Am 1. Mai gelang es in Hamburg mit einer Großdemonstration zu verhindern, dass eine Demonstration von NPD und freien Kameradschaften/freien Nationalisten ihre angekündigte Route durch das Zentrum des Arbeiterstadtteils Barmbek durchführen konnten. Durch wochenlange Mobilisierung im Stadtteil konnten über 10.000 Menschen gegen den Naziaufmarsch auf die Straße gebracht werden. Etwa 1000 Faschisten, beschützt durch die Polizei, konnten nur auf einer Alternativroute abseits des Stadtteilzentrums entlang einer Bahnstrecke marschieren.
Die Menschen im Stadtteil, informiert vor allem durch die Arbeit von Gewerkschaftsaktivisten, einer Stadtteilinitiative, Der Linken, Solid und SAV, hatten antifaschistische Plakate an ihren Häusern angebracht und unterstützten die demonstrierenden Antifaschisten mit Musik und Wasser, wenn sie nicht selbst an der Demonstration teilnahmen.
von Bastian und Andreas aus Hamburg
DGB-Führung hat versagt
Die Führung des DGB hatte die Route des traditionellen 1. Mai Marsches geändert, nachdem die Faschisten ihre Demonstration auf der eigentlichen Route des DGB angemeldet hatten. Begründet wurde dies damit, dass man sich von den Faschisten nicht die Themen des 1. Mai diktieren lassen wolle und die 1. Mai Demonstration nicht zu einer antifaschistischen Veranstaltung verkommen dürfe. Dies zeigt welch beschränktes Verständnis in der DGB Spitze von Faschismus aber auch von antifaschistischer Arbeit besteht. Die Trennung von sozialen Forderungen der Arbeiterbewegung und Kampf gegen Faschisten ist falsch. Nur wenn die sozialen Probleme und ihre Ursachen benannt und bekämpft werden, kann den scheinbar sozialen Parolen der Faschisten das Wasser abgegraben werden (sie marschierten u.a. unter dem Motto „sozial geht nur national“). Eine Verknüpfung der traditionellen Themen des 1. Mai und dem Kampf gegen den faschistischen Aufmarsch wäre also nicht nur möglich gewesen, sondern absolut notwendig, um die Demagogie der Nazis zu entlarven. Anstatt sich von den Nazis die traditionelle Route abnehmen zu lassen, wäre es die Aufgabe des DGB gewesen, ihre Route aufrecht zu erhalten und gemeinsam mit anderen linken Gruppen und Organisationen den Faschisten jegliche Möglichkeit zu nehmen, überhaupt zu marschieren. Glücklicherweise sahen viele GewerkschaftsaktivistInnen das genauso und kamen lieber zur antifaschistischen Demonstration und so hat die DGB Führung ihre Quittung bekommen. Lediglich 2000 Menschen kamen zu ihrer Demonstration.
Ausschreitungen
Im Verlauf der Demonstration kam es, abseits der Demonstration, zu Ausschreitungen im Stadtteil, die nun im Zentrum aller Medienberichte stehen. Hier ist es notwendig, genau hinzusehen, was in den Medien über einen Kamm geschert wird. Einige Aktionen waren durchaus erfolgreich um die Nazis aufzuhalten und an vielen Stellen ging die Gewalt von der Polizei aus. Es gab aber auch Aktionen, die für die Sache äußerst schädlich waren. Die hervorragende Mobilisierung und die große Sympathie im Stadtteil wurde durch kopflose Aktionen einzelner torpediert. Der effektivste Kampf gegen die Faschisten ist und bleibt eine breite Mobilisierung in der Bevölkerung. Brennende Mülleimer und Autos, weit ab von den Nazis, helfen nicht, den Aufmarsch rechter Demagogen zu verhindern. Sondern sie untergraben auch die in wochenlanger Arbeit aufgebaute Solidarität im Stadtteil. Zudem geben diese unnützen Aktionen der Presse die Möglichkeit eine großartige Gegendemonstration als sinnlose Randale darzustellen und werden nun von bürgerlichen Politikern ausgenutzt, um die Notwendigkeit von schärferen Auflagen für zukünftige Demonstrationen zu fordern.
Die Rolle der Medien und der Polizei
In den Medien sehen wir fast nur Bilder von brennenden Autos. Es wird darüber diskutiert wie hoch genau das Gewaltpotential war. Inhaltliche Fragen – Fehlanzeige! Kein Wort darüber warum sich Tausende den Nazis in den Weg stellen. Der eigentliche lebendige und kreative Protest im Herzen von Barmbek wird kaum eines Wortes gewürdigt. Diese Masche der bürgerlichen Medien kennen wir schon von Heiligendamm und anderen Massenprotesten. Wenn die Proteste nicht mehr ignoriert werden können, dann wird nur über die Ausschreitungen am Rande berichtet. Auf diese Weise sollen die Protestierenden als gestörte Chaoten schlecht gemacht werden. Und es wird Angst geschürt, so dass sich Menschen nicht mehr trauen sich an den Protesten zu beteiligen. Bereits im Vorfeld hatten einige Zeitungen Horrorszenarios an die Wand gemalt und die Mobilisierung damit behindert. Das ist ein Grund mehr, sich nicht auf die manipulierten Massenmedien von Springer, Bertelsmann & Co zu verlassen, sondern alternative Zeitungen, Websiten usw. aufzubauen.
