Die Unternehmer haben zu den größten betrieblichen Angriffen der Nachkriegszeit geblasen. Während die Schröder-Regierung einer halben Million Erwerbslosen jede Unterstützung streicht und die Gesundheitskosten für Otto-Normal-Kranke enorm erhöht, setzen die Arbeitgeber auf Lohnraub und Arbeitszeitverlängerung. Die öffentlichen Arbeitgeber haben für die Privatwirtschaft den Weg geebnet (in dem die Länderregierungen die Arbeitszeiten der BeamtInnen auf 40 bis 42 Stunden ohne Lohnausgleich verlängert haben). Wenn ver.di nicht endlich mobil macht, dann werden auch die ArbeiterInnen und Angestellten im gesamten Öffentlichen Dienst bald über 40 Stunden in der Woche arbeiten müssen.
Die Zustimmung der IG Metall zur Rückkehr zur 40-Stunden-Woche ohne Lohnausgleich und der Streichung von Weihnachts- und Urlaubsgeld bei den Siemens-Niederlassungen in Kamp-Lintfort und Bocholt in Nordrhein-Westfalen bedeutet einen Dammbruch, der schleunigst wieder dicht gemacht werden muss. Derzeit verhandeln schon mehr als hundert weitere Betriebe über Arbeitszeitverlängerung und Kürzungen bei den Sonderzahlungen, darunter Großkonzerne wie MAN und DaimlerChrysler.
Sicher erlauben die modernen Technologien, die verbesserten Kommunikationsmittel sowie die reduzierten Transportkosten heute dem Unternehmer, theoretisch an jedem Platz der Welt produzieren zu können. Die Drohungen sind dennoch größtenteils nichts anderes als Einschüchterungs- und Erpressungsversuche.
von Gaétan Kayitare, Aachen
+ + + Wahrheit und Lügen + + +
Multis zocken ab
Die multinationalen Konzerne zocken eine Gemeinde, eine Region, ein Land nach dem anderen ab. Im Juni diesen Jahres machte Phillips die Bildröhrenproduktion in Aachen dicht und verlagerte sie nach Tschechien. 1.000 Beschäftigte wurden auf die Straße gesetzt. Ihnen wurde von den IG-Metall-Spitzenfunktionären im Einklang mit den etablierten Parteien, die jahrelang für massive öffentliche Zuschüsse zu Gunsten von Phillips gesorgt haben, eingetrichtert: ?Man kann leider nichts machen, die Entscheidung ist in Hongkong getroffen worden.?
In der Stadt Alsdorf bei Aachen schließt die Halbleiterfabrik Renesas (Tochterfirma von Mitsubishi) im September die Tore und entlässt 540 MitarbeiterInnen. Das Land Nordrhein-Westfalen und die Gemeinde Alsdorf haben Renesas etliche Millionen (nach Schätzungen bis zu 100 Millionen Euro) in den letzten Jahren hinterhergeworfen. Mitsubishi bekam ein 167.000 Quadratmetergelände fast geschenkt (zehn Mark pro Quadratmeter). Die Infrastruktur (Straßen, Wasserleitungen, Entsorgungstechnik etc.) wurde von der öffentlichen Hand getragen. Die Firma brauchte jahrelang keine Gewerbesteuer zu zahlen und durfte gar die Ansiedlung weiterer Betriebe verhindern. Die Firma arbeitete sehr rentabel, so dass es auch für die etablierten Politiker irgendwann keine Argumente mehr gab für die öffentlichen Zuschüsse. Dann forderte die Stadt sogar zum ersten Mal eine Gewerbesteuerzahlung von 500.000 Euro ein. Die Antwort von Renesas: ?Wir verlagern nach Japan!? Den MitarbeiterInnen wurde allseits für ihren Fleiß gedankt, aber zugleich auch eingetrichtert, dass man nichts machen könne. Die Entscheidung sei eben weit weg in Japan getroffen worden.
Lügenmärchen
Im Frühjahr behauptete der bayrische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU), dass Monat für Monat 50.000 Arbeitsplätze ins Ausland verlagert würden. Das war eine glatte Lüge. Nicht monatlich sondern jährlich geht derzeit diese Zahl an Jobs in Folge von Betriebsverlagerungen verloren. Trotzdem sind das natürlich noch 50.000 Arbeitsplatzvernichtungen zuviel. In Fällen wie bei Phillips in Aachen gilt es, mit aller Kraft jeden einzelnen Arbeitsplatz zu verteidigen.
