Die schrecklichen tödlichen Anschläge auf schiitische Gläubige am Dienstag dieser Woche haben die extreme Krise des Iraks wieder ins Zentrum der Weltöffentlichkeit gerückt.
Eine Reihe von Handgranaten und die koordinierten Bombenzündungen haben schiitische Pilger getötet, die das Ashura-Fest in Kerbala feierten. Auch in Bagdad wurden schiitische Gläubige Opfer von Anschlägen. Ebenso gab es Berichte von Terroranschlägen auf schiitische Prozessionen in Afghanistan und in Pakistan. Das Blutbad hätte kaum größer sein können. Die Bombenleger und Attentäter versuchten, so viele Menschen wie möglich zu töten oder zu verstümmeln. Sie platzierten den Sprengstoff auf den am stärksten frequentierten Strassen und Plätzen. Der Vorsitzende des von den USA ernannten Regierungsrates (Iraqi Governing Council – IGC) gab die offizielle Todesopferzahl in Kerbala und Bagdad mit 271 an.
Es ist unmöglich mit Sicherheit festzustellen, wer die Drahtzieher hinter diesen Anschlägen waren. Doch scheint Klarheit über das Ziel der Anschläge zu bestehen. Die Schlagzeilen der westlichen Zeitungen stimmen darin überein , dass diese Massaker Racheakte von Seiten der Schiiten auslösen und das ganze Land in eine Spirale von Gewalt und Bürgerkrieg treiben könnten. In den Wochen vor den Anschlägen wurde das Gespenst eines Bürgerkriegs des öfteren an die Wand gemalt, und zwar nicht nur von den Medien. Die imperialistischen Besatzungsmächte verfassten einen Brief, dessen Urheberschaft sie einem Al-Kaida Kämpfer unterschoben und der Details darüber enthielt, wie die Schiiten in einen sektiererischen Krieg nach libanesischem ‚Modell’ gezogen werden könnten.
Jedoch, wie auch bei anderen Vermutungen über die ansteigende Welle von Gewalt gegen irakische ZivilistInnen – im letzten Monat starben 105 IrakerInnen hauptsächlich kurdischer Herkunft bei einem Bombenanschlag in Tarbil – scheitern die Amerikaner daran, ihre Behauptungen zu untermauern. Am 3.März gab ein General der US-Army zu, frühere Behauptungen, dass einer der Selbstmordattentäter vor der Detonation seines Sprengstoffgürtels verhaftet wurde, wären falsch gewesen.
Rolle des Imperialismus
In einem Artikel in der britischen Tageszeitung ‚The Independent’ (3.März 2004) fragte Journalist Robert Fisk, ob es reiner Zufall war, dass die USA die Annahmen über einen Bürgerkrieg gerade einen Tag vor den Anschlägen am Dienstag anheizten.
“Ich glaube nicht, dass die Amerikaner hinter dem gestrigen Massaker stehen … aber ich mache mir Sorgen über die irakischen Exilgruppen [Gruppen wie Chalabis Iraqi National Congress], die denken, dass ihre eigenen Aktionen das erzeugen könnten, was die Amerikaner wollen: eine so starke Angst vor einem Bürgerkrieg in der irakischen Bevölkerung, sodass die US-Pläne für Mesopotamien fast bedingungslos akzeptiert werden könnte.“
Robert Fisk zieht weiter Vergleiche mit den Versuchen des französischen Geheimdienstes in Algerien 1962, algerische Moslems gegen algerische Moslems aufzuhetzen, indem in der in Frankreich lebenden algerischen Moslemgemeinde Bombenanschläge verübt wurden. Fisk vergleich das Blutbad im Irak auch mit den Bombenanschlägen der ‚Loyalisten’ 1974 in Dublin und Monaghan, die mit gewissen Elementen des britischen Staats in Verbindung standen.
