Nach 2188 Tagen voller Debakel und Skandalen hat der amtierende Ministerpräsident von Sachsen, Georg Milbradt, seinen Rücktritt angekündigt. „Die Linke“ auf Regierungskurs.
„Milbradt geht – Tillich kommt“ titelten die „Dresdner Neuesten Nachrichten“ vom Dienstag, dem 15. April. „Milbradt geht – Sachsen atmet auf“ setzte die „Berliner Zeitung“ auf ihr Titelblatt. Doch an Aufatmen ist nicht zu denken. Nach einer Emnid-Umfrage vom März diesen Jahres rechnen „72 Prozent der Befragten mit deutlich spürbaren Folgen für Sachsen durch das Landesbank-Debakel“, schreibt „SZ-online“.
von Steve Kühne, Dresden
Seit gut acht Monaten versucht Georg Milbradt nun bereits seinen Kopf aus der Schlinge zu ziehen, doch der Druck auf ihn wuchs. Nicht nur die Opposition, auch der Koalitionspartner, die SPD, und schließlich sogar der Landesverband der eigenen Partei, hielten ihn für nicht mehr tragbar. Selbst die Bundeskanzlerin Angela Merkel soll auf den noch amtierenden Ministerpräsidenten eingewirkt haben. Aus Kreisen der Bundes-CDU wurde zwar Gespräche eingeräumt, direkte Einflussnahme jedoch bestritten. „Wie ein waschechtes Dementi klingt das nicht“, hieß es denn auch in der „Welt“ vom Dienstag, den 15.04.
Erzwungener Rücktritt
Nach den letzten Monaten der Regierungszeit Georg Milbradts ist jeder und jedem klar weshalb er aus dem Amt scheidet. Dennoch versucht man sich im sächsischen Landesverband der CDU in allerlei Reparaturstrategien. „Wenn es Georg Milbradt gewollt hätte, wäre er für die CDU auch Spitzenkandidat geworden“, meint Michael Kretschmer, sächsischer CDU-Generalsekretär, im Interview mit den „DNN“. „Er hat sich anders entschieden und seine Nachfolge ordentlich geregelt“, heißt es weiter. Kretschmer hält den Rücktritt gar für einen „würdigen Abschluss eines langen und erfolgreichen politischen Lebens“, etwas was „nur wenige Spitzenpolitiker schaffen.“ Falls Kretschmer, wie angekündigt nun sein Amt ebenfalls zur Verfügung stellt und nicht wieder gewählt werden sollte, kann er sich sicherlich sehr erfolgreich als Komiker probieren!
Dabei ist der wirkliche Hergang ein offenes Geheimnis. Selbst die „Dresdner Neuesten Nachrichten“ erklärten am 16.04., Milbradt sei erst nach einer vierstündigen Beratung in seinem Privathaus zur Aufgabe aller seiner Ämter bereit gewesen. „Es ginge nicht gut mit dir“, sei dem amtierenden Ministerpräsidenten mehrfach mit Blick auf die Kommunalwahlen 2008 bzw. 2009 und den Landtagswahlen im September des nächsten Jahres gesagt worden.
Schließlich hat die CDU mehr als ein Problem: In Thüringen droht der Verlust der absoluten Mehrheit, in Sachsen stehen 2009 nach dem Debakel der Wahl 2004, weitere Stimmenverluste ins Haus. Dies würde auch bundespolitische Folgen nach sich ziehen.
Da gab es nur noch eine Lösung: Milbradt musste vom Ruder. Und er ging bzw. „wurde gegangen“!
Hintergrund des Abtritts
Mit Georg Milbradt verlässt ein Mann die politische Bühne, an den sich die sächsische und die Bundes-CDU vor allem als großen Spezialisten für Niederlagen erinnern wird. Als er 2002 Kurt Biedenkopf als Ministerpräsident im Amt beerbte, galt er vielen in der eigenen Partei als „Königsmörder“. Bei der Landtagswahl 2004 fuhr er für die CDU einen historischen Rekordverlust von 16 Prozentpunkten ein und schloss mit der SPD die „Große Verlierer-Koalition“ Zum zweiten Mal hintereinander gelang es den sächsischen Sozialdemokraten nicht, wenigstens ein zweistelliges Ergebnis zu erzielen. Mit 9,8 Prozent liegt sie nur knapp vor der NPD!