Wichtig ist aber auch, dass wir uns ein präzises Bild von der Lage machen, um Gegenargumente und Gegenprogramme entwickeln zu können. Wenn wir die konkreten Entwicklungen studieren, stellen wir fest, dass oft mit Betriebs- und Arbeitsplatzverlagerung gedroht wird, um im eigenen Land Löhne zu drücken und Arbeitsbedingungen weiter zu verschlechtern; abgesehen davon, dass Massenentlassungen und Massenarbeitslosigkeit kein deutsches, sondern ein weltweites Phänomen sind ? im real existierenden Kapitalismus am Beginn des 21. Jahrhunderts.
Der Eindruck, den die Unternehmer und die etablierten Parteien erwecken wollen, wonach das Kapital Deutschland generell meidet, ist absolut falsch. Die meisten Investitionen in der Europäischen Union, beinahe ein Drittel aller EU-Investitionen, gehen nach Deutschland. Zwischen 1996 und 2000 wuchsen die ausländischen Investitionen in der BRD jährlich um 20 Prozent. 2002 sind laut UN-Angaben 25 Milliarden Dollar aus Deutschland ins Ausland geflossen, aber im gleichen Jahr 38 Milliarden Dollar vom Ausland nach Deutschland gegangen. Im Jahr 2003 nahmen die Ka-pitalströme auf Grund der krisenhaften Tendenzen stark ab. Laut OECD gingen die ausländischen Kapitalzuströme nach Deutschland auf 12,9 Milliarden Dollar zurück, die Kapitalabflüsse sanken gleichzeitig auf 2,6 Milliarden. Es gibt unterschied-liche Zahlen über ausländische Direktinvestitionen ? abhängig davon, inwieweit grenzüberschreitende Fusionen und Übernahmen mit eingerechnet werden. Deutlich ist jedoch die allgemeine Tendenz: ?Das Ausmaß der Job-Verlagerung wird in den Debatten weit übertrieben. Die Daten sprechen dagegen?, so Peter Bofinger, einer der ?Wirtschaftsweisen?.
Lohnkosten und Absatzmärkte
?Anstelle von 200 deutschen Software-Entwicklern kann ich in China zu gleichen Kosten 1.200 einstellen.? In China seien 2.600 Arbeitsstunden pro Jahr und Mann die Regel, in Deutschland 1.500, so Siemens-Chef von Pierer in der Stuttgarter Zeitung vom 13. Oktober 2003.
Die Auslandsinvestitionen sind jedoch keineswegs ausschließlich oder vorwiegend auf hohe Lohnkosten zurückzuführen: 60 Prozent der Unternehmen geben an, neue Märkte erschließen zu wollen; 30 Prozent wollen in der Nähe von Großkunden sitzen (IG Metall: Fakten zur Standort-Debatte).
Die Verlagerungen sind auch nicht immer so erfolgreich wie behauptet wird. Nach Angaben des Frauenhofer Instituts für Systemtechnik und Innovationstechnik sind zum Beispiel Produktionsverlagerungen im Bereich der Automobilzulieferer seit 1999 rückläufig. Auf zwei Automobilzulieferer, die mit ihren Werken ins Ausland gehen, kommt einer, der seine Produktion aus dem Ausland zurückholt.
+ + + Zahlen, Fakten, Argumente + + +
Lohnverzicht & Arbeitszeitverlängerungen ? die besten Jobvernichtungsprogramme
Wer nun glauben mag, niedrige Löhne oder längere Arbeitszeiten würden Arbeitsplätze schaffen, der sollte sich mal in Ostdeutschland umsehen: ganze Landstriche mit Arbeitslosigkeit zwischen 20 und 30 Prozent. Er könnte aber auch nach Polen oder China schauen. In Polen liegt die Arbeitslosigkeit bei 19 Prozent. In China boomt zwar noch die industrielle Produktion, aber das bei immer weniger Beschäftigten.
Laut einer Studie von Alliance Capital Management wurden zwischen 1995 und 2001 15 Millionen Industriearbeitsplätze in Chinas Fabriken abgebaut: Die Verhältnisse in China sind alles andere als paradiesisch für die Arbeiterklasse: 60 Prozent der Beschäftigten in der Industrie und 80 Prozent auf dem Bau sind Wanderarbeiter.
