Die BVG in Berlin, zuständig für das U-Bahn- und Strassenbahnnetz sowie die Buslinien, plant einen massiven Arbeitsplatzabbau bis 2005.
von Christian Reichow, Berlin
Um dies den Mitarbeitern der BVG mitzuteilen gab es am 17.September eine Betriebsversammlung im ICC. Die Stimmung unter den Beschäftigten ist mit der Bezeichnung “explosiv” ziemlich genau getroffen. Nachdem seit 1991 über 9.000 Stellen abgebaut wurden, wird jetzt über neue Möglichkeiten für “Sparmaßnahmen” nachgedacht. So sagte BVG-Chef Graf von Arnim in einem Zeitungsinterview zum Thema betriebsbedingte Kündigungen: “So wie es aussieht, lassen geltende Tarifverträge dies nicht zu. Bei künftigen Tarifverhandlungen muss mal darüber gesprochen werden”. Der Grund, der von der Unternehmensspitze für die Kürzungen vorgebracht wird, ist, dass die BVG sonst Schulden in Höhe von einer Milliarde Euro haben wird.
Bereits in den letzten Jahren wurden die Fahrpreise massiv erhöht, mittlerweile sind es die zweithöchsten in Europa. Unter den Beschäftigten der BVG selbst ist die Wut über solche Vorhaben enorm zu spüren, die Bereitschaft zum Streik ist stark angewachsen. Der Personalrat der Berliner Stadtreinigung (BSR) sicherte den BVGlern ihre Unterstützung zu, so heißt es in einem Solidaritätsscheiben zum Beispiel: ”Vielleicht ist es an der Zeit, wieder einmal gemeinsam die Ärmel hochzukrempeln, und den Arbeitgebern Grenzen zusetzen.”
Dieses Solidaritätsschreiben wurde alsgleich von der Berliner Boulevardzeitung BZ aufgegriffen. Dort wird ein Szenario an die Wand gemalt, in dem vom totalen Ausfall des Verkehrs, überquellenden Mülltonnen und verdreckten Strassen die Rede ist. Viele BVGler und auch BSRler sind mittlerweile auf dem Standpunkt, dass wenn es zu Stellenabbau kommen sollte, auch der Schritt zum Streik getan werden muss.
Ver.di hatte bisher Verhandlungen über einen Spartentarifvertrag zugestimmt, unter der Bedingung, dass die Löhne der Beschäftigten nicht abgesenkt werden und Kürzungen nur für Neueingestellte gelten. Die BVG-Chefs haben dies als Ermutigung zur Offensive verstanden.
Das die BVG rote Zahlen schreibt ist kein Geheimnis, aber auch die Gründe sind schnell erkennbar: Das Land Berlin hat die Zuschüsse massiv gesenkt, gleichzeitig wurden die Bezüge der Manager gewaltig erhöht, während man sich bei den letzten Tarifverhandlungen um jeden Cent stritt.
Zwei Wochen vor der Betriebsversammlung wurde eine Arbeitstagung von Vorstand, Direktoren und Abteilungsleitern abgehalten, dabei wurden in einem Nobelhotel die Pläne zur “Sanierung” der BVG ausgekocht. Gekostet hat das Führungskräftetreffen, inklusive Übernachtung, Büffet und ähnlichem 20.000 Euro. Bei den Beschäftigten ist dieses Treffen, vor dem Hintergrund der angekündigten Einschnitte, auf wenig Verständnis gestossen.
Der Abbau konkret
Die Pläne von Graf von Arnim beinhalten neben dem Abbau von 5.000 Arbeitsplätzen bis 2005, allein in der Verwaltung sollen von 1.300 Stellen 681 Stellen vernichtet werden, auch die Stillegung von unrentablen Bus- und Strassenbahnlinien, beziehungsweise eine erhebliche Taktverlängerung. Eine halbe Stunde Wartezeit sei zumutbar, meint jedenfalls von Arnim. Momentan gibt es auf den Buslinien alle 500 Meter eine Haltestelle, diese sollen den Plänen nach auf eine Haltestelle alle 1.000Meter ausgedünnt werden. Dies bedeutet längere Wartezeiten und längere Wege für die Fahrgäste. Vor allem Alte und Kranke werden es in Zukunft schwerer haben, den Bus zu benutzen. “Wir können es uns nicht mehr leisten, warme Luft durch die Gegend zu fahren” so BVG-Chef von Arnim.