Die Wahl zum Ministerpräsidenten geriet für Milbradt zum Spießrutenlauf. Mitglieder der eigenen Fraktion verweigerten ihm die Gefolgschaft und stimmten für den Gegenkandidaten von der NPD. Seither leistete sich die „Chaoskoalition“ wie Marcel Braumann, Pressesprecher der sächsischen Landtagsfraktion von „Die Linke“, die Regierung gegenüber „sozialismus.info“ nannte, einen Skandal nach dem anderen: „Flutgeldaffäre“, „Sachsensumpf“ – womit die Affäre um Verbindungen sächsischer Politiker mit dem organisierten Verbrechen gemeint ist – , Waldschlösschenbrücke und schließlich Milbradts Genickbruch, der Skandal um die sächsische Landesbank. Keiner dieser Vorfälle ist bis heute wirklich aufgeklärt!
Milbradt selbst hatte seinerzeit die Idee zur Gründung einer eigenen sächsischen Bank, deren Aufbau er in den 90er Jahre auf den Weg brachte. SachsenLB hieß das Lieblingskind des damaligen Finanzministers Georg Milbradt. Schon zu dieser Zeit sprachen viele von Größenwahn, aber alle spielten dieses Spiel mit, jeder hielt die Klappe, in der Hoffnung auf satte Gewinne aus hochriskanten Spekulationsgeschäften und einem möglichst großen Stück vom Kuchen. Der verhängnisvolle Schritt erfolgte mit der Gründung des irischen Tochterunternehmens „SachsenLB Europe“, die auf dem US-amerikanischen Kapitalmarkt mitmischte. Geschäfte mit hoher Renditen winkten ebenso wie die Risiken großer Verluste.
„Alle hätten mir auf die Schulter geklopft und mich gelobt, wenn es geklappt hätte. Aber jetzt will keiner mehr etwas davon wissen“, soll Milbradt laut „Berliner Zeitung“ vom 15.04. gegenüber JournalistInnen geäußert haben. Nur leider klappte es eben nicht! Der Anfang vom Ende kam mit der Krise auf dem US-Immobilienmarkt.
Die SachsenLB hatte getrickst so gut es ging und ein völlig unübersichtliches Netz von Gesellschaften und Geschäften ins Leben gerufen, dem im Angesicht der US-Immobilein- und Finanzmarktkrise niemand mehr Herr werden konnte. „Mittels Zweckgesellschaften, die außerbilanziell geführt wurden drehte die SachsenLB ein milliardenschweres Rad. Allein der sogenannte Conduit `Ormond Quay` war mit 17 Mrd. Euro im Wertpapiergeschäften aktiv. Im Zuge der Finanzkrise verloren die Papiere rapide an Wert. Die SachsenLB konnte die eingegangene Liquiditätsgarantie für diesen Fonds nicht leisten“, beschreibt das „Handelsblatt“ vom 15.04. eines der Geschäfte der SachsenLB.
Noch am 10. August 2007 bestritt die SachsenLB in irgendeiner Weise von den Turbulenzen am US-Hypothekenmarkt betroffen zu sein – wenn Banken derartige Versicherungen abgeben sollte man immer misstrauisch sein. Noch im selben Monat, am 26. August, muss die SachsenLB, wegen eben dieser Turbulenzen kurz vor der Pleite stehend, in einem Notverkauf an die LBBW, die Landesbank Baden-Württemberg, veräußert werden. Der Finanzminister Horst Metz (CDU) muss seinen Hut nehmen – ein Bauernopfer, wie es so unschön heißt, das den Ministerpräsidenten noch mal aufatmen lässt, ihn aber nicht mehr retten kann.
Am 13. Dezember wird der Deal mit der LBBW perfekt, doch vorher sichert sich diese noch ab: Das Land Sachsen soll Bürgschaften in Höhe von 2,75 Mrd. Euro übernehmen. Verluste, die die SachsenLB einfährt, müssen bis zu dieser Summe von den sächsischen SteuerzahlerInnen, von den lohnabhängig Beschäftigten, getragen werden. Selbst, wenn nicht der ganze Betrag fällig werden würde – der sächsische Haushalt würde gesprengt.
