Markige Worte sollten bei der Gründung der Partei DIE LINKE am 16. Juni einen Aufbruch verheißen. Die „Systemfrage“ wurde von Oskar Lafontaine und Lothar Bisky, den beiden neuen Vorsitzenden, in Parteitagsreden aufgeworfen; „Freiheit durch Sozialismus“, forderte Lafontaine.
von Stephan Kimmerle, Berlin
Die Generalsekretäre der etablierten Parteien überschlugen sich: Eine „linksradikale Partei“ nannte Ronald Pofalla, CDU, die Neugründung. Hubertus Heil sprach für die SPD von dem Weg der „Fundamentalisierung“ durch die Dominanz Lafontaines.
„Systemfrage“
Programmatisch steht am Beginn der neuen Partei ein doppelter Rechtsruck:
1. Selbst noch die verbale Anlehnung der PDS an Sozialismus – trotz ihrer praktischen Akzeptanz von Sozialabbau, Privatisierungen und Tarifflucht – wurde abgeschwächt: Sozialistische Ideen sind gerade noch „zentrale Leitvorstellungen für die Entwicklung der politischen Ziele der Linken“ („Programmatische Eckpunkte der neuen Partei“).
Die „Systemfrage“ soll radikal klingen und doch niemanden verschrecken: Bisky hält fest, dass seine Partei nicht alles verstaatlichen wolle. Im Gegenteil, sie wolle „Platz für erfolgreiche, ökologische und familienorientierte Unternehmen schaffen. Sie wolle eine Politik auf der Grundlage des Grundgesetzes machen, in dem auch stehe, das Eigentum verpflichtet“, fasst SPIEGEL online zusammen.
Und auch Lafontaine führt einerseits aus: „Wer erklärt, eine Partei, die die Systemfrage stellt, gehöre nicht ins politische Spektrum, ist von vorgestern.“ Doch nur um dann – wenn es konkreter wird – davon zu reden, dass man daran arbeiten müsse, „unsere Konzepte weiterzuentwickeln von der Regulierung der Wechselkurse, von der Kontrolle des Kapitalverkehrs, von der Austrocknung der Steueroasen“.
Von der „Systemfrage“ zu reden, ohne damit die Eigentumsfrage der kapitalistischen Gesellschaftsordnung ins Visier zu nehmen, ist wie links blinken und rechts abbiegen.
Regierungsbeteiligung?
2. Die klare Absage der WASG gegenüber der Beteiligung an jeglicher Regierung, die Sozialabbau betreibt, wurde kassiert. „DIE LINKE wird in Regierungen dafür eintreten, öffentliche Dienstleistungen für Bürgerinnen und Bürger nicht durch Personalabbau zu verschlechtern und Kürzungen sozialer Leistungen nach Kräften zu verhindern“, beschreiben die „Programmatischen Eckpunkte“ der fusionierten Partei die Regierungsabsichten.
Wer aber in Dresden mitmacht, alle Wohnungen zu verscherbeln, in Berlin über 120.000 Wohnungen aus der öffentlichen Hand verkauft, Teile des Gesundheitswesens privatisiert und den Ladenschluss von Montag bis Samstag aufhebt, der verspielt seine Glaubwürdigkeit. Mit dieser Praxis trampelt die Partei DIE LINKE auf dem Pfad der alten PDS – die damit alles andere als erfolgreich war und ernsthaft in Schwierigkeiten steckte bis zum Auftauchen des Jungbrunnen WASG (obwohl auch die Wahlalternative vor allem von älteren Männern geprägt war).
Wer aktiv ist zum Beispiel gegen Lohnraub oder Privatisierungen, wird sich vielleicht über die eine oder andere zaghafte Initiative der Bundestagsfraktion der LINKEN freuen. Solche AktivistInnen werden aber in Ostdeutschland und Berlin von diese Partei alles andere als überzeugt, diese als Instrument zur Durchsetzung der eigenen Interessen zu nutzen oder dort gar Mitglied zu werden.
Im Westen ist das zwiespältiger: Auch dort verfolgen linke AktivistInnen, was die Partei DIE LINKE in Ostdeutschland macht, sehr kritisch. Trotzdem haben nicht wenige der übrig gebliebenen WASG-Mitglieder die Hoffnung, die West-Verbände prägen zu können. Auch die Ex-PDS-Mitglieder sind dort weit linker.
In der neuen Partei ergeben sich zwei große Flügel: Die Alt-PDS-Funktionsträger mit Orientierung auf die Fortsetzung der Berliner Koalition, auf Regierungsfähigkeit und auf Beteiligung an der Sachzwang-Politik in den Kommunen. Der andere Flügel, geführt von Lafontaine, will ebenfalls in Regierungen, vor allem im Bund. Seine Strategie ist, durch eine stärkere Orientierung auf Gewerkschaften und soziale Bewegungen, den Druck zu verstärken und die Einbindung der neuen Partei zu erzwingen. Ziel beider großer Flügel ist und bleibt die Regierungsbeteiligung.
Allein die von Ämtern, Stiftungen und Projekten des Apparats der Partei DIE LINKE Abhängigen haben ein enormes Gewicht in der neuen Partei.
Das macht deutlich, dass DIE LINKE keine konsequente Interessenvertretung für die Klasse der Lohn- und Gehaltsabhängigen ist.