Die eigentliche Frage wird bei der bürgerlichen Berichterstattung übergangen: Wieso werden Tausende Polizisten und Wasserwerfer eingesetzt, um gegen den Willen Tausender Menschen vor Ort einen Naziaufmarsch durchzusetzen? "Die Aggression und nackte Gewalt ging von rechter Seite aus", gibt der Einsatzleiter der Polizei Peter Born bekannt. Das ist nichts neues. Warum können sich die Neonazis also weiterhin unter der schützenden Hand von Polizei und Verfassungsschutz ungestört aufbauen? Mehrere Journalisten wurden von den Faschisten während der Demonstration bepöbelt und angegriffen. Vor der Demonstration kaperten vermummte Neonazis einen Regionalzug zwischen Pinneberg und Hamburg. Durch die Lautsprecheranlage gaben sie Parolen wie "Ab heute transportiert die Deutsche Bahn AG Ausländer und Deutsche getrennt" und für Ausländer stünden "Güterwagen zur Verfügung" zum besten. Diese Provokation, ein Naziaufmarsch am 1. Mai, mitsamt der Übergriffe und rassistischen Hetzparolen, wäre ohne die massive Unterstützung der Polizei nicht möglich gewesen.
Die Ereignisse haben erneut bestätigt, dass wir uns beim Kampf gegen Nazis und Rassisten auf den bürgerlichen Staat und die Medien nicht verlassen können. Es ist notwendig sich eigenständig zu organisieren, um wirkungsvoll Widerstand zu leisten.
Wie können die Faschisten geschlagen werden?
Der Protest gegen den Naziaufmarsch war erfolgreich, trotz der Behinderungen durch Polizei und bürgerliche Medien. Ein Grund für diesen Erfolg war die Mobilisierung im Stadtteil und den Gewerkschaften. Es reicht nicht aus im linken Szeneghetto zu mobilisieren. Individuel Zerstörungsaktionen durch Kleingruppen ist, wie oben erklärt, kontraproduktiv. Er schreckt im Gegenteil ab. Entscheidend ist, dass es uns gelingt mit Tausenden Menschen gemeinsam auf die Straße gehen und selbst aktiv werden. Dann können uns auch alle Wasserwerfer der Hamburger Polizei nicht davon abbringen die Nazis zu stoppen! Das bedeutet im Vorfeld die notwendige Kleinarbeit auf sich zu nehmen, im Stadtteil für die eigenen Ideen zu werben. Das bedeutet während der Demonstration für unorganiserte TeilnehmerInnen Verantwortung zu übernehmen. Und gerade auch nach der Demonstration im Stadtteil präsent zu sein. Wir denken, dass dies der einzige Weg ist die Faschisten dauerhaft zu schlagen.
Auf der anderen Seite genügt es nicht so viele Menschen wie möglich auf die Straße zu mobilisieren. Ein Bewegung ohne politische Klarheit läuft ins Leere. Es reicht nicht zu sagen „Nazis sind doof“. Den Parolen der Nazis müssen wir ein eigenes Programm entgegen stellen wie Arbeitslosigkeit, Armut oder Umweltzerstörung überwunden werden können. Das ist in einem Bündnis mit bürgerlichen Kräften, wie der SPD und den Grünen, nicht möglich. Was für ein Programm soll das sein mit Parteien, die für Hartz IV und andere Schweinereien verantwortlich sind? Der staatliche Rassismus durch Abschiebungen oder Lagerhaft stärkt die Faschisten: Die NPD kann sich als konsequenter Vollstrecker dieser Politik aufspielen. Was soll ein Bündnis mit Parteien, die für diese rassistische Abschiebemaschinerie mitverantwortlich sind, dem entgegen stellen? Der staatliche Rassismus ist derzeit für MigrantInnen eine größere Bedrohung für Leib und Leben als die Nazischläger auf der Straße. Die schwarzen und grünen Polizisten in Kampfmontur, zeigen was wir von dem neuen schwarz-grünen Senat zu erwarten haben. Wir brauchen ein antifaschistisches Bündnis in Hamburg und bundesweit, dass sich nicht auf die bürgerlichen Parteien und den Staat verlässt. Die Erfahrungen haben gezeigt, dass ein Bündnis, welches über „Bunt statt braun“ nicht hinausgeht in seiner politischen Klarheit und Handlungsfähigkeit sehr begrenzt ist. Wir laden jede und jeden ein, die mit unseren Perspektiven für die antifaschistische Bewegung übereinstimmen, mit uns gemeinsam den Erfolg vom 1.Mai in Hamburg fortzusetzen.