Am Wochenende vom 12./13.April wurde nun bekannt, dass Sachsen in jedem Fall mit 1,2 Mrd. Euro für die Verluste der SachsenLB haften muss. Das alte Spiel: Gewinne werden privatisiert, Verluste werden vergesellschaftet, die Arbeiterklasse zahlt für die riskanten Spekulationsgeschäfte der Herrschenden.
Georg Milbradt hat sich alle Mühe gegeben, diese Binsenweisheit zu bestätigen. Am 7.April musste die Staatskanzlei bekannt geben, dass auch er sich an den Spekulationsgeschäften „seiner“ Bank beteiligt hat. Nicht weniger als 360 000 Euro investierten der Landesvater und seine Gattin. Besonders pikant daran ist, dass selbst der gut verdienende Ministerpräsident so viel Geld nicht auf einen Schlag parat hatte und er sich daher von der SachsenLB mit zwei Krediten in einer Gesamthöhe von 172 000 Euro aushelfen lassen musste.
Trotz der Fast-Pleite der SachsenLB ist jedoch das Geld des Ehepaares Milbradt sicher, dafür haften ja die sächsischen Untertanen!
Finanziell abgesichert
Tatsächlich war Milbradt für die CDU von dem Moment an nicht mehr tragbar, als seine Privatgeschäfte mit der SachsenLB ans Licht kamen. Ihm wird der persönliche Abschiedsschmerz etwas versüßt. Zunächst wird er ein Übergangsgeld von satten 66 500 Euro erhalten und hiernach 8600 Euro Ruhegeld. Und ach ja, seine Gewinne aus den Geschäften mit der SachsenLB sind ja auch noch gesichert – da reitet man gern eine Bank in die Pleite.
Anders sieht es bei denen aus, die von der Bankenpleite betroffen sein werden. Die lohnabhängig Beschäftigten gerade im öffentlichen Dienst werden schon sehr bald durch Stellenabbau und Lohnverlust zur Kasse gebeten werden. Erinnerungen an Berlin werden wach. Dort wälzt eine „rot-rote“ Regierung die Folgen der von CDU und SPD organisierten Bankenkrise brutal auf die lohnabhängig Beschäftigten und die Armen dieser Stadt ab.
„Im schlechtesten Fall etwa fünf Milliarden Euro“, mit diesen Worten des sächsischen Landtagsabgeordneten Karl Nolle (SPD) im Interview mit der „Jungen Welt“ vom 16.04. werden die Dimensionen der auf die sächsische Bevölkerung zukommenden Kosten des Bankenskandals beziffert. Zwar sei noch unklar, ob „jetzt, mittelfristig, oder später“ zu zahlen sei, aber eines ist klar: Nicht die Verursacher der Pleite müssen zahlen. Die handvoll Manager, Unternehmer und Politiker, die an diesem Skandal verdient haben, sind fein raus.
Keiner will`s gewesen sein
Wie üblich ist an diesem Debakel wieder niemand schuld! Der CDU-Abgeordnete Heinz Eggert eilt Georg Milbradt zu Hilfe. „Es wurde nirgendwo eine schuldhafte Verstrickung Milbradts in die Dinge um die SachsenLB nachgewiesen“, zitieren ihn die „DNN“ vom 15.April. Der designierte Ministerpräsident Tillich erhält Schützenhilfe von der Ausgabe des „Handelsblattes“ vom 15.April, die festhält, man könne den „erst seit September amtierenden Finanzminister […] schwerlich verantwortlich machen“ für die Geschehnisse um die Landesbank – was lächerlich ist, bedenkt man, dass Tillich seit 1999 Mitglied der sächsischen Landesregierung ist.
Nolle verstieg sich in der „Jungen Welt“ gar zu der Aussage: „Bei manchem Zeugen im Untersuchungsausschuss habe ich mich richtig gefreut, daß er sich wenigstens noch an den Namen der Bank erinnern konnte.“ Ob sich seine Worte auch auf die chronisch unschuldige SPD beziehen, ließ er offen.
