Stellungnahme der SAV Aachen zur Debatte um die Auswertung der Anti-Nazi-Kampagne rund um den 26.4.
Mit einer starken antifaschistischen Demonstration mit 1500 TeilnehmerInnen und nur 400 Nazis am 26. April ist es gelungen, den Nazis eine Niederlage zu verpassen. Diese Demonstration war das Resultat einer intensiven Kampagne in nur zwei Wochen. In dieser Zeit gelang es auch, neue MitstreiterInnen für den Kampf gegen Nazis zu gewinnen und die antifaschistische Bewegung zu stärken.
Danach entstand zwischen einigen an der Demonstration beteiligten Kräften eine Diskussion über unterschiedliche Vorstellungen in der Antifaarbeit. Wir begrüßen diese Diskussion und sind an einer politischen Auseinandersetzung über Inhalte und Methoden interessiert. Unseren gemeinsamen Erfolg und den Beitrag der SAV lassen wir uns jedoch nicht kleinreden.
Die SAV und Linksjugend["solid] Aachen, Jugendorganisation der Partei DIE LINKE, spielten eine wichtige Rolle, gemeinsam mit anderen Kräften aus dem Antifa-Bündnis in Aachen, bei der erfolgreichen Gegenmobilisierung gegen den geplanten Nazi-Aufmarsch. Es gelang, der massiven Einschüchterungskampagne der Nazis etwas entgegenzusetzen und so vor allem das Gefühl der Ohnmacht zu durchbrechen.
Hintergrund
Seit geraumer Zeit treten die Faschos verstärkt im Raum Aachen auf. Nicht nur im Kreis, sondern auch in der Stadt Aachen versuchen sie durch verschiedene Aktionen und Übergriffe, Menschen einzuschüchtern. Die neue Qualität wurde zum Beispiel durch den Angriff von etwa 30 Nazis auf eine Antifa-Demonstration im März deutlich. Der Angriff konnte aufgrund des Eingreifens von DemonstrantInnen, unter ihnen viele Mitglieder der SAV, zurückgeschlagen werden.
Im April versuchten die Nazis, den Tod eines Berufsschülers in Stolberg für ihre Zwecke zu nutzen. Das Opfer ist laut Familie und Freunden kein Nazi-Symphatisant gewesen. Ungeachtet dessen haben die Nazis versucht, den Tod des Jugendlichen zu nutzen, um Stolberg zur Wallfahrtstätte für Nazis zu erklären. Zum Aufmarsch am 12. April wurde bundesweit mobilisiert und es kamen etwa achthundert Neonazis. Die Gegendemonstration, zu der nur weniger als eine Woche von Mitglieder der Linksjugend["solid], SAV und dem Antifabündnis Aachen mobilisiert werden konnte, war mit etwa 450 TeilnehmerInnen noch in der Unterzahl. Trotzdem hatte die Gegendemonstration eine entscheidenden Funktion. Es wurde klar gemacht, dass man Flagge zeigen und sich den Nazis entgegenstellen muss.
Rolle der Polizei und der Medien
Von Anfang an wurde mithilfe der bürgerlichen Medien wie auch der Polizei versucht, eine Gegenmobilisierung gegen die Nazis zu erschweren. Die Polizei forderte Geschäftsinhaber auf, ihre Geschäfte zu schließen und riet den AnwohnerInnen, sich nicht aus dem Haus zu bewegen. Die warnenden Plakate wurden von Beamten tagelang in Stolberg verbreitet, und waren auch auf der Startseite der Homepage abrufbar. So schuf die Polizei bewusst ein Klima der Angst. Nach der Demonstration am 12.4. lobte der Polizeipräsident die Stolberger Bevölkerung, dass sie den Nazis „durch Ignorieren die kalte Schulter gezeigt“ hätten.
