Die innerimperialistischen Konflikte werden auch nach dem Irak-Krieg weiter zu nehmen
Aron Amm, Berlin
Im Vorfeld des Irak-Krieges st?rzten die Vereinten Nationen in die gr??te Krise seit dem Konflikt um den Suez-Kanal 1956. Grund waren die Auseinandersetzungen im UN-Sicherheitsrat zwischen den USA und Britannien auf der einen und Deutschland, Frankreich und Russland auf der anderen Seite. Die Spannungen, die zum gleichen Zeitpunkt die NATO ersch?tterten, ausgel?st durch den Streit um die Unterst?tzung der T?rkei, waren dramatischer als bei vorangegangenen Zerrei?proben. Die Europ?ische Union zeigte sich im Irak-Konkflikt gespalten: Britannien, Italien, Spanien und andere EU-Mitglieder ver?ffentlichten gemeinsam mit EU-Kandidaten wie Polen, Tschechien und Ungarn eine Erkl?rung, in der sie gegen die Regierungen von Deutschland und Frankreich und f?r die Bush-Administration offen Partei ergriffen.
Mit den ?ffentlich ausgetragenen Meinungsverschiedenheiten um die Nachkriegsordnung im Irak findet der Streit seine Fortsetzung. Vordergr?ndig geht es bei den divergierenden Positionen um die Frage einer US-Milit?rverwaltung im Irak und die Zukunft der Uno. Im Kern dreht sich der Streit jedoch um die Kontrolle der ?lvorkommen, die Verteilung der Auftr?ge f?r den Wiederaufbau und die Begleichung der Kriegskosten.
Die Konflikte zwischen dem Lager Bush, Blair und Aznar sowie dem Lager Chirac, Schr?der und Putin sind keine Konflikte um Krieg und Frieden, sondern um Macht und Einfluss. Die scheinbar zuf?llig aufgekommenen Differenzen bringen weiter gehende Streitpunkte zwischen den f?hrenden imperialistischen Staaten zum Ausdruck. Die nach dem 11. September vorgegaukelte Einigkeit im ?Kampf gegen den Terrorismus?geh?rt der Vergangenheit an. Der Graben, der sich zwischen dem US-Imperialismus und den f?hrenden kapitalistischen Staaten Europas, Deutschland und Frankreich, auftut, ist kein Betriebsunfall, sondern der Vorbote k?nftiger ?konomischer, geostrategischer und politischer Interessenkollisionen, die in den kommenden Jahren in Handelskonflikten und Handelskriegen, wenn nicht sogar in begrenzten milit?rischen Auseinandersetzungen Gestalt annehmen k?nnten.
Neue Weltlage
Solange sich die gro?en Banken, Konzerne und Versicherungen in Privateigentum befinden, solange Profitinteressen Wirtschaft und Gesellschaft dominieren, solange wird ein erbitterter Konkurrenzkampf zwischen Unternehmen ? und Nationalstaaten ? toben. Wie der preu?ische Milit?rstratege Clausewitz vor mehr als 150 Jahren sagte, sind Kriege die Fortsetzung der Politik mit anderen, mit milit?rischen Mitteln. Im Monopolkapitalismus, im imperialistischen Stadium des Kapitalismus, in der Absatzm?rkte, Rohstoffquellen und Arbeitskr?fte unter den f?hrenden Industriestaaten aufgeteilt sind, dr?ngen verschlechterte Profitaussichten zu einer Neuaufteilung. Diese Gesetzm??igkeiten der Marktwirtschaft f?hrten zu zwei Weltkriegen in der ersten H?lfte des letzten Jahrhunderts.
Die St?rkung des Stalinismus im Zuge des Sturzes b?rgerlicher Herrschaft in Osteuropa und China am Ende des II. Weltkrieges und der kapitalistische Nachkriegsaufschwung, der durch die Vernichtung von Kapital, Wohnraum und Infrastruktur im Krieg erm?glicht wurde, waren entscheidende Faktoren daf?r, dass Konflikte im imperialistischen Lager jahrzehntelang im Zaum gehalten wurden. In den f?nfziger Jahren versuchten die alten Kolonialm?chte Frankreich und Britannien noch, ihre Einflussgebiete zu verteidigen; doch wurden sie in der Suez-Krise um ?gypten 1956 vom US-Imperialismus (und von der Sowjetunion) in die Schranken gewiesen. Bis in die achtziger Jahre hinein ?berlagerte der Systemgegensatz die innerimperialistischen Spannungen.
