Kapitalistische Finanzkrise nähert sich dem Schmelzpunkt
Leitartikel der Socialism Today (Oktoberausgabe), Monatsmagazin der Socialist Party (Schwesterorganisation der SAV und Sektion des CWI in England und Wales), 26. September 2008
In den vergangenen Jahren wurde uns häufig vorgehalten, eine „Katastrophentheorie“ zu vertreten. Und zwar deshalb, weil wir prognostiziert haben, dass die kreditfinanzierte, aufgeblähte Wirtschaft, die vom hoch profitablen und stark risikobehafteten Finanzkapitalismus dominiert wird, zu einem bestimmten Zeitpunkt zusammenbrechen und in der Folge in einen ernsthaften Niedergang der Weltwirtschaft münden würde. Wie eine Rückschau auf unsere Artikel zeigt (vgl. Kasten), haben wir nicht ständig behauptet, dass unmittelbar eine „Katastrophe“ bevorstehe, sondern in jeder Phase der Entwicklungen eine behutsame und differenzierte Analyse vorgelegt. Und unsere Analysen finden heute reichlich Bestätigung.
Leider beugten sich einige Vertreter auf der Linken der Annahme, dass der Boom des Weltkapitalismus, der auf einer beschleunigten Globalisierung und einer Politik des ultrafreien Marktes basierte, sich ohne weiteres fortsetzen könne. Die Ereignisse der letzten Wochen nach dem Zusammenbruch der US-Immobilienblase und den schwerwiegenden Auswirkungen der Subprime-Hypothekenkrise haben dieses Bild völlig verändert. Nun sind es die Titelseiten der seriösen kapitalistischen Presse, die eine „Katastrophentheorie“ verkünden. „Die Krämpfe des Kapitalismus“ lautete die Schlagzeile in der Financial Times vom 20. September.
George Bushs Rettungsversuch des Finanzsystems im Umfang von vielen Milliarden US-Dollar, schrieb John Plender, hat „den Preis, dem US-Modell eines Kapitalismus des freien Marktes schweren Schaden zuzufügen“. (Financial Times, 20. September) Nach den vom Staat finanzierten Notkäufen und Übernahmen von Bear Stearns, Fannie Mae und Freddie Mac, American Insurance Group etc. ist es üblich geworden, von der „Sozialisierung“ oder „Verstaatlichung“ von Finanzinstituten zu reden. In Wahrheit werden die kolossalen Schulden des waghalsigen und räuberischen Finanzkapitalismus auf den Schultern der Arbeiterklasse abgeladen.
Als US-Finanzminister Hank Paulson sein 700-Milliarden-Dollar-Rettungspaket ankündigte, schrieb der Kommentator Paul Krugman (ein liberaler Demokrat) folgendes: „Genosse Paulson übernimmt die Kommandohöhen“. Der Finanzmakler Bill Perkins, ein Anhänger der freien Marktwirtschaft, platzierte eine Anzeige in der New York Times. Sie stellt Bush, Paulson und den Chef der US-Notenbank, Ben Bernanke, als die „neuen Kommunisten“ dar, die auf dem Grab des „freien Unternehmertums“ und des „Kapitalismus“ die amerikanische Fahne schwingen. Perkins meint, dass Banken, die versagt haben, zusammenbrechen und nicht auf Kosten der Steuerzahler notgekauft werden sollten. „Ich denke, dass das die Sparversion des Sozialismus oder Kommunismus ist“, sagte er. „Man hat hier eine Regierung, die mehr Institutionen verstaatlicht als jene in Venezuela“. (Guardian, 25. September)
Einige Tage lang waren Bush, Paulson und Bernanke mit der Möglichkeit eines neuen Crashs des Finanzsystems wie 1929 konfrontiert. Hätten sie so etwas – wie Notenbank und Regierung 1929 – zugelassen, hätte dies das Überleben des kapitalistischen Systems bedroht. Von kapitalistischem Standpunkt betrachtet hatten sie keine Wahl als einzugreifen, um das Finanzsystem zu stabilisieren zu versuchen. Ob Paulsons Hilfspaket erfolgreich sein wird, bleibt abzuwarten. Es gibt eine Verkettung von Krisen, die noch nicht an ihrem Ende angelangt ist.
