Nein zu Wucherpreisen

Alles wird teurer! Die Preise für Nahrungsmittel erhöhten sich in Deutschland binnen eines Jahres um durchschnittlich 8,2 Prozent (Statistisches Bundesamt). Käse und Milch verteuerten sich in den letzten drei Jahren um 30 Prozent, Butter um fast 45 Prozent.


 

Als die Deutsche Industriebank IKB und andere Banken Geldprobleme hatten, reagierten Staat und Regierung sofort und sprangen – mit unseren Steuergeldern – ein. Aber wenn Otto-Normalverbraucher Geldprobleme hat, lässt man ihn im Regen stehen. Wir müssen zusehen, wie wir nach Jahren sinkender Reallöhne oder sogar mit Hartz IV über die Runden kommen.

von Nelli Tügel, Berlin

Die Preissteigerungen in Deutschland sind Teil der weltweiten Verteuerung von Lebensmitteln (siehe Seite 3). Von Haiti über Ägypten bis nach Indien protestieren dort die Massen gegen drastisch steigende Lebensmittelkosten. Die Gründe dafür sind vielfältig: Klimawandel, Profitstreben von Multis, Spekulationspolitik, Biosprit. So könnte die Menge Mais, die zur Produktion einer Tankfüllung Biosprit für einen US-Geländewagen benötigt wird, eine mexikanische Familie ein Jahr lang ernähren. Aber all diese Gründe haben ein und dieselbe Ursache: das kapitalistische System.

Hungern mit System

Obwohl die Erde, der Entwicklungsstand der Technik und die menschlichen Fähigkeiten alles hergeben, um auf umweltschonende Weise jeden satt zu machen, hungern knapp eine Milliarde Menschen. Weitere Milliarden sind mit minderwertigen Lebensmitteln oft nur unzureichend versorgt. Woher kommt dieser Irrsinn?

Kapitalismus heißt: Die Maximierung des Profits, der Luxus weniger, nicht die Lebensqualität aller, ist die Antriebsfeder wirtschaftlichen Handelns.

Dieses System funktioniert nicht. Während hunderte Millionen Menschen Hunger leiden, bleiben ganze Landstriche fruchtbaren Bodens ungenutzt. Gleichzeitig werden immer wieder tonnenweise Lebensmittel vernichtet.

Weltweite Planung

Dabei ist heute bekannt, was morgen, was im nächsten Jahr an Lebensmitteln benötigt wird. Es ist auch bekannt, welche technischen Mittel zur Verfügung stehen. Zudem wissen wir, welche Folgen bestimmte Produktionsweisen für die Umwelt haben. Produktionsmittel, Know How und Forschungsergebnisse werden heute nicht zum Wohlergehen aller – im Einklang mit der Natur – verwendet. Vielmehr stehen private Multis (Nestle, Monsanto und andere) in Konkurrenz zueinander. Diese nur am Profit interessierten Konzerne müssen in öffentliches Eigentum überführt werden. An die Stelle des mörderischen Wettbewerbs muss eine geplante Wirtschaft treten. Im Weltmaßstab. Und auf demokratischer Basis. Damit gemeinsam diskutiert und entschieden werden kann, wie die Ressourcen am Besten eingesetzt werden können.

Forderungen der SAV

Automatische Anpassung von Löhnen, Arbeitslosengeld, Azubi-Vergütung, Renten und Kindergeld an die Inflation

Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel (das sind 7 bzw. 19 Prozent)

Finanziert durch die Profite der Banken und Konzerne

Für die volle Durchsetzung der Lohnforderungen bei Post, BVG und allen anderen Bereichen, die sich in Tarifkonflikten befinden

Für einen Mindestlohn von 10 Euro als erster Schritt zu einem Mindestlohn von 12 Euro pro Stunde

Weg mit Hartz I-IV

Überführung der Lebensmittelkonzerne in öffentliches Eigentum

Demokratische Kontrolle und Verwaltung durch Beschäftigte und Verbraucher

Planung der Lebensmittelproduktion und der Agrarindustrie nach den Bedürfnissen von Mensch und Natur