Stellvertreterkriege
Mit dem Wegfall des Ost-West-Gegensatzes 1989/90 – und vor dem Hintergrund des Niedergangs der kapitalistischen Wirtschaft – tritt der Konkurrenzkampf wieder offener zu Tage. Im vergangenen Jahrzehnt ?berwogen noch Stellvertreterkriege. In Afrika versuchte Frankreich reaktion?ren Regierungen und alteingesessenen Diktaturen den R?cken zu st?rken, w?hrend Washington auf nicht weniger kriminelle B?rgerkriegstruppen setzte (ob an der Elfenbeink?ste oder in Ruanda). In weniger als 15 Jahren brachten die USA einen Korridor von ?thiopien bis Burundi, von Kenia bis hin zu betr?chtlichen Teilen vom Kongo unter ihre Kontrolle und verdr?ngten Frankreich, Britannien und Belgien. Erhoffte Beute dieser imperialistischen Jagd sind die Bodensch?tze des Kontinenten (so zielte die gescheiterte US-Invasion in Somalia auf die dort vermuteten ?lresourcen ab). Au?erdem streben die Imperialisten nach neuen Absatzm?rkten. In Ghana zerst?rten die USA die dortige Reisproduktion, um den Export von Reis aus dem eigenen Land in diesen afrikanischen Staat anzukurbeln. In ?thiopien und anderen Regionen Afrikas standen IWF und Weltbank den US-Multis Gewehr bei Fu?, in dem sie staatliche Lebensmittel-Subventionen untersagten, um gleichzeitig die ?ffnung der afrikanischen M?rkte f?r hoch subventionierte US-Produkte bis hin zu genmanipuliertem Mais zu erzwingen.
11. September
Weltweit nutzten die Herrschenden den Anschlag auf das World Trade Center im September 2001 als Vorwand, die Aufr?stung nach innen und au?en voranzutreiben. Aber mehr als alle anderen Regierungen bem?hte sich das Wei?e Haus, die eigene Stellung auf Kosten der konkurrierenden imperialistischen Staaten international weiter zu st?rken. Die weltweite Dominanz des US-Imperialismus wurde in den letzten 18 Monaten weiter gef?rdert. Im Windschatten des “Kampfes gegen den Terrorismus” dehnte Bush die Pr?senz US-amerikanischer Truppen in Asien, Zentralasien und anderen Teilen der Welt aus. Bei der kritischen Haltung von Wladimir Putin bez?glich Bushs Irakpl?nen beispielsweise spielte der Protest gegen das Eindringen der USA in den russischen Einflussbereich mit rein; schlie?lich bauten die USA Milit?rst?tzpunkte in vier ehemaligen Sowjetrepubliken auf: in Usbekistan, Kasachstan, Tadschikistan und Kirgisien. Auch im Fall Chinas findet sich ein Grund in der ablehnenden Haltung zum Irak-Krieg in der Untermauerung der US-Ambitionen auf die M?rkte und Bodensch?tze Zentralasiens; eine Entwicklung, die sich in dem gesteigerten Engagement der US-amerikanischen ?llobby am Kaspischen Meer und in der Nutzung des kasachischen Flughafens in Alma-Ata durch US-Milit?r, nur wenige Kilometer von der chinesischen Grenze entfernt, widerspiegelt. China sieht die eigenen Anspr?che auf die M?rkte Zentralasiens gef?hrdet, auf die sie es mit den unl?ngst eingerichteten Sonderwirtschaftszonen im Grenzgebiet abgesehen hatten.
