Welche Aufgaben stellen sich für die Linken beim WASG-Bundesparteitag im März?
Der Bundesparteitag der WASG findet am 24. und 25. März in Dortmund parallel zum Parteitag der Linkspar-tei.PDS statt. Der gesamte Parteitag – vor dem Vereinigungsparteitag Mitte Juni – wird damit beschäftigt sein, die Gründungsdokumente zu Programm, Satzung, Schiedsordnung und Finanzen zu beschließen.
Real sind keine Änderungen an den Dokumenten mehr möglich, weil jede Änderung, die der WASG-Bundesparteitag beschließt, eine Mehrheit beim Parteitag der L.PDS benötigt (ebenso brauchen Änderungen beim L.PDS-Parteitag die Zustimmung des WASG-Parteitags).
Anträge
Der letzte WASG-Bundesparteitag hatte einige wichtige Änderungsanträge zu Programm und Satzung beschlossen. Diese wurden auf die Initiative von den Bundesvorstandsmitgliedern Lucy Redler und Thies Gleiss auf einer gemeinsamen Sitzung der Parteivorstände eingebracht. Außer Zugeständnissen fürs Schaufenster hat es jedoch keine Änderungen gegeben. Der Unmut dürfte beim WASG-Parteitag an den Punkten Regierungsbeteiligung und der Frage von Trennung von Amt und Mandat nochmal aufkommen.
Eine andere Auseinandersetzung entwickelt sich um die Privatisierung der Berliner Sparkasse. Der Länderrat hat einen Beschluss gefasst, die Privatisierung der Sparkasse abzulehnen und die Berliner L.PDS auffordern, in diesem Fall die Koalition zu verlassen.
Parteitagsregie
Trotzdem ist damit zu rechnen, dass eine große Mehrheit für die Fusion stimmt. Die Regie des Parteitags wird auch so geschickt organisiert sein, dass es zu keinen „Pannen“ kommt. So sollen alle entscheidenden Abstimmungen nach einer Rede von Oskar Lafontaine stattfinden. Die Beschlüsse zu den Gründungsdokumenten brauchen nur eine einfache Mehrheit. Der Beschluss zum Verschmelzungsvertrag benötigt hingegen eine Drei-Viertel-Mehrheit. Damit diese Abstimmung auch glatt geht, wird zwischen den Gründungsdokumenten und dem Verschmelzungsvertrag eine „politische Abstimmung“ über die Fusion stattfinden, für die nur eine Zwei-Drittel-Mehrheit notwendig ist. Spätes-tens dann soll die Kuh vom Eis sein.
Nein zur Fusion
Die SAV-Mitglieder unter den Delegierten werden auf dem Bundesparteitag und in der Urabstimmung mit Nein stimmen.
SAV-Mitglieder setzen sich auf dem kommenden Bundesparteitag für ein Randtreffen aller sozialistischen und antikapitalistischen Kräfte ein – sowohl derjenigen, die in die neue Partei gehen wollen als auch derjenigen, die austreten möchten – um sich stärker zu vernetzen.
