Die Hoffnung auf eine sozialistische Zukunft wird blutig erstickt
von Nelli, Berlin
Der 11. September vor zwei Jahren: Flugzeuge stürzen in die Türme des World Trade Center, unzählige Tote und Verletzte sind die Folge …
Der 11. September, vor 30 Jahren: Flugzeuge bombardieren Wohnviertel in Chile. Panzer rollen durch die Straßen, Menschen werden ermordet, verhaftet und verschleppt, Tausende werden in das Stadion in Santiago gepfercht und dort hingerichtet. So beenden Teile des chilenischen Militärs unter General Pinochet im Auftrag der Banken und Konzerne Chiles und des US-Imperialismus die Regierungszeit der Unidad Popular („Volkseinheit“) unter Salvador Allende.
Die darauffolgenden Jahre bedeuteten Verfolgung, Flucht, Folter und Mord für 40.000 chilenische Linke, GewerkschafterInnen, SozialistInnen und Kommunisten sowie Hunger, Arbeitslosigkeit und brutale Ausbeutung der gesamten chilenischen Arbeiterklasse und Jugend.
Unidad Popular
1970 wurde in Chile die Unidad Popular (UP), bestehend aus Sozialistischer Partei, Kommunistischer Partei und mehreren kleinen bürgerlichen, liberalen Parteien an die Macht und Allende mit 36,3 Prozent zum Präsidenten gewählt. Die Enttäuschung der Massen aufgrund der kapitalistischen Misere brachte die UP dazu, obwohl sie bürgerliche Parteien mit umfasste, sich ein radikales Reformprogramm auf ihre Fahnen zu schreiben. Mit ihm sollten letztlich, in vielen kleinen Schritten, auf friedlichem Wege, die chilenischen Unternehmer und die ausländischen Konzerne ihre Macht abgeben.
Der Wahlsieg der UP löste einen revolutionären Prozess in Chile aus und war für viele Linke und SozialistInnen in Chile – aber auch weltweit – von großer Bedeutung.
Tatsächlich war die Unidad-Popular-Regierung in der Lage, einige wichtige und bedeutetende Verbesserungen für die Arbeiterklasse Chiles durchzusetzen. Schlüsselsektoren der chilenischen Wirtschaft, wie Kohle, Eisen, Nitrate, Textilien und Kupferbergwerke, die vorher unter anderem in den Händen von US-Multis waren, wurden verstaatlicht, soziale Verbesserungen eingeführt und der Lebensstandard der Arbeiterklasse verbesserte sich. Die freie Schulmilch, die unter der Unidad Popular eingeführt wurde, wurde weltweit zum Symbol für die Errungenschaften der chilenischen Arbeiterklasse.
Gerade weil diese Regierung zum ersten Mal daran ging, ernst zu machen mit Schritten gegen die Kapitalisten, reagierten die Masse der ArbeiterInnen und der Landbevölkerung mit Begeisterung: Im Jahr 1971 fanden über 2.000 Landbesetzungen statt und 1972 gingen die ArbeiterInnen als Reaktion auf einen chileweiten Unternehmerstreik dazu über, vermehrt Betriebe und Büros zu besetzen, ihre Unternehmer wegzujagen und die Verwaltung und Produktion in die eigene Hand zu nehmen. In dieser Zeit entstanden auch eigene Strukturen der Arbeiterklasse – die Arbeiterkoordinierungskommitees, die Cordones Industriales – als erste Ansätze zum Aufbau von Alternativstrukturen zu den Machtorganen des Kapitalismus.
Die Unterstützung für die UP drückte sich auch bei den Kommunalwahlen im April 1971 aus, als die UP 52 Prozent der Stimmen erhielt.
Dies sind Beispiele die zeigen: Die Arbeiterklasse Chiles war bereit für die Vollendung des revolutionären Prozesses, der sich in Chile entwickelt hatte.
Kompromisse
Aber die Regierung Allende versuchte immer wieder, mit Kompromissen die Unternehmer und ihre Helfer im Militär ruhig zu stellen. Das Militär wurde nicht von reaktionären Kräften gesäubert, sondern Allende versuchte, durch höhere Gehälter an die Spitzen des Militärs, ihre Loyalität zu erkaufen.