In den letzten Jahren wurden 9.000 Stellen abgebaut. Dafür wurden Pausen gekürzt und der Stress erhöht. Dies geht bereits zu Lasten der Sicherheit. Immer wieder gibt es Unfälle durch Übermüdung, die U-Bahn in Berlin brannte bereits mehrmals in den letzten Jahren.
Was die Beschäftigten, neben den Plänen zum Personalabbau, besonders hart trifft, ist die Ankündigung, die Löhne um 30 Prozentz zu senken, der Vorstand nennt das den “letzten Rettungsversuch”. Auch vom Senat kann man nichts Gutes erwarten, so sagte Wirtschaftssenator Harald Wolf, PDS: “Wenn es zu Lohnsenkungen kommt, müssen die Einbußen gestaffelt werden.” Härter gibt sich Klaus-Peter von Lüdeke, FDP: “Er (von Arnim) muss die Macht der Personalräte brechen.”
Was die Beschäftigten von diesen Ideen ihres Chefs halten, wurde nach der Betriebsversammlung klar zu hören. “30 Prozent weniger Lohn? Die Miete wird auch nicht weniger, Lebenshaltungskosten und Steuern steigen, wie sollen wir das alles bezahlen?” fragt Busfahrer Norbert Storch: “Ich sehe nicht ein, warum wir den Gürtel enger schnallen sollen, aber die Chefs nicht.” Ein anderer Kollege forderte von Arnim auf: “Er solle mal drei Monate lang Busfahren oder Züge saubermachen – und mit dem Lohn eine Familie ernähren. Dann sehen wir weiter.”
Um zu zeigen, wie BVG-Chef von Arnim zu seinen Forderungen steht, gingen er und der übrige Vorstand nach der Betriebsversammlung mal kurz in den Nobel-Italiener “Piccolo Mondo”, das Restaurant ist nicht gerade für seine arbeitnehmerfreundliche Preise berühmt.
Auch auf die Frage, ob er auch auf 30 Prozent seines Lohns verzichten würde, verstummte von Arnim während der Versammlung. Frank Bäsler, ver.di-Sekretär brachte es auf den Punkt: “Wasser predigen und Wein trinken.” Es ist klar ersichtlich auf wessen Schultern die Misswirtschaft der letzten Jahre abgeladen werden soll. Wie üblich wollen die Kapitalisten, in diesem Fall Graf von Arnim und der Rest der BVG-Chefbande, das Geld, das sie in ihre Taschen stecken von den Beschäftigten zurückholen.
Streik vorbereiten
Um zu verhindern, dass bei der BVG Tausende Beschäftigte rausgeflakt werden und sich der Service im öffentlichen Nahverkehr weiter verschlechtert müssen die Kollegen der BVG in ihrem Kampf gegen die Kahlschlagspläne unterstützt werden. Nicht nur die BVGler sind von Kürzungen betroffen: Agenda 2010, Erhöhung der Kita-Gebühren und Lohnkürzungen von acht bis zwölf Prozent für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes stehen an.
Arnim und Co werden an ihren “Sanierungsplänen” festhalten, daher ist ein Streik unumgänglich.Ver.di sollte einen Streik vorbereiten und andere Bereiche des öffentlichen Dienst einbeziehen.
Wenn Bahn und Bus stillstehen und die BSR, wie angekündigt, sich mit den BVGlern solidarisiert, spätestens dann wird der BVG-Vorstand einsehen, das nicht sie, sondern die Beschäftigten die Macht in den Händen halten.