Versuch der politischen Isolation
Der SPD-Bürgermeister von Stolberg, Ferdinand Gatzweiler und andere bürgerliche Kräfte reagierten mit Verspätung auf die Situation. Sie versuchten, mit einer Kundgebung für Freitag, den 25.4., also am Vorabend des NPD-Aufmarschs, unter dem Motto „Stolberg steht zusammen“, von der Gegendemonstration am 26.4. abzulenken. Das „Bündnis gegen Radikalismus“, unter anderem aus SPD, CDU, FDP, Grünen, Kirchen usw., sprach sich klar dagegen aus, sich den Nazis am selben Tag entgegenzustellen. Eine Sprecherin des Bündnisses betonte: «Es wird von uns am 26. April keine Gegendemonstration geben, denn wir lassen uns von den Neonazis nicht die Termine diktieren.» (Aachener Nachrichten online 14.04.08).
Mobilisierung für den 26. April und die Herangehensweise der SAV
Die SAV setzte sich zum Ziel, die politische Isolation durch bürgerliche Parteien und den Effekt der Einschüchterung zu durchbrechen. Die SAV setzte, wie auch sonst im Kampf gegen Nazis, auf die Mobilisierung der arbeitenden Bevölkerung in Stolberg.
1) Mobilisierung der Stolberger Bevölkerung: Mitglieder der Linksjugend["solid] und SAV waren es, die innerhalb einer Woche zwei Infostände in Stolberg durchgeführt, vor Schulen mobilisiert und auf der bürgerlichen Kundgebung einen Tag vor der Demo mit Flugblättern für die Demo mobilisiert haben. Die Plakatierungen wurden überwiegend von SAV-Mitgliedern organisiert und getragen.
Wir haben uns nicht auf die Mobilisierung in kleinen linken Zirkeln beschränkt, sondern gemeinsam mit AktivistInnen von Linksjugend["solid] alles unternommen, um eine breite Unterstützung für die Demo besonders in der Stolberger Bevölkerung und auch in der LINKEN in Aachen und landesweit zu mobilisieren.
2) Sich den Nazis entgegenstellen: Es musste deutlich gemacht werden, dass es nicht ausreicht, eine symbolische Aktion am Vorabend des Nazi-Aufmarsches zu machen und dann die Nazis am Samstag einfach marschieren zu lassen. Stattdessen muss sich den Aufmärschen der Nazis entgegengestellt werden – mit dem Ziel der Verhinderung oder, wenn das nicht gelingt, der Behinderung ihrer Aktivitäten. Wird darauf verzichtet, heißt das, man lässt die Nazis frei marschieren.
3) Den Kampf gegen Nazis mit dem Kampf gegen Sozialabbau verbinden: Die Nazis bauen sich in erster Linie darüber auf, dass sie soziale Probleme thematisieren und sie mit ihren „Lösungen“ verbinden. Wo keine linken Alternativen angeboten werden, können die Nazis sich mit radikal klingenden Slogans profilieren. Sie nutzen die sozialen Ängste der Menschen und geben vermeintliche Antworten, die mit rassistischer Hetze und faschistischem Gedankengut verbunden sind. Es muss deutlich gemacht werden, dass deutsche und nicht-deutsche ArbeiterInnen, Jugendliche, Erwerbslose und RentnerInnen ein gemeinsames Interesse haben, sich den Nazis entgegenzustellen. Spaltung hilft immer den Herrschenden, nur gemeinsam können Kämpfe gegen Stellenstreichungen, Lohnkürzungen, Schließung eines Betriebes, eines Krankenhauses und so weiter Erfolg haben. Der Kampf gegen die rechten Ideen der Nazi-Organisationen ist nur zu gewinnen, wenn der Aufbau einer starken linken Alternative gelingt, die aufzeigt, wie Sozialabbau und Arbeitslosigkeit bekämpft werden können und die erklärt, dass dazu die Überwindung des Kapitalismus notwendig ist.