Der Ex-Wirtschaftsstaatssekretär Christoph Habermann (SPD), Mitglied des Verwaltungsrates der SachsenLB von 2004 bis 2007, erklärte am 14.04. vor dem Untersuchungsausschuss des sächsischen Landtages, er sei über die Geschäfte der SachsenLB Europe unzureichend informiert gewesen. Sein Leid teilen nach seinen Aussagen auch andere Mitglieder des Verwaltungsrates.
Dass man wissen konnte, wenn man wissen wollte, dass man sich über die Risiken im Klaren sein musste, wenn man nicht nur die möglichen Renditen und das eigene Portemonnaie im Blick gehabt hätte, ist offenkundig. Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG warnte schon 2004 vor den Gefahren der Geschäfte der SachsenLB Europe, doch niemand griff ein. Immerhin sollten 2007/08 satte Gewinne erwirtschaftet worden sein und die von der KMPG aufgezeigten Risiken waren Teil des Plans.
Erinnerung an Milbradts Amtszeit – eine Klassenfrage
Großes Lob erhielt Milbradt für seine Arbeit, wie sollte es auch anders sein, von Vertretern der Wirtschaftsverbände. Sein Sparkurs hatte ihnen nicht wenig Gewinne gebracht: Für die Kommunen ist kein Geld da, Schulen werden geschlossen, oder verfallen, aber, wenn der ADAC den Bau einer Brücke in Dresden verlangt, über die keine Straßenbahn und kein Bus fahren werden, dann spendiert die Landesregierung, dank Herrn Milbradt auch mal schnell 90 Millionen Euro. Die von Milbradt verfolgte „Leuchtturm-Strategie“, einige wenige wirtschaftliche Projekte in bestimmten Regionen zu fördern und woanders Brachen zu hinterlassen wurde in den letzten Tages seit der Ankündigung seins Rücktrittes immer wieder gelobt. Dabei kann das nicht darüber hinwegtäuschen, dass diese Taktik nichts anderes zeigte, als das der Kapitalismus nicht in der Lage ist Regionen flächendeckend aufzubauen.
Was für die Herren und Damen in den Chefetagen gut ist, kann für die Arbeiterklasse nur schlecht sein. Sachsen ist in Ostdeutschland die Region mit der geringsten Kaufkraft – dies sagt etwas über die Einkommen und die soziale Lage der lohnabhängig beschäftigten aus. Die Tarife für LehrerInnen wurden auf 77 Prozent abgesenkt – wobei Milbradt sich auf die Hilfe der GEW -Bürokratie verlassen konnte, die den Kampf um 100 Prozent schnell absagte. Sachsen hat im Schnitt den niedrigsten Tariflohn im gesamten Bundesgebiet. Friseure erhalten hier, tariflich vereinbart, 3,60 Euro die Stunde. Viele lohnabhängig Beschäftigte arbeiten abseits aller Tarife. Für die Kapitalisten sind dies tatsächlich gute Bedingungen.
Milbradt, Freund einer vollkommenen Liberalisierung des Arbeitsmarktes, den Herren im Nadelstreifendress verpflichtet, ist entschiedener Gegner eines Mindestlohns, denn der würde Niedriglohnbeschäftigten helfen und die Profite seiner Gönner in Gefahr bringen. Selbst die lächerliche Rentenerhöhung lehnte Milbradt ab.
Klar, dass Leuten wie Hartmut Paul, Präsident der Industrie- und Handelskammer in Dresden, der Abschied von Milbradt schwer fällt und ebenso klar, dass vorsichtshalber schon jetzt den „DNN“ vom 15.04. verrät, wie er sich die Politik nach Milbradt vorstellt: „Ich erwarte keine Änderungen an diesem Kurs.“
Die Frage wer sich wie an die Politik der sächsischen Landesregierung unter Milbradt erinnert ist eine Klassenfrage. Der Lehrer vor der überfüllten Klasse, die Friseurin, die ihre Rechnungen nicht bezahlen kann sind keine Nutznießer der Milbradtschen „Leuchtturmpolitik“, Hartmut Paul schon.
Weiter so? Weiter so!
