Die Reaktionen auf den grausamen Mord an Robert McCartney, der am 30. Januar nach einem Streit mit IRA-Mitgliedern vor einer Kneipe in Belfast brutal erstochen wurde, haben die Republikanische Bewegung in Irland, die IRA und ihren politischen Fl?gel Sinn F?in noch tiefer in die Krise gest?rzt.
Die aktuelle Krise des Friedensprozesses und die politische Sackgasse, in der sich Sinn Fein befindet, sind allerdings keine unmittelbare Folgen des Mordes oder des vermutlich auf das Konto der IRA gehenden Bank?berfalls Ende 2004, bei dem ?ber 40 Millionen Euro aus einer Bank in Belfast gestohlen wurden. Obwohl zun?chst der Bank?berfall und dann der Mord an McCartney von den Britischen und Irischen Regierungen sowie von den anderen Parteien als Anlass genommen wurden, um den Kontakt mit Sinn Fein abzubrechen und jede weitere Beteiligung der politischen Vertretung der IRA am Friedensprozess auszuschlie?en, war der vom Karfreitagsabkommen ausgehende Friedensprozess schon vor dem Bank?berfall in eine Sackgasse geraten. Nachdem die letzten Wahlen zur Regionalversammlung zum einen Sinn F?in aber auch die radikalere der beiden Unionistischen (pro-Britischen) Parteien, die DUP gest?rkt hatte, h?tte nach dem Karfreitagsabkommen nur eine ?bereinkunft ?ber eine gemeinsame Regierung zwischen diesen aufs sch?rfste verfeindeten Parteien zu einer Wiederaufnahme der Regionalregierung f?hren koennen. Kernpunkt der Verhandlungen war die Entwaffnung der IRA. Man hatte sich darauf geeinigt, dass die Waffen nicht abgegeben, sondern nachweislich ?unbrauchbar gemacht? werden sollten. Die internationale Kommision die zu diesem Zweck gebildet wurde war der DUP als Zeugen ebensowenig akkzeptabel wie der Vorschlag, die Zerst?rung der Waffen von je einem Katholischen und einem Protestantischem Geistlichen bezeugen zu lassen. Stattdessen bestanden sie darauf, dass die Zerst?rung der Waffen auf Fotos festgehalten werden sollte, die dann ver?ffentlicht werden sollten. Sinn F?in sah solche Fotos schon auf Wahlplakte der DUP stehen und lehnte den Vorschlag strikt ab. Dies war die Sackgasse in der sich der Friedensprozess befand, als die IRA mit dem ?berfall auf die Northern Bank in Belfast den Regierungen Britanniens und Irlands und ihren politischen Gegnern in Nordirland die Gelegenheit gab, die Verhandlungen abzubrechen und die Verantwortung f?r das Scheitern auf Sinn F?in und die IRA zu schieben.
Bank?berfall, McCartney-Mord und die Folgen
Fast ?ber Nacht ver?nderte sich das Verhalten der Britischen und Irischen Regierungen gegen?ber Sinn F?in. Waren seit der Verk?ndung einer Waffenruhe durch die IRA im August 1997 PolitikerInnen der IRA-Partei regelm??ig bei Premierministern und Pr?sidenten, ein- und ausgegangen, so waren nach dem Bank?berfall im Dezember schlagartig alle T?ren verschlossen, und die politische Elite Irlands und Britaniens ?bten auf einmal derma?en scharfe Kritik an der Republikanischen Bewegung, dass die sonst so k?hl und gefasst wirkende Sinn F?in-F?hrung geschockt schien.
Doch als sie sich dann wieder gefangen hatten, konnten sie sich in altbew?hrter Manier an ihre starke Unterst?tzungsbasis unter dem Katholischen Teil der Arbeiterklasse appelieren und sich als Opfer darstellen, gegen dem sich alle anderen politischen Kr?fte und Regierungen verschworen hatten. Diese Taktik war erfolgreich, weil ein Gro?teil der Katholischen Arbeiterklasse das Ausrauben einer Bank zumindest mit Indifferenz, wenn nicht sogar mit etwas Sympathie sieht, weil sie von der Dreistigkeit der Aktion beeindruckt waren oder Banken als legitime Ziele f?r die Geldbeschaffungsaktionen der IRA ansehen.
