Der Landesparteitag der LINKEN in Hamburg hat am letzten Wochenende einen vom SAV-Mitglied Linda Fischer gestellten Antrag zur Solidarität mit den sich im Tarifkonflikt befindenden Beschäftigten des Landes Berlin bei nur zwei Gegenstimmen beschlossen, den wir hier dokumentieren.
Beschlossen wurde:
“DIE LINKE unterstützt die streikenden Beschäftigten des Landes Berlins in ihren Forderungen nach mehr Lohn. Seit Jahren und auch jetzt verweigert Rot-Rot eine prozentuale Lohnerhöhung. Dem nicht genug, versucht der rot-rote Senat auch auf juristischem Wege das Streikrecht einzuschränken. Der Landesparteitag Hamburg spricht sich gegen diese arbeitnehmer- und gewerkschaftsfeindliche Position aus. Von der SPD haben wir nichts anderes zu erwarten DIE LINKE Berlin beschädigt dagegen mit ihrem Kurs im rot-roten Senat die Glaubwürdigkeit der gesamten Partei, die bundesweit zu recht als einzige Partei gesehen wird, die die Interessen der abhängig Beschäftigten und ihrer Gewerkschaften verteidigt.”
