ArbeiterInnen fordern Löhne, von denen man leben kann – Übersetzung eines Artikels von www.socicalistworld.net vom 25. Juli 08
von Bas De Ruiter, Offensief (Schwesterorganisation der SAV und Sektion des CWI in den Niederlanden)
Seit September 2007 ist eine zahlenmäßige Zunahme an Streiks in den Niederlanden festzustellen. Arbeitskräfte verschiedener Branchen haben Aktionen initiiert, um Lohnerhöhungen wie auch andere spezifische Ansprüche zu fordern mit denen man die steigenden Lebenshaltungskosten bewältigen kann. Dies geschieht vor dem Hintergrund mehrerer Jahre ohne nominelle Lohnerhöhungen für Erwerbstätige während Lebenshaltungskosten weiterhin steigen. Zur gleichen Zeit profitieren die Unternehmen von Wachstumsraten und die Bezüge der Manager der Großkonzerne und der Aktieneigner wachsen ungeheuerlich.
In den letzten zehn Monaten etwa haben LehrerInnen, Beschäftigte aus dem Gesundheitswesen, MetallarbeiterInnen, HafenarbeiterInnen, Flughafen-Beschäftigte, GebäudereinigerInnen und LKW-FahrerInnen Streiks und/oder andere Formen von Arbeitskämpfen aufgenommen. Die BusfahrerInnen befanden sich über mehrere Wochen im Ausstand. Der Streik hatte landesweiten Charakter, allerdings erst nachdem es zu Streikhandlungen in verschiedenen Regionen des Landes an unterschiedlichen Tagen kam. Die Wut über und die Unzufriedenheit mit der Regierungspolitik, die nur die Reichen begünstigt, ist so groß, dass sogar PolizeibeamtInnen und GefängniswärterInnen Formen von Streiks aufgenommen haben.
Es ist klar, dass die niederländische Regierungskoalition (aus Christdemokraten, sozialdemokratischer Arbeitspartei [PvdA; Anm. d. Übers.] und der kleinen Christlichen Union) im Wesentlichen eine sehr schwache ist. Als sie zum Beispiel versuchte, gesetzliche Regelungen für Arbeitslose neu zu regeln und es Unternehmen zu ermöglichen, Beschäftigte leichter zu entlassen, musste dies aus Sorge vor sozialer Unruhe wieder auf Eis gelegt werden.
Minister des Regierungskabinets realisierten, dass weitere Angriffe auf die Lebensbedingungen der ArbeiterInnen – wie von den christdemokratisch geführten Vorgängerregierungen (es gab drei Regierungen in vier Jahren) durchgeführt – unmöglich zusammen umzusetzen waren oder nur nach einschneidenden Zugeständnissen in anderen Bereichen der Regierungspolitik möglich schienen.
Geschwächte Regierung – Doch wo ist die Alternative?
Die Unterstützung für die Regierung ist ernstlich geschwächt, aber seither wird den ArbeiterInnen kein Ausweg oder eine Alternative geliefert. Ein entscheidendes Ende der Regierung hat sich nicht abgezeichnet. Weder die Sozialistische Partei, die sich selbst links von der Arbeitspartei verortet, noch die Gewerkschaften haben den Willen gezeigt, auf der wütenden Stimmung der ArbeiterInnen aufzubauen, um Arbeitskämpfe zu verallgemeinern und eine klare, kämpferisch-sozialistische Alternative anzubieten. Die führenden Köpfe der Gewerkschaft und der Sozialistischen Partei haben die enormen Möglichkeiten einer Verbindung der Arbeitskämpfe verschiedener Branchen miteinander in einer landesweiten Kampagne noch nicht begriffen, um die Regierung lsozuwerden und sie mit einer linken, sozialistischen Regierung auszutauschen, die mit der „Logik“ des Neoliberalismus und Kapitalismus bricht.
UnterstützerInnen von Offensief (dem CWI in den Niederlanden) rufen auf für einen 24-stündigen Generalstreik, um die Forderungen der ArbeiterInnen der verschiedenen Branchen miteinander und mit der generellen Forderung nach der Wiederherstellung der „Kaufkraft“ zu verbinden. Wir rufen zu einer klaren Opposition gegen die Regierungspläne zur Neuregelung der die Arbeitslosen betreffenden Gesetze und der Renten-Pläne auf. Wir rufen auf für eine Massenkampagne gegen Rassismus und die EU der Großunternehmen und des Neoliberalismus. Genauso rufen wir auch zum sofortigen Ende der Teilnahme niederländischer Streitkräfte an der imperialistischen Besetzung Afghanistans auf.
Die wachsende ökonomische Krise und massiver Druck auf Lebensbedingungen und Arbeitsplätze bedeuten, dass es noch wesentlich größere soziale und Arbeitskämpfe geben wird. Es ist unerlässlich, dass die Arbeiterbewegung in den Niederlanden dringend damit beginnt eine brauchbare Alternative aufzubauen – sowohl auf dem Feld der Politik wie auch die Arbeitswelt betreffend -, gegenüber allen Parteien der marktfreundlichen Wirtschaft.