Die gleiche Studie betont, dass von 1995 bis 2002 mehr als 31 Millionen Fabrikjobs in den 20 größten Volkswirtschaften der Welt vernichtet wurden.
Das kapitalistische System ist weder in Deutschland, Polen oder China in der Lage, Arbeitsplätze für alle zu schaffen. Dank der Mithilfe der heutigen Gewerkschaftsführung gelingt es den Unternehmern daraus Kapital zu schlagen: Die weltweite Massenarbeitslosigkeit wird benutzt, die ArbeiterInnen aller Länder gegeneinander aufzuhetzen und in einen mörderischen Konkurrenzkampf um die niedrigsten Löhne zu treiben.
Jobvernichtung
In Deutschland droht die Unternehmerseite mit Verlagerungen nach Polen, Tschechien oder Ungarn. In Tschechien droht man meist mit Verlagerungen nach Rumänien ? und in Rumänien mit Abwanderungen in die Ukraine oder nach China…
Eine scheinbar endlose Spirale nach unten. Wenn wir uns auf Lohnraub und längere Arbeitszeiten einlassen, dann können wir nicht auf eine Absicherung unserer Gehälter und Stellen hoffen. Sicher ist dann lediglich der nächste Angriff auf Löhne und Arbeitsbedingungen.
Schließlich verbessert jedes Einknicken die Position der Unternehmerseite. Jedes Zugeständnis lädt sie dazu ein, neue Forderungen zu erheben und ihre Offensive noch zu verstärken.
Es reicht nicht, sich auf die Verteidigung eines Betriebes und einer Belegschaft zu beschränken. Nötig ist ein betriebsübergreifender Kampf, der auch vor Ländergrenzen nicht halt macht.
Eigentlich ist es die ureigene Aufgabe der Gewerkschaften, für die Interessen aller Beschäftigten ganz gleich in welchem Werk, in welcher Stadt ? und auch in welchem Land ? einzutreten. Wir brauchen Gewerkschaften, die ihrer Verantwortung gerecht werden, Basisorganisation und elementare Interessenvertretung aller Lohnabhängigen (und Erwerbslosen) zu sein.
Die Lohnstückkosten sind entscheidend
Es ist schon fast ein Muss für jeden Chef über die angeblich zu hohen Lohnkosten zu lästern. Jede Auslandsinvestition wird gnadenlos propagandistisch genutzt, um weitere Lohnsenkungen zu fordern ? und neuerdings auch mit Hilfe der Gewerkschaftsspitze durchzusetzen.
Die Lohnkosten sagen jedoch kaum etwas über die ?Wettbewerbsfähigkeit? einer Wirtschaft aus. Maßgeblich sind die Lohnstückkosten (also die Lohnkosten gemessen an den erwirtschafteten Gütern und Produkten). Diese sind in der Bundesrepublik mittlerweile seit Jahrzehnten niedriger als in allen anderen Industrieländern. Das ist auch der Grund, warum Deutschland seit Jahren Exportweltmeister ist. (Während die Lohnstückkosten in der EU zwischen 1997 und 2001 jährlich im Schnitt um ein Prozent zulegten, erhöhten sie sich in Deutschland gerade mal um 0,5 Prozent (DIW-Wochenbericht 12/03).
Die niedrigen Lohnstückkosten bedeuten auch, dass die Ausbeutung in Deutschland höher ist als in anderen Ländern. Während die lohnabhängig Beschäftigten in der kapitalistischen Wirtschaft generell nur einen Bruchteil der von ihnen geschaffenen Werte in Form von Löhnen und Gehältern zurückbekommen, erhalten die in Deutschland tätigen ArbeiterInnen weniger Lohn für jedes produzierte Auto oder für jede produzierte Waschmaschine als in den Nachbarländern. N
+ + + Kampfstrategie und Forderungen + + +
Um jeden Arbeitsplatz kämpfen!
Oft bringen hohe Gewerkschaftsfunktionäre und etablierte Politiker schon zu Beginn eines Konfliktes Sozialpläne und Ersatzarbeitsplätze in die Diskussion. Damit soll der Kampf von vornherein im Keim erstickt werden. Dabei ist das Versprechen von Ersatzarbeitsplätzen nichts anderes als eine Beruhigungspille. Eine Abfindung ist auch kein Ersatz für unsere Arbeitsplätze und für die unserer Kinder.