Nichtsdestotrotz sind die Häufung staatlicher Rettungsaktionen und de facto Verstaatlichungen sowie der nun aufgelegte Rettungsplan in Höhe von 700 Mrd. US-Dollar ein niederschmetternder Schlag für das Ansehen des US-Kapitalismus und die Ideologie des freien Marktes.
Natürlich bedeutet eine Verstaatlichung durch das Bush-Regime keinen wirklichen „Sozialismus“. Ihr Ziel ist es, die staatlichen Ressourcen – einschließlich einer drastischen Zunahme öffentlicher Schulden – einzusetzen, um den Kapitalismus zu stabilisieren und den Boden für eine Erholung zu einem späteren Zeitpunkt vorzubereiten. Die Rechnung für die Rettungspakete wird der Arbeiterklasse überreicht, die den größten Anteil an Steuern für die US-Regierung trägt. Ferner wurden Millionen von Arbeiterklasse-Familien von betrügerischen Finanzunternehmen in die Subprime-Hypothekenfalle gelockt und viele verlieren somit ihr Zuhause. Millionen werden von Arbeitslosigkeit und Armutslöhnen betroffen sein, wenn die Finanzkrise die US-Wirtschaft tiefer in die Rezession treibt.
Wirklicher Sozialismus würde die Übernahme des Finanzsektors und der Kommandohöhen der Wirtschaft durch eine Regierung der Arbeiterklasse bedeuten, um unter demokratischer Kontrolle derer geführt zu werden, die den Wohlstand produzieren. Eine demokratische Planung würde die Anarchie des Marktes ersetzen. Die Produktion würde die Bedürfnisse der Gesellschaft und nicht die Profitinteressen einiger weniger befriedigen. Trotzdem demonstrieren – wie Karl Marx und Friedrich Engels es dargelegt haben – selbst die vom kapitalistischen Staat für seine eigenen Zwecke durchgeführten Verstaatlichungsmaßnahmen die Überholtheit des privaten Eigentums und die Möglichkeit eines alternativen, fortgeschritteneren Wirtschaftssystems.
Dominanz des Finanzkapitals
Viele führen nun die momentane Krise auf die „Gier“ und die „Furcht“ der Banker, Hedgefonds-Manager, Finanzmarkt-Händler usw. zurück. Diese Leute haben zweifelsohne eine räuberische und parasitäre Rolle gespielt. Deren spekulative Aktivitäten haben Wohlstand und Profite in den Händen einer winzigen, superreichen Minderheit konzentriert. Im vergangenen Jahr beispielsweise erhielt der durchschnittliche Vorstandvorsitzende im Finanzsektor ein 275-fach höheres Einkommen als einE ArbeiterIn. Ihre egoistischen Motive sind jedoch ein Symptom des Systems – nicht der Grund für die Entwicklungen.
In den letzten 30 Jahren ist die Kapitalistenklasse in den USA, Großbritannien und andernorts davon abgegangen, in produktive Tätigkeiten, in die Herstellung von von der Mehrheit der Menschen benötigten Waren und Dienstleistungen zu investieren. Sie suchten höhere Profitniveaus im Finanzsektor an – sowohl in den entwickelten kapitalistischen Ländern als auch in China und in weiteren sich entwickelnden Ökonomien. Die Niederlagen der Arbeiterklasse in den 1980er Jahren, denen der Zusammenbruch des Stalinismus in der Sowjetunion und Osteuropa folgte, erlaubte es der Kapitalistenklasse, die Ausbeutung der Arbeiterklasse – vor allem in den neo-kolonialen Ländern der unterentwickelten Welt – zu intensivieren. Das kapitalistische System wurde insgesamt zunehmend parasitär.
