Die Staats- und die Bundespolizei attackieren DemonstrantInnen, verhaften 31 Personen und hinterlassen zahlreiche Verletzte.

von Karl Debbaut, CWI, London

Seit einem Jahr dauert in Oaxaca, einem ganz im Süden gelegenen Bundesstaat Mexikos, ein Konflikt zwischen der Lehrergewerkschaft und den VertreterInnen der indigenen Völker auf der einen und dem Staatsapparat, der von der PRI (Institutionelle Revolutionäre Partei, die frühere Regierungspartei Mexikos) kontrolliert wird, auf der anderen Seite, an. Das jüngste Kapitel dieses blutigen Kampfes war ein Angriff von Bundes- und Staatspolizei auf eine unbewaffnete Demonstration. Die Polizei verhaftete 31 Personen, wobei es bei dem brutalen Angriff zu vielen Verletzten kam.

Der Anlass für diesen neuerlichen Repressionsakt war ein Marsch gegen die offiziellen Feierlichkeiten der Guelaguetza durch die Staatsbehörden mit Gouverneur Ulises Ruiz an der Spitze, zu dem die Sektion 22 der Lehrergewerkschaft (SNTE – Nationale Gewerkschaft der Beschäftigten im Bildungswesen) gemeinsam mit der Volksversammlung der Völker Oaxacas (APPO) aufgerufen hat. Die Guelaguetza ist vom Ursprung her eine Feierlichkeit der indigenen Völker, die sich die Behörden angeeignet haben. Die Tourismusabteilung organisiert jedes Jahr ein Massenevent, das zwei Wochen lang dauert.

Der Kampf von SNTE und APPO gegen die Staatsgewalt von Oaxaca dauert seit Anfang Mai 2006 und hat zu einer schrecklichen Repression gegen AktivistInnen, ArbeiterInnen und Jugendlichen geführt. Nicht-Regierungsorganisationen und Menschenrechtsorganisationen haben die Verhaftung von mehr als 600 Personen, das Verschwinden weiterer Hundert und den Tod von weiteren 66 Personen durch Polizei oder Todesschwadronen gebrandmarkt.

Die Auseinandersetzung zwischen APPO / SNTE und der herrschenden Elite in Oaxaca wird nicht einfach nur mit der Forderung nach Amtsenthebung des Gouverneurs der PRI, Ulises Ruiz, gelöst werden. Die Rücktrittsforderung muss mit einem antikapitalistischen und gegen den Großgrundbesitz gerichteten Programm (gegen die großen Eigentümer, die ihr Land nicht bebauen) und mit sozialen und politischen Forderungen verknüpft werden, die die Interessen der ArbeiterInnen, der Armen und der indigenen Bevölkerung ins Zentrum der Auseinandersetzung rücken.

Nur so eine Plattform wird dazu in der Lage sein, genügend Zustimmung zu finden, um die mörderische und korrupte PRI zum Teufel zu jagen und mit dem Aufbau einer sozialistischen Alternative zu beginnen.

Übersetzt von der SLP, der österreichischen Schwesterorganisation der SAV