Ab 1. Januar 2008 wird der Postmarkt weiter liberalisiert
Mit dem Jahr 2007 läuft das Briefmonopol der Deutschen Post AG für Sendungen bis 50 Gramm aus. Konkurrierende Anbieter wie die PIN AG (die mehrheitlich der Axel Springer AG gehört) oder TNT Post, die zur Zeit auf dem Postmarkt bei Geschäftskunden oder Paketpost mitmischen, liegen schon auf der Lauer. Sie wittern satte Gewinne. Wer auch immer zu den großen Profiteuren dieser Liberalisierung gehören wird – die Verlierer stehen schon jetzt fest: Beschäftigte und Verbraucher.
von Nelli Tügel, Berlin
Der neoliberalen Legende zufolge sollte der Wettbewerb die Preise für den Brieftransport senken. Doch nach zahlreichen bitteren Erfahrungen wie zum Beispiel der Bahn glaubt daran heute niemand mehr. Vielmehr wird ein erheblicher Anstieg der Portopreise erwartet. Schätzungen zufolge könnte schon 2010 – wenn das Briefmonopol in allen EU-Ländern weggefallen ist – der Briefverkehr Privatkunden bis zu 50 Prozent mehr kosten als heute (DIE ZEIT 11/2007).
Die steigende Konkurrenz wird in den kommenden Jahren auf den Rücken der Beschäftigten ausgetragen. Post-Chef Klaus Zumwinkel droht schon jetzt mit der Streichung von 32.000 Arbeitsplätzen im Zuge der Abschaffung des Briefmonopols. Konkurrenten wie die PIN AG haben schon mehrfach durch miese Arbeitsbedingungen und Hungerlöhne für Schlagzeilen gesorgt.
Mogelpackung Mindestlohn
Zeitgleich mit dem Fall des Briefmonopols soll es nun die Einführung eines Mindestlohns für die Postzusteller geben. Das wurde am 19. September vom Bundeskabinett vereinbart.
Ein solcher Mindestlohn soll aber Zeitungsboten und Kurierdienste außen vor lassen. Damit würde der geplante Mindestlohn in den bisherigen Hochburgen von PIN AG oder TNT nicht greifen. Für die dort Beschäftigten sind Verbesserungen also nicht in Sicht.
Zudem liegt der Mindestlohn – 9,80 Euro pro Stunde im Westen und neun Euro pro Stunde im Osten – leicht unter dem Haustarif der Post selber. Er kostet die Deutsche Post also keinen Cent. Wahrscheinlich wird die Post in Zukunft den Mindestlohn nutzen, um die Löhne für neueingestellte Postzusteller zu senken. Für die Beschäftigten ist die Vereinbarung also nichts weiter als eine Mogelpackung.
Zum Redaktionsschluss dieser Ausgabe der Solidarität stellte Kanzlerin Merkel diese Vereinbarungen sogar wieder in Frage und forderte plötzlich, mit den Post-Konkurrenten einen neuen Mindestlohn auszuhandeln – der dann natürlich noch niedriger wäre.
Rolle von ver.di
Wenn der ver.di-Vorsitzende Bsirske von den „letzten Zuckungen einer Ära, in der Unternehmen mit Dumpinglöhnen und auf den Knochen der Beschäftigten Gewinne eingefahren haben“ (Berliner Zeitung vom 20. September), spricht, dann ist das – angesichts des steigenden Arbeitsdrucks bei der Post in den letzten Jahren und der Liberalisierung des Postmarktes mit allen zu erwartenden Folgen – blanker Hohn.
Aufgabe von ver.di wäre es, „Liberalisierungen“ sprich Privatisierungen prinzipiell abzulehnen. Nötig sind gemeinsame Proteste bis hin zu Streiks aller Beschäftigten der Postbranche, um einen weiteren Ausverkauf zu verhindern, sowie höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen für alle durchzusetzen.
Lukratives Geschäft
Die Beförderung von Briefen bis 50 Gramm macht 20 Prozent der Umsätze der Deutschen Post aus. Sie sorgt aber für gut die Hälfte des Gewinns. In dieses Geschäft wollen die Post-Konkurrenten einsteigen.
