Der Bundestagswahlkampf der WASG in NRW ist er?ffnet.
Bericht vom Landesparteitags der Wahlalternative – Arbeit und soziale Gerechtigkeit in Nordrhein-Westfalen, 18. und 19. Juni
Im Mittelpunkt der Debatten der 160 Delegierten beim Parteitag der WASG in Nordrhein-Westfalen (NRW) stand die kommende Bundestagswahl, die geplante Kandidatur der WASG auf den offenen Listen einer umbenannten PDS – und Oskar Lafontaine. Der Ex-SPD-Vorsitzende kandidierte f?r Platz 1 der Landesliste der Wahlalternative, die entweder zur eigenen Kandidatur oder – so der Wille von etwa zwei Dritteln der Konfernz – zur Besetzung von Pl?tzen auf der Liste der PDS dienen soll.
Lafontaine wurde auf der Tagung in K?ln mit Beifall und ?Buh?-Rufen empfangen, erntete aber begeisterten Applaus f?r seine Rede. Seine Kandidatur wurde als Aufbruchsignal verstanden, die drittst?rkste Fraktion im Bundestag zu erk?mpfen und so eine klare Stimme gegen Neoliberalismus und Sozialkahlschlag zu gewinnen.
Die Wahl von Oskar Lafontaine auf den ersten Listenplatz und sein Eintritt in die WASG markiert einen wichtigen Schritt bei der Aufstellung einer linken Alternative bei den vorgezogenen Bundestagswahlen. Schr?ders Hoffnung auf eine Flucht nach vorn, inklusive der Hoffnung eine linke Gegenkandidatur zu ?bert?lpeln – sie ging nicht auf.
Der Druck auf alle etablierten Parteien aus den Anstrengungen um eine Linkspartei wird jetzt schon sichtbar: Wirtschaftsminister Clement ?entdeckt? Lohnerh?hungen als positives stimulierendes Element, Hartz IV f?r ?ltere Arbeitslose soll korrigiert werden, finden CDU und SPD fast im Einklang. Der neoliberale Einheitsbrei in Medien und Politik wird aufgebrochen und pl?tzlich ert?nen Alternativen in den Talkshows – wenn auch noch vorsichtige. Die Banken und Konzerne m?ssen sich pl?tzlich rechtfertigen f?r Bereicherungen, die sie in den letzten Jahren als Teil der wirtschaftlichen (sprich: kapitalistischen) Logik pr?sentierten.
Der Wahlkampf ist er?ffnet. Eine neue Runde der politischen Auseinandersetzung nimmt Gestalt an.
Neben der Kritik an Lohnzur?ckhaltung, Hartz IV und Co, f?hrte Lafontaine, seit dem Parteitag offizieller Antragsteller auf eine Mitgliedschaft in der WASG, aus, ?alle Parteien bekommen ihre Programme von den Wirtschaftsverb?nden, BDI, BDA?. ?Das gab’s noch nie in dieser Republik?, so der Ex-Finanzminister und Ex-Ministerpr?sident (womit er einen S?ndenfall der SPD irgendwie auf einen Zeitpunkt nach seinem Abgang datierte).
Dankbar nahmen die Delegierten auf, wie der k?nftige Spitzenkandidat die wirtschaftlich M?chtigen ins Visier nahm und die Politik der etablierten Parteien gei?elte. Trotz mancher Vorbehalte – mit Lafontaine zog die Gewissheit ein: Wir k?nnen es schaffen, erfolgreich zu sein und eine Stimme f?r die Opfer von Kahlschlag und K?rzungen, f?r die Masse der Bev?lkerung, im Bundestag erheben.
Lafontaine nahm auch Stellung zu seiner Chemnitzer Rede vom vergangenen Dienstag. Seine dortigen Aussagen (?Der Staat ist verpflichtet, seine B?rger zu sch?tzen, wenn ihnen Fremdarbeiter die Arbeitspl?tze wegnehmen.?) wollte er verstanden wissen als Verteidigung der Besch?ftigten in Deutschland, ?nicht nur von deutschen Arbeitnehmern sondern auch von T?rken, Italienern? und anderen, die seit Jahrzehnten hier lebten und Steuern zahlten. Seinen Kritikern warf er ?Interpretationsakrobatik? des Begriffs ?Fremdarbeiter? vor. ?Lohndr?cker sind nicht die Leute, die hier rein kommen, sondern die Leute hier, die davon profitieren?, so Lafontaine weiter.