Das einzige, was Arbeitsplätze retten kann, ist der entschlossene Kampf für den Erhalt von Betrieben und Arbeitsplätzen. Ein Kampf, der betriebs-, branchen- und länderübergreifend geführt werden muss. Ohne Austausch, Zusammenarbeit, Vernetzung und gemeinsame Gegenwehr werden die einzelnen Belegschaften weiter gegeneinander ausgespielt werden.
Für regelmäßige Betriebsversammlungen
Sobald eine Hiobsbotschaft bekannt wird und Werkschließungen beziehungsweise Verlagerungen drohen, helfen regelmäßig einberufene Betriebsversammlungen, um die Belegschaft über jede Frage zu informieren und in die Diskussionen über das weitere Vorgehen einzubeziehen. Bei der ersten Versammlung sollte ein Aktionskomitee oder gegebenenfalls ein Streikkomitee aus kämpferischen KollegInnen gewählt werden.
Öffnung der Geschäftsbücher
Wir wollen nicht nur wissen, wie voll die Kassen sind, sondern auch wo die Profite der letzten Jahre hingegangen sind. Diese Gelder müssen für den Erhalt und für die Schaffung von Arbeitsplätzen eingefordert werden.
Betriebsbesetzungen gegen Schließungen
Wenn ein Werk vor der Schließung steht, dann reichen Demonstrationen nicht aus. Eine Betriebsbesetzung ist die beste Waffe um deutlich zu machen, dass Entlassungen, Schließungen oder Verlagerungen nicht geduldet werden. Die Macht der Unternehmer wird massiv eingeschränkt. Maschinen und Anlagen können nicht sang- und klanglos abtransportiert werden.
Betriebsbesetzungen sind auch das beste Signal, um den Belegschaften anderer Betriebe die eigene Entschlossenheit zu demonstrieren. Auf dieser Basis kann eine erfolgreiche Solidaritätskampagne entwickelt werden.
Ist der Betrieb einmal besetzt, dann kann die Diskussion darüber geführt werden, ob und wie die Produktion unter eigener Regie weitergeführt werden kann.
Lokale und bundesweite Streiks
Eine Belegschaft, die streikt oder den Betrieb besetzt, sollte Delegationen zu anderen Betrieben in der Stadt und in der Region schicken, um gemeinsame größere Protestaktionen vorzuschlagen.
Im Kampf um das Krupp-Stahlwerk in Duisburg-Rheinhausen folgten am 10. Dezember 1987 über 200.000 ArbeiterInnen im Revier dem Aufruf der IG Metall und legten das ganze Ruhrgebiet lahm.
Arbeitszeitverlängerung und Betriebsverlagerungen treffen die arbeitenden und erwerbslosen Menschen bundesweit. Die Großdemonstrationen am 1. November 2003 und am 3. April 2004 sind Beweise für die existierende Kampfbereitschaft. Nötiger denn je wäre ein 24-stündiger Generalstreik gegen Generalangriff, organisiert durch die DGB-Gewerkschaften. Da die heutige Gewerkschaftsführung Streiks und erst recht einen Generalstreik fürchtet wie der Teufel das Weihwasser, muss der Kampf auch in den Gewerkschaften für einen grundlegenden Kurswechsel aufgenommen werden.
30-Stunden-Woche bei vollem Lohn- und Personalausgleich
Die Verteilung der vorhandenen beziehungsweise notwendigen Arbeit auf alle ? das ist die einzige Alternative zu Massenarbeitslosigkeit auf der einen und Überstundenwahnsinn auf der anderen Seite.
Die gigantischen Produktivitätssteigerungen und der Stand der Technik ermöglichen heute Arbeitszeitverkürzungen auf 30 Stunden als ersten Schritt zu einer weiteren Reduzierung der Arbeitszeit. Und das bei vollem Lohn- und Personalausgleich ? angesichts des gesamtgesellschaftlich gestiegenen Reichtums.
Für die entschädigungslose Enteignung
Wenn die Unternehmer wegziehen wollen, bitteschön, dann sollen sie gehen, aber das von uns erwirtschaftete Kapital und die von uns geschaffenen Anlagen bleiben hier! In vielen Fällen wird sich nachweisen lassen, dass die Betriebe sogar über öffentliche Zuschüsse und Steuererleichterungen und damit jahrelang schon von den Steuerzahlern finanziert wurden.