4) Rolle der Gewerkschaften: Wenn die Gewerkschaften ihre Verantwortung im Kampf gegen Neonazis wahrnehmen würden, hieße das, ihre Mitglieder zu Gegendemonstrationen zu mobilisieren und selbst dazu aufzurufen. Wir haben erklärt, dass mit einer Mobilisierung der Gewerkschaften das Ziel einer Blockade des Nazi-Aufmarsches möglich wäre. Bisher werden die Gewerkschaften dieser Verantwortung nicht gerecht. Es ist aber notwendig, immer wieder den Kampf in den Gewerkschaften darum zu führen. Daher hat die SAV nicht nur entsprechende politische Appelle an die Gewerkschaften gerichtet, sondern auch unter aktiven Betriebsräten und Gewerkschaftern Unterschriften für den Aufruf gesammelt. Zudem konnten auch aktive GewerkschafterInnen wie Manfred Engelhardt, Personalratsvorsitzender des Aachener Studentenwerks, als Redner gewonnen werden.
5) Rolle der LINKEN: Wie die Gewerkschaften muss auch die LINKE eine zentrale Rolle dabei spielen, die braune Gefahr zurückzuschlagen und gleichzeitig ein Angebot machen, eine politische Alternative für abhängig Beschäftigte, Jugendliche, RentnerInnen und Erwerbslose aufzubauen. Die SAV, die selbst Teil der LINKEN in Aachen ist, hat daher an die LINKE-Führung appelliert, den Aufruf für die Demonstration zu unterstützen und praktische Hilfe für die Durchführung der Demo zu leisten. Der Landesvorstand der LINKEN und Linksjugend["solid] NRW unterstützten die Demo, allerdings blieben sie mit der Mobilisierung weit unter ihren Möglichkeiten. Als Aachener Ratsmitglied für die LINKE konnte Marc Treude, auch Mitglied der SAV, eine extrem wichtige Rolle für die Organisierung der Demo, die Öffentlichkeitsarbeit über die Presse und die Mobilisierung spielen. Weitere Mitglieder der LINKEN wie LINKE-Landesvorstandsmitglied Wolfgang Dreßen engagierten sich ebenfalls sehr für die Kampagne.
6) Innerhalb von Linksjugend["solid] Aachen haben sich die Mitglieder der SAV, die auch selbst in Linksjugend["solid] aktiv sind, dafür eingesetzt, dass die Kampagne für die Gegendemo der Schwerpunkt der Aktivitäten wird. Mit Flugblättern, Plakaten und Angeboten für Vorbereitungstreffen der Linksjugend["solid]-Gruppe konnten neue SchülerInnen und Jugendliche für eine aktive Mitarbeit begeistert werden. Die Gruppentreffen wuchsen während und nach der Kampagne von etwa 10 TeilnehmerInnen auf bis zu 30 an.
7) Internationalismus: Die SAV konnte, als Teil einer internationalen marxistischen Organisation, auch einen Beitrag dazu leisten, dass die Demonstration internationale Aufmerksamkeit und Unterstützung aus Schweden, Belgien und den Niederlanden bekam. Das drückte sich auch in den Reden auf der Demonstration aus.
Kritik an SAV-“Dominanz“
Wir denken, dass mit einer Teilnahme von 1500 DemonstrantInnen bei einer lautstarken und selbstbewussten Demonstration ein großer Erfolg errungen wurde. Die SAV und die Aachener Gruppe der Linksjugend["solid] haben einen entscheidenden politischen und organisatorischen Beitrag zu diesem Erfolg geleistet. Leider wurden von anderen Kräften, unter anderem den VertreterInnen innerhalb der Aachener Linksjugend["solid], die sich „Ya Basta“ nennen, wie auch von einigen VertreterInnen des Antifa-Bündnisses, Vorwürfe gegen die SAV erhoben. Aus Sicht der SAV sind diese Vorwürfe nicht berechtigt.
