Personalrat mobilisert über 500 Beschäftigte. KollegInnen zeigen Kampfbereitschaft gegen Privatisierung und weitere Tarifabsenkungen.
“Es muss endlich Schluss sein mit der permanenten Verunsicherung der Kollegen!” forderte Sebastian Will, der Personalratsvorsitzende der Leipziger Uniklinik, auf der Personalversammlung am 30. Juni. Tosender Applaus erschallte im Saal, als er seine Rede beendete mit einer Ermahnung an den bei den KollegInnen verhassten Dr. Keller, den “Ökonomischen Vorstand” der Uniklinik: “Bitte nehmen Sie zur Kenntnis, dass die überwiegende Mehrheit der Beschäftigten und der Personalrat ALLES, aber auch ALLES in ihrer Macht stehende tun werden, um einen Verkauf zu verhindern!”
Zum zweiten mal innerhalb weniger Monate hatte der Personalrat die KollegInnen zu einer außerordentlichen Personalversammlung mobilisiert, um gegen die drohende Privatisierung vorzugehen. Und trotz Schichtdienst und obwohl die KollegInnen wie schon im Februar nicht offiziell durch den Vorstand über die Versammlung informiert wurden kamen über 500 der 2900 KollegInnen. Ein deutliches Signal der Kampfbereitschaft und der Unzufriedenheit.
Seit über 10 Jahren wird auf die Privatisierung hingearbeitet. Ein Projekt, das bisher immer am Widerstand der Beschäftigten scheiterte. Es gelang den Bossen jedoch, die Rechtsform der Uniklinik zu ändern (heute: “Anstalt öffentlichen Rechts”), ein erster Schritt zur Privatisierung. Außerdem wurde der Tarif des Öffentlichen Dienstes (BAT) aufgebrochen. Bis heute wurden fünf Tarifstufen geschaffen, also eine fast allgemeine Absenkung der Löhne. Mit jedem neu Eingestellten steigt der Anteil der Beschäftigten, die außertariflich bezahlt werden.
Der Hass auf Dr. Keller rührt auch daher, dass er diesen Prozess vorangetrieben hat. Nicht zuletzt hat er – wie Will auf der Versammlung erwähnte – vor kurzem auf einer “Fachtagung” einen Vortrag gehalten über “Die Welt der Uniklinika – ohne BAT”! Eine offene Drohung an die Beschäftigten, dass weitere Absenkungen folgen werden.
Keller malte auf der Versammlung ein Horrorszenario, um die Beschäftigten einzuschüchtern: Bis 2010 werde die Uniklinik wegen neuer Gesetze 90 Millionen Miese machen und bis 2020 werde es in Deutschland eh nur noch 20 Uniklinika geben (Zwischenruf: “Reine Spekulation!”). Außerdem machen die Personalkosten ja 60 Prozent der Kosten aus, so dass die KollegInnen mal lieber schön verzichten sollten. Schließlich gebe es ja eine Staatsverschuldung von 1,4 Billionen Euro. Deshalb: “Wer sich hier so polemisierend hinstellt, der verkennt die Realität!” Und: “Sie haben ja erlebt vor 15 Jahren wie die Diskussion sich darstellt!” Offensichtlich ein Hinweis darauf, dass die “Marktgesetze”, denen wir uns heute stellen müssten, eben alternativlos sind…
Keller hatte am 25. Mai völlig überraschend eine Pressemitteilung heraus gegeben, dass nur eine Privatisierung der Uniklinik das drohende Defizit verhindern könne. Danach versuchte er sogar, den Personalrat einzuschüchtern, indem er gegenüber Will behauptete, er habe im Auftrag des sächsischen Ministerpräsidenten Milbradt gehandelt – was dieser dann dementierte!
Keller hatte jedoch bereits eine klare Zeiteinteilung vorgenommen: Bis Mitte Juli Abschluss der politischen Meinungsbildung, Privatisierung zum 1. Juli 2006! Und die entsprechende Internetadresse für die erhoffte “Unisanitas AG” hatte er sich auch schon reserviert! Personalrat Will griff in seiner Rede auch scharf an, dass Keller seine Untergebenen angewiesen hatte, bei den Beschäftigten für eine Privatisierung zu werben. Dies könne als Störung des Betriebsfriedens ausgelegt werden.
Derzeit rudern alle politisch Verantwortlichen zurück. Keiner will angeblich die Privatisierung, alle beschwichtigen, Bundestagswahlen stehen ins Haus… Der Minenhund Keller hat seine Schuldigkeit getan. Da der Aufsichtsrat der Uniklinik seinen Vertrag sowieso beendet hat, wollte er diesen Vorstoß wohl erst recht noch ein weiteres Mal wagen.
Unabhängig von der Frechheit, Dreistigkeit und Eigentmächtigkeit Kellers stellt sich für die Beschäftigten die Frage, wie die Privatisierung dauerhaft abgewehrt werden kann. Und: Wie können im Gesundheitswesen nach all den Verschlechterungen der letzten Jahre endlich menschenwürdige Zustände geschaffen werden?
Diverse Professoren und “hohe” Persönlichkeiten betonten auf der Versammlung immer wieder, dass der “Wettbewerb auf dem Gesundheitsmarkt” dramatische Folgen habe. 500 Krankenhäuser würden in den nächsten Jahren vom Markt verschwinden und die Uniklinik müsse da irgendwie mithalten. Manche befürworteten eine “Alternative” zur Privatisierung: Die Uniklinik sei doch selbst stark genug und könne sich auch ohne private Investoren auf dem Markt halten.
