Notstand in den Krankenhäusern – Ärzte wehren sich
In einer Protestwoche Anfang August machten rund 7.000 Ärzte und Ärztinnen von Universitätskliniken aus Baden-Württemberg, Bayern, Berlin und Hessen in Warnstreiks ihrem Unmut Luft. Sie streikten zum Teil mehrere Tage gegen schlechtere Bezahlung und überlange Dienstzeiten.
Die Proteste richten sich gegen den tariflosen Zustand an den Unikliniken, der eine Erhöhung der Wochenarbeitszeit auf 42 Stunden, die Kürzung des Weihnachtsgeldes und die Streichung des Urlaubsgeldes für alle Neueingestellten zur Folge hat. Da die Mediziner meist nur kurzfristige Verträge haben, sind sie neben dem anderen Klinikpersonal besonders schnell von den Kürzungen betroffen.
Hinzu kommen Dauerüberlastung und Marathonschichten, eine Wochenarbeitszeit von bis zu 70 Stunden ist keine Seltenheit. Laut Marburger Bund leisten bundesweit rund 146.000 Klinikärzte jährlich rund 50 Millionen Überstunden, die überwiegend nicht bezahlt werden. Risiken und Nebenwirkungen tragen Beschäftigte und PatientInnen.
Auf der bundesweiten Abschlusskundgebung in Berlin forderten rund 3.000 Ärzte das Ende des Sparwahns. Auf mitgebrachten Transparenten waren Aussagen zu lesen wie: "80 Stunden Spitzenmedizin für 40 Stunden Niedriglohn" oder "TVöD tut auch den Patienten weh". Kinder trugen T-Shirts mit dem Aufdruck: "Mein Papa arbeitet immer". Ein Mediziner von der Uniklinik in München berichtete, dass er 1.600 Euro netto verdiene und dafür oft über 70 Stunden in der Woche schuftet. "Die Patienten werden zum privaten Hobby", in der normalen Arbeitszeit gehe immer mehr Zeit für das Ausfüllen der Abrechnungsformulare drauf.
Sparsucht – die neue Pest der Charité
Den größten Anteil an der Demo stellten die Ärzte der Berliner Charité, denn an der größten Universitätsklinik in Europa regiert der Sparhammer. Der Berliner PDS/PDS-Senat hat den Zuschuss für Lehre und Forschung um 98 Millionen gekürzt, außerdem rechnet die Berliner Charité mit Einnahmeverlusten aufgrund des neuen Abrechnungssystems, in Höhe von 246 Millionen Euro bis zum Jahr 2010. Der Plan der Geschäftsführung sieht vor, dass 2.300 Beschäftigte ihren Arbeitsplatz verlieren. Weiter will man durch Gehaltskürzungen 40 Millionen einsparen. Im Gegensatz zum Marburger Bund setzt ver.di weiter auf Verhandlungen und rief die Beschäftigten nicht zur Teilnahme an den Protesten auf.
Gemeinsamer Kampf aller Krankenhausbeschäftigten
"Die Forderung des Marburger Bundes nach 30 Prozent mehr Lohn für Ärzte passt nicht in eine Zeit, in der von den anderen Krankenhaus-Beschäftigten Verzicht gefordert wird", so ver.di-Verhandlungsführerin Christa Hecht (Berliner Zeitung vom 5. August). Dieses Zitat macht die Strategie der Gewerkschaftsführung mehr als deutlich. Es wird von der Gewerkschaft akzeptiert, dass es Verzicht geben muss, dem eingeleiteten Konkurrenzkampf und dem Wettbewerbsprinzip wird nichts entgegengesetzt. In den vergangenen Jahren wurden bereits zehn Prozent der Krankenhäuser geschlossen, 20 Prozent der Betten wurden abgebaut und die Verweildauer zeitgleich um 30 Prozent gekürzt, bei gleichzeitigem Anstieg der Patientenfälle um 20 Prozent. Der enorme Produktivitätszuwachs wurde auf den Rücken aller Krankenhausbeschäftigen ausgetragen. Arbeitsüberlastung und Überstundenberge kennzeichnen nicht nur das Bild der Ärzte, sondern auch das des Pflegepersonals und der restlichen Beschäftigten. Ungestörte Pausen? Planbare Freizeit? Zeit für Anleitung der Auszubildenden? Alles Rechte, die vor dem Aussterben geschützt werden müssen.
Die Situation an den Kliniken schreit nach einem gemeinsamen Kampf aller Krankenhaus-Beschäftigten. Anstatt weiter am Verhandlungstisch Verzicht festzuschreiben, ist es nötig, gemeinsam mit dem Marburger Bund einen bundesweiten Streik zu organisieren.
Widerstand organisieren
Die neoliberale Politik macht die Krankenhäuser zu Pflegefällen, Gesundheit verkommt zur Ware. Es ist die Aufgabe der Gewerkschaften, diesem Prozess Einhalt zu gebieten. Privatisierung, Entlassungen, längere Arbeitszeiten und Gehaltseinbußen drohen bundesweit, deshalb muss auch bundesweit reagiert werden. Das "Netzwerk für eine kämpferische und demokratische ver.di" fordert die Gewerkschaft in Anträgen und mit Unterschriftenlisten auf, eine bundesweite Kampagne und Kampfmaßnahmen zu organisieren. Als Start soll es eine bundesweite Krankenhaus-Konferenz von aktiven Vertrauensleuten und Betriebs- und Personalräten geben. Hier sollte eine Kampfstrategie und die Vorbereitung eines bundesweiten Streiks diskutiert und beschlossen werden. Dass Widerstand erfolgreich sein kann, haben uns unsere belgischen KollegInnen vorgemacht. Sie erstreikten in diesem Jahr eine Erhöhung des Budgets der Krankenhäuser um 25 Prozent. Daran sollte sich ver.di ein Beispiel nehmen.
von Steffi Nitschke, Betriebsrätin* im Klinikum Kassel
(*Angabe nur zur Kenntlichmachung der Person)
