Sind die Deutschen zu alt für ein stabiles Rentensystem?
von Sönke Jan Schröder, Kassel
Am Sonntag, den 19. Oktober, trafen sich Regierung und führende Politiker der Koalitionsparteien im Kanzleramt, um neue Angriffspl�ne auf unser Sozialwesen auszuhecken. Diesmal trifft es die RentnerInnen.
Im nächsten Jahr werden die Renten eingefroren und der Anstieg der Lebenshaltungskosten schlägt voll als Rentenkürzung durch. Zus�tzlich zu dieser Nullrunde sollen die RentnerInnen den Beitrag zur Pflegeversicherung, der bisher zur H�lfte von den Rentenkassen übernommen wurde, selbst bezahlen; das sind im Durchschnitt monatlich zehn Euro Mehrbelastung pro Person.
Hinzu kommt, dass Ausbildungszeiten in Zukunft nicht mehr in die Rente mit einflie�en sollen.
Bundeskanzler Schr�der sprach noch davon, die Rente w�rde ja nicht gek�rzt, um dann seine L�ge selbst zu kassieren: Ja, es liefe aber wohl auf das Gleiche hinaus wie bei einer K�rzung.
Netto weniger bei steigenden Lebenshaltungskosten � f�r viele RentnerInnen, die jetzt schon nicht gerade �ppig ausgestattet waren, ist das ein Schlag ins Gesicht. Und auch 2005 soll die �Rentenanpassung� sehr sp�rlich ausfallen.
Die Bundeszusch�sse f�r die Renten werden sinken: n�chstes Jahr um eine Milliarde Euro. Eine weitere Milliarde steht 2006 an.
Gleichzeitig wird die Diskussion �ber eine Erh�hung des Renteneintrittsalters von 65 auf 67 gef�hrt. Konkret sollen jetzt M�glichkeiten gestrichen werden, vor 65 in Rente zu gehen.
Dabei weigern sich die Unternehmer, �ltere ArbeitnehmerInnen zu besch�ftigen: Laut Michael Sommer besch�ftigen 60 Prozent der Betriebe niemanden, der �lter als 50 ist. Eine Heraufsetzung des Renteneintrittsalters w�rde daran zwar nichts �ndern, w�re aber dann die Grundlage f�r weitere Abschl�ge und niedrigere Renten.
Deutschland zu alt?
F�r Angriffe auf das Rentensystem bringen die Herrschenden gerne das Argument, die Deutschen w�rden immer �lter. Das stimmt. Und es w�re ein Problem, wenn Erwerbst�tige nicht in der Lage w�ren, diesen �Massen� an RentnerInnen ihren Lebensunterhalt zu erwirtschaften.
Doch wir leben nicht mehr in der Steinzeit. Der technische Fortschritt hat uns so weit gebracht, dass eine erwerbst�tige Person die Werte schaffen kann, die zur Versorgung von f�nf Menschen n�tig sind.
Wir sind an einem Punkt angelangt, an dem zwei ArbeitnehmerInnen eineN RentnerIn versorgen m�ssen. Im Jahr 2030 wird es eineN RentnerIn pro ArbeitnehmerIn geben � doch bis dahin wird die Produktivit�t weiter gestiegen sein. Und dieser Trend geht weiter, denn die Produktivit�t steigt st�rker, als die Deutschen altern. Das Argument der �demographischen Krise� ist nichts weiter als Ablenkung.
Die Krise der Sozialsysteme entsteht durch immer neue Geschenke an die Konzerne und Superreichen einerseits, die die �ffentlichen Kassen leeren. Andererseits sinken die Einnahmen der Sozialversicherungen durch Massenarbeitslosigkeit und sinkende Reall�hne. Die Reichen werden immer reicher, die Sozialsysteme bluten aus.
Ganz entgegen dem Gerede, alle m�ssten die G�rtel enger schnallen, sprudeln die Geh�lter in den Chefetagen der Konzerne. Im Jahr 2002 erhielt Herbert Hainer, Adidas-Salomon, 2,2 Millionen Euro; Ulrich Hartmann, E.ON: 3,5 Millionen Euro; Kai-Uwe Ricke, Deutsche Telekom: 4,1 Millionen Euro; Bernd Pischetsrieder, Volkswagen: 5,5 Millionen Euro; Josef Ackermann, Deutsche Bank: 10,4 Millionen Euro.
Und das sind nur die Managergeh�lter. Dahinter stehen dann noch die Aktion�re und Kapitalbesitzer. Ihre Profitinteressen stehen der Finanzierung von Rente, Gesundheitssystem und sozialer Sicherheit entgegen.
Die Ausrichtung der Wirtschaft auf den Profit sorgt unter anderem f�r Arbeitslosigkeit und damit f�r Armut und leere Sozialkassen. Nicht der gesellschaftliche Bedarf entscheidet �ber Investitionen und Einstellungen, sondern einzig und allein die Frage, ob dabei f�r die Reichen noch ausreichend Profite zu sichern sind. In der jetzigen Wirtschaftskrise ist genau das nicht mehr gew�hrleistet. Unmengen von Kapital werden um den Globus herum verspekuliert, w�hrend Millionen arbeitslos sind, statt Werte und Wohlstand f�r die Gesellschaft und zum Beispiel zur Finanzierung eines menschenw�rdigen Lebens im Alter produzieren zu d�rfen.