Der Kapitalismus in Chile wurde nicht abgeschafft. Letztendlich wurden nur 20 Prozent der Wirtschaft verstaatlicht und der Staatsapparat blieb in den Händen der Kapitalisten. Allende hoffte so die Kapitalisten auf seine Seite ziehen zu können.
Schon die Regierungsbildung erfolgte unter Zugeständnissen. Die Stimmen der Christdemokraten, die für eine absolute Mehrheit notwendig waren, wurden mit dem Versprechen erkauft, sich bei der Umsetzung des UP-Programms streng an die bestehenden Gesetze zu halten und vor allem keine Arbeitermilizen (bewaffnete und in Betrieben demokratisch ernannte Gruppen von ArbeiterInnen) zuzulassen.
Die Reaktion der Banken und Konzerne auf die Politik des demokratisch gewählten Präsidenten Allende war alles andere als demokratisch: Konzerne wie Kennecott, Anaconda oder die Telefongesellschaft ITT versuchten alles, um das Land zu destabilisieren. Dies wurde zum Teil direkt aus der US-Botschaft in Santiago koordiniert und finanziert. Boykottmaßnahmen und Terrorakte erschütterten auch die Wirtschaft des Landes.
Revolution und Konterrevolution
Sozialismus bedeutet, dass nicht mehr die Profite der Banken und Konzerne herrschen, sondern dass die Bedürfnisse der Mehrheit der Bevölkerung und der Umwelt über Produktion und Verteilung sowie über die Organisation der Gesellschaft entscheiden. Eine solche Gesellschaft beruht auf neuen Strukturen: Die Macht der Banken und Konzerne muss gebrochen werden. Demokratische Entscheidungen müssen in Betrieben, Stadtteilen, Städten, bundesweit und international gefüllt werden. Dazu sind neue Organisationen, Räte, und deren Vernetzung nötig. Mit den Arbeiterkoordinierungskomitees, den Cordones Industriales, mit den Verstaatlichungen und Besetzungen wurden diese Fragen aufgeworfen.
Doch klarer als Allende erkannten das die Banken und Konzerne – als tödliche Gefahr für sie: Während Allende und die Unidad Popular hofften, durch Zugeständisse an die Kapitalisten und ihr Militär die Reaktion von sich fernhalten zu können und sie immer wieder ihren Glauben deutlich machten, dass das Militär nicht gegen eine gewählte Regierung vorgehen würde, plante diese schon längst den Gegenschlag.
Die Herrschenden sahen in Chile 73 nicht zu, wie ihnen die Macht Stück für Stück genommen wird. Das werden sie auch in Zukunft nicht tun.
Staat
Der Staat ist nicht losgelöst von den Klassenunterschieden in der Gesellschaft, sondern er ist ein Mittel der herrschenden Klasse zur Erhaltung ihrer Macht. Belässt man ihn in den Händen der Herrschenden, so lässt man ihnen ein wichtiges Instrument um ihre Macht weiterhin zu erhalten, wenn nötig mit brutalster Gewalt wie das Beispiel Chile zeigt.
Viele ArbeiterInnen und UnterstützerInnen Allendes in Chile erkannten dies. Sie wollten viel mehr als die Unidad Popular tat und sahen, dass die vollständige Entmachtung und Enteignung der Kapitalisten auf der Tagesordnung stand. Es gab riesige Demonstrationen, in denen die ArbeiterInnen forderten, „Allende gib uns Waffen“, „Allende, wir werden Dich verteidigen!“. In der chilenischen Hauptstadt Santiago fand nur eine Woche vor dem Militärputsch eine Massendemonstration mit 800.000 TeilnehmerInnen statt, die die Volksbewaffnung zur Verteidigung gegen die Reaktion forderte.
Reform und Revolution
Allende wollte auch den Sozialismus, glaubte jedoch, ihn durch kleine Schritte und Kompromisse mit den Herrschenden zu erreichen. Und so blieb der Ruf der chilenischen Arbeiterklasse unbeantwortet und der erbitterte Widerstand, der noch in den Tagen nach dem Putsch geleistet wurde, konnte gebrochen werden.
