Während die albanische Bevölkerung im Kosova feierte, bewarfen nationalistische Serben in Belgrad die US-Botschaft mit Steinen. Beides waren Reaktionen auf die Erklärung der Unabhängigkeit von Serbien durch das kosovarische Parlament am 17. Februar.
von Dave Carr, London
90 Prozent im Kosova sind AlbanerInnen, etwa fünf Prozent gehören der serbischen Minderheit an, die eine Lostrennung von Serbien ablehnt.
Serbien kündigte zwar an, keinen Krieg zu beginnen. Die Spannungen könnten sich aber zu einem größeren Konflikt in der Region ausweiten. Am 19. Februar zündeten maskierte Serben Grenzposten an. Später sperrten NATO-Truppen die Zufahrtsstraßen zur Grenze. Außerdem überquerten am selben Tag bis zu 1.000 Serben, von denen einige wohl der serbischen Polizei angehören, die Grenze zum Norden des Kosova, wo die meisten Serben leben.
Seit dem NATO-Krieg gegen Serbien 1999 wurde das Kosova von der UNO verwaltet, NATO-Kräfte stellten die Polizei. Die „Endstatus-Gespräche“ erreichten keine Einigung zwischen Serbien und dem Kosova. Im November 2007 führten Wahlen im Kosova dazu, dass der frühere UÇK-Kommandeur Hashim Thaci Ministerpräsident wurde.
Internationale Spannungen
Russland und China lehnen die Unabhängigkeitserklärung des Kosova entschieden ab. Russland fürchtet um seine Stellung auf dem Balkan – bei gleichzeitig wachsendem Einfluss der USA. Zudem hat Russland Angst, dass sich zum Beispiel Tschetschenien durch die Unabhängigkeitserklärung des Kosova ermutigt sieht.
Die EU sendet 2.000 Polizei- und Verwaltungsbeamte, um Kosovas Abtrennung von Serbien zu überwachen. In der Frage der Anerkennung des Kosova ist die EU gespalten. Zypern, Griechenland, Rumänien, Slowakei und Spanien lehnen das ab, weil sie Auftrieb für Autonomie- und Unabhängigkeitsbewegungen in den eigenen Ländern fürchten.
Die westlichen imperialistischen Mächte sehen jedoch mehrheitlich die Gefahr, dass es – angesichts von Arbeitslosigkeit und Armut im Kosova – zu einem Bürgerkrieg kommen könnte, wenn man dem Land nicht eine scheinbare Unabhängigkeit gewährt. Sie ziehen es vor, ihren Vasallen in Kosovas politischer Elite mehr Macht zu geben, während sie die letzte Kontrolle in den eigenen Händen behalten.
Keine wirkliche Unabhängigkeit
Das „neue Kosova“ ist kein unabhängiger, souveräner Staat, sondern eine Art Protektorat der westlichen Kräfte. Die EU wird das Gebiet leiten, einschließlich riesiger Machtbefugnisse für ein sogenanntes Internationales Ziviles Büro, „das die Macht haben wird, Gesetze zu kippen und kosovarische Beamte zu feuern”, so der Guardian vom 20. Februar.
Kosova hat entscheidende geostrategische Bedeutung für die westlichen Imperialisten, besonders in Opposition zu Russland. Die USA haben schon eine große Militärbasis auf dem Gebiet.
Sozialistischer Ausweg
Auf kapitalistischer Grundlage werden die brennenden Probleme der Menschen im Kosova nicht gelöst werden: Ökonomische Unterentwicklung, Ausplünderung durch multinationale Konzerne, korrupte albanische Eliten und Massenarbeitslosigkeit.
Um ein demokratisches und wirtschaftlich lebensfähiges Kosova zu erreichen, ist eine sozialistische Umgestaltung der Gesellschaft auf Basis von öffentlichem Eigentum der Unternehmen unter Arbeiterkontrolle und -verwaltung notwendig. Zusätzlich müsste ein demokratischer Wirtschaftsplan entwickelt werden, um die Bedürfnisse der Bevölkerung befriedigen zu können.
Ein unabhängiges sozialistisches Kosova würde volle kulturelle und andere Minderheitenrechte gewähren. Dies könnte Autonomie für die serbische Minderheit beinhalten, wenn diese das wünscht.
An Beschäftigte, Erwerbslose und Bauern im früheren Jugoslawien und in Albanien müsste appelliert werden, eine freiwillige, demokratische und sozialistische Föderation der Balkanländer zu bilden.
Gekürzte Fassung des Artikels, der am 20. Februar auf der Website des CWI veröffentlicht wurde
