DIE LINKE: Tolerierung von Rot-Grün? Warum Fritz Schmalzbauer dafür und die SAV dagegen ist.
Nach den hessischen Landtagswahlen haben weder Schwarz-Gelb noch Rot-Grün zusammen eine Mehrheit der Sitze im Parlament.
Vor diesem Hintergrund wird in der LINKEN verstärkt die Frage diskutiert, ob die Linkspartei SPD und Grünen eine Zusammenarbeit anbieten soll: Entweder als Juniorpartner in einer rot-grünen Landesregierung oder durch die Tolerierung von Rot-Grün. Letzteres hatte die PDS acht Jahre lang in Sachsen-Anhalt praktiziert. Am Tag nach der Wahl in Hessen wollte Lothar Bisky, Vorsitzender der Linkspartei, gegenüber stern.de die Tolerierung einer SPD-geführten Regierung unter einer Ministerpräsidentin Andrea Ypsilanti nicht ausschließen: „Was Tolerierung angeht, das hängt von Inhalten ab.“
Pro
Fritz Schmalzbauer, Mitglied im Parteivorstand der Partei Die Linke.
Um mit Hessen zu beginnen: Ich halte es für schwierig, unseren Kollegen von der LINKEN vor Ort Ratschläge zu erteilen. Wie sie sich gegenüber Andrea Ypsilanti verhalten sollen, ist ihre eigene Entscheidung. Die Position von Ronald Koch ist glücklicherweise so geschwächt, dass er kaum mehrheitsfähig sein wird. Auch wenn der Rassismus nicht abgewählt wurde, so ist er doch beschädigt worden. Was unsere Leute betrifft, werden sie gut daran tun, sich die SPD erstmal genauer anzuschauen. Und damit meine ich nicht nur Frau Ypsilanti, sondern die SPD in ihrer Gesamtheit in Hessen und auf Bundesebene. Momentan sieht es nicht danach aus, als würde es die Möglichkeit für eine Tolerierung durch DIE LINKE geben, weil Andrea Ypsilanti dies ausgeschlossen hat. Sollte es dennoch die Möglichkeit geben, dass wir dazu beitragen können, Koch zu verhindern, dann wäre ich in Hessen dafür, eine solche rot-grüne Koalition politisch zu tolerieren.
Dazu müssten aber folgende Voraussetzungen erfüllt sein: Zum einen bundespolitische Voraussetzungen – Die SPD müsste im Bund ein Zeichen gegen Hartz IV setzen über eine Initiative im Bundesrat. Zudem müsste sie andere politische Sozialkahlschläge im Bundesrat thematisieren. Die SPD müsste von der Agenda 2010 abrücken. Kurzfristig glaube ich nicht, dass das wahrscheinlich ist, aber andererseits ist Andrea Ypsilanti nicht bekannt als große Unterstützerin von Hartz IV.
Zum anderen sollten für die hessische Ebene folgende Mindestvoraussetzungen erfüllt sein:
1. Keine Privatisierung. Mit uns wird es keine Privatisierungen geben. Es muss einen Vorrang für öffentliche Einrichtungen geben.
2. Der Kurs, den Andrea Ypsilanti im Bildungsbereich eingeschlagen hat, muss konsequent umgesetzt werden – vom Zugang zur Allgemeinbildung bis zur beruflichen Bildung. Die SPD hat im Bildungsbereich ein völlig anderes Konzept als das, was die CDU verfolgt.
3. Auf Landesebene müssen Mindestlöhne eingeführt werden, zum Beispiel indem keine öffentlichen Aufträge mehr ohne die Einhaltung eines Mindestlohns vergeben werden. Wir plädieren für einen Mindestlohn über acht Euro pro Stunde.