Das war die Basis, auf der der parasitäre Finanzkapitalismus vorherrschend werden konnte. Es wurde ihm mittels der Globalisierung und der Politik des ultrafreien Marktes (des Neoliberalismus) freie Bahn gelassen. Doch das Anwachsen der grotesken Ungleichheit mit der weltweiten Verringerung des Anteils der Arbeiterklasse am Wohlstand setzte dem Marktkapitalismus zunehmend Grenzen. Die Kapitalistenklasse – und vor allem jene, die auf Grundlage des angloamerikanischen Modells operierten – konnte relativ hohe Wachstumsraten auf der Grundlage eines immer weiter wachsenden Schuldenberges aufrechterhalten. 1980 war die weltweite Schuldensumme schätzungsweise gleich dem weltweiten Bruttoinlandsprodukt. Seither blähte sich die globale Schuldenlast jedoch auf das 3,5fache der weltweiten Produktion auf. Gleichzeitig strich der Finanzkapitalismus – der Kanal, über den diese Schulden mit Gewinn gehandelt werden – ca. ein Drittel der kapitalistischen Profite ein.
Dieser Trend war – wie wir oft dargelegt haben – nicht aufrecht zu halten. Es war nur eine Frage der Zeit, wann das ganze Gebäude einstürzen würde. Und genau dies geschieht jetzt. Das im Dunkeln operierende Bankensystem, das Netzwerk nicht regulierter Investmentbanken und Hedgefonds sowie die bankeneigenen bilanzexternen Finanzierungsfonds sind implodiert. Das Schatten-Netzwerk wurde entwickelt, um die der Regulierung unterliegenden Geschäftsbanken zu umgehen. Doch die Großbanken, die immer noch den Kern des Finanzsystems ausmachen, sind von der Liquiditätskrise und der Krise der Kapitalverfügbarkeit nicht verschont geblieben. Derivate – ein weites Feld exotischer Finanzinstrumente -, die angeblich die Risiken streuen, wenn nicht gar abschafften sollten, sind in Wirklichkeit zu „finanziellen Massenvernichtungswaffen“ geworden, wie Warren Buffett, der Finanzmakler alter Schule, warnte.
Es wird in den USA wie auch international zu tief greifenden Reaktionen auf die kapitalistische Krise und die staatlichen Rettungsaktionen abgeschriebenen Finanzkapitals kommen. Abgesehen von den ökonomischen Widersprüchen wird die Krise zweifellos einen gigantischen Skandal an Korruptionspraktiken, Betrügereien und Diebstahl in weitaus größerem Ausmaß als beim Enron-Skandal erzeugen. Die ArbeiterInnen werden gezwungen sein, sich zu organisieren und gegen die Auswirkungen der kapitalistischen Krise zu kämpfen. Diese Ereignisse werden den fruchtbaren Boden bereiten für das Anwachsen des Interesses an wirklichem Sozialismus und am Marxismus.
Countdown der Kernschmelze
Die Geschehnisse im September markierten eine neue, kritische Stufe der Krise im globalen Finanzsystem. Die Welt wurde an den Rand eines Kollapses wie dem von 1929.
Am 7. September war das US-Finanzministerium gezwungen, einzugreifen und das laufende Geschäft von Fannie Mae und Freddie Mac, den beiden gigantischen, staatlich gesponserten Hypothekenanbietern, zu übernehmen. Dies geschah nach der Intervention der Regierung vom Juli, als diese deren 5 Billionen US-Dollar an Hypothekenschulden als Gegenleistung für Anteile an den beiden Institutionen garantierte – eigentlich eine Teilverstaatlichung. Doch selbst dies schlug fehl, um die Giganten zu stabilisieren. Paulsons „Panzerfaust“ erwies sich anscheinend als nicht genug, um ausländische Investoren – vor allem asiatische Zentralbanken, die Fannie- und Freddie-Obligationen abstießen – zu beschwichtigen. Es blieb nur noch die komplette Übernahme durch die Regierung – eine tatsächliche Verstaatlichung der Institutionen – als letzte Maßnahme übrig.