Wie verhält sich nun der kleine Koalitionspartner? Was tut die SPD? Im Grunde gar nichts! Karl Nolle, der so manchen Skandal der CDU ans Tageslicht brachte, sieht sich mit Milbradts Abtritt am Ziel seiner Träume. „Es besteht die Chance, daß wir mit diesen Erfahrungen und mit einem neuen Ministerpräsidenten zur notwendigen partnerschaftlichen Zusammenarbeit mit der Union finden werden. Wir haben die Koalition nicht infrage gestellt, aber zunehmend die Person des Ministerpräsidenten. Das Problem zu lösen, war Aufgabe der CDU, nicht unsere“, verkündet er in der „Jungen Welt“. Dirk Panter, sächsischer SPD-Generalsekretär, sieht die SPD als stabilen Faktor in der Koalition, Thomas Jurk, sächsischer Wirtschaftsminister und Chef der SPD-Sachsen, zollt in den „DNN“ dem Noch-Ministerpräsidenten für seine Entscheidung „Respekt“.
Selbst die von der „Linken“ und der FDP immer wieder lautstark geforderte Landtagsauflösung, die Neuwahlen ermöglichen soll, wird von der SPD abgelehnt. Warum sie dies tut, obwohl die letzte von der Partei „Die Linke“ in Auftrag gegebene Umfrage die SPD in Sachsen bei 16, nicht bei 9,8 Prozent sieht, ist ziemlich augenfällig. Die FDP steht in den Startlöchern, um mit der CDU zusammen die Regierung zu bilden. Die gelben 7 und die schwarzen 40 Prozent wären mehr als die 23 Prozent der Partei „Die Linke“, die 16 Prozent der SPD und die 5 Prozent der „Grünen“. Die NPD liegt nach der Umfrage bei 4 Prozent.
Dass die „Grünen“ eventuell draußen bleiben, lässt auch ihr Interesse an Neuwahlen gegen Null tendieren.
Immerhin würde eine neue Koalition, und 55 Prozent der Sachsen wollen einen Wechsel, stets auf die SPD angewiesen bleiben. Somit wäre mindestens immer eine Partei in der Regierung, die ihren Teil zur jetzigen Situation beigetragen hat. Daran will auch „die Linke“ nichts ändern. Die will in die Regierung, denn „das liegt in der Natur der Sache“, wie der Pressesprecher der Linksfraktion im sächsischen Landtag gegenüber „sozialismus.info“ festhielt. Man kann sich also sicher sein, dass die Reihe von Skandalen auch nach der nächsten Wahl, sei sie nun schon 2008, oder – was wahrscheinlicher ist – erst turnusmäßig 2009, nicht abreißen wird.
„Die Linke“ und die Regierung
Noch etwas anderes wird sicher nicht abreißen: die Sparorgien einer sächsischen Landesregierung, in welcher Konstellation auch immer sie entstehen wird. André Hahn, Vorsitzender der Fraktion „Die Linke“ im sächsischen Landtag erklärte jüngst auf einer Diskussionsrunde seiner Partei in Dresden, man müsse in die Regierung und dort als stärkste Kraft auch den Ministerpräsidenten stellen, denn in Zeiten wie diesen wolle er darüber entscheiden, wo gespart wird und die Antwort auf diese Frage nicht der CDU überlassen. Auch hier lässt wieder das Beispiel Berlin grüßen. Dort macht „Die Linke“ vor, wie sie spart.
Tatsächlich besteht die Möglichkeit, dass „Die Linke“ ab 2009 in Sachsen den Ministerpräsidenten stellen wird. In Umfragen liegt sie hier zurzeit bei 23 Prozent und damit deutlich vor der SPD. Die Frage ist allerdings berechtigt, was das verändern würde.
Wenn „Die Linke“ es nicht versteht, sich mit dem Kapital anzulegen, das Geld, was fehlt bei denen zu holen die es haben, bei Ackermann, Hartmut Paul und Co., wird ihre Regierungsbilanz nicht wesentlich besser aussehen, als die des Berliner Landesverbandes. Verarmung würde dann noch mehr als bisher zum Programm. In den Augen der sächsischen Bevölkerung würde sich „Die Linke“ dann entzaubern und, was noch viel schlimmer ist, die Gefahr besteht, dass die momentane Offenheit für sozialistische Ideen in breiten Kreisen der lohnabhängig Beschäftigten verloren gehen würde.
