„Erstaunt“ war die Hamburger Polizei, dass von der rechten Seite am 1. Mai „nackte Gewalt“ ausging. Innenminister Wolfgang Schäuble stellte Mitte Mai fest, dass das Gewaltpotenzial bei den Rechtsradikalen „eine andere Qualität“ bekommt. Doch Nazis gibt es nicht erst seit gestern! Und dort, wo sie auftauchen, kommt mit ihnen der Hass, die Gewalt und der Terror.
von Nima Sorouri, Aachen
In Stolberg bei Aachen hat ein Mob von 800 Faschisten Döner-Buden attackiert und lautstark rassistische Parolen skandiert. Im gleichen Ort organisierte die NPD in zwei Wochen zwei überregionale Aufmärsche. In Köln haben Mitglieder von der als harmlose „Bürgerbewegung“ getarnten rechtsextremen Gruppierung Pro Köln am Rande einer Veranstaltung eine türkische Studentin und Zivilpolizisten, die ihr zu Hilfe eilten, geschlagen. Im Internetportal You Tube rufen Neo-Nazis zum Mord an dem Bocholter Rainer Sauer auf, der ver.di-Sekretär und Kreissprecher der LINKEN ist. In der Nacht vom 11. auf den 12. Januar hatten etwa 15 vermummte Faschisten sein Haus belagert, im Frühjahr wurde er von Neo-Nazis auf der Straße angegriffen (Solidaritätsliste unter www.kein-fussbreit-den-faschisten.de).
In den letzten Wochen gab es aber auch einen wachsenden Widerstand gegen Nazi-Aktivitäten. In Stolberg gingen am 26. April 1.500 Menschen gegen 450 Faschisten auf die Straße (siehe Foto). In Hamburg stellten sich am 1. Mai Zehntausend den Rechten in den Weg, am gleichen Tag demonstrierten in Nürnberg genauso viele gegen einen NPD-Aufmarsch.
Meinungsfreiheit?
Bei antifaschistischen Protesten können wir uns nicht auf den Staat oder die etablierte Politik verlassen. Gerichte und Polizei helfen den Faschisten, ihre Aufmärsche durchzusetzen. Dabei wird immer mit dem Recht auf freie Meinungsäußerung argumentiert. Es ist keine Meinung, Menschen zu ermorden wegen ihrer Hautfarbe oder Religion. Es ist keine Meinung, jedes demokratische Recht abzuschaffen. Es ist keine Meinung, Menschen massenhaft in Lager zu stecken. Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!
Massenhaft mobilisieren gegen Rechts
Der staatliche Rassismus, die systematische Ungleichbehandlung von Menschen mit deutschem und nichtdeutschem Pass, ist für die Nazi-Banden eine Steilvorlage. Ebenso ist die ständige Darstellung des Islam als gewalttätige Kraft Wasser auf den Mühlen der Nazis (siehe Seite 3).
Es wird kein Gericht sein, es wird kein Parlamentsbeschluss sein und es wird kein Polizeieinsatz sein, der unsere Stadtteile, Schulen und Betriebe von Nazi-Banden freiräumt. Darum müssen wir uns selber vor Ort zusammentun, organisieren, DIE LINKE und Gewerkschaften für Kampagnenarbeit gewinnen und uns den Faschisten konsequent entgegenstellen.
Nicht nur die Nazis, auch die bürgerlichen Politiker faseln von „Parallelgesellschaften“. Dabei sind es die Kapitalbesitzer und ihre Vertreter, die mit ihrem Reichtum eine Parallelgesellschaft bilden. Deshalb müssen deutsche und nichtdeutsche Beschäftigte und Erwerbslose gemeinsam kämpfen – gegen Nazis, gegen rassistische Hetze, gegen Lohn- und Sozialkürzungen.