Man kann die Reaktion nicht durch Zusammenarbeit und Kompromisse ruhig stellen, das hat Chile bewiesen. Man muss die Kapitalisten vollständig entmachten und im Angesicht der Reaktion, das Volk zu dessen Verteidigung bewaffnen. Eine Revolution muss nicht blutig verlaufen. Verteidigt man sie jedoch nicht gegen Angriffe, so bedeutet das immer ein Blutbad in den eigenen Reihen.
W?hrend Allende versuchte, die hohen Offiziere und Generäle zu umgarnen, hätte man versuchen müssen die normalen Soldaten, die selbst Opfer des Kapitalismus sind, für die Sache des Sozialismus zu gewinnen. Durch eine Bewaffnung der ArbeiterInnen hätte deutlich gemacht werden können: wir meinen es ernst und werden den Kampf zu Ende führen. Soldaten werden sich nur dann weigern, den Befehlen ihrer Vorgesetzten zu gehorchen, wenn sie sicher sind, dass es eine Alternative dazu gibt, dafür mit brutalen Strafen wegen Befehlsverweigerung den Kopf hinhalten zu müssen.
Statt mit bürgerlichen Kräften die Regierung zu stellen – und damit immer wieder auf sie Rücksicht nehmen zu müssen, wäre es entscheidend gewesen, auf die Kraft der Arbeiterklasse und der BäuerInnen und der armen Mittelschichten zu setzen.
Allendes Zögern, seine Versuche den kapitalistischen Tigern die Klauen einzeln zu ziehen und auf verschiedene Mitglieder der Tigerfamilie Rücksicht zu nehmen, sie sanftmütig zu stimmen, führte zum brutalen Gegenschlag. Und der bahnte sich an: verschiedene Putschversuche wurden aufgedeckt (unter anderem ein von den Militärs zusammen mit ITT, einem US-Konzern im Kommunikationsbereich, ausgeheckter Plan). Doch immer wieder rief Allende zu Ruhe und Ordnung auf ? bis sich die Kräfte der Reaktion formiert hatten.
Rolle der USA
Der Putsch war im Interesse der kapitalistischen Klasse in Chile – aber auch im Sinne der US-amerikanischen herrschenden Klasse, die in Gesamt-Lateinamerika und in Chile einen großen ökonomischen Einfluss hatte und hat. Eine erfolgreiche sozialistische Revolution hätte nicht nur die Einflusssphäre der USA und ihre Möglichkeiten zur Ausbeutung beschnitten. Sie hätte darüber hinaus aufgrund der Ausstrahlungskraft, die ein solcher Umsturz gehabt hätte, ihre eigene Macht gefährdet.
Deshalb unterstützte die CIA nachweislich den Putsch in Chile und half mit, den Weg für hemmungslose Ausbeutung und Unterdrückung frei zu machen. So stieg die Arbeitslosigkeit nach dem 11. September 1973 drastisch von drei Prozent 1973 auf 19 Prozent 1976, die Inflationsrate lag 1975 bei 600 Prozent, 600 staatliche Betriebe wurden privatisiert und der Lebensstandard der chilenischen Bevölkerung sank in der Zeit von 1973 bis 1976 von Platz vier für Lateinamerika auf das Niveau der ärmsten lateinamerikanischen Länder wie Paraguay. Sämtliche Gewerkschaftsstrukturen wurden verboten und eine Reihe von BetriebsrätInnen und AktivistInnen erhielt Berufsverbote, wurde entlassen und verfolgt.
Die Brutalit?t, mit der die Militärjunta um Pinochet in Chile gegen die Arbeiterbewegung vorging, war unermesslich. Am 11. September wurden im Stadion von Santiago tausende Linke, GewerkschafterInnen, SozialistInnen und Kommunisten zusammengepfercht und hingerichtet ? die Bilder und Berichte aus dieser Zeit gehören zu den Schrecklichsten des 20. Jahrhunderts.