Überführung der Banken und Konzerne in Gemeineigentum
Das kapitalistische System ist nicht nur ein zutiefst ungerechtes, sondern in erster Linie ein krisenhaftes System, das uns heute keine Zukunft bietet. Es geht nicht nur um die Verteilungsfrage. Konfrontiert mit Massenentlassungen und Werkschließungen zeigt sich, dass es vielmehr um die Eigentumsfrage geht. So lange nur eine kleine Minderheit über die Produktionsmittel verfügt, wird diese die Wirtschaft kontrollieren und sich an ihren Profitinteressen orientieren. Diese Produktionsmittel müssen von den Beschäftigten selber wirksam kontrolliert werden. Man kann aber nur das kontrollieren, was einem auch gehört.
Die Überführung der Schlüsselindustrien, Banken und Versicherungen in Gemeineigentum unter demokratischer Kontrolle der arbeitenden Menschen, gibt uns die Möglichkeit, die Wirtschaft demokratisch im Interesse der Menschen und der Umwelt zu planen. Wir hätten die Möglichkeit, zum ersten Mal die Wirtschaft an den Bedürfnissen der großen Mehrheit und nicht am Profit einer Minderheit zu orientieren. Verantwortliche in der Wirtschaft müssten auf allen Ebenen wähl- und abwählbar sein und dürften nicht mehr verdienen als einen durchschnittlichen Facharbeiterlohn. Die Milliarden öffentlicher Gelder, die sonst den Unternehmern hinterher geschmissen werden, könnten eingesetzt werden, um gesellschaftlich wichtige Aufgaben zu erfüllen, wie massive Investitionen in Umwelt, Bildung, Gesundheit und Wohnungsbau.
Gewerkschaften zu Kampforganisationen machen
?Jeder Beschluss zur Verlagerung von Arbeitsplätzen nach Osteuropa oder anderswo hin wird zu einem Konflikt mit der IG Metall führen. Wir werden es nicht länger widerspruchslos hinnehmen, dass große Konzerne Betriebe schließen und Arbeitsplätze ins Ausland verlagern?, so Hartmut Meine, IG-Metall-Bezirkleiter in Hannover im Direkt 10/04, dem Infodienst der IG Metall. In der gleichen Zeitschrift wird aber erklärt, warum man angeblich nicht viel tun kann: ?Das Betriebsverfassungsgesetz gibt Betriebsräten keine Handhabe, Schließungen zu verhindern. Auch die IG Metall kann das nicht.?
Die heutige Gewerkschaftsspitze hat ihren Frieden mit dem Kapital geschlossen ? in der BRD und international. Dabei sind weltweit mehr als 400 Millionen Beschäftigte gewerkschaftlich organisiert. Das ist potenziell eine mächtige Kraft. Mächtig genug, um die Diktatur der großen multinationalen Konzerne und Banken zu brechen. Eine Voraussetzung dafür ist aber innerhalb der Gewerkschaften den Kampf für eine programmatische und personelle Alternative aufzunehmen.
Die Unternehmer und ihre Ideologen benutzen gern die Globalisierung als Totschlagargument, um Sozial- und Lohnraub durchzusetzen. Sie predigen, dass man sich der Globalisierung fügen muss: gegen die Angleichung der Löhne auf dem weltweit niedrigsten und der Arbeitszeiten auf dem höchsten Niveau lässt sich angeblich nichts machen. Die Gewerkschaftsspitze und die etablierten Parteien blasen in dasselbe Horn. Dass man sich erfolgreich gegen diese neoliberale Politik wehren kann, zeigt der UPS-Streik von 1997 in den USA.
Mit über 340.000 Mitarbeitern in ungefähr 200 Staaten war UPS auch damals ein typischer ?Global Player?. 60 Prozent der Arbeitsplätze bei UPS in den USA waren Teilzeitjobs. Die Stundenlöhne für Teilzeitbeschäftigte betrugen nur die Hälfte wie bei Vollzeitjobs.
Im August 1997 zwang ein 15-tägiger Streik von über 185.000 Gewerkschaftsmitgliedern UPS nach einem Verlust von 650 Millionen Dollar in die Knie. UPS akzeptierte innerhalb von wenigen Tagen die Umwandlung von 10.000 Teilzeitjobs in Vollzeitarbeitsplätze und eine deutliche Aufstockung von Stundenlöhnen für ZeitarbeiterInnen.
