George Orwell beschreibt in seinem Buch „1984“ das Horrorszenario eines totalen Überwachungsstaates. Für Innenminister Schäuble scheint das hingegen das Ziel zu sein. Fast täglich kommt er mit neuen Forderungen, die es dem Staat erlauben sollen, alles zu kontrollieren, was wir sagen, lesen, schreiben, tun – jetzt auch online.
von Bianca Suttner, Kassel
Bereits heute überwachen immer mehr Videokameras den öffentlichen Raum und neue Pässe enthalten neben biometrischen Fotos bald auch Fingerabdrücke. Der Verfassungsschutz speichert bereits über eine Million Datensätze, jetzt gibt es auch noch die „Anti-Terror-Datei“.
Wenn es nach den Vorstellungen der Regierung geht, könnten bald noch viel mehr Daten gespeichert werden. Aktuell wird der Zugriff der Polizei auf Telefon- und Internetdaten (Vorratsdatenspeicherung) und Online-Durchsuchungen geplant (siehe Seite 2). Auch der § 129a (Bildung einer terroristischen Vereinigung) soll ausgeweitet werden. Aber die Pläne mancher Politiker gehen noch viel weiter. Auf der Wunschliste stehen auch ein zentrales Finanzregister, Gesundheits-Card oder die Erfassung aller, die zum Islam konvertiert sind.
Um ihre Überwachungspläne der Bevölkerung zu verkaufen, wird immer wieder die Bedrohung durch den Terrorismus an die Wand gemalt. Wer wirklich Terroranschläge verhindern will, der sollte nicht den Schnüffelstaat ausbauen, sondern die Ursachen von Terrorismus bekämpfen. Der Krieg in Afghanistan findet mit deutscher Beteiligung statt. Dieser Krieg hat nicht Terror verhindert, sondern bildet im Gegenteil den Nährboden für wachsenden Hass und neuen Terror. Aber auf ihre Kriegstreiberei wollen die Regierungen nicht verzichten. Und Deutschland ist weltweit der drittgrößte Exporteur von Waffen (Stockholmer Friedensforschungsinstitut SIPRI).
Der Ausbau des Überwachungsstaates richtet sich vielmehr gegen alle, die mit der Politik der Regierung und den Verhältnissen in dieser Gesellschaft nicht einverstanden sind und sich dagegen wehren wollen – nicht mit terroristischen, sondern mit politischen Mitteln. Schon der „Radikalenerlass“ von 1972 wurde mit der Gefahr durch die RAF begründet. In der Praxis wurde mit diesem Gesetz dann aber versucht, eine ganze Generation Linker einzuschüchtern, weil man zum Beispiel aus dem Postdienst entlassen werden konnte, nur weil man DKP-Mitglied war.
Unter Berufung auf den § 129a wurden in diesem Jahr vor dem G8-Gipfel Häuser durchsucht und Computer beschlagnahmt. Fahndungserfolg gegen „Terrorismus“: Null! Schnüffelfaktor: Hoch!
Nein zu Vorratsdatenspeicherung, Online-Durchsuchung, Videoüberwachung, Lauschangriff und Abbau demokratischer Rechte
Keine Ausdehnung sondern Abschaffung des § 129a
Besatzungstruppen raus aus Irak und Afghanistan. Nein zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr
Stopp aller Waffenexporte
Kein Bundeswehreinsatz im Inneren