Bush-Doktrin
Die Bush-Doktrin mit ihren Hegemonialmacht-Bestrebungen auf Weltebene wurde bereits Anfang der neunziger Jahre formuliert. “Der “Krieg gegen den Terrorismus” ist zwar Anlass und organisierendes Prinzip, nicht aber alleiniges Motiv f?r eine strategische Neuausrichtung der internationalen Beziehungen und der amerikanischen Weltpolitik. Diese war l?ngst im au?enpolitischen Diskurs der neunziger Jahre von genau jenen (Neo-)Konservativen entwickelt worden, die bereits in der ersten Bush-Regierung den zu fr?hen Abbruch des Golfkrieges (…) kritisiert hatten und die nach acht Jahren Opposition nun wieder an den Schalthebeln der Macht in Washington sitzen” (Stefan Fr?hlich in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 10. April 2003). Der heutige stellvertretende US-Verteidigungsminister Paul Wolfowitz verfasste als politischer Abteilungsleiter im Pentagon 1992 das Manifest “Defense Planning Guidance”, in dem es hei?t: “Unser Hauptziel ist die Verhinderung des (Wieder-)Aufstiegs eines neuen Rivalen (durch Sicherung der eigenen milit?risch-technologischen ?berlegenheit)” und der “Zugang zu den wichtigsten Rohstoffen, besonders den ?lvorkommen am Persischen Golf”. Dar?ber hinaus wird sich ein unilaterales, pr?ventives Handeln vorbehalten.
Der Verlauf des Irak-Krieges ist Wasser auf die M?hlen der Wolfowitz’ und Rumsfelds, die auf Basis der “Nationalen Sicherheitsstrategie” vom Herbst 2002 weitere milit?rische Interventionen vor Augen haben und mit m?glichen Kriegen gegen Syrien und Iran das Ziel einer v?lligen Neuordnung des Nahen Ostens unter US-Dominanz verfolgen.
Interessenunterschiede im Nahen Osten
Am 21. Februar notierte der UN-Botschafter Pleuger in einem vertraulichen Bericht taktische ?berlegungen deutscher Regierungskreise: Die USA sollten im Sicherheitsrat isoliert werden, um ihnen entweder Einhalt zu gebieten oder sie wenigstens zu zwingen, sich beim Wiederaufbau des Irak “‘reum?tig’ wieder dem Sicherheitsrat zuzuwenden” (Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung vom 16. M?rz). Die Regierungen Frankreichs, Russlands, der Bundesrepublik und anderer Staaten arbeiteten aus mehreren Gr?nden auf die Isolation der USA hin: Erstens, um sich gegen die weltweiten Hegemonialanspr?che der Bush-Administration zu stellen; zweitens, um einem von ihnen bef?rchten Fl?chenbrand im Nahen Osten entgegen zu wirken; drittens, um innenpolitisch Punkte zu sammeln (das Kabinett von Raffarin und Chirac bef?rchtete zudem enorme Unruhen unter den drei Millionen Muslimen im Land). Vor allem aber zeigte der Irak-Konflikt eine abweichende ?konomische Interessenlage auf. W?hrend Deutschland bei diesem Krieg nichts zu gewinnen hat, haben franz?sische, russische oder chinesische Konzerne viel zu verlieren: in den letzten Jahren hatten sie lukrative Vorvertr?ge zur Ausbeutung irakischer ?lfelder mit Bagdad abgeschlossen. Der franz?sische ?l-Multi TotalFinaElf sicherte sich Exklusivrechte auf diverse ?lvorkommen im Irak. Lukoil und andere russische ?lkonzerne schlossen Vertr?ge ?ber 25 der 112 Milliarden erkundeten irakischen Barrel Roh?l ab. Russische Firmen hatten auch Abkommen ?ber Infrastruktur-Programme im Irak f?r 40 Milliarden Dollar in ihren Pipelines (Handelsblatt vom 12. M?rz). Au?erdem hat sich das Hussein-Regime gegen?ber Russland mit acht Milliarden Dollar, gegen?ber Deutschland mit vier Milliarden verschuldet (insgesamt beliefen sich die Auslandsschulden unter Saddam Hussein laut IWF auf 65 bis 100 Milliarden Dollar).