In einem Artikel beschwert sich der Politologe Richard Gebhardt über die politische Dominanz der SAV bei der Demonstration und fragt: „Wo war zum Beispiel das „Bündnis gegen rechts" aus Düren, deren Mitglieder von eigenen Erfahrungen bei der Herstellung breiter Bündnisse hätten berichten könnten? Wo war die Eschweiler Bürgerinitiative „Gemeinsam gegen Neonazis", die beispielhaft gezeigt hat, wie vor Ort erfolgreich gearbeitet werden kann? Wo waren die SprecherInnen der traditionellen Antifa…“ und so weiter. Die SAV kann ihm diese Fragen nicht beantworten.
Wir haben uns bemüht, Redner zu gewinnen, wie beispielweise Rainer Sauer, Gewerkschafter und Zielscheibe von Nazimorddrohungen, der jedoch leider terminlich verhindert war. Die Autonome Antifa stellte einen Redner. Der Vertreter der Grünen Jugend hatte sich als Redner angemeldet, verzichtete aber später auf eine Rede. Eine Schülerin und ein Erwerbsloser – beide aus Stolberg – kamen zu Wort. Ein Vertreter des Motoradclubs „Kuhle Wampe“ sprach. Das Aachener Antifabündnis, in dem auch Vertreter der Eschweiler Bürgerinitiative mitarbeiten, hatte vor der Demo darauf verzichtet über Ablauf der Demo, organisatorische Fragen und eigene Redner zu diskutieren. Hätten VertreterInnen anderer Gruppen sich gemeldet, wären sie mehr als willkommen gewesen. Alle Menschen die an dem Tag selbst zum Lautsprecherwagen kamen und reden wollten, kamen zu Wort.
Marc schlug bei einem Bündnistreffen zwei Wochen vor der Demo am 26.4. vor, dass sich bei der nächsten Demo auch VertreterInnen aus anderen Organisationen an Ordnerdienst und Demoleitung beteiligen sollten. Leider fanden sich auch aus dem Kreis der AktivistInnen und von anderen Organisationen nur wenige bereit, an Ordnerdienst oder Demoleitung mitzuwirken. Die SAV nimmt nicht für sich in Anspruch, niemals Fehler zu machen. Doch kann die SAV auch nicht die Verantwortung für die Versäumnisse anderer Organisationen übernehmen. Unter keinen Umständen wäre die Alternative gewesen, die Demo wegen Mangel an ausgewogener Beteiligung anderer Organisationen an Demoleitung etc. abzubrechen.
Aus Sicht der SAV stehen in Wirklichkeit politische Differenzen über die Frage, wie man am besten die Nazis bekämpfen kann, hinter den Vorwürfen:
Einige Mitglieder in der Aachener Linksjugend["solid]- Gruppe, die sich „Ya basta“-Gruppe nennt, hat vor allem auf ein Bündnis mit bürgerlichen Kräften gesetzt. Anstatt den offiziellen Demoaufruf der Linksjugend["solid]-Gruppe zu unterstützen und zum offiziellen gemeinsamen Abfahrtsort zu mobilisieren, haben sie einen gemeinsamen Aufruf von Junge Union, Junge Liberale, Jusos und Junge Grüne gestartet und mit ihnen einen gemeinsamen Treffpunkt zur Fahrt nach Stolberg vereinbart. Das Konzept der „Ya Basta“-Gruppe ging nicht auf – zum vereinbarten Treffpunkt kamen wenig Leute. Wir lehnen eine Orientierung auf eine gemeinsame Mobilisierung mit den Jugendorganisationen der etablierten Parteien von SPD bis CDU ab. Diese Parteien bereiten mit ihrem staatlich geschürten Rassismus und dem Sozialabbau, der zu Perspektivlosigkeit von Hunderttausend Jugendlichen führt, erst den Nährboden für die Nazis. Im übrigen wären wir trotzdem offen dafür gewesen, die Vertreter all dieser Jugendorganisationen auf der Demo reden zu lassen. Dabei hätten wir nicht darauf verzichtet, uns politisch mit der Rolle dieser Parteien auseinanderzusetzen.