Diese Klarstellung, keine fremdenfeindliche Position einzunehmen, war n?tig, um der geheuchelten Emp?rung der etablierten Parteien etwas entgegen zu setzen. Doch seine Darstellung in Chemnitz stand und steht in einer Reihe mit seinen Positionen, die er auch in seinem neuen Buch (?Politik f?r alle?) darlegt: ?Zuwanderung bedeutet immer Konkurrenz um Arbeitspl?tze, Wohnungen und Lebenschancen? (S. 243) ? wie wenn die Konkurrenz, vor die Besch?ftigte von Banken und Konzernen gestellt werden, sonst nicht existieren w?rde; wie wenn eine Abschottung Deutschlands die L?sung f?r Ausbeutung, Unterdr?ckung und Armut, erzeugt auch durch deutsche Konzerne weltweit, dann kein Problem mehr darstellen w?rde.
Solange das kapitalistische Profitsystem die Welt im Griff hat, sollen Besch?ftigte international gegeneinder ausgespielt werden. Dagegen hilft es nicht, f?r eine deutsche Insel ?die Zuwanderung zu steuern und zu regeln? (Lafontaine, S. 235). Lafontaine verschiebt mit dieser Haltung die Trennungslinie zwischen den Besch?ftigten nur ? beh?lt sie aber bei. Dagegen hilft nur gemeinsamer Widerstand gegen Lohnraub, Billigl?hne, Armut und Ausbeutung ? international.
Auf Nachfrage verteidigte Lafontaine Arbeitszeitverk?rzung ohne Lohnausgleich, um Arbeitspl?tze zu sichern ? ?alles andere ist unrealistisch?. Er bezog sich damit ausdr?cklich auch positiv auf die Berliner Lohnsenkungen im ?ffentlichen Dienst, denen ver.di zugestimmt habe, und den Deals bei VW zur ?Arbeitsplatzsicherung? durch Arbeitszeitverk?rzung bei Lohnverlust. Angela Bankert, Mitglied der SAV, ging in ihrer Kandidatur zur Landesliste auf Platz 2 darauf ein und forderte vollen Lohnausgleich, finanziert durch die Banken und Konzerne, als Teil einer generellen Umverteilung von oben nach unten. Sie verpasste mit 36 Stimmen (22 Prozent) den zweiten Wahlgang knapp und wurde sp?ter auf Platz 10 nominiert.
Bei zum Teil hitzigen Debatten wurde auf dem Parteitag eine gewisse Formierung gem??igterer Kr?fte in der WASG rund um den ?Leverkusener Kreis? deutlich. Doch insgesamt r?ckte die Konferenz die Ausrichtung des Mitgliederst?rksten Landesverband der jungen Partei eher nach links: Mit Wolfgang Zimmermann wurde – ?berraschend deutlich und im ersten Wahlgang – ein als Gewerkschafts-Linker Bekannter zum m?nnlichen Teil des Sprechertandems an der nordrhein-westf?lischen Spitze gew?hlt.
Hauptdebatte: Kandidatur auf PDS-Listen?
Die Hauptdebatte des Parteitags drehte sich um die Frage der Kandidatur auf den offenen Listen einer umbenannten PDS. Hier betonte Lafontaine: ?Wir sind in der Bev?lkerung gewollt, bevor wir ?berhaupt formiert sind. […] Nur wir selbst k?nnen uns noch aufhalten?, womit er sich erneut f?r eine Kandidatur mit der PDS einsetzte.
Gegenstimmen – und teils lautstark – kamen von unterschiedlichen politischen Lagern, aber im Zentrum der Kritik stand die Regierungsbeteiligung der PDS in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern. Der ?sozialvertr?gliche Arbeitsplatzabbau? aus der Koaltionsvereinbarung von SPD und PDS in Mecklenburg-Vorpommern wurde daf?r ger?hmt, sozialvertr?gliche Arbeitslosigkeit erfunden zu haben. Das Wahlprogramm der WASG in NRW nochmals hervorgeholt: ?Die Regierungsbeteiligungen von PDS und Gr?nen sind uns ein mahnendes Beispiel?, hei?t es dort.
Ein Delegierter beschrieb seine Haltung: Trotz ?Angst vor einer feindlichen ?bernahme durch die PDS? werde er ?schweren Herzens? f?r das Wahlb?ndnis eintreten. Ein anderer diagnostizierte bei sich Bauchschmerzen, aber: ?Bauchschmerzen bringen mich nicht um?. Letztlich votierten zwei Drittel daf?r, auf den offenen Listen einer umbenannten PDS zu kandidieren.
