Autonome Nationalisten wachsen, und mit ihnen rechte Gewalttaten

Sie sind aktionistisch und militant, verüben Gewalttaten und orientieren sich in Kleidung und Auftreten an linken Autonomen. Sie übertragen Symbole, wie von der Antifaschistischen Aktion, und tauschen Losungen einfach aus, so dass es plötzlich „Nationale Sozialisten“ oder „Good night, left side“ heißt.

von Marko Sender, Leipzig

Sie kopieren Aktionsformen der linken Szene und besetzen Häuser. Sie tragen einerseits rote Fahnen auf Demos, um andererseits Parolen wie „Reds better run“ zu verbreiten. Sie nennen sich Autonome Nationalisten und werden vom Verfassungsschutz auf rund 400 Mitglieder, zehn Prozent der Neonazi-Szene, geschätzt. Der SPIEGEL nennt sie die Speerspitze einer „Gewaltbewegung, die im Westen der Republik vorrückt, im Osten längst etabliert ist“ (Nr. 23/2008).

Während die Autonomen Nationalisten zulegen, steigen rechte Gewalttaten an. Bundesweit spricht die Polizei von 1.311 rechtsextremen und fremdenfeindlichen Straftaten allein für März dieses Jahres. Das ist die höchste gemeldete Zahl seit sechs Jahren.

Die bekannteste Gruppierung der Autonomen Nationalisten ist vermutlich der Kampfbund deutscher Sozialisten (KdS), der den neoliberalen Kurs der USA verurteilt und sogar Solidarität gegenüber Venezuela erklärt. Sie verurteilen die Maskerade der NPD in der „Systemfrage“.

Es kommt immer wieder zu Konflikten zwischen der NPD und den Autonomen Nationalisten, wie das Geschehen auf einem Nazi-Aufmarsch in Stolberg am 26. April 2008 zeigt. Dort schlugen sich NPD-Ordner mit ihnen, nachdem sich ältere Nazis an ihrem „schwarzen Block“ stießen.

Schon seit längerem versucht die NPD sich von dieser „anarchistischen Erscheinungsform“ zu distanzieren.

Die NPD steckt in ihrer größten Krise seit langem: durchwachsene Wahlergebnisse (während DIE LINKE auf Bundesebene stetig stärker wird), leere Wahlkampfkassen, Veruntreuung von Parteigeldern in Höhe von mehreren hunderttausend Euro, juristische Scherereien. Die Verschiebung ihres Bundesparteitags vom letzten Herbst auf dieses Frühjahr ist auch auf die parteiinternen Konflikte zurückzuführen. Konflikte, die den Widerspruch ausdrücken, sich zum einen bürgerlich-sittsam zu geben und zum anderen die Verbindungen zu den militanten Faschisten auszubauen.

Entschieden sind diese Auseinandersetzungen noch nicht. So ruft der KdS in Sachsen trotz aller Differenzen zur Unterstützung der NPD bei der Landtagswahl 2009 auf.