V?llig anders war die Situation nach dem Mord an Robert McCartney. F?r die Herrschenden in London und Dublin sowie f?r die Unionistischen Parteien war der Mord neben dem Bank?berfall nur eines von vielen Beispielen f?r die Art von ?kriminellen Aktivit?ten? der IRA, die als Grund f?r das Scheitern der Verhandlungen Ende letzten Jahres angef?hrt werden, weitaus signifikanter ist allerdings die Reaktion gro?er Teile der Bev?lkerung, in denen Sinn Fein und die IRA traditionell Unterst?tzung geniessen. Die Art und Weise, wie die T?ter nach dem Mord s?mtliche Beweise beseitigten, in dem sie den Tatort gr?ndlich reinigten, die Videob?nder aus den ?berwachungskameras in der Kneipe entfernten, und die zirka 70 Personen, die zur Tatzeit vor Ort waren bedrohten und einsch?chterten, um sie von einer Aussage abzuhalten, haben eine heftige Gegenreaktion hervorgebracht.
Trotz massiver Einsch?chterungsversuche organisierte die Familie von Robert McCartney Protestkundgebungen, und begann einen Kampf darum, die T?ter zur Verantwortung zu ziehen. Die Namen der T?ter sind in dem Stadtteil allen bekannt ? nur hat sich bisher keine der ZeugInnen getraut, diese mit einer Aussage zu belasten.
Proteste und Kritik in der Katholischen Arbeiterklasse waren f?r die F?hrung von Sinn F?in bis jetzt ungekannte Ph?nomene. Unter dem Eindruck der Proteste war sie gezwungen, ihre Taktik zu ?ndern: 7 Mitglieder der Partei wurden suspendiert, die Beschuldigten wurden ?befohlen?, ?ber Mittelsm?nner Aussagen zu machen (Aufrufe zur direkten Zusammenarbeit mit der Polizei lehnt Sinn Fein nach wie vor ab), auch die IRA schloss 3 Mitglieder aus und ein Ende der Einsch?chterung von Zeugen wurde versprochen. Nachdem die Protestwelle von der Familie McCartney und ihren Unterst?tzerInnen ins Rollen gebracht wurde, merkte Sinn F?in, dass diese nicht mehr aufzuhalten war und versuchte sich an die Spitze des ?Kampfes um Gerechtigkeit f?r die Familie McCartney? zu stellen. Oberstes Ziel war Schadensbegrenzung f?r die eigene Partei, in dem man versuchte, die Schuld f?r die mangelnden Vorschritte bei den Ermittlungen auf die Polizei zu schieben, und sich als Verteidiger und Anwalt der Katholischen Arbeiterklasse profilierte.
Doch ganz so einfach wird Sinn F?in diese Krise nicht ?berstehen k?nnen. Ein dauerhafter Verlust an Unterst?tzung als Resultat dieses Mordes und des Verhaltens der Republikanischen Bewegung danach ist nicht auszuschlie?en.
Paramilit?rs und Kriminalit?t
Die Ereignisse seit dem 30. Januar haben dem Thema der Kontrolle von Arbeitervierteln durch paramilit?rischen Organisationen eine neue Aktualit?t verliehen. In den Jahren und Jahrzehnten vor dem Karfreitagsabkommen und den davorigen Waffenstillstandserkl?rungen aller gro?en paramilit?rischen Organisation betrachtete ein Gro?teil der Arbeiterklasse auf beiden Seiten die Paramilit?rs als Besch?tzer ihre Gemeinden und Stadteile gegen Angriffe der Gegenseite. Auch das drastische Vorgehen gegen (vermeintliche) Drogendealer und Kleinkriminelle wurde aus den selben Gr?nden von vielen begr??t ? gerade in der Katholischen Bev?lkerung war das Verh?ltnis zur Polizei ?u?erst gespannt. Die weit verbreitete Auffassung, die keineswegs unberechtigt war, war dass sich die Polizei den Problemen in Katholischen Stadteilen ziemlich indifferent gegen?ber stand, und zu wenig unternahm, um Straftaten aufzukl?ren und die Menschen vor Kriminalit?t zu sch?tzen. In dieses Vakuum konnte die IRA sto?en, und sich dadurch einiges an Ansehen und R?ckhalt in der Arbeiterklasse verschaffen, was sich auch in Rekrutierungserfolge f?r die IRA und Wahlerfolge f?r Sinn F?in niederschlug.