Um dies durchzusetzen, sind starke Bündnispartner wie die Gewerkschaften nötig. Wir entfalten ja nicht einfach nur Kraft, indem wir im Parlament sitzen. Eine vernünftige Verankerung in Gewerkschaften und sozialen Bewegungen als auch in der Friedensbewegung und anderen lokalen Bewegungen ist notwendig. Ich kenne die Situation in Hessen nicht so genau, aber mein Eindruck ist, dass unsere Verbindungen in die Gewerkschaften hinein gut sind.
Eine sogenannte Tolerierung braucht auch gewisse „Gewalt“, zum Beispiel auch in der Hochschulpolitik: Ist der Hochschulverband in Hessen stark genug, um unseren Forderungen Rückendeckung zu verleihen?
Bei einer möglichen Tolerierung geht es aus meiner Sicht darum, im Interesse großer Bevölkerungsschichten Möglichkeiten zu schaffen, um die Verhältnisse zu verändern. Damit meine ich die heutigen Arbeits- und Bildungsverhältnisse, aber auch die Haushaltspolitik. Es geht darum, den Kapitalismus und das Profitdenken aus diesen Bereichen zurück zu drängen. Regierungskoalitionen halte ich dagegen für problematisch. Trotzdem bin ich der Meinung, dass letztendlich die gewählten Leute vor Ort entscheiden müssen. Wir können denen nichts vorschreiben.
Noch ein paar Gedanken zu Bayern, wo Anfang März die Kommunalwahlen und im September die Landtagswahlen stattfinden. Durch den Erfolg der LINKEN in Niedersachsen wurden die Karten neu gemischt. In einem ländlich konservativ geprägten Flächenland hat die LINKE einen großen Erfolg erzielt. Übertragen auf Bayern heißt das, dass ein Einzug nicht völlig ausgeschlossen ist. In Bayern würde es auf Landesebene auch aus wahlarithmetischen Gründen klar um eine Oppositionsrolle gehen. Aber auch in Bayern ist ein bestimmtes rebellisches Potenzial vorhanden, was man links von der SPD bündeln kann.
Im laufenden Kommunalwahlkampf setzen wir auf eigenständige Akzente. Das trifft zum Beispiel auf den Jugendwahlkampf in München, aber auch auf die Stimme, die wir mit Orhan Akman, Gewerkschaftssekretär bei ver.di, im Münchner Stadtrat haben werden. Den Anti-SPD-Wahlkampf von solid halte ich indes nicht für so sinnvoll. Es gibt Punkte, an denen man die SPD massiv kritisieren muss, aber einen Anti-SPD-Wahlkampf halte ich nicht für besonders zielführend. Wir sollten uns vor allem darauf konzentrieren, die CSU anzugreifen. N
Contra
Georg Kümmel, Mitglied im SAV-Bundesvorstand
Laut Langenscheidts Wörterbuch bedeutet „tolerant“: „verständnisvoll, aufgeschlossen, duldsam, eine andere, abweichende Meinung, Haltung oder Lebensart akzeptierend“.
Im Zusammenhang mit der Haltung der LINKEN gegenüber einer SPD-Regierung oder Rot-Grün ist schon der Begriff „Tolerierung“ irreführend. Teile der Linkspartei wollen eine rot-grüne Regierung tolerieren, in der Hoffnung, dass diese ja auch einige positive Veränderungen bringen würde. Aber wenn Rot-Grün Verbesserungen beabsichtigen sollte, beispielsweise die Studiengebühren wieder abzuschaffen, dann sollte die Linkspartei das nicht „duldsam akzeptieren“, sondern unterstützen.
Doch warum spricht man dann nicht offen von Unterstützung für eine SPD-geführte Regierung? Weil jede und jeder schon vor der Wahl weiß, dass auch Rot-Grün fortfahren wird, die Hartz-Gesetze umzusetzen, öffentliches Eigentum zu privatisieren, Gebühren zu erhöhen, rassistische Ausländergesetze auszuführen, Polizei gegen linke Demonstranten einzusetzen und so weiter und so fort. Offen zu sagen, dass DIE LINKE das unterstützen wird, geht natürlich nicht, es „duldsam akzeptieren“ geht aber auch nicht.
