Selten wurde eine Lüge so oft gebraucht, wie diese
von Holger Dröge, Berlin
Neben den Kürzungsorgien bei Arbeitslosen und Kranken sind die alten Menschen dran: Selbst wer 40 Jahre geschuftet hat, wird in Zukunft keine vernünftige Alterssicherung haben.
Ähnlich wie die Krankenversicherung leidet auch die Rentenversicherung unter einem massiven Einnahmeverlust aufgrund von Massenarbeitslosigkeit und Reallohnverlusten. Dazu kommt der geplante Wegfall der staatlichen Zuschüsse.
Doch das Establishment nennt eine andere Hauptursache – den "demographischen Faktor": Die Zahl der über 65 Jahre alten Menschen soll von heute 13 Millionen (eine Relation von 1:4 gemessen an der Gesamtbevölkerung) auf 20 Millionen im Jahr 2050 (eine Relation von 1:2) steigen. Dies würden die Renten- und Krankenkassen nicht leisten können.
Die angeblich explodierenden Mehrkosten im Gesundheitswesen sind zunächst einmal eine Mär: "Da jeder Mensch nur einmal stirbt und ein hoher Mehraufwand dem letzten Lebensjahr zugerechnet werden muss, wächst dieser nicht dadurch, dass das Sterbealter sich erhöht", so eine schweizer Studie (zitiert in Braun/Kühn/Rehmers: "Das Märchen von der Kostenexplosion", 1998).
Außerdem ist der notwendige gesellschaftliche Reichtum vorhanden, um die Gesundheitsfürsorge noch zu verbessern und den Lebensabend der Bevölkerung finanzieren zu können: Das Bruttoinlandsprodukt wuchs zwischen 1960 und 2000 real um 206 Prozent. Damit schaffen die Produktivitätssteigerungen die Voraussetzungen, auch mehr ältere Menschen zu versorgen und Kranke besser zu behandeln.
Doch im gleichen Zeitraum wurde die Lohnsteuerbelastung verdreifacht, Vermögens- und Gewinnsteuern auf ein Drittel abgesenkt. Die Steigerungen der Produktivität wurden zum überwältigenden Teil zur Steigerung der Profite verwandt, die Sozialkassen geleert.
Die Schuld für die Probleme soll auf die Alten abgeschoben werden: Menschen, die jahrzehntelang für die Profite der Unternehmer geschuftet haben und nun oft ein karges Dasein fristen.
45,2 Prozent aller Frauen erhalten weniger als 400 Euro Rente pro Monat, das reicht nicht mal zur Zahlung von Miete und Essen. Durchschnittlich werden gerade mal 695 Euro Rente pro Monat bezahlt.
Beitragszahler sollen zahlen
Die Pläne der Bundesregierung lassen sich leicht zusammenfassen: Wer alt ist, wird künftig weniger Geld haben, und die Jungen werden trotzdem noch kräftig zahlen müssen. Die Rentenbeiträge sollen weiter steigen (auf 22 Prozent), die Renten sinken. Zuallerst sollen die Renten sich nicht mehr am Nettolohn orientieren, sondern am Brutto. Hier sollen nur noch 40 Prozent erreicht werden. Damit wird auch der Einstieg in eine Besteuerung von Renten und Sonderzahlungen ermöglicht, zum Beispiel von zwei Prozent der Rente für die Pflegeversicherung, wie sie die Rürup-Kommission vorsieht.
Die Riester-Rente soll zur Pflicht-Versicherung werden. Bislang haben nur 15 Prozent der Berechtigten eine abgeschlossen. Den meisten fehlte das Geld dafür und das Vertrauen, die eigene Altersversorgung irgendwelchen Versicherungen anzuvertrauen, die das Geld an der Börse verspekulieren. In Großbritannien und den USA haben Zehntausende ihre Rente nach Unternehmenspleiten verloren und werden jetzt im Alter verarmen.
Gerade dieser Plan macht deutlich, worum es geht: Mit der Riester-Rente wurde ein Teil der Rentenversicherung privatisiert, um Milliardengewinne für Versicherungen zu ernöglichen. Doch mit dem bisherigen Markt geben sich die Versicherungen nicht zufrieden, daher sollen wir jetzt alle verpflichtet werden unser Geld privaten Versicherungen hinterherzuwerfen.
Damit wird auch darauf hingearbeitet, aus der bisherigen Altersversorgung auszusteigen: Ziel ist eine von ArbeitnehmerInnen alleine zu bezahlende, private Altersversicherung, die für die meisten Menschen nicht mehr als eine "Grundsicherung", sprich Sozialhilfe und Altersarmut, umfassen soll.
Alterssicherung
Schröder, Merkel und Co vertreten die Meinung, dass ein vernünftiger Lebensabend für alle Menschen nicht zu bezahlen sei.
Die SAV ist anderer Meinung: Wir denken, dass jeder Mensch eine vernünftige Alterssicherung verdient: eine Mindestrente von 750 Euro plus Warmmiete muss für alle Menschen gelten. Jede/r Beschäftigte leistet einen Beitrag zur Versorgung der alten Menschen, die Reichen jedoch nicht. Die SAV setzt sich daher dafür ein, die Reichen und die Konzerne zur Kasse zu bitten.