Wenigstens ein Anfang?
Kann die Partei DIE LINKE das nicht trotzdem noch werden? Kann sie von innen heraus verändert werden?
Erst durch eine massive Antwort auf den Klassenkampf von oben, eine Bewegung von Beschäftigten in den Betrieben, von Gewerkschaften und sozialen Bewegungen, kann eine ganz neue Schicht und eine neue Anzahl von AktivistInnen entstehen. Diese können einen neuen Anlauf für eine konsequente Interessensvertretung erfolgreich auf den Weg bringen.
Doch wie werden sich kommende Bewegungen auf die neue Partei beziehen? Werden zukünftige AktivistInnen in diese Partei eintreten, um sie zu verändern?
Je schneller sich die Orientierung der beiden großen Flügel auf Regierungsbeteiligung – zumal im Bund – verwirklicht, um so weniger attraktiv wird die Partei DIE LINKE sein. Dieser Trend wird sich mittelfristig durchsetzen.
Bis dahin versucht sich Lafontaine aber – mit enormem Geschick und Erfahrung –, auf die Gewerkschaften und sozialen Initiativen zu stützen. Vor allem in Westdeutschland gibt es Hoffnungen, in der Partei DIE LINKE etwas zu bewirken. Diese Hoffnungen können in Bewegungen erst einmal weiter wachsen.
Daher wird sich diese Partei letztlich aller Wahrscheinlichkeit nach zwar nicht verändern lassen. Trotzdem ergibt sich daraus die Notwendigkeit, im Interesse eines zukünftigen, neuen Anlaufs zum Aufbau einer neuen Arbeiterpartei, mit diesen Menschen innerhalb und außerhalb der Partei DIE LINKE für einen entschlossenen Widerstand gegen Sozialabbau und Privatisierungen einzutreten. Aus dem konkreten Widerstand heraus können sich neue Bastionen in und außerhalb der Partei DIE LINKE ergeben, die zum Ausgangspunkt zukünftiger Schritte zu einer neuen Partei werden.
Gewerkschaften und SPD
SPD-Fraktionsvize Ludwig Stiegler wetterte anlässlich des Gründungsparteitags der LINKEN, über allem liege „der Fluch der Spaltung der Arbeiterbewegung“. Damit versuchte er zu verdecken, dass sich die SPD längst von der Arbeiterbewegung verabschiedet hat und Politik im Interesse der Konzerne betreibt. Trotzdem hat die Sozialdemokratie traditionell noch andere Bindungen zu den Gewerkschaften, vor allem zu ihren Spitzen.
Mit der Entstehung der WASG und nun der Existenz der Partei DIE LINKE wird dieser Widerspruch offensichtlich: Es fällt der SPD sichtlich schwerer, sich als „kleineres Übel“ gerade in den Gewerkschaften zu verkaufen.
Zwar wünschen sich auch zahlreiche Gewerkschaftsfunktionäre keine kämpferische Partei. Eine solche Partei würde auch ihre Politik des Co-Managements und der Kompromisse anprangern. Aber eine verbürgerlichte Sozialdemokratie ist auch ihnen zu wenig. Gerade die Zähmung der WASG durch den Apparat der PDS macht die Partei DIE LINKE für diese Funktionäre attraktiv.
Das hat eine doppelte Wirkung: Ein enormer Fortschritt besteht darin, die sklavische Unterordnung der Gewerkschaften unter die SPD aufzubrechen. Demgegenüber steht die neue Orientierung an der biederen Politik der LINKEN mit ihrer Parlaments-Fixierung und der Orientierung auf Regierungsbeteiligung – auch gegen die Interessen der gewerkschaftlich organisierten Beschäftigten.
SPD in der Krise
Diese widersprüchliche Wirkung – einerseits verbale Alternative zum Einheitsbrei der etablierten Parteien, andererseits letztlich Anpassung an die Sachzwänge – reicht aber aus, allen anderen im Bundestag vertretenen Parteien gehörig Angst einzujagen.
Bei Fehlen einer konsequenten, starken Alternative wirkt die Partei DIE LINKE bei Wahlen auf Bundesebene oder im Westen „anders als alle anderen“. So wurde schon 2005 die schwarz-gelbe Wunschkoalition des Kapitals verhindert.
Und unmittelbar bringt DIE LINKE die SPD in Nöte: Nur 25 Prozent geben an, noch die SPD wählen zu wollen, so Forsa am 20. Juni. Das ist der schlechteste Wert seit September 2005. Die Reaktion der SPD: Schizophrenie.
Das sei „kein Kompromiss“, meint Vize-Kanzler Franz Müntefering über den gerade geschlossenen Kompromiss mit CDU und CSU. Den Mindestlohn könne man nur „gegen die Union durchsetzen“, dazu wolle er seinen „Beitrag leisten“. Gerade hatte er mit Merkel vereinbart, keine Mindestlöhne einzuführen. Gleichzeitig in der Regierung zu sitzen und doch Opposition gegen die eigene Politik zu spielen, dieses Motto verordneten sich anscheinend Müntefering und Beck.
Nur die Halbheiten der neuen Partei DIE LINKE können dazu führen, dass sich die Sozialdemokratie von diesem Desaster noch einmal erholt.
Stephan Kimmerle ist Mitglied der SAV-Bundesleitung