Pl?nderung des Iraks
Die US-Kapitalisten haben aus ihren Erwartungen in den Sturz Husseins kaum einen Hehl gemacht: Die Privatisierung der irakischen ?lindustrie, die Ausbeutung der weltweit zweitgr??ten bekannten ?lvorkommen und die Schw?chung der OPEC. Nachdem Bagdad nach drei Wochen Krieg fiel und die Hussein-Statue vor laufenden CNN-Kameras geschleift wurde, berichteten die Medien von zahlreichen Pl?nderungen. ?ber die gr??te Pl?nderung in diesen Tagen wurde jedoch nicht auf den Titelseiten berichtet, sondern ?berwiegend im Wirtschaftsteil b?rgerlicher Gazetten: “Unmut weckt die Weigerung Washingtons, die Verwaltung des ?ls der Uno zu ?berlassen. Stattdessen schickt die US-Regierung bereits erste Firmenvertreter auf die ?lfelder. US-Kritiker sehen sich in ihrem Verdacht best?tigt, dass es Washington im Irak eben doch um das ?l ging” (Handelsblatt vom 11. April). Wer die F?hrung der k?nftigen ?lproduktionsgesellschaft ?bernehmen soll, steht auch schon fest: Rodney Chase von BP und Ex-Shell-Manager Philipp Carroll, der bei der Niederschlagung von Protesten in Nigeria seine Finger mit im Spiel hatte. Die Bush-Administration, die eng mit der ?l-, Auto- und R?stungslobby verflochten ist (als Dank f?r ihre Dienste im Vorstand von Chevron wurde auch ein 130.000-Tonnen-?ltanker nach Condoleeza Rice, der nationalen Sicherheits- Beraterin, benannt), geht ganz unverfroren vor: allen voran Vizepr?sident Dick Cheney, der von 1995 bis 2000 Chef von dem bedeutenden Zulieferer der ?lindustrie, Halliburton Industries, war, und “seinem” Unternehmen einen Gro?auftrag im Irak zuschanzte. “Den Auftrag zur Bek?mpfung von ?lbr?nden im Irak, den das Pentagfon ohne Ausschreibung an den Halliburton-Konzern vergeben hat, ist offenbar weitaus lukrativer als bisher bekannt. Der Deal soll f?r die Ex-Firma von US-Vizepr?sident Cheney mehr als sieben Milliarden Dollar wert sein. (…) Der Vertrag erm?gliche es der Halliburton-Tochter Kellog Brown & Root, einen Reingewinn von knapp einer halben Milliarde Dollar zu machen” (Spiegel online vom 11. April).
Anders als im Golfkrieg 1991, in dem die USA nur ein Zehntel der Kriegskosten aufbringen mussten, werden sie (beziehungsweise die arbeitende Bev?lkerung in den Vereinigten Staaten) den Irak-Krieg weitgehend allein finanzieren m?ssen. Angesichts dessen l?sst die US-Elite keinen Zweifel daran, wer das Land kontrollieren wird. So erkl?rte Au?enminister Colin Powell am 26. M?rz: “Wir haben die immensen Kosten zusammen mit unseren Koalitionspartnern nicht deshalb ?bernommen, damit wir anderen die Dominanz ?ber die Zukunft des Landes ?berlassen w?rden.” W?hrend des Irak-Krieges wurden in den USA Pommes Frites von “French Fries” in “Freedom Fries” umbenannt und Appelle ausgegeben, Champagner und BMWs zu boykottieren. Schwerwiegender ist nat?rlich der offizielle Beschluss des Repr?sentantenhauses von Anfang April, dass Firmen aus Deutschland und anderen L?ndern, die den Irak-Krieg kritisierten, vom Wiederaufbau des Landes ausgeschlossen werden sollen.
Neben den ?lmultis sind Baufirmen und Telekommunikationsunternehmen Aspiranten auf Auftr?ge im Nachkriegs-Irak. Die hoch verschuldeten US-Telekomkonzerne spekulieren auf Wiederaufbau-Vertr?ge des auf einen Wert von einer Milliarde Dollar gesch?tzten irakischen Telefonnetzes und auf den Aufbau eines Handy-Netzes (Lucent Technologies zog nach dem Golfkrieg Auftr?ge im Volumen von 4,5 Milliarden Dollar an Land).