Eine Alternative dazu, darauf hatte schon der bisherige Landessprecher H?seyin Aydin die Delegierten eingeschworen, sei nicht m?glich: ?Wir sind finanziell ausgeblutet?, der WASG drohe ?Zersplitterung und Zerfall?, ?die WASG versinkt in Bedeutungslosigkeit!?, nutze sie die Chance der Kandidatur mit Gysi und Co nicht.
Axel Troost, Mitglied des gesch?ftsf?hrenden Bundesvorstands der WASG, hieb ebenfalls in diese Kerbe. Die f?r eine Kandidatur n?tige Million sei nicht aufzutreiben. Die WASG habe in den Verhandlungen mit der PDS ?illusion?re? Haltungen korrigieren m?ssen. So sei eine gemeinsame Wahlpartei an juristischen und finanziellen Gr?nden gescheitert und ?brig bliebe nur die Kandidatur auf den offenen Listen einer umbenannten PDS. (Mit dieser Umbenennung sei irgendwie, so Troost, die anf?ngliche Aussage, man kandidiere auf keinen Fall auf offenen Listen der PDS, eingehalten worden.) In den Gespr?chen seien aber gute Ergebnisse erzielt worden. So sollen bei f?nf Prozent der Stimmen neun WASG-Mitglieder (kanpp ein Drittel) die gemeinsame Fraktion best?cken. Danach ? bei mehr Prozenten ? solle der Anteil der Wahlalternative ?berproportional wachsen.
Die Frage einer zuk?nftigen Fusion zwischen WASG und PDS wurde am Rande thematisiert – und eher kritisch betrachtet. Mehrere Delegierte forderten jedoch bei einem solchen Prozess, der Formierung einer neuen Linkspartei, die Einbeziehung aller Kr?fte im Widerstand gegen Sozialabbau, aus Betrieben und Gewerkschaften, aus sozialen Bewegungen und lokalen Initiativen. Sie stellten dies positiv einer Formierung ausschlie?lich ausgehend von WASG und PDS gegen?ber.
Wahlkampf
Die von WASG-Bundesvorstand zusammen mit Lafontaine und PDS geschaffen Fakten lie?en wenig Raum f?r die Argumente der Bef?rworter eines eigenst?ndigen Antritts der WASG. Die linken KritikerInnen dieser Zusammenarbeit mit der PDS gaben sich allerdings kampfeslustig: ?Ich werde auch bei einer solchen Kandidatur mit der PDS die Flinte nicht ins Korn werfen, sondern alles daran setzen, den Widerstand gegen jede Form von Sozialkahlschlag und jede Art von Tolerierung von oder gar Koaltion mit den etablierten Parteien zu st?rken?, so Angela Bankert. Claus Ludwig, ebenfalls Delegierter aus K?ln und Ratsherr des B?ndnisses ?Gemeinsam gegen Sozialraub?, forderte Flugbl?tter und andere Materialien der WASG ein, auch f?r einen Wahlkampf f?r eine PDS-Liste. Ihm ging es darum mit neuen Mitgliedern und gest?rktem Profil als WASG zu profitieren – auch bei einer von ihm ungeliebten Kandidatur auf den Listen der PDS.
Damit stellte er auch die Haltung der SAV-Mitglieder auf diesem Kongress dar, denen in der Presse Unterwanderungsabsichten (Welt am Sonntag) unterstellt oder die als ?junge Trotzkisten? (Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung) betitelt wurden. Die SAV-Mitglieder machten auf dem Parteitag deutlich, sich auch in Zukunft konstruktiv am Aufbau der WASG mit der Ausrichtung auf eine k?mpferischen Arbeiterpartei zu beteiligen und unmittelbar engagiert und entschlossen an einem WASG-Wahlkampf ? ob auf der kritisierten PDS-Liste oder eigenst?ndig ? einzusetzen.
Selbst in dieser Form sorgt die Kandidatur f?r eine enorme Politisierung neuer Schichten von Besch?ftigten und Erwerbslosen. Diese Politisierung kann und muss genutzt werden, um den Prozess der Formierung einer neuen, starken Interessensvertretung f?r die Masse der Bev?lkerung auf der politischen Ebene voran zu treiben.
Der erste Applaus des Parteitags galt den KollegInnen von Agfa Photo, die mit einem Transparent auf ihre Situation aufmerksam machten: 2.000 Besch?ftigte sollen entlassen werden. ?Die Unterst?tzung von KollegInnen, die von Arbeitsplatzvernichtung bedroht sind, wie bei Agfa, muss zentraler Punkt des Wahlkampfs sein?, forderte Georg K?mmel, SAV-Mitglied und Delegierter aus K?ln. Auch das gilt es jetzt f?r die Wahlalternative umzusetzen.
Stephan Kimmerle.