Doch die IRA ? und die anderen paramilit?rischen Organisationen auf beiden Seiten des Konflikts ? spielten nicht nur den selbsternannten Sheriff, sie wurden auch selbst immer mehr in der Art von Kriminalit?t t?tig, die sie eigentlich zu bek?mpfen vorgaben. Bank?berf?lle und Schmuggel von Alkohol, Zigaretten und Tabak ?ber die Grenze wurden schon seit Jahrzehnten betrieben, um die IRA zu finanzieren. Doch nachdem mit den Waffenstillst?nden der ?eigentliche? Zweck der Paramilit?rs, n?mlich der bewaffnete Kampf, erst mal nicht mehr auf der Tagesordnung stand, widmeten sie sich verst?rkt verschiedenen Arten von Kriminalit?t, wie Drogenhandel oder Schutzgelderpressung. Einzelne hochrangige F?hrer der Paramilit?rische Organisationen konnten sich dadurch pers?nlich bereichern, w?hrend die Organisation zun?chst mal an der Basis die Legitimation als Verteidiger ihrer jeweiligen Bev?lkerungsgruppe erhalten konnte.
Doch die ver?nderte Situation seit dem Ende des bewaffneten Konflikts hat auch in den Stadteilen, wo die Paramilit?rs ihre Basis haben, zu Ver?nderungen gef?hrt. Teilweise wird die Existenzberechtigung der Paramilit?rs hinterfragt, da die Notwendigkeit des Schutzes gegen Angriffe der Paramilit?rs der jeweils anderen Seite nicht mehr besteht, weil eben auf beiden Seiten die Waffen schweigen.
Gleichzeitig haben die Aktivit?ten der Paramilit?rs in den Jahren seit dem Friedensabkommen ebenfalls zur Desillusionierung seitens ihrer Anh?ngerschaft gef?hrt. Besonders unter den Loyalistischen Gruppen tobt in den letzten Jahren ein erbitterter Kampf um die Vorherrschaft in Protestantische Stadtvierteln. Dabei geht es darum, wer in dem Gebiet die Kontrolle ?ber Drogenhandel, Schutzgelderpressung, Schmuggel und sonstiges organisiertes Verbrechen hat.
Menschen, die bereit waren, bei solchen Aktivit?ten ein Auge zuzudr?cken, solange sie eine Notwendigkeit sahen, dass paramilit?rische Organisationen ihre Stadteile sch?tzten, merken nun, dass es diesen nicht um das Wohl ihrer Gemeinden oder um irgendwelche politischen Ideale, sondern nur um Macht und pers?nliche Bereicherung geht.
Eine Reihe von Faktoren hat dazu gef?hrt, dass es den verschiedenen paramilit?rischen Gruppen trotz der wachsenden Desillusionierung vieler Menschen ihre Kontrolle aufrecht zu erhalten ? allen voran die Tatsache, das in den Stadteilen und Gemeinden ein Klima der Angst und der Einsch?chterung herrscht, und jede offene Kritik an der Rolle der Paramilit?rs von diesen mit Repression und h?ufig auch mit Gewalt beantwortet wird. Die anhaltende Polarisierung der Gesellschaft in zwei Lager hat seit dem Karfreitagsabkommen sogar noch zugenommen, eine Tatsache die den Paramilit?rs die Gelegenheit gibt, mit Verweis auf die Notwendigkeit, zusammen zu stehen um gegen?ber der anderen Seiten die Interessen der Katholiken bzw. Protestanten zu verteidigen jede Kritik und Opposition aus den eigenen Reihen als Verrat darzustellen. Da es keine Kr?fte gibt, die bisher mit Erfolg Menschen von beiden Seiten zusammenf?hren konnte, um f?r ihre gemeinsamen Interessen zu k?mpfen, hat man es immer noch fast schon mit zwei parallelen Gesellschaften zu tun, die mit eigenen Stadtteilen, eigenen (weil konfessionell getrennten) Schulen und so weiter fast v?llig in sich geschlossen sind, so dass Vorurteile und Misstrauen weiterhin auf beiden Seiten gedeihen, und in erster Linie die jeweils andere Seite f?r die eigenen Probleme verantwortlich gemacht wird.