Frankreich, Deutschland und Russland
Als Schr?der, Chirac und Putin am 11. und 12. April in St. Petersburg zusammen kamen und die Entscheidungsgewalt ?ber die Zukunft des Irak f?r die Vereinten Nationen einforderten, signalisierten sie damit Washington, dass sie sich der “Pax Americana”, (die in den n?chsten Jahren und Jahrzehnten nicht ein Ende des Krieges, sondern einen “Krieg ohne Ende” bedeutet, wie Dick Cheney das im Anschluss an den Afghanistan-Feldzug schon verk?ndet hatte), nicht einfach beugen werden.
W?hrend das Kapital in Britannien darauf aus ist, als Juniorpartner des US-Imperialismus international die eigene Position zu st?rken, wollen die beiden f?hrenden imperialistischen M?chte in Europa, Deutschland und Frankreich, den Vormarsch der USA auf der Weltarena aufhalten. Frankreich versucht verzweifelt, den Einfluss als ehemalige Kolonialmacht in Afrika zu verteidigen. Deutschland spekuliert dagegen auf M?rkte und Profite in Osteuropa. Damit begr?ndet sich zum Beispiel ihr besonderes Engagement in Makedonien. Aber auch in Polen werden 95 Prozent aller Banken mittlerweile von franz?sischen, britischen und vor allem deutschen Finanzh?usern kontrolliert.
Die Haltung Deutschlands und Frankreichs in der Auseinandersetzung um die Kriegsunterst?tzung osteurop?ischer L?nder offenbarte, dass sie innerhalb der EU auf eine Hierarchie, auf eine Europ?ische Union unter ihrer Vorherrschaft bestehen. So kommentierte der franz?sische Staatspr?sident Chirac das Verhalten osteurop?ischer Regierungen: “Sie haben eine gute Gelegenheit verpasst, den Mund zu halten.” Und: “Diejenigen, die schon Familienmitglieder sind, haben mehr Rechte, als diejenigen, die an die T?r klopfen.” Allerdings implizierte Donald Rumsfelds Ausspruch ?ber das “alte Europa” ebenfalls eine Warnung: Der US-Imperialismus wird den europ?ischen Kapitalistenklassen auch die ehemaligen Ostblock-Staaten nicht ohne weiteres ?berlassen. Im “neuen Europa” erhofft sich das Wei?e Haus im Zuge der EU-Osterweiterung ein ‘trojanisches Pferd’ innerhalb der Europ?ischen Union.
Bei seiner ?bernahme des Pr?sidentenamtes gestand Putin ein, dass Russland nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion international an Gewicht stark eingeb??t hatte. Um Boden gut zu machen, ging Putin auf die USA zu. Er versprach sich davon die Aufnahme in die Welthandelsorganisation, aber auch freie Hand beim Massaker in Tschetschenien. Allerdings trieb die Arroganz der Bushs, Cheneys und Rumsfelds Putins Regierung in das Lager Frankreichs und Deutschlands. Die Wirtschaftsbeziehungen mit Europa trugen zus?tzlich dazu bei. Europa ist noch immer der gr??te Handelspartner Russlands. So gehen allein 40 Prozent der russischen Gasausfuhr in die Bundesrepublik.
Aufr?stung in Europa
Auf dem Gipfel von Prag im letzten November beschlossen die Staats- und Regierungschefs eine Reform der NATO-Kommandostrukturen und die Schaffung einer schlagkr?ftigen NATO-Response-Force f?r weltweite Eins?tze. Derzeit erw?gt die NATO, ihre Pr?senz in Kabul, der Hauptstadt von Afghanistan, massiv zu verst?rken. Das w?re der erste gro?e “out of area”-Einsatz der Allianz. Trotz der Einigkeit der 19 Mitgliedsl?nder in diesen Fragen, (die Unterjochung der neokolonialen Welt bleibt ein gemeinsames Interesse), wurde das B?ndnis im Februar tief ersch?ttert. Eine Woche st?ndiger Sitzungen im NATO-Rat waren n?tig, ehe der T?rkei (dem einzigen an den Irak grenzenden NATO-Staat) Awacs-Flugzeuge und Patriot-Raketen in Aussicht gestellt wurden. “Die eigentliche Herausforderung f?r die NATO wird sein, ob sie den Widerspruch aush?lt, der sich aus dem Machtanspruch der mit neuem Selbstbewusstsein ?berall auf der Welt agierenden amerikanischen Supermacht und dem Anspruch der anderen B?ndnispartner ergibt, nicht nur Gefolgschaft zu leisten, sondern geh?rt zu werden und mitabzustimmen” (Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 6. M?rz).