Dann standen am 14./15. September Lehman Brothers und Merrill Lynch, zwei der fünf gigantischen Investmentbanken an der Wall Street, vor dem Konkurs. Andere Wall-Street-Banken lehnten es ab, ohne eine Zusage der Regierung, die vergifteten Kapitalanlagen von Lehman und Merrill zu garantieren, einzugreifen. Paulson und Bernanke lehnten dies ab. Sie waren unter beträchtlichen politischen Druck geraten, um die Vergabe weiterer Dollar der SteuerzahlerInnen zu vermeiden. Darüber hinaus forderten die Anhänger der freien Marktwirtschaft, dass sie es unterlassen sollten, für weiteren „moralischen Hasard“ zu sorgen, das heißt, ein weiteres Signal auszusenden, wonach leichtsinnige Spekulanten über die Versicherung eines Rettungspakets durch die Regierung vor ihrem eigenem Wahnwitz geschützt wären. Indem Paulson und Bernanke es ablehnten, eine Rettung von Lehman und Merrill durch die Regierung zu unterstützen, hofften sie, ein Zeichen auszusenden, wonach es keine weiteren von der Regierung gesponserten Rettungsaktionen für gescheiterte Banken wie bei Bear Stearns geben würde. Lehman Brothers meldete Konkurs an und Barclays International wie auch weitere Geier begannen damit, sich die Rosinen aus den möglicherweise profitablen Lehman-Anlagewerten herauszupicken. Merrill Lynch beeilte sich auf der anderen Seite, sich selbst an die Bank of America, eine Einlage-Bank mit weitaus größeren Kapitalreserven, zu verkaufen.
Paulson und Bernanke machten dennoch eine monumentale Fehlkalkulation. Sie dachten, dass sie eine Haltelinie einziehen könnten. Doch ihre Weigerung, eine Rettung Lehmans und Merrills zu unterstützen, löste einen allgemeinen Kurseinbruch bei den Bankaktien aus. Dies zeigte, dass eine ganze Reihe von Banken dabei waren, dem Beispiel Lehmans und Merrills zu folgen und sich in Staub aufzulösen. Unter den am meisten Bedrohten waren die beiden übrig gebliebenen Investmentbanken Morgan Stanley und Goldman Sachs. Das komplette „Schatten-Bankensystem“, das unkontrollierte, schuldenfinanzierte, hoch spekulative Netzwerk von Investmentbanken und Hedgefonds implodierte. Aufgrund ihrer vielfachen Verbindungen zu den Großbanken, die ebenfalls mit bilanzexternen Finanzierungsfonds operierten, drohten die Investmentbanken viele weitere Institutionen zu Fall zu bringen. Wenn Paulson und Bernanke die Rettung von Lehman und Merrill unterstützt hätten, hätte das das Abfaulen nicht beendet (wie die anschließende Insolvenz von Washington Mutual zeigt), aber indem sie sich heraushielten, als Lehman und Merrill versanken, beschleunigt sie das Tempo der Bankenkrise.
In Großbritannien stand die HBOS (Halifax-Bank of Scotland), eine Großbank und Hypothekenanbieter, vor dem Bankrott. Sie konnte nur durch eine von der Bank of England forcierte, rasante Vermählung mit der Lloyds TSB gerettet werden.
Das Versagen von Lehman und Merrill hatte eine sofortige Auswirkung auf den kurzfristigen Geldmarkt. Geldmarkt-Fonds, die von den Banken genutzt werden, um deren kurzfristigen Kredite zu finanzieren, wurden bisher als fast so sicher wie Bargeld betrachtet. Ein Schlüsselreiz in dieser Kreditklemme ist das Erstarren des kurzfristigen Geldmarktes, wenn Banken Geld horten und es ablehnen, anderen Banken irgendwelche möglicherweise risikobehafteten Kredite zu gewähren. Trotz der drastischen Zinssenkungen der US-Notenbank, ist der Kreditzins im Geschäft zwischen den Banken, der normalerweise geringfügig über dem Zinssatz der Notenbank rangiert, auf ein bespielloses Niveau hochgeschnellt. Taumelnd unter dem Druck der Lehman- und Merrill-Insolvenzen, verwandelte sich die schwere Kreditklemme in eine völlige Lähmung dieses lebenswichtigen Geldmarktes.
Die US-Notenbank war gezwungen, in Zusammenarbeit mit anderen großen Zentralbanken 180 Milliarden US-Dollar in das globale Bankensystem zu pumpen (in diesem Fall durch Währungs-„Swap“-Tauschgeschäfte, Dollar für Euro, Pfund etc). In den darauf folgenden Tagen pumpte sie weitere 100 Mrd. US-Dollar ins System und die Zentralbanken Großbritanniens, Japans sowie die Europäische Zentralbank pumpten ebenfalls zusätzliche liquide Mittel in den Markt. Darüber hinaus einigten sich die US-Notenbank und andere Zentralbanken darauf, eine größere Bandbreite an Wertpapieren als Sicherheiten für Kredite (einschließlich Aktien, Unternehmensbonds), mit anderen Worten: wesentlich risikoreichere Anlagewerte zu akzeptieren als die Staatsanleihen, auf denen man zuvor noch bestanden hatte. (Seitdem wurden von den Zentralbanken weitere liquide Mittel in Form von kurzfristigen Krediten hineingepumpt.)