Andere Kräfte innerhalb der Antifa, wie zum Beispiel AktivistInnen der Autonomen Szene, setzen in erster Linie auf die Mobilisierung innerhalb einer bekannten linken Szene. Sie bemühen sich nicht darum, die „Normalbevölkerung“ für eine Teilnahme zu gewinnen. Die SAV stimmt mit dieser Sichtweise nicht überein und ist der Überzeugung, dass mit dieser Methode der Kampf gegen die Nazis nicht gewonnen werden kann. Jedoch arbeitet die SAV mit der Autonomen Antifa zusammen und setzt sich für ein gleichberechtigtes Bündnis ein. Das beinhaltet aber auch die Einhaltung von Absprachen aller Seiten. Zudem kann keine Gruppe der anderen das Verteilen von eigenen Flugblättern oder dem Tragen von Transparenten und Fahnen „verbieten“, wie es leider bei Bündnistreffen von VertreterInnen der Autonomen Antifa versucht wurde.
Wie bereits oben erklärt, steht die SAV im Gegensatz zu diesen Konzepten für eine Verbindung des Kampfes gegen Nazis mit dem Kampf gegen Sozialabbau, Kapitalismus und für eine sozialistische Perspektive. Und die SAV setzt auf Massenmobilisierung und Selbstorganisation der deutschen und nicht-deutschen arbeitenden Bevölkerung im Kampf gegen die braune Gefahr.
Im krassen Gegensatz zu den Vorwürfen steht eine Zuschrift von Birgit aus Stolberg an die SAV: „Also ich muss einfach mal sagen, dass beide Demos gut waren und die zweite sogar anspruchsvoll war. Mehr ist in die Köpfen der Menschen gelangt und [die Demos] haben ihre Spuren hinterlassen. Es gibt natürlich immer welche, die sitzen zuhause, so wie ich es auch gemacht habe. Sie sagen zwar „Hut ab“, aber selber trauen sie sich nichts zu, Veränderungen mit zu gestalten oder diesen Stein ins Rollen zu bekommen. Aber ich denke einfach mal, auch wenn ich nie so dieses Interesse für Politik hatte, ist es nie zu spät, was zu bewegen. Vor allem muss ich an meine Kinder denken, was die mal für eine Zukunft haben werden“.
In der Gesamtbilanz kann man sagen, dass die Kampagne zur Gegenmobilisierung gegen die Naziaufmärsche in Stolberg ein Erfolg war. In kurzer Zeit gelang es lokal, überregional, bundesweit und sogar international Unterstützung zu mobilisieren. Die Nazis wurden im Laufe der Kampagne zumindest vorübergehend demoralisiert und konnten ihre Mobilisierungsfähigkeit nicht aufrechterhalten.
Die antifaschistische Bewegung ging gestärkt aus den Mobilisierungen hervor. Das Gefühl von Ohnmacht und Einschüchterung durch die Nazi-Aktivitäten konnte bei vielen zugunsten von Selbstaktivität und dadurch erreichtem Selbstbewusstsein verändert werden. Neue AktivistInnen an Schulen und in Stolberg konnten gewonnen werden. Das alles war möglich in einer intensiven Kampagne von zwei bis vier Wochen. Jetzt gilt es, an diesen Erfolgen anzuknüpfen und weiter aktiv die Nazis in Aachen und der Region zu bekämpfen. Insbesondere wird es die Aufgabe aller AntifaschistInnen sein, in Stolberg selbst die bisher kleine Zahl Aktiver zu vergrößern, Strukturen zu stärken und eine langfristige Strategie gegen die Nazis zu entwickeln. Dabei kann und muss DIE LINKE einen Beitrag leisten. SAV und auch Linksjugend[`solid] haben in Stolberg selbst viele Menschen kennengelernt und Mitglieder gewonnen. Mit diesen gemeinsam wollen wir unseren Beitrag zur Stärkung antifaschistischer Strukturen in Stolberg leisten.
SAV Aachen, 27. Mai 2008