Nachdem die EU-Kommission eine “Europ?ische Sicherheits- und Verteidigungspolitik” auf den Weg gebracht hat, ist auch eine “EU-R?stungsg?terpolitik” geplant. Bis auf British Aerospace schlossen sich die europ?ischen R?stungsschmieden bereits zum EADS zusammen, um gegen?ber den USA eine Gegenmacht aufzubauen. Allerdings betr?gt der Jahresumsatz weit weniger als ein Zehntel des Umsatzes von Lockheed Martin und den vier darauffolgenden US-R?stungsfirmen. Zwei Wochen vor Beginn des Irak-Krieges warnte das Handelsblatt im Kommentar: “”Der europ?ischen R?stungsindustrie l?uft die Zeit davon: Wenn sie nicht bald ihre Zersplitterung ?berwindet, endet sie als Zulieferer der gro?en US-Konzerne ? als Spezialist f?rs Grobe, w?hrend die Konkurrenz die Milit?rm?rkte der Zukunft besetzt h?lt” (6. M?rz).
Au?erdem wird eine 60.000 Mann starke EU-Armee aufgebaut. Gleichzeitig bereitet die Bundeswehr allerdings auch den eigenen Umbau in eine Interventionsarmee vor. Das gibt einen Hinweis darauf, dass die imperialistischen Konflikte innerhalb der EU selber nicht ?berwunden sind und nicht ?berwunden werden k?nnen. W?hrend sich Deutschland und Frankreich darin einig sind, an den S?ulen des US-Imperiums zu s?gen, konkurrieren sie zum gleichen Zeitpunkt um die Vorherrschaft in Europa.
Wirtschaftliche Abh?ngigkeiten
Die ?konomischen und politischen Interessen der kapitalistischen Staaten sind komplex. Auf der einen Seite stehen sie in Konkurrenz zueinander, auf der anderen Seite existieren Abh?ngigkeiten ? vor allem gegen?ber der US-Wirtschaft. Russland will mehr Erd?l in die USA exportieren, China die nicht unbedeutende Warenausfuhr nach Nordamerika weiter erh?hen.
Die deutsche Wirtschaft wickelt zehn Prozent des Au?enhandels direkt mit den Vereinigten Staaten ab, die indirekten Wirtschafts- und Finanzbeziehungen sind noch erheblich h?her. Dar?ber hinaus z?hlen 3.000 deutsche Unternehmen in den USA eine Million Besch?ftigte (insgesamt arbeiten sieben Millionen US-Besch?ftigte f?r ausl?ndische Konzerne). Die Frankfurter Allgemeine Zeitung schrieb vor Beginn des US-Bombenterrors: “Deutsche Unternehmer und Manager wollen keinen Krieg im Irak (…) Aber die Wirtschaft will auch keinen Streit mit den Vereinigten Staaten. Genauer: Sie kann sich auf Dauer keinen Streit leisten” (1. M?rz). Obgleich sich die Konkurrenz zwischen deutschen und US-amerikanischen Banken und Konzernen angesichts des Krisencharakters der kapitalistischen Weltwirtschaft versch?rfen wird, versucht die deutsche Bourgeoisie gleichzeitig, den ?konomischen Abh?ngigkeiten Rechnung zu tragen. Schon vor dem Irak-Krieg wurde ein Wirtschaftsgipfel von Unternehmenschefs beider L?nder f?r den 20. Mai in Washington vereinbart.