Paulson hatte den Zusammenbruch von Lehman und Merrill zugelassen, aber angesichts des möglichen Zusammenbruches einer gigantischen Versicherung, der American Insurance Group (AIG), musste die Regierung eingreifen. Die AIG-Krise wurde durch die Herabstufung ihres Bonitäts-Status durch eine Ratingagentur ausgelöst. Dies drohte einen Run auf AIG-Aktien auszulösen und damit die Kapitalreserven weiter aufzubrauchen. Das Problem lag nicht im riesigen Versicherungsgeschäft von AIG in den USA, Europa und Asien begründet. Die Krise entsprang aus ihrer Teilnahme am „Schatten-Banken-System“ aufgrund ihrer weltweiten Geschäftstätigkeit mit credit default swaps, einer Art von Absicherung, die benutzt wird, um einer großen Bandbreite von Wertpapieren den Status von Investitionen (im Unterschied zu spekulativen Geldanlagen, die als riskanter gelten und daher eine niedrigere Bonität haben – der Übersetzer) zu garantieren (hypothekengestützte Wertpapiere, Unternehmensanleihen, Kommunalobligation etc.). AIG hat solche Sicherheiten im Wert von 447 Mrd. US-Dollar herausgegeben (darunter im Werte von 300 Mrd. US-Dollar an europäische Institutionen).
Die Herabstufung des Kreditstatus´ von AIG bedeutete automatisch die Herabstufung der Wertpapiere, die durch von der AIG ausgegebene credit default swaps abgesichert waren. Dies hätte wiederum Probleme für jedes Finanzhaus mit sich gebracht, das von der AIG abgesicherte Wertpapiere als Sicherheiten für seine eigenen Kredite verwendet hat. Mit anderen Worten hätte der Zusammenbruch von AIG die enorme Zunahme fauler Kredite im weltweiten Finanzsystem bedeutet. Die Verluste wären vollkommen niederschmetternd gewesen (nach einer Schätzung hätte das wenigstens 180 Mrd. US-Dollar für den weltweiten Finanzsektor bedeutet). Gleichzeitig würde der Zusammenbruch von AIG auch den Kollaps ihres weltweiten Versicherungsgeschäftes zur Folge haben. Um einen katastrophalen Crash zu verhindern, war Paulson gezwungen einzuschreiten, indem er als Gegenleistung für Vorzugsaktien des Versicherungskonzerns für AIG-Vermögenswerte im Wert von 85 Mrd. US-Dollar bürgte.
Während der kritischen Woche vom 15. zum 19. September brachen die weltweiten Börsen ein. Das Rettungspaket der Regierung für die AIG schaffte es nicht, die Aktienmärkte zu stabilisieren. Zur gleichen Zeit begann der Ölpreis, der in den letzten Wochen tendenziell gefallen war, wieder zu steigen – vermutlich aufgrund panikartiger Käufe im Öl-Termingeschäft. Paulson und Bernanke realisierten offenbar, dass sie mit einer Situation konfrontiert waren, die gänzlich an 1929 erinnert. Wenn sie abseits gestanden hätten, wäre es zweifelsohne zum Zusammenbruch des globalen Finanzsystems gekommen, der wiederum einen mächtigen Einbruch in der kapitalistischen Weltwirtschaft provoziert hätte. Weil sie ihre Lehren aus dem Crash von 1929 gezogen haben, als Notenbank und US-Regierung beiseite standen und zuließen, dass das Finanzdomino zusammenfiel, entschieden Paulson und Bernanke, dass sie keine andere Wahl hätten als zur Absicherung des kapitalistischen Systems einzugreifen.