?Friedensprozess? (schon wieder) in der Sackgasse
Das Karfreitagsabkommen hat nichts getan um diese Polarisierung zu ?berwinden ? im Gegenteil, es hat sie institutionalisiert. Die Regierungsposten werden unter den vier gro?en Parteien ? jeweils zwei von jeder Seite ? aufgeteilt, im Regionalparlament werden wichtige Beschl?sse nur dann verabschiedet, wenn sie in beiden Lagern eine Mehrheit bekommen. Der ganze ?Friedensprozess? basiert auf der Pr?misse, dass die Polarisierung der Gesellschaft etwas unab?nderliches ist, die einzigen relevanten Akteure dabei sind Parteien, die sich nur an eines der beiden Lager richten, und somit ein Interesse an einem Fortbestand und gar Vertiefung der aktuellen Spaltung haben.
Vor diesem Hintergrund ist es kaum verwunderlich, dass die politische Entwicklung seit dem Karfreitagsabkommen von Krisen und Konflikten gepr?gt ist. Die Streitpunkte wie Entwaffnung der Paramilit?rs, Gestaltung der Beziehungen zwischen Nord- und S?dirland oder die Beteiligung von Paramilit?rs und der mit ihnen verbundenen Parteien an Kriminalit?t sind nur vordergr?ndig die Stolpersteine, die eine endg?ltige L?sung des Konflikts verhindern. Sie sind lediglich ein Ausdruck von der Tatsache, dass die Parteien und die Paramilit?rs nicht bereit sind, Zugest?ndnisse zu machen, die ihre eigene Machtpositionen in Frage stellen w?rden. Au?erdem vermeiden die vier gro?en Parteien, so lange die Regionalregierung suspendiert ist, die Verantwortung f?r die allt?gliche Regierungspolitik – so lange von London aus regiert wird, k?nnen sie K?rzungen, Privatisierungen und Geb?hrenerh?hungen kritisieren, obwohl sie in der kurzen Zeit der Selbstverwaltung genau diese Politik betrieben haben.
Die Socialist Party (Schwesterorganisation der SAV in Nordirland) hat w?hrend des gesamten Verlaufes des Konflikts darauf hingewiesen, dass jeder ?Friedensprozess? in dem solche Parteien die einzigen Akteure sind, keine auch nur mittelfristig stabile Konfliktl?sung bringen kann, da diese Parteien auf den Fortbestand der Spaltung der Gesellschaft entlang der Konfliktlinien angewiesen sind, um ihre eigene Machtbasis zu erhalten. Diese Richtigkeit dieser Analyse wurde immer wieder best?tigt durch die st?ndigen Krisen, die relativ bald nach jedem vermeintlichen Durchbruch bei Verhandlungen zwischen den Irischen und Britischen Regierungen und den etablierten Parteien folgten. Trotzdem wurde bei der Volksabstimmung ?ber das Karfreitagsabkommen f?r eine Annahme durch die Bev?lkerung geworben, weil f?r die ?berw?ltigende Mehrheit zun?chst mal wichtig war, dass die allt?gliche Gewalt und die Serien von Terroranschl?gen und Morde zumindest in der schlimmen Form, wie sie ?ber 30 Jahre lang trauriger Alltag waren, ein Ende nimmt. Au?erdem bot die Einrichtung von einer Regionalregierung eine Gelegenheit, um den konservativen und neoliberalen Charakter der etablierten Parteien blo?zustellen ? wenn es um die Schlie?ung von Schulen, Krankenh?usern oder Betrieben ging, hatten die vier gro?en Parteien pl?tzlich keine Probleme damit, gemeinsame Sache zu machen.
Die aktuelle Krise hat sie wieder aus der Verantwortung entlassen, weswegen die Suspendierung der Institutionen der Regionalregierung auch aus Sicht von SozialistInnen ein R?ckschritt ist. Doch die letzten Jahre haben schon ein Einblick gegeben in das, was eine Zukunft unter der Herrschaft der etablierten Parteien in Nordirland bedeuten w?rde ? ein ?Friedensprozess? in der Sackgasse, eine Vertiefung der Spannungen und Spaltungen in der Gesellschaft, und dazu die selbe Art von neoliberalen Angriffen auf den Lebensstandard der arbeitenden Bev?lkerung die schon aus vielen anderen L?ndern bekannt sind.
Politische Alternativen
Der einzige Ausweg aus diesem Horrorszenario kann nur eine neue politische Kraft sein, die sich anhand der Gemeinsamkeiten und nicht der Unterschiede zwischen den Menschen definiert ? die Arbeitende Menschen, Arbeitslose, Jugendliche und Rentnerinnen unabh?ngig von ihrem religi?sen Hintergrund zusammenf?hrt, um gemeinsam f?r ihre Interessen zu k?mpfen, gegen Arbeitsplatzabbau, K?rzungen und Privatisierung, f?r Arbeit, Bildung und Gesundheitsversorgung.