Der republikanische Pr?sident des US-Kongresses strebte in den letzten Wochen die Beschr?nkung franz?sischer Importe in die USA an. “Der in der derzeit extrem anti-franz?sischen US-Presse und von einigen amerikanischen Politikern angedrohte Boykott franz?sischer Produkte kommt zum denkbar ung?nstigsten Zeitpunkt. Frankreichs kleine Exporteure leiden bereits seit Monaten unter dem H?henflug des Euro, dem wegen der Kriegsangst schrumpfenden Wirtschaftswachstum und einer deutlich gesunkenen Konsumbereitschaft im eigenen Land” (Berliner Tagesspiegel vom 25. Februar). Bei den kleinen Lebensmittelproduzenten kam es im Januar schon zu einem Absatzr?ckgang von rund 15 Prozent. Das war eine unmittelbare Folge des Handelsstreits zwischen Frankreich und den USA, deren j?hrliches Handelsvolumen immerhin 50 Milliarden Dollar ausmacht.
Aussichten
Der Verlauf des Irak-Krieges wird nicht zur L?sung der dramatischen ?konomischen Probleme der kapitalistischen Weltwirtschaft f?hren. M?glich, dass es dem Imperialismus gelingt, mittelfristig eine dauerhafte Senkung des ?lpreises, dem nach wie vor wichtigsten Energietr?ger, zu erreichen. Auf Grund der politischen Instabilit?t in anderen bedeutenden ?lstaaten, allen voran in Venezuela und Nigeria, aber auch in Saudi-Arabien, ist allerdings nicht einmal das garantiert. Reparatur und Ausbau der irakischen ?lf?rderanlagen werden jedenfalls viel Zeit und Geld in Anspruch nehmen. Die Kriegskosten werden die US-Schuldenkrise noch versch?rfen. Wie ein M?hlstein h?ngen die ?ffentlichen und privaten Schulden der US-Wirtschaft, die sich auf einem einmaligen Rekordstand befinden, um den Hals und drohen sie in einen Strudel aus Profiteinbu?en, Investitionsstopps, Firmenpleiten, Entlassungswellen, Kapitalflucht, sinkendem Dollarwert und deflation?rer Krise zu rei?en. Der Staat ist bereits mit mehr als zwei Billionen US-Dollar in den roten Zahlen. Deutschland befindet sich auf dem Weg in die erneute Rezession, w?hrend Japan nicht aus der Depression herausfindet. Damit stecken die drei gr??ten Volkswirtschaften in einer tiefen Krise. Der Weltwirtschaft droht eine langgezogene Stagnationsphase.
Mit der weiteren Zuspitzung der kapitalistischen Krise im Weltma?stab werden auch protektionistische Tendenzen zunehmen. Die politischen, geostrategischen und milit?rischen Konflikte werden verst?rkt mit einer Verlangsamung, wenn nicht sogar teilweisen Kehrtwende des Globalisierungsprozesses auf ?konomischer Ebene einhergehen.
Nach der erfolgreichen Eroberung Bagdads durch die US-Armee brach die Antikriegsbewegung in Deutschland und in den meisten anderen L?ndern rapide ein. Allerdings politisierten sich, anders als im vergangenen Jahrzehnt, in den letzten Wochen und Monaten weltweit Millionen. Der Protest beschr?nkte sich nicht auf die Ablehnung des Krieges. Vielmehr wurde der Irak-Krieg zu einem Katalysator f?r den Unmut, der sich seit langem gegen Aufr?stung, Ausbeutung, Arbeitslosigkeit und Armut angestaut hatte. Trotz der Entt?uschung ?ber den Kriegsverlauf wird sich ein Gro?teil der ArbeiterInnen und Jugendlichen, von denen unz?hlige zum ersten Mal politisch aktiv waren, nicht v?llig zur?ckziehen. Vielmehr wird die soziale Frage in der n?chsten Zeit st?rker in den Vordergrund treten.
Ende der neunziger Jahre m?ndeten die verschiedenen vereinzelten Proteste in die Bewegung gegen kapitalistische Globalisierung. In dieser Bewegung, die in den Antikriegsprotesten ihre Fortsetzung fand, wirft ein wichtiger Teil inzwischen die Frage auf, ob die Krisen, Kriege und Katastrophen nicht System haben. Es ist die Aufgabe von MarxistInnen, dieses – kapitalistische – System beim Namen zu nennen, die gemeinsamen Ursachen der verschiedenen Probleme aufzuzeigen, und f?r eine sozialistische Alternative zu k?mpfen.
