Am 22.02.08 fand eine Veranstaltung der Partei Die Linke statt, mit demThema: Gesundheit im Würgegriff von Privatisierung und Sparwahn
von Beate Jenkner, München
Auf dem Podium saßen: Beate Jenkner, Mitarbeiterin im Reha-Service Orthopädische Klinik München, Stadtratskandidatin der Linken und SAV-OV München; Mario Simeunovic, im Vorstand der Münchner Aids-Hilfe e.V. und
Stadtratskandidat der Linken; Ingrid Greif – Betriebsrätin Krankenhaus Bogenhausen; Wilhelm Kling – Vertreter der Ver.di-Senioren; Dr. Thomas Müller – Arzt für Substitutionstherapie München und Reinhard Peters – Wirtschaftsjournalist.
Die Gesundheitsveranstaltung war trotz Konkurrenz ("Rotes Wochenende" von verschiedenen linken Gruppen, darunter auch die SAV) mit ca. 45 Gästen gut besucht und stiess auf enorm positive Resonanz.
Ziel der Veranstaltung war es, den Zusammenhang darzustellen zwischen
Personalabbau, Lohnkürzungen, Kürzungen im Gesundheitswesen und der Überlastung der Ärzte und des Pflegepersonals in den Kliniken und den Folgen für alle Patienten.
Bei den städtischen Kliniken sorgen die steigenden Betriebskosten und der Rückzug der Länder aus der Finanzierung dafür, dass Personal eingespart wird, vor allem im Bereich der Pflege. Die Verweildauer der Patienten wird nach unten angeglichen, es gibt immer öfter „blutige Entlassungen“, als Folge davon gibt es immer mehr Patienten, die nach einem Rückfall wieder in der Klinik landen. Es wird am Reinigungspersonal gespart, d.h. die Infektionsrate bei den Patienten steigt.
Die Klinikleitungen setzen streikende Kollegen unter Druck mit dem Argument, finanziell sei die Streikforderung von 8 % oder mind. 200 € nicht machbar, und droht mit Kündigungen.
Im Bereich der Hausärzte führt die Gesundheitsreform dazu, dass die Patienten seltener kommen, ihre zum Teil lebensnotwendigen Medikamente niedriger dosieren oder Behandlungen schlicht nicht zahlen können. Bei Hartz IV-Empfängern, Suchtpatienten oder HIV-Infizierten ist die Lage nur noch als katastrophal zu bezeichnen. Für diese Patienten gibt es fast nichts mehr aus dem Budget, da wundert es nicht, dass die Lebenserwartung bei finanziell besser gestellten 14 Jahre höher ist, als bei der ärmeren Bevölkerung.
Einig waren sich alle Referenten darin, dass der Verkauf der Kliniken an private Unternehmen politisch gewollt ist. Der Klinikmarkt befindet sich noch zu großen Teilen in den Händen der Kommunen. Es ist aber zu erwarten, dass sie ihre Krankenhäuser den interessierten Klinikketten verkaufen wollen. Die Gewinnerzielung läuft, auch wenn das stetig verneint wird, über eine Personalkostenreduzierung, indem man aus dem BAT-Tarif aussteigt und Haustarife anbietet, denen die Mitarbeiter zustimmen müssen.
Dazu ein Zitat aus der Homepage der Rhönkliniken: „Wir würden den Versuch, uns auf BAT-Niveau binden zu wollen, als Angriff auf die Zukunft unserer Krankenhäuser betrachten.“
Grundsätzlich ist diese Tendenz in allen Bereichen unserer Gesellschaft zu finden, der Staat zieht sich aus wichtigen staatlichen Aufgaben zurück und verkauft sein Eigentum, mit dem immer auch eine Sicherstellungsaufgabe verbunden ist, an private Hände.
Dazu kommt, dass dann auch ganze Bereiche wie Wäschereien, Reinigungsdienst etc. an Billiganbieter ausgelagert werden, die ihren Beschäftigten nur noch Hungerlöhne zahlen.
Die Stadt München versuchte bereits im vergangenen Jahr, ganze Bereiche wie Reinigung und Küche aus den städtischen Kliniken auszulagern, d.h., man versucht, mit den privaten Kliniken zu konkurrieren und die städtischen Kliniken in profitable Unternehmen zu verwandeln. Dies konnte erfolgreich abgewehrt werden.
Dazu muss man wissen, dass Oberbürgermeister Christian Ude, SPD, Gesellschafter der städtischen Kliniken ist. Im Aufsichtsrat sitzt unter anderem Hep Monatzeder, SPD, und Lydia Dietrich, Stadträtin Fraktion die Grünen/Rosa Liste. Just die Parteien also, die dreist auf ihren Wahlplakaten verkünden, mit ihnen gäbe es keine Privatisierung. Nebenbei beschäftigt die Stadt München auch Ein- Euro-Jobber in diesen Bereichen.
Es wird der Versuch unternommen, alles zu privatisieren, und das Gesundheitswesen in die Hände von Konzernen zu legen. Ziel ist es, die Tarifverträge auszuhebeln, und die Gewerkschaften zu schwächen.
Der Gewinn der privaten Klinikkonzerne belief sich im letzten Jahr bereits auf über 7 Milliarden Euro, und dies fließt in private Taschen. Müßig zu erwähnen, was mit diesem Geld für den Patienten machbar wäre.
Kurz erwähnt sei hier nur, dass die Eigner des Bertelsmann-Konzerns, Liz und Reinhard Mohn, im Aufsichtsrat einiger Klinikkonzerne sitzen, unterstützt von ihrer Freundin Frieda Springer und freundschaftlich verbunden mit Frau Merkel, ihres Zeichens Bundeskanzlerin.
Fazit der Veranstaltung:
– Keine Privatisierung städtischer Kliniken
– Keinerlei Auslagerung verschiedener Bereiche und Dienstleistungen
– Keine Zusammenarbeit mit Parteien, die die Privatisierung vorantreiben oder Billiglöhne/Ein-Euro-Jobs fördern, dies betrifft in München besonders die SPD
– Gemeinsamer Kampf für die Forderung nach 8 Prozent mehr Lohn, mindestens 200 €
– Stärkung der Gewerkschaften
– Erhöhung der Regelsätze
– Befreiung von Rezeptgebühren für sozial Schwache und Hartz IV Empfänger
– volle Übernahme aller medizinisch notwendigen Massnahmen durch den städtischen Sozialfonds
