SPD-LINKE-Senat versucht Vollstreik der BVG auszusitzen

Nach einem zwölftägigen Vollstreik im März gibt es bei den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG) zum Zeitpunkt des Redaktionsschlusses der Solidarität noch immer keinen Abschluss. Der Arbeitskampf wurde von ver.di komplett ausgesetzt.

von Viktor Frohmiller, Berlin

Beinahe jeder rechnete anfangs damit, dass ein unbefristeter Vollstreik den SPD-LINKE-Senat in Berlin zum Einlenken zwingt. Doch Klaus Wowereit, Harald Wolf (LINKE) und Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) legten nicht einmal drei Prozent im Schnitt auf den Tisch.

Die letzte Lohnerhöhung bei der BVG gab es im vergangenen Jahrhundert. Vor rund zwei Jahren wurde die Belegschaft in Neubeschäftigte (Verluste von 30 Prozent) und Altbeschäftigte gespalten. Zur Spaltung dient auch die Berlin Transport (BT), eine 100 prozentige Tochter der BVG, die – unter Rot-Rot gegründet – die Möglichkeit bietet, rund 1.000 BusfahrerInnen unter BVG-Tarif zu bezahlen. DIE LINKE Berlin ließ dies geschehen. Aus ihren Reihen wurden jetzt die Busfahrer einer „westberliner Mentalität der Überversorgten“ gescholten.

Wie konnte Rot-Rot damit durchkommen?

ver.di Berlin verzichtete auf jede Zuspitzung gegenüber dem Senat. Es gab keinerlei Aktionen vor dem Roten Rathaus oder den Parteizentralen von SPD und der LINKEN. Als Lucy Redler, BASG- und SAV-Mitglied, in einer Rede vor den Streikenden dazu aufrief, gab es tosenden Applaus. ver.di-Verhandlungsführer Frank Bäsler beschwichtigte: „Nicht heute“, „das kommt noch“. Am nächsten Tag wurde die Streikpause verkündet.

Kurz vor Aussetzen des Streiks gab es einen „Sternmarsch“, von dem die BVGler in zahlreichen Dienststellen erst hinterher aus der Zeitung erfuhren. Von über 10.000 Streikenden kamen gerade mal 1.000 – und das nicht, weil die KollegInnen nicht bereit waren zu protestieren!

Die Öffentlichkeitsarbeit wurde von ver.di fast eingestellt. Bürgerliche Zeitungen machten Stimmung gegen die Streikenden. Streikbrecher – die es aber gar nicht erst versuchten, den Ausstand tatsächlich zu unterlaufen – wurden auf der Titelseite des Berliner Kurier, einem großen Berliner Boulevardblatt, gefeiert (siehe Foto). Notwendig wäre es gewesen, gegen diese Hetze eine ver.di-Massenzeitung zu produzieren. Damit hätten über 10.000 Bus- und Bahnfahrer im Streik auf zentralen Plätzen mit den BerlinerInnen diskutieren und ihre Argumente vorbringen können. Auch hier hätte der SPD-LINKE-Senat ins Visier genommen werden können. Und der Schulterschluss mit anderen Beschäftigten wäre möglich gewesen.

Aber gemeinsame Proteste der BVGler mit den 60.000 Beschäftigten des Landes, im Einzelhandel, bei den Wasserbetrieben und der Stadtreinigung – alle zum damaligen Zeitpunkt in Tarifauseinandersetzungen – wurden von ver.di vermieden. Es gab Solidaritätserklärungen von unten zum Beispiel von der Betriebsgruppe der Charité und von IG-Metall-Betriebsräten. Doch gemeinsame Aktionen – Fehlanzeige!

Noch ist ein Neustart möglich. Der muss mit aller Entschlossenheit hingelegt werden!

Viktor Frohmiller ist Azubi bei der BVG