblattes, die SAV habe ?zumindest Kontakte zu gewaltbereiten linken Autonomen?. Dies ist offensichtlich der Versuch, Jugendlichen (und Eltern und Lehrern) Angst einzujagen. Tatsache ist, dass die Hamburger Polizei willk?rlich und mit hoher Gewalt gegen Sch?lerinnen und Sch?ler vorgegangen ist, die teilweise gerade mal elf Jahre alt waren. Gewaltbereitschaft war bei der Demonstration in Hamburg auf Seiten der Polizei von Beginn an zu sp?ren. SAV-Mitglieder haben auf der anderen Seite versucht eine Konfrontation zu vermeiden, weil wir ein hohes Verantwortungsgef?hl f?r die anwesenden Sch?lerInnen hatten. Wir haben auch, als offensichtlich wurde, dass die Polizei mit Gewalt gegen die Sch?lerInnen vorgehen w?rde, versucht diese davon zu ?berzeugen sich zur?ckzuziehen, sich durch die Polizei nicht provozieren zu lassen und diese ungleiche Auseinandersetzung nicht einzugehen. Der Einsatzleiter der Polizei verweigerte dem SAV-Mitglied David Schulz den Zugang zum Megaphon um eine solche Durchsage zu verhindern mit dem Satz: ?Sie haben ihre Schuldigkeit getan. Jetzt ist die Polizei an der Reihe.? Die Gewalt auf der Hamburger Demonstration war von Seiten der Polizei gewollt ? und hinter der Polizei steckt der rechtsradikale Innensenator Schill. Hat die SAV Kontakte zu Autonomen? Ja, genauso wie zur Gewerkschaftsjugend (aber wahrscheinlich weniger als der Verfassungsschutz seine Finger bei Steinewerfern im Spiel hat). Hat die SAV etwas mit den Methoden der Autonomen zu tun? Nein. Wir haben in unz?hligen Artikeln und durch unser praktisches Handeln auf Demonstrationen und Protesten immer wieder deutlich gemacht, dass wir mit autonomen Methoden individueller Gewalt nichts zu tun haben und diese der Bewegung nur schaden. Auch das muss das Hamburger Abendblatt indirekt zugestehen. Ein bitterer Beigeschmack soll beim Leser aber verbleiben.
Wir appellieren an alle AktivistInnen in der Antikriegsbewegung und insbesondere bei ?Jugend gegen Krieg?: lassen wir uns nicht spalten! Lasst uns gemeinsam gegen den Krieg, die faktische deutsche Kriegsbeteiligung und gegen Polizeigewalt k?mpfen!
Wir sind stolz darauf, dass wir ?Jugend gegen Krieg? ins Leben gerufen haben. Ohne diese Initiative der SAV h?tten wir in den letzten Wochen nicht gemeinsam solch gro?e Sch?lerstreiks erreicht. Wir denken, dass dieser Erfolg auch ein Hinweis auf die Korrektheit unserer Politik und Methoden ist. Wir hoffen, dass wir viele Aktive aus ?Jugend gegen Krieg? und der gesamten Antikriegsbewegung davon ?berzeugen k?nnen, dass das kapitalistische Wirtschafts- und Gesellschaftssystem die Ursache von Kriegen und Krisen ist und dass es durch eine sozialistische Demokratie ersetzt werden muss.
In diesem Sinne: gegen Krieg und Kapitalismus!