Das ein solches Projekt extrem schwierig zu verwirklichen wird, zeigt die Erfahrung von SozialistInnen in den letzten Jahren und Jahrzehnte. Trotzdem gibt es positive Ans?tze, die durchaus Anlass zu Optimismus geben: In den Gewerkschaften, die aufgrund ihres ?berkonfessionellen Charakters schon immer ein besonders wichtiges Bet?tigungsfeld f?r SozialistInnen waren, haben linke AktivistInnen, darunter auch Mitglieder der Socialist Party, einen gewichtigen Einfluss geltend gemacht um einen k?mpferischen Kurs durchzusetzen. Dies betrifft vor allem die Gewerkschaft des ?ffentlichen Dienstes (NIPSA), und die Gewerkschaft der Feuerwehrleute (FBU) . Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Feuerwehrleute in Nordirland, ein Mitglied der Socialist Party, brachte auf dem Kongress der FBU den erfolgreichen Antrag zur Beendigung der finanziellen Unterst?tzung von Tony Blairs Labour Party durch die Gewerkschaft ein.
Die Desillusionierung mit Sinn F?in und der IRA nach dem Mord an Robert McCartney hat gezeigt, wie br?chig die Unterst?tzung f?r die etablierten Parteien in der Arbeiterklasse ist, und wie schnell die Stimmung umschlagen kann, sobald die Menschen merken, dass diese Parteien nicht mehr ihre Interessen vertreten.
Bei den letzten Wahlen zur Regionalversammlung wurde in einem Wahlkreis ein Arzt gew?hlt, der aus Protest gegen die Schlie?ung wichtiger Bereiche seines Krankenhauses kandidierte. Obwohl er seine Ank?ndigung, diesen Erfolg als Plattform f?r den Aufbau einer neuen Organisation zu nutzen, nicht wahrgemacht hat, erhielt er bei den Wahlen zum Britischen Unterhaus am 5. Mai immerhin noch knapp 30% der Stimmen. Dies zeigt das Potential, Menschen katholischer und protestantischer Herkunft auf Grundlage von Klassenfragen zusammenzuf?hren.
Die anstehende Einf?hrung von Wassergeb?hren am Anfang 2006 bietet die beste Gelegenheit seit langem, eine neue Bewegung eben auf Grundlage einer konfessions?bergreifenden Klassenfrage ins Leben zu rufen, die auch auf direktem Konfrontationskurs zu den etablierten Parteien gehen w?rde.
Deswegen arbeiten Mitglieder der Socialist Party seit langem daran, in einer Vielzahl von St?dten Kampagnen gegen Wassergeb?hren zu initiieren, zu vernetzen und zu unterst?tzen.
Diese Arbeit war auch der Hauptschwerpunkt bei den Wahlk?mpfen zu den Kommunalwahlen am 5. Mai, bei denen die Socialist Party in 4 Wahlkreisen antrat. Die Ergebnisse von ca. 1,5% in zwei Wahlkreisen in Belfast stellten eine knappe Verdreifachung des Stimmenanteils seit den Wahlen zur Regionalversammlung vor zwei Jahren dar, in den anderen Wahlkreisen kandidierte die Partei zum ersten Mal, in Cookstown bekam sie 1,8% und in Enniskillen ein hervorragendes Ergebnis von fast 5%, wobei 150 Stimmen mehr eventuell f?r den Einzug in den Gemeinderat gereicht h?tten.
Viel wichtiger als die prozentualen Ergebnisse war die Tatsache, dass die Wahlk?mpfe genutzt werden konnten, um der diskreditierten neoliberalen Sackgassenpolitik der etablierten Parteien eine klare sozialistische Alternative entgegenzusetzen. W?hrend sich die vier gro?en Parteien sich nur um die eine oder andere ?Seite? k?mmerte, ging die Socialist Party bewusst in Katholische und Protestantische Arbeiterviertel, und wurde dort freundlich und interessiert aufgenommen. 1300 verkaufte Zeitungen und zahlreiche Personen, die an einer Mitarbeit in der Socialist Party und in der Kampagne gegen die Wassergeb?hren interessiert sind , sind optimistisch stimmende Zeugnisse des Potentials f?r eine politische Alternative in der nordirischen Arbeiterklasse.
von Se?n McGinley