Am 19. September kündigte Paulson sein Troubled Asset Relief Programme (TARP), einen 700 Mrd. US-Dollar umfassenden „Plan“ an, um vom Zusammenbruch bedrohten Finanzinstituten wieder Boden unter den Füßen zu verschaffen und das US-amerikanische wie weltweite Bankensystem zu restabilisieren. Paulsons Ankündigung wendete einen globalen Crash zumindest vorläufig ab. Das ist jedoch nur eine lindernde Maßnahme, die für sich genommen die Kreditklemme und die Lähmung des Bankensystems nicht überwinden wird.
Kurz vor Redaktionsschluss dieser Zeitung kommt die Meldung über eine Insolvenz von Washington Mutual, die größte Bankenpleite in der US-Geschichte. WaMu wurde am 25. September vom Konkursverwalter übernommen und an JP Morgan Chase verkauft.
Europäische Banken sind ebenfalls geplagt von großen Abschreibungen fauler Subprime-Hypothekenwertpapiere. Am härtesten traf es die schweizerische Bank UBS, die Abschreibungen von insgesamt gut 50 Mrd. US-Dollar (das ist mehr als im Falle von Merrill Lynch) vornahm. Die Financial Times kommentierte, dass viele europäische Banken jetzt nicht nur „zu groß sind, als dass sie fallen könnten“, sondern „zu groß, um sie stützen zu können“. „Die gesamten Verbindlichkeiten der Deutschen Bank zum Beispiel (die Schulden sind mehr als 50mal so hoch wie das Eigenkapital!) betragen bis zu 2.000 Mrd. Euro (das ist mehr als bei Fannie Mae) oder über 80 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) Deutschlands. Das ist einfach zu viel für die Bundesbank oder sogar für den deutschen Staat […].“ (European Banking Lives on Borrowed Time, in: Financial Times, 24. September 2008)
Paulsons Paket
Nach der Krise bei Lehman Brothers und Merrill Lynch und dem Einfrieren des kurzfristigen Geldmarktes (trotz fortgesetzter, massiver Liquiditätsspritzen seitens der US-Notenbank und anderen Zentralbanken) war Paulson am 18. September gezwungen, das Hilfspaket TARP, anzukündigen. Ohne, dass er Details preisgab, beabsichtigte Paulson 700 Mrd. US-Dollar an Steuergeldern aufzuwenden, um eine Sondermülldeponie für unverkäufliche Wertpapiere einzurichten, die sich immer noch in den Büchern der Finanzinstitute befinden.
Berichten zufolge wurden bereits 500 Mrd. US-Dollar abgeschrieben. Einige Schätzungen beziffern verbliebene Sicherheiten aus dem Immobilienmarkt auf weitere 1.000 Mrd. US-Dollar. Umgehend nach Paulsons Ankündigung belebten sich die weltweiten Börsen wieder. Beinahe so umgehend begannen jedoch führende Kongressabgeordnete – sowohl Demokraten als auch Republikaner – wegen des weit reichenden Charakters von Paulsons Rettungsplan und die außerordentlichen Befugnisse, die er für sich als Finanzminister einforderte, zu protestieren.
Paulson schlug vor, dass dem Finanzminister (zunächst für zwei Jahre) uneingeschränkte Befugnisse eingeräumt würden, um unter Bezug auf seine Diskretionspflicht von jedem und zu jedem Preis Wertpapiere aufkaufen zu können. Ferner forderte er Immunität für jegliches Vorgehen vor Gerichten oder Verwaltungsbehörden der Regierung. Zunächst schlug er vor, ausschließlich Wertpapiere von US-Banken aufkaufen zu wollen, weitete dies aber bald auf US-Tochterfirmen ausländischer Banken aus.
Sollte dies vom Kongress angenommen werden, so wäre Paulson der mächtigste Finanzminister in der Geschichte der USA. Die Newsweek krönte ihn auf ihrer Titelseite zum „König Henry“. Der Finanzminister würde in der Tat zum wirtschaftlichen Vollzugsbeamten des US-Kapitalismus ohne Aufsichtsorgan (mit lediglich zweimal jährlicher Berichtspflicht gegenüber dem Kongress), ein mit dem Präsidenten konkurrierende Machtquelle.