Natürlich kommt jetzt die altbekannte Argumentation vom vermeintlich kleineren Übel: Schwarz-Gelb wird für 100 Verschlechterungen sorgen, Rot-Grün für 80 Verschlechterungen und zehn Verbesserungen, macht 70 gegen 100. Das Argument scheint vielen unschlagbar. Diese einfache Rechnung würde aber nur unter der Voraussetzung stimmen, dass die große Mehrzahl der Bevölkerung kein anderes Mittel zur Durchsetzung ihrer Interessen hat, als die parlamentarischen Stimmen einer Handvoll Abgeordneter der Linkspartei.
Doch vom Wahlrecht bis zum Wohngeld musste jede demokratische und soziale Errungenschaft erkämpft werden. Das gelang nicht durch Tolerierung, sondern durch Opposition. In der kurzen Zeit, in der eine SPD-geführte Regierung jemals Verbesserungen beschlossen hat, Anfang der siebziger Jahre, geschah dies erstens gestützt auf die Mobilisierung der arbeitenden Bevölkerung und zweitens vor dem Hintergrund einer einmaligen, starken wirtschaftlichen Aufschwungphase. Der Charakter der SPD und die ökonomische Weltlage haben sich mittlerweile grundlegend gewandelt.
DIE LINKE kann dann etwas erreichen, wenn sie die etablierten Parteien unter Druck setzt. Dass das möglich ist, sieht man doch aktuell beim Thema Mindestlohn. SPD und Grüne mussten auch in anderen sozialpolitischen Fragen Kreide fressen. Erreicht hat DIE LINKE das aber nicht durch Tolerierung oder Regierungsbeteiligung, sondern als Opposition, indem sie die Regierungspolitik der SPD attackiert. Tolerierung von Sozialräubern oder eine Regierungsbeteiligung mit ihnen führen im Ergebnis nicht zu einer Politik des kleineren, sondern zum immer größeren Übel, weil man sich dadurch die Möglichkeit nimmt, die unsoziale Politik der Regierung grundlegend abzulehnen. SPD und Grüne sind durch die Formierung der LINKEN unter Druck geraten, weil die Linkspartei deren Sozialabbau-Politik als pure Umverteilungspolitik zu Gunsten der Reichen kritisiert und entlarvt hat.
Doch welche Position soll die Linkspartei einnehmen, wenn in Hessen konkret die Wahl im Parlament zwischen Minsterpräsident Koch und Ministerpräsidentin Ypsilanti ansteht? Die Linkspartei sollte erklären: Ypsilanti ist nicht bereit, sich mit dem Kapital anzulegen, deshalb wird sie bei der selben Politik landen wie Koch. Wir wollen aber der Abwahl von Koch nicht im Wege stehen und stimmen deshalb in der direkten Wahl für Ypsilanti. Aber wir übernehmen keine Verantwortung für das zukünftige Tun von Ypsilanti und ihrer Regierung, sondern werden gegen jede Verschlechterung stimmen.
Das Prinzip linker Politik muss lauten: Zustimmung zu konkreten Verbesserungen – immer. Als Komplize Schmiere stehen für die Sozialabbau-Verbrechen der Regierungsparteien – niemals. Das ist der Weg, mit dem man Druck gegen das Kapital und seine Parteien erzeugt, Vertrauen bei den abhängig Beschäftigten und Erwerbslosen schafft und so eine Massenpartei aufbaut, die die Kraft hat, die Gesellschaft zu verändern.
Mit der kapitalistischen Wirtschaft geht es bergab. Demnächst wahrscheinlich sogar wieder steiler und schneller. Dann wird auch eine SPD-geführte Regierung ihre Sozialabbau-Politik wieder verschärfen, um die Profite der Kapitalisten zu sichern. Wer glaubhaft für eine Alternative kämpfen will, darf weder Sozialabbau noch den Kapitalismus tolerieren.
