Kämpferischer Wahlkampf begonnen. Armut von einer Million Menschen angeprangert.
Anfang März nahmen 200 Mitglieder von Solidarity – Scotland’s Socialist Movement an der politischen Konferenz der Partei teil, auf der in euphorischer Atmosphäre der Entwurf des Wahlprogramms von Solidarity für die im Mai stattfindenden dritten schottischen Parlamentswahlen diskutiert wurde.
Trotz der Hochstimmung begann die Konferenz mit einer Schweigeminute, da zwei Tage zuvor zwei Bergleute bei einem Arbeitsunfall in einem Tagebau ums Leben gekommen waren.
von Philip Stott, 13. März 2007
Die Präsidentin der PCS (britische Gewerkschaft der Staatsangestellten; Anm. d. Übers.), Janice Godrich, hilet einen Bericht über den Kampf der ArbeiterInnen im öffentlichen Dienst gegen Arbeitsplatzabbau und Privatisierungen. Nan Wilson, eine von hunderten vom Chef des Unternehmens Simclar, Sam Russell, entlassenen ArbeiterInnen brachte ihre Wut über die schamlose Behandlung durch Schottlands achtreichsten Mann zum Ausdruck. 400 KollegInnen waren dort zur Arbeit erschienen. Sie fanden verschlossene Firmentore vor und eine Nachricht, dass ihre Jobs weg sind.
Tommy Sheridan sprach ebenfalls in der am Morgen stattfindenden Veranstaltung, in der er das Engagement von Solidarity umriss, gegen Niedriglöhne und Privatisierungen zu kämpfen und den Kriegen der sozialdemokratischen Regierungspartei New Labour im Irak und in Afghanistan Widerstand zu leisten. Er erklärte auch, dass Solidarity am 3. Mai überall in Schottland antreten wird, um eine prinzipielle sozialistische Opposition gegenüber dem entfesselten Programm des „freien Marktes“ anzubieten, das von allen anderen Parteien getragen wird. Wahlumfragen haben gezeigt, dass die Unterstützung für Solidarity weiter wächst, je mehr verstanden wird, dass es sich hierbei um die von Tommy Sheridan und Rosemary Byrne geführte Partei handelt.
Deckt die Unterbezahlung auf!
Philip Stott, Mitglied der International Socialists, hielt das Einleitungsreferat über das Wahlprogramm. Dieses beschäftigte sich mit den Fragen, die über die Macht und Kompetenzen des schottischen Parlaments hinaus gehen. Er führte aus, dass in der Woche, in der die fünf schottischen Großbanken Rekordgewinne von nahezu 40 Milliarden britischer Pfund verkündeten, ein Bericht über Niedriglöhne und Armut in Schottland fest stellte, dass eine Million Menschen (davon 250.000 Kinder!) unterhalb der Armutsgrenze leben. Die Hälfte der darin aufgeführten Kinder leben in Haushalten mit einem erwerbstätigen Elternteil. Solidarity kann durch das Aufdecken des Skandals um die Niedriglöhne, Ungleichheit und kapitalistische Ausbeutung Unterstützung leisten. Philip erklärte auch, dass nur eine sozialistische Politik, basierend auf demokratisch verwaltetem öffentlichen Eigentum der Wirtschaft, diese Probleme lösen kann.
In der Sitzung am Nachmittag wurde der spezifische Politikansatz diskutiert, den Solidarity vorlegen wird und an dem es im schottischen Parlament festzuhalten gilt. Zu mehr als 20 Vorschlägen wurde Übereinstimmung erzielt, einschließlich der Punkte über kostenlose Schulspeisung, Abschaffung der Verwaltungssteuer, Verstaatlichung der Eisenbahnen und Aufhebung der Wohnungsbausteuer der Regionalregierung.
Die Konferenz ging mit einem Beschluss über einen von Alan Manley, einem Mitglieder der NHS Unison (Gewerkschaft für das Gesundheitswesen; Anm. d. Übers.), und einem Mitglied der International Socialists vorgelegten Dringlichkeitsantrag zu Ende. Dieser Antrag richtet sich gegen den vom britischen Finanzminister Gordon Brown gemachten Vorschlag zu Lohnkürzungen für Beschäftigte des öffentlichen Dienstes. Darin wird diese unverhohlene Attacke auf die Beschäftigten des Niedriglohnsektors verurteilt und zu landesweiten Aktionen aufgerufen, um die Demontage des NHS (National Health Service, staatliches Gesundheitswesen; Anm. d. Übers.) abzuwehren.
Aufgrund der Tatsache, dass es nur noch acht Wochen bis zu den schottischen Parlaments- und Kommunalwahlen am 3. Mai sind, besteht für die Solidarity-Mitgliedschaft dringende Eile, um das Profil der neuen Partei zu schärfen. Das erfolgreiche Eingreifen von Solidarity beim jüngsten Streik der Gewerkschaft PCS, dem Kampf der Simclar-Beschäftigten und in der Antikriegsbewegung hat jedoch die Tatsache unterstrichen, dass Solidarity zunehmend als die einzig brauchbare sozialistische Organisation in Schottland angesehen wird.
Philip Stott ist Mitglied der International Socialists (Schwesterorganisation der SAV und Sektion des CWI in Schottland). Er lebt in Dundee.