Wie Bush nach dem 11. September 2001, versucht nun auch der von Bernanke gestützte Paulson den weltweit drohenden finanziellen Kollaps zu nutzen, um für seine Vorhaben rasch und ohne gründliche Debatte ihrer Inhalte die Zustimmung vom Kongress zu bekommen. Paulson verlangt zum Beispiel, dass das Paket sauber sein müsse, d.h., dass es nicht durch Vorschläge behindert werden soll wie etwa: Kapitalbeteiligung der Regierung im Tausch gegen aufzukaufende faule Kredite oder Begrenzung von Bankergehältern oder Entlastung der von Pfändung betroffenen Eigenheimbesitzer. Sehr daran interessiert, insolvente Banken aufzukaufen, weist Paulson die legitimen Forderungen der Eigenheimbesitzer auf brutale Weise zurück.
Paulson schlägt vor einen Preis nahe des Nennwertes der faulen Wertpapieren zu zahlen, über 60 Cent je Dollar, im Unterschied zu deren momentanem Wert von 20 Cent oder 30 Cent. Darüber hinaus setzt sich eine ganze Palette von Banken, Finanzhäusern und weiteren Unternehmen dafür ein, den Geltungsbereich der Rettungsmaßnahmen auszuweiten. Es gibt zum Beispiel Forderungen danach, auch Kommunalobligationen, Kreditkarten-Schulden und Schulden aus Autokäufen mit einzubeziehen. Wall-Street-Unternehmen freuen sich bereits auf die Gebühren, die sie durch die Einbeziehung in Paulsons Programm einzunehmen hoffen.
Es ist daher kaum überraschend, dass die Köpfe der Finanzunternehmen von Paulsons Vorschlägen begeistert sind. Einige Anhänger des freien Marktes unter den Republikanern haben den Plan dennoch als „Sozialisierung der Schulden“ heftig verurteilt. Senator Jim Bunning, Republikaner aus Kentucky, verkündete: „Der freie Markt für alle Absichten und Zwecke ist tot in Amerika“. Er sagte, dass Paulsons Plan „der Wall Street die Leiden nehmen und sie unter den Steuerzahlern verbreiten (würde) […]. Er ist Finanzsozialismus und ist unamerikanisch“.
Führende Demokraten fordern auf der anderen Seite Maßnahmen, um verzweifelten Hausbesitzern zu helfen. Diese Forderung hat Paulson mit der Begründung zurückgewiesen, dass die Bündel fauler Wertpapiere zu komplex seien, um zu erlauben, die Zahlungsverpflichtungen einzelnen Hausbesitzer zu verringern. „Die Bank- und Wertpapier-Industrie […] kämpft mit aller Macht gegen den Umbruch, wie sie es auch schon mit dem Wohnungs-Gesetz getan hat, das im Juli angenommen wurde.“ (International Herald Tribune, 24. September 2008)
Paulsons jetziger Vorschlag ist völlig anders als die Maßnahmen, von denen Gebrauch gemacht wurde, um die Bausparkassen in den frühen 1990er Jahren zu retten. Damals verstaatlichte die US-Regierung de facto die gescheiterten Bausparkassen und verkaufte über eine gewisse Periode deren verbliebene Anlagewerte, bevor sie die Bausparkassen zurück in private Hand brachte. Das stabile Wirtschaftswachstum nach 1994 stellte den Wert der hypothekenbelasteten Immobilien wieder her und gestattete der Regierung, Teile der Kosten für die Rettungsaktion wieder hereinzuholen.
Eine vergleichbare Maßnahme unternahm die schwedische Regierung nach dem Zusammenbruch der Immobilienblase 1991/-92. Die Regierung verstaatlichte weite Teile des schwedischen Bankensektors, indem sie die Aktionäre dieser gescheiterten Institutionen ausschaltete und danach wurden wieder alle verkaufbaren Anlagewerte abgestoßen und die Banken später wieder in den Privatsektor zurückgeführt. Die Rettungsaktion kostete dennoch um die 4 Prozent des schwedischen Bruttoinlandsproduktes (obgleich ein Teil davon mit der Zeit wieder ausgeglichen wurde). Die Kapitalistenklasse in den USA wird dennoch ohne Zweifel starken Widerstand gegen die komplette Verstaatlichung des US-Bankensektors leisten.
