Sozialräuber abgewählt – Wahlerfolg der Linken nutzen – Widerstand gegen Kriegserklärung des Kapitals
Analyse zur Bundestagswahl
Ratlosigkeit, Lähmung und Galgenhumor prägten die Stimmung der Herrschenden und ihrer Parteigänger am Wahlabend. Weder Rot-Grün noch Schwarz-Gelb bekamen eine Mehrheit – für die Politik des sozialen Kahlschlags. „Für die Wirtschaft ist der Wahlausgang ein Desaster“, so der Vorstandsvorsitzende der Altana AG, Nikolaus Schweickart. Die „Wirtschaft“ wollte mit einer schwarz-gelben Koalition klar Schiff machen.
Die Opfer der Agenda 2010 und Hartz IV haben den Reichen in die Suppe gespuckt! Der verbale Linksschwenk der SPD hat den Absturz abmildern können. Aber mit 34,3 Prozent ist dies ihr zweitschlechtestes Ergebnis seit 40 Jahren.
Sozialräuber abgewählt
Ob Hartz IV oder Kriegseinsätze der Bundeswehr – seit Jahren gibt es in den meisten Fragen eine Große Koalition. CDU/CSU und SPD sei es ins Stammbuch geschrieben: In den Umfragen nach der Wahl lehnen zwei Drittel die formelle Bildung einer Großen Koalition ab.
Egal, wer die neue Regierung stellt, es wird eine Regierung des Kapitals sein und wir werden wenig zu lachen haben. Die Politik der Umverteilung von unten nach oben hat dazu geführt, dass sowohl bei der Rente, beim Gesundheitssystem, bei der Pflegeversicherung als auch bei der Arbeitslosenversicherung ein Kollaps droht und der Rotstift gezückt wird.
Kriegserklärung des Kapitals
Gleichzeitig blasen die Unternehmer zu Massenentlassungen und Lohnkürzungen. In der Erwartung einer schwarz-gelben Mehrheit haben Konzerne – die ihre Gewinne im letzten Jahr zumeist massiv steigern konnten – für die Zeit nach dem 18. September Arbeitsplatzvernichtung im großen Stil geplant.
Mercedes: Minus 5.000 Stellen bis Ende 2005
Siemens: Minus 10.000 Stellen
VW: Minus 14.000 Stellen bis 2008
Telekom: Minus 45.000 Stellen bis 2008
Wut in Widerstand verwandeln
8,7 Prozent für die Linkspartei/PDS – auf deren Listen VertreterInnen der neuen Partei Wahlalternative Arbeit & soziale Gerechtigkeit (WASG) antraten – sind ein guter Anfang. Der Hass gegen Armut und Arbeitslosigkeit hat sich wenigstens zum Teil in dem Wahlergebnis der Linken entladen.
Jetzt gilt es, mit Hilfe der Fraktion diese Wut in Widerstand auf der Straße und in den Betrieben umzumünzen. Die Initiierung und Organisierung von Gegenwehr ist die erste Pflicht der neuen Fraktion. Die SAV ruft die Abgeordneten der Linkspartei auf, das Parlament zu nutzen, um zu Demonstrationen und Streiks gegen Hartz IV und Massenentlassungen mit aufzurufen. Schnellstmöglich sollte ein Antrag zur vollständigen Rücknahme von Hartz IV im Bundestag eingebracht werden. An diesem Tag sollte in Berlin eine bundesweite Demonstration stattfinden, um dem Antrag Nachdruck zu verleihen.
Gestützt auf diesen Wahlerfolg muss jetzt unverzüglich an Beschäftigte, Erwerbslose, GewerkschafterInnen, soziale Bewegungen und linke Organisationen appelliert werden, sich einzubringen in Diskussionen über die Bildung einer kämpferischen sozialistischen Partei mit starker Verankerung unter Jugendlichen und ArbeiterInnen. Einer Partei, die sich das Ziel auf die Fahnen schreibt, dem kapitalistischen Alptraum ein Ende zu bereiten.
von Gaetan Kayitare, Aachen
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