Mit einem „Attraktivitätsprogramm“ will die Bundeswehr die akute Personalnot der Eliteeinheit Kommando Spezialkräfte (KSK) lindern. Geplant sind Geldprämien, höhere Zulagen und schnellere Beförderungen.
von Ivan Stablow, Berlin
Die seit der Gründung 1996 noch nie erreichte Sollstärke des geheimniskrämerischen Verbands im baden-württembergischen Calw beträgt 400 Kämpfer plus 600 Mann Unterstützungskräfte. Derzeit sind aber nur gut 200 der Posten für Kommando-Soldaten besetzt. Um mehr Bewerber zu gewinnen, will das Wehrressort schon das Bestehen eines mehrwöchigen Eignungstests mit 5.000 Euro honorieren. Weitere 10.000 Euro Prämie kämen nach Abschluss der dreijährigen Ausbildung hinzu.
Entschlossene Kämpfer, die sich bereit erklären länger als die üblichen sechs Jahre beim KSK zu bleiben, könnten obendrauf noch eine „Weiterverpflichtungsprämie“ von 5.000 Euro pro Jahr erwarten. Etwaige Zulagen, die zum Bruttogrundgehalt von durchschnittlich etwa 1900 Euro hinzukommen, sollen kräftig steigen. Angedacht sind Erhöhungen von 465 auf bis zu 1000 Euro monatlich.
Das Besondere an dieser Werbeaktion ist der Verantwortungsbereich der Finanzierung: Für die Besoldung ist nicht Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) zuständig, sondern interessanterweise Bundesinnenminister und „Antiterror-Experte“ Wolfgang Schäuble (CDU).
Dieses Maßnahmenbündel ist ein weiterer Schritt zur Umsetzung des im Januar 2004 vom Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) vorgelegten Konzeptpapiers „SkI 2010 – Streitkräfte und Industrie“. Darin fordert der Unternehmerverband eine „Transformation der Bundeswehr von einer klassischen Verteidigungsarmee zur flexiblen Krisen-Interventionsarmee“, Bundeswehreinsätze im Inneren und die stetige Erhöhung der Rüstungsausgaben.
Auch zur Absicherung des Finanzbedarfes für derartige Vorhaben wurde ebenfalls im Jahre 2004, stellvertretend vom damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder, eines der größten sozialen Kürzungsprogramme – die Agenda 20010 – präsentiert und später dann auch von der rot-grünen Regierung durchgesetzt.
Die Große Koalition agiert weiterhin auf Basis dieser beiden Programme 2010: Einerseits werden Sozialausgaben gesenkt, während andererseits der Rüstungsetat steigt.
10.000 Bundeswehrsoldaten sind heute auf drei Kontinenten stationiert.
Die Herrschenden sehen sich längst noch nicht am Ziel. Darum werden für neue Waffensysteme in zehn Jahren 150 Milliarden Euro ausgegeben. Denn heute, wie schon in der Vergangenheit, kommt dem deutschen Militär die Aufgabe zu, die Interessen ihrer Konzernherren wunschgemäß zu verteidigen und durchzusetzen.
