Presseerklärung von Lucy Redler: Bluhms „Geste des guten Willens“ kommt Tarifdiktat gleich
dokumentiert: Presseerklärung vom 16. Juli 08
Zum einseitig erklärten Ende der Tarifverhandlungen im Öffentlichen Dienst Berlin durch den rot-roten Senat, erklärt Lucy Redler, ehemalige Spitzenkandidatin der WASG Berlin und Sprecherin der BASG:
„Der rot-rote Senat tritt mit seiner Aushebelung der Tarifautonomie durch die einseitige Beendigung des Tarifkonflikts in die Fußstapfen der hessischen Kochregierung. Es ist völlig arrogant, wenn die Fraktionsvorsitzende der Linkspartei Carola Bluhm dabei von „einer Geste des guten Willens“ spricht. Dieser Beschluss kommt vielmehr einem einseitgem Tarifdiktat gleich – ähnlich wie es die Kochregierung den hessischen Beschäftigten per Dekret Anfang des Jahres verordnet hatte.
Die vom Senat beschlossenen Einmalzahlungen (zwei mal 300 Euro für die Jahre 2008 und 2009) sind ein Hohn angesichts der völlig berechtigten gewerkschaftlichen Forderungen nach Übernahme der in allen anderen Bundesländern längst erfolgten Einkommenssteigerungen von 2,9% für Angestellte und rund 5,1% für Arbeiter im Jahr 2008 und jeweils 300 Euro für die Jahre 2005, 2006 und 2007.
Es ist völlig richtig, wenn verdi diesen Tarifkonflikt für nicht-beendet erklärt und die Streiks mit aller Konsequenz fortsetzt. Das Agieren des rot-roten Senats ist nicht nur ein Angriff auf die gewerkschaftlichen Rechte der Kollegen des Öffentlichen Dienstes, sondern betrifft die Tarifautonomie aller Beschäftigten.“
Redler erwartet mit Spannung, wie sich Senator Harald Wolf heute abend der Diskussion mit GewerkschaftsvertreterInnen stellen und seine Position verteidigen wird. Die Veranstaltung findet um 18.30h im Abgeordnetenhaus Berlin statt und wird von der LINKEN organisiert.
„Wenn die LINKE ihre Glaubwürdigkeit zurück gewinnen will, hat sie nur eine Chance: Den Austritt aus der Regierung zu vollziehen und sich endlich wieder an die Seite der Kollegen und ihrer Gewerkschaft zu stellen“, so Redler.