Eine unrühmliche Rolle spielte in dieser Diskussion auch das Bundesvorstandsmitglied der Gewerkschaft ver.di, Pieper, der extra nach Leipzig gekommen war, um den Beschäftigten zu erklären, dass man ja eine Umstrukturierung des Gesundheitswesens nur mit “motivierten Mitarbeitern” hinkriege, und dass man die KollegInnen da “mitnehmen” müsse!
Er bot dem Vorstand an, den neuen “Tarifvertrag des Öffentlichen Dienstes” (TVöD) anzunehmen, den ver.di bereits mit Bund und Kommunen abgeschlossen hat. Der TVöD beinhaltet unter anderem eine neue Niedriglohngruppe, Leistungslohn und Möglichkeiten zur Flexibilisierung der Arbeitszeit. Außerdem bot Pieper dem Vorstand an, über eine “Mitarbeiterkapitalbeteiligung” zu verhandeln. Wenn die KollegInnen sich mit einem Teil ihres Lohnes am Kapitalstock der Uniklinik beteiligen würden, dann sei das eine “Perspektive, um an die nötigen Mittel zu kommen”!
Diese Ausführungen des ver.di-Spitzenfunktionärs zeigen mal wieder, wie bitter nötig eine kämpferische Opposition in den Gewerkschaften ist. Während sich AktivistInnen an der Basis abrackern, um neue Mitglieder für die Gewerkschaft zu gewinnen, um Widerstand gegen weitere Verschlechterungen leisten zu können, verteilt die Führung solche Nackenschläge: Es geht nach ihrer Ansicht nicht mehr darum, die Lebens- und Arbeitsbedingungen der Beschäftigten prinzipiell zu verteidigen und zu verbessern, sondern darum die Beschäftigten “mitzunehmen” bei der marktwirtschaftlichen Umstrukturierung des Gesundheitswesens und der Leipziger Uniklinik.
Personalrat Will hat in seiner Rede klar gemacht: “Wir sind kein Privateigentum, das man verscherbeln kann! Wir schaffen die Werte, die andere verkaufen wollen!” Das ist die Richtung, die die Gewerkschaften einschlagen müssen, um wieder erfolgreich Arbeitnehmerinteressen zu vertreten. Der derzeitige Personalrat hat mit seiner klaren Haltung gegen Privatisierung und Lohnraub bewiesen, dass man die Gewerkschaften auch wirklich aufbauen kann: der gewerkschaftliche Organisationsgrad in der Uniklinik hat sich von 10 auf 30 Prozent erhöht!
Es ist auch wieder dringend nötig, politische Antworten zu geben auf die Misere der öffentlichen Kassen, die ja immer wieder herhalten muss, um Privatisierungen und Sozialkürzungen zu rechtfertigen. Klar ist: Die öffentlichen Kassen wurden geleert, um den Konzernen weitere Steuergeschenke zu machen. Eine Krankenschwester zahlt heute mehr Steuern als Daimler-Chrysler. Auch dagegen muss sich der Widerstand der Beschäftigten und der Gewerkschaften richten! Wir müssen uns das Geld zurückholen für Arbeit, Soziales, Bildung und Umwelt, für sinnvolle Arbeitsplätze!
Die dramatisch zunehmende Kommerzialisierung des Gesundheitswesens muss entschieden bekämpft werden. Mit dem Fallpauschalengesetz hat die Bundesregierung diesen Prozess weiter angeheizt. Gesundheit wird immer weniger unter dem Gesichtspunkt der Menschlichkeit und der Heilung betrachtet. Nur noch der Profit zählt.
Gesundheitskonzerne wie die Röhn AG brechen sich mit der Gesundheit einen neuen Markt auf, der den Unternehmen bisher nicht zur profitablen Verwertung zur Verfügung stand. Die etablierten Parteien helfen ihnen dabei. Beschäftigte und PatientInnen leiden darunter. So würde eine Privatisierung für die Leipziger KollegInnen neue Arbeitsverträge und damit eine weitere Absenkung der Löhne bedeuten.
Doch das gleiche läuft auch in anderen Bereichen des Öffentlichen Dienstes. So wird in Leipzig diskutiert, weitere kommunale Betriebe, wie zum Beispiel die Stadtreinigung oder das St. Georg-Krankenhaus zu privatisieren. Ein gemeinsamer Widerstand von Beschäftigten und NutzerInnen könnte die Verkaufspläne verhindern und auch Beschäftigte der Privatindustrie ermutigen, gegen weitere Verschlechterungen vorzugehen.
Außerdem schwelt immer noch der Konflikt um einen Tarifvertrag für die Landesbeschäftigten. Die KollegInnen der Unikliniken sind ein wichtiger Teil dieser Beschäftigten. Wenn ver.di sie endlich zusammen mit den KollegInnen aus anderen Landesbetrieben entschlossen für höhere Löhne mobilisieren würde, dann könnte eine Schlagkraft entwickelt werden, die auch gegen die zunehmenden Bestrebungen zur Privatisierung eingesetzt werden könnte.
SAV-Mitglieder haben nach der Personalversammlung Flugblätter verteilt zur WASG-Veranstaltung “Privatisierungen stoppen!” Es kommt jetzt darauf an, eine politische Alternative zu den Parteien der Zweiklassen-Medizin, der Privatisierung und des Sozialkahlschlags aufzubauen. Die Veranstaltung findet statt am Donnerstag, den 7. Juli, um 19 Uhr im Kulturbundhaus, Elsterstraße 35, im Saal in der 1. Etage.
von Christoph Wälz, Leipzig