So berichtete ein Augenzeuge, wenige Tage nach der Machtergreifung durch die Putschisten: „Überall um uns herum starben Menschen; Lastwagen überfuhren Arbeiter, die mit Stacheldraht aneinander gefesselt waren. Andere führte man weg, um sie aufzuhängen. Frauen wurden von den Wachen vor den Mitgefangenen vergewaltigt.“
Revolutionäre Partei
Die CIA und das Militär um Pinochet hatten – im Angesicht der Gefahr, die sich aufgrund des revolutionären Prozesses in Chile für ihre Macht stellte – den Willen, die Macht in Chile zu erputschen und die Arbeiterbewegung brutal zurückzudrängen. Der Grund für die chilenische Niederlage ist, dass die ArbeiterführerInnen in Chile diese Gefahr nicht erkannten oder ihr nichts entgegensetzten. Man ließ die Macht in den Händen der Reaktion, als man sie ihr hätte entziehen können, das war der entscheidenden Fehler.
Was in Chile fehlte, waren nicht aufopferungsvolle Menschen oder der Wille zu einer grundlegenden Umgestaltung. Es war auch nicht die fehlende Unterstützung bei einer Mehrheit der Bevölkerung. Was fehlte, war ein klares Programm und eine klare Strategie, wie der durch die Wahl der Unidad Popular in Gang gekommene revolutionäre Prozess in Chile hätte zu Ende geführt werden können.
Deswegen ist eine der wichtigsten Lehren aus Chile, dass es schon lange im Vorfeld einer Revolution gilt, Kräfte und Strukturen aufzubauen, die intensiv die Erfahrungen der weltweiten Arbeiterbewegung verarbeiten und Lehren daraus ziehen, die Erfahrungen in heutigen Bewegungen und Auseinandersetzungen sammeln und in der Lage sind, in einer revolutionären Phase zur richtigen Zeit die richtigen Vorschläge zu machen. Eine solche revolutionäre Partei muss ein konsequentes sozialistisches Programm vertreten und schon heute aktiv sein, sich aufbauen und verankern – nur dann wird ein weiteres Chile zu verhindern sein. Die SAV hat es sich zum Ziel gesetzt eine solche Partei hier in Deutschland und weltweit aufzubauen, deswegen sind wir Teil des CWI (Commitee for a Workers International) mit Schwesterparteien auf allen Kontinenten der Welt.
Gefahr neuer Chiles
Salvador Allende ging nicht weit genug, um den Kapitalisten und Statthaltern des US-Imperialismus die Macht endgültig zu entreißen. Aber er setzte sein Leben ein, für die Durchsetzung seines Programms der grundlegenden Verbesserung der Situation der ArbeiterInnen und der Landbevölkerung. Er starb bei der Verteidigung des Regierungsgebäudes gegen das putschende Militär.
Heutige Führer in Lateinamerika sind kaum mit ihm zu vergleichen, weder politisch in ihrer Radikalität noch persönlich. Was die chilenische Lehre aber aktuell macht, ist, dass heute linke Präsidenten wie Hugo Chavez in Venezuela oder Führer der Arbeiterbewegung wie Lula in Brasilien mit vielen Hoffnungen der Bevölkerung in die Regierung gewählt werden.
Die Massen in Lateinamerika sehen erneut sehr klar, dass ein radikaler Ausweg aus der kapitalistischen Krise, eine Alternative zur Diktatur von IWF und Weltbank nötig ist. Doch auch heute haben die Herrschenden keinerlei Skrupel, mit aller Macht dagegen vorzugehen.
Als in Venezuela Chavez an die Macht kam, versuchte die herrschende Klasse mit Unterstützung der CIA zweimal einen Putsch durchzuführen und Chavez zu stürzen. Als das nicht gelang, versuchten sie es mit einem „Streik“, sprich einer Aussperrungswelle der Unternehmer, an der sich korrupte Gewerkschaftsführer beteiligten.
Die Unterstützung von Chavez durch die verarmten Massen, Streiks und Proteste für Chavez verhinderten einen Sturz von Chavez. Aber die Gefahr besteht weiter und sie wäre nur gebannt durch eine revolutionäre Kraft, die in der Lage wäre, die Arbeiterklasse in Venezuela und weltweit zum Sieg zu führen.
