Die soziale Opposition ins Abgeordentenhaus!
Gegen den Einheitsbrei der etablierten Parteien
Vor der Wahl angelogen, ständig abgezockt – warum sollen wir überhaupt noch wählen gehen? Alle im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien bedeuten Sozialabbau und Kahlschlag auch für die nächsten Jahre. Mit dreisten Lügen soll davon abgelenkt werden. Doch mit der WASG gibt es eine Kraft, die vor der Wahl leistet, was sie für nach der Wahl verspricht: Entschlossenen Widerstand gegen jede Form von Sozialabbau, Privatisierungen und Tarifflucht.
von Nelli Tügel, Berlin
Kostenloses Kita-Besuche verspricht Wowereit? Unter der SPD/PDS-Regierung wurden die Kita-Gebühren erhöht.
„Weitere Verkäufe von kommunalen Wohnungsbeständen oder Wohnungsbaugesellschaften zur Haushaltssanierung wird es mit der Linkspartei nicht geben“, schreibt die L.PDS? 1.700 Wohnungen der Dammweg-Siedlung wurden gerade verkauft, 1.900 Wohnungen der High-Deck-Siedlung sollen zum 1. Oktober verscherbelt werden, 15.000 Wohnungen der Wohnungsbaugesellschaft Mitte (WBM) sind nächstes Jahr dran. Insgesamt wurden unter dem SPD/PDS-Senat 120.000 Wohnungen privatisiert.
„Öffentliche Daseinsvorsorge schafft soziale Sicherheit“ heißt ein ganzes Kapitel im Wahlprogramm der L.PDS? Rot-Rot übergab 49 Prozent des gesamten Arbeiterbereichs der Charité an ein privates Konsortium, zwei Drittel aller Kitaplätze wurden an freie Träger veräußert, die Gewinne der teilprivatisierten Wasserbetriebe wurden abgesichert und die Wasserversorgung bei steigenden Preisen heruntergewirtschaftet.
Die CDU wirbt mit „Rot-Rot macht arm“? Als wenn niemand wüsste, was durch Schwarz-Rot im Bund passiert.
Logisch, dass 40 bis 50 Prozent der BerlinerInnen bei Umfragen angeben, am 17. September gar nicht wählen gehen zu wollen. Doch zum ersten Mal seit Jahren besteht mit der Kandidatur der WASG die Möglichkeit, nicht nur zwischen Pest und Cholera entscheiden zu müssen, sondern eine wirkliche Opposition ins Abgeordnetenhaus zu wählen.
WASG hält was sie verspricht – schon jetzt
Die WASG hat sich gerade aus dem Widerstand gegen Sozialabbau, Privatisierungen und Tarifflucht gegründet. Sie steht für eine grundlegend andere Politik.
Die WASG ist – heute und nach der Wahl – Teil der Proteste: Nachdem bekannt wurde, dass die WBM plant, 15.000 Wohnungen im Jahr 2007 zu privatisieren, haben WASG-Mitglieder sofort begonnen, mit betroffenen MieterInnen in Kontakt zu treten, Unterschriften zu sammeln und gemeinsame Gegenwehr zu diskutieren. Mit einer Fraktion im Abgeordnetenhaus werden dafür mehr Ressourcen zur Verfügung stehen. Nicht für Dienstwagen oder Privilegien.
Widerstand im Abgeordnetenhaus, auf der Straße, im Betrieb
Während alle anderen Parteien den Eindruck vermitteln, Politik würde nur von Stellvertretern im Parlament gemacht, sagt die WASG Berlin deutlich: Die Kräfteverhältnisse zu unseren Gunsten ändern, können wir nur durch Druck auf der Straße und an den Arbeitsplätzen! Die WASG-KandidatInnen sind politisch und mit sozialen Bewegungen, wie den Gewerkschaften, Mieterinitiativen und -gemeinschaften, antifaschistische Bewegung, und kämpfenden Belegschaften, wie an der Charité oder bei BSH, verbunden. Sie verstehen ihre Arbeit als Beitrag zur Stärkung des außerparlamentarischen Widerstands.
Fünf Prozent knacken!
Bei Umfragen des Meinungsforschungsinstitutes Emnid liegt die WASG zwischen drei und fünf Prozent. Es ist also zu schaffen! Aber es kommt auf jede Stimme an.
Der Einzug der WASG ins Berliner Abgeordnetenhaus wäre ein Schock für das Establishment und eine große Chance, dem Unmut über die unsoziale Politik in der Stadt endlich eine Stimme zu verleihen!
Darum fordern wir alle Berlinerinnen und Berliner auf, mit uns gemeinsam aktiv zu werden und am 17. September wählen zu gehen: Für die soziale Opposition, für die WASG.
