Antrag an die WASG-Bundesdelegiertenkonferenz
Antragstellerin Lucy Redler, WASG Berlin
Die WASG- Landesmitgliederversammlung Berlin beantragt, folgende S?tze als Grundsatzentscheidung zu beschlie?en und in das Programm einzuf?gen:
?Die WASG lehnt jede Form von Sozialk?rzungen, Privatisierungen und Arbeitsplatzabbau zu Lasten von Besch?ftigten, Erwerbslosen, RentnerInnen und Jugendlichen ab und wird sich nicht daran beteiligen. Eine Regierungsbeteiligung in Koalitionen mit Parteien, die Sozialk?rzungen betreiben, schlie?t die WASG kategorisch aus.?
Begr?ndung:
Alle etablierten Parteien betreiben heute Sozialkahlschlag. Auch die PDS unterst?tzt dort, wo sie an der Regierung beteiligt ist, eine solche Politik. Diese Politik steht im Interesse von Arbeitgebern und Reichen. Besch?ftigte, Erwerbslose, RentnerInnen und Jugendlichen haben heute keine Partei mehr, die konsequent ihre Interessen vertritt. F?r viele unterscheiden sich die etablierten Parteien nur noch danach, wie radikal eine Partei erk?mpfte Errungenschaften abbaut. Sozialk?rzungen, Privatisierungen und Arbeitsplatzabbau werden von allen etablierten Parteien als Sachzw?nge begr?ndet. Ihre Sachzw?nge liegen in der Vertretung von Arbeitgeberinteressen. Die Sachzw?nge der WASG sollten einzig und allein in der Vertretung der Interessen von abh?ngig Besch?ftigten, Erwerbslosen und all denjenigen liegen, die von K?rzungspolitik betroffen sind. Nur so kann die WASG wirklich zu einer Alternative f?r Arbeit und soziale Gerechtigkeit werden, der sich Menschen anschlie?en, die gegen die Politik f?r Kapitalbesitzer und Verm?gende aktiv werden wollen. Diese kompromisslose Haltung schlie?t jede Regierungsbeteiligung in Koalitionen mit Parteien, die Sozialkahlschlag betreiben, aus.
