Rostocker Abgeordnete der SAV trägt Protest gegen Hartz IV ins Rathaus
An den Montagdemos in Rostock ist die SAV maßgeblich beteiligt. Nachdem bekannt wurde, dass in Magdeburg am 2. August 6.000 Menschen gegen die Hartz- Schweinerei auf die Straße gingen, haben wir zusammen mit dem Bündnis gegen Sozialkahlschlag auch in Rostock die Intitaive aufgegriffen.
Die Reaktion auf der Straße waren super. Regelrechte Erleichterung machte sich bei den Leuten breit, als sie von der Demo erfuhren. Häufig hörten wir: „Endlich macht jemand was. Wird auch höchste Zeit!“ Binnen weniger Tage gelang es durch Mobilisierung auf der Straße, Mundpropaganda und einige Presseberichte, dass bei der ersten Demo bereits 4.500 Leute kamen!
Der Demozug, der von der SAV und dem Bündnis organisiert wurde, war sehr kämpferisch. Der Slogan „Hartz IV stoppen wir!“ entwickelte sich zum Schlager.
Bei den folgenden Demos konnte die Anzahl nochmals gesteigert werden.
Rostocker Erklärung
Wir sehen unsere Aufgabe aber nicht nur darin, die Leute auf die Straße zu holen. Wichtig ist es auch weitere Vorschläge zu machen, wie die Bewegung aufgebaut und zum Erfolg geführt werden kann. In einer „Rostocker Erklärung“ schlugen wir vor, dass die Gewerkschaften Arbeitsniederlegungen bis hin zu einem eintägigen Protest- und Streiktag organisieren sollen.
Diese Erklärung wurde von einigen GewerkschafterInnen unterstützt und bei der ersten Montagsdemo mit viel Applaus von den Leuten angenommen. In den nächsten Wochen werden wir versuchen, das Ganze konkret zu machen. Also noch mehr Leute auf die Straße zu holen, aber auch weitergehende Aktionen beim Arbeitsamt zu organisieren. Mit linken GewerkschafterInnen werden wir die Diskussionen suchen, wie man auch in Rostock betrieblichen Druck aufbauen kann.
Protest ins Rathaus tragen
Bei der nächsten Sitzung der Bürgerschaft in Rostock im September stelle ich als Abgeordnete den Antrag, die Rostocker Erklärung zu unterstützen und den Kampf gegen Hartz IV zu führen. Damit wollen wir deutlich machen, dass die Abgeordneten im Rathaus die Themen besprechen müssen, die den Leuten auf der Seele brennen. Wenn tausende aus Angst vor Zwangsarbeit und Massenarmut protestieren kann es im Rathaus doch nicht um Hundeverordnung und die Vergabe von Bauflächen gehen. Das genau ist jedoch von SPD, CDU und Co geplant.
Unser Antrag wird auf jeden Fall von einem Protest vor dem Rathaus unterstützt und die Herren und Damen im „hohen Hause“ werden die Hosen runter lassen müssen.
PDS mit gespaltener Zunge
Interessant wird auch, wie sich die PDS zu unserem Antrag verhalten wird, da sie einerseits bei den Protesten teilnimmt, aber andererseits dafür spricht, das Hartz-Gesetz umzusetzen. Die PDS ist in Mecklenburg-Vorpommern nach wie vor in der Landesregierung mit der SPD und begründet dies damit, dass jetzt verlässliche Partner zur Umsetzung von Hartz IV benötigt werden.
An der Basis gibt es Forderungen, dass die Koalition platzen muss, wenn der Widerstand gegen Hartz ernst gemeint ist. Doch die Minister wollen ihre Posten nicht aufgeben. Mit solch einer Partei werden wir den Kampf gegen Hartz IV und den Sozialkahlschlag nicht gewinnen. Deswegen – unterstützt die SAV. Macht mit!
von Christine Lehnert, Abgeordnete der Liste SAV / Liste gegen Sozialkahlschlag in Rostock
Die Rostocker Erklärung ist im Internet zu finden unter www.sozialistischealternative.info/RostockerErklaerung