Die blutige Geschichte des amerikanischen und britischen Imperialismus lehrt uns, diese Möglichkeiten nicht außer Acht zu lassen. Jedoch, würde der Imperialismus diese Methoden zum momentanen Zeitpunkt anwenden? Statt dem blutigsten Tag seit dem Fall von Saddam Hussein sollte der letzte Dienstag zum größten Tag der amerikanischen PR werden, der nächste große Schritt seit dem, vom Fernsehen übertragenen Niederreißen der Statue von Saddam in Bagdads Zentrum. Die Voraussetzungen für die Unterzeichung der ‚Übergangsverfassung’ durch das, von den USA ernannten, ‚Iraqui Governing Council’ waren geschaffen. Dieser Schritt sollte den ersten politischen Fortschritt der Koalition unter der Führung von Paul Bremer markieren – das Resultat eines langen Prozesses intensiver Streitereien zwischen den verschiedenen Gruppen und Repräsentanten der ungewählten Regierungsversammlung. Es könnte nun eingewandt werden, dass eine dreitägige Verzögerung in der Unterzeichnung der ‚Übergangsverfassung’ kein großer Rückschlag ist. Der entscheidende Punkt ist jedoch, dass nach den Bombenanschlägen die öffentliche Aufmerksamkeit wieder auf den Problemen im Irak liegt, die durch die Invasion und die nachfolgende Besatzung des Irak hervorgerufen wurden. Während dieser Zustand anhält, wird die geringe Autorität dieser irakischen Organisationen, Parteien und Individuen, die mit der Besatzungsmacht kooperieren, sich in Luft auflösen.
Die Trauernden am 3.März gaben der USA die Schuld für die Bombenanschläge, weil sie für zuwenig Sicherheit gesorgt haben. Nichtsdestotrotz werden die Repräsentanten des amerikanischen und britischen Imperialismus diese Anschläge als Vorwand für ihre Präsenz im Irak nutzen und versuchen, die Antikriegsbewegung einzuschüchtern und zu spalten. Sir Jeremy Greenstock, der britsche Vertreter in der US-geführten Coalition Provisional Authority, kündigte einen Tag nach den Bombenanschlägen an, dass die britischen Truppen für mehr als zwei Jahre im Irak stationiert bleiben werden.
Sektierertum oder Sozialismus
Die Besetzung des Irak durch die imperialistischen Mächte hat Vorraussetzungen für noch mehr sektiererische Gewalt geschaffen. Die imperialistischen Marionettenspieler werden versuchen, die enormen Ölreserven und die Industrie des Landes zu kontrollieren, aber gleichzeitig mit den ethnischen und religiösen Spannungen innerhalb des Landes zu spielen. Der Imperialismus wird versuchen, zwischen den SchiitInnen, SunnitInnen und KurdInnen zu jonglieren ohne dem irakischen Volk wirkliche, demokratische Rechte und die Kontrolle über ihre eigenen Angelegenheiten zu geben. Das Aufsetzen der Übergangsverfassung zeigt die riesigen bevorstehenden Probleme. Keine einzige Gruppe wird von den Verhandlungsangeboten befriedigt sein, im Gegenteil verstärkt diese Übergangsverfassung die sektiererische Spaltung.
„No, no America! No, no terrorism!“
Unmittelbar nach den Anschlägen in Bagdad richtete sich die Wut der schiitischen Bevölkerung gegen die US-BesatzerInnen. Die Menge begann Panzer mit Steinen zu bewerfen. In einer panischen Reaktion schossen US-Soldaten in die Menge und töteten, nach unbestätigten Angaben, drei unbeteiligte ZuschauerInnen.
Diese Ereignisse bedeuten nicht unbedingt, dass der Irak im Abgrund sektiererischer Kämpfe oder eines Bürgerkriegs versinkt. Unter den momentanen Umständen verstärken sie aber die Position von religiösen und Stammes-Führern. Der wichtigste Schritt einen totalen Bürgerkrieg zu verhindern ist für irakische ArbeiterInnen, eine unabhängige ArbeiterInnenbewegung aufzubauen mit Organisationen, die auch unter den ärmsten Stadt- und Landbewohnern Unterstützung finden. Das erste Ziel dieser Klassenbewegung muss der Kampf gegen die imperialistische Besatzung des Irak und für demokratische Rechte für alle (miteingeschlossen Frauen, sowie Menschen aller Nationalitäten und Religionen) und für die Schaffung eines irakischen Arbeiter- und LandarbeiterInnenstaats sein. Nur einer ArbeiterInnenbewegung, bewaffnet mit einem Programm zur Vertreibung des Imperialismus und für eine sozialistische Transformation des Irak, wird es möglich sein, die ethnischen und religiösen Spannungen zu überwinden.
von Karl Debbaut, CWI, 1 März 2004