Der jetzige Rettungsvorschlag von Paulson, der um die 700 Mrd. US-Dollar kostet, umfasst damit gut 5 Prozent des BIP. Paulson hat trotzdem nicht die Absicht, die gescheiterten US-Banken zu übernehmen. Er will ihnen lediglich aus der Klemme helfen, indem ihre faulen Kredite abgekauft werden, wodurch ihnen ermöglicht wird, ihr Kapital wider aufzufüllen und wie gewohnt weiterzumachen. Paulson fordert noch nicht einmal Anteile an den Banken als Gegenleistung für das Abkaufen ihrer faulen Kredite.
Doch wird Paulson die Zustimmung des Kongresses für sein Paket bekommen? In Anbetracht des Gewichtes der Opposition im Kongress wird das wahrscheinlich Verzögerungen mit sich bringen und Paulson könnte sich gezwungen sehen, einige Abänderungen – vor allem hinsichtlich der außerordentlichen, ungehinderten Befugnisse, die er einfordert – zu akzeptieren. Es scheint allerdings wahrscheinlich zu sein, dass der Kongress – konfrontiert mit drohenden weiteren Einbrüchen der Finanzmärkte und der Möglichkeit neuer Spannungen – das Paket in der einen oder anderen Form noch vor seiner Auflösung vor den Wahlen im November akzeptieren wird.
Eine sozialistische Alternative
Paulson behauptet, dass es den Menschen egal ist, wem die Banken gehören. Millionen von EigenheimbesitzerInnen wird es allerdings interessieren, dass die Regierung Steuergelder benutzt, um den Banken aus der Klemme zu helfen, die faule Hypotheken verkauft und in Wertpapiere umgewandelt haben, während Millionen mit überhöhten Zinsen und drohenden Zwangsvollstreckungen konfrontiert sind. Millionen Amerikaner sind über Paulsons Plan in der Tat bereits erbost.
Organisationen aus den Communities, Gewerkschaften und all jene, die die Interessen der arbeitenden Menschen verteidigen, sollten fordern, dass anstelle einer Verstaatlichung der faulen Kredite und ausstehenden Forderungen des Finanzkapitals, die Banken und Finanzinstitutionen (Versicherungen, Hedgefonds etc.) verstaatlicht und mit demokratischer Planung unter der Kontrolle und Verwaltung der Beschäftigten weitergeführt werden. Entschädigungen für KleinaktionärInnen und KontoinhaberInnen sollten nur im Falle nachgewiesener Bedürftigkeit gezahlt werden.
Der Bankensektor sollte arbeiten, um die Interessen der Branchen zu fördern, die Waren und Dienstleistungen bereitstellen, welche von der Mehrheit der Bevölkerung gebraucht werden. Er sollte nicht spekulative Aktivitäten einer hyperreichen Minderheit von Kapitaleignern finanzieren. Die Banken sollten günstige Hypotheken für private Hauskäufer bereitstellen (mit einer Höchstgrenze, um Luxusvillen für die Reichen davon auszunehmen). Sie sollten ebenfalls günstige Kredite für Kleinbetriebe und Kleinbauern anbieten, damit den Bedürfnissen lokaler Communities nachgekommen wird.
Solche Maßnahmen würden natürlich für viele die Frage nach dem Eigentum und der Kontrolle weiterer Teile der Wirtschaft und die Notwendigkeit einer demokratischen Planung aufwerfen, um damit die Anarchie des Marktes und das nackte Streben nach persönlichem Profit zu ersetzen. So erwägt die US-Regierung zurzeit ein Paket staatlich garantierter Darlehen für die großen Automobilkonzerne Ford, Chrysler und GM. Diese Unternehmen sind in einer tiefen Krise und sollten ebenso übernommen werden und unter der demokratischen Kontrolle und Verwaltung der ArbeiterInnen geführt werden, um die Bedürfnisse der Gesellschaft zu befriedigen.
Gewerkschaften und Gruppierungen aus den Communities sollten jede Zwangpfändung umfassend ablehnen. Wo zweifelhafte Hypotheken durch Betrügerei oder Irreführung verkauft worden sind, sollten diese annulliert werden. HauskäuferInnen, die ihre Hypotheken nicht bedienen können, sollten das Recht haben, die Wohnungen zu einer angemessenen sozialen Miete zu mieten. Wo durch Zwangsvollstreckungen und die Insolvenz der Bauherren und Objektgesellschaften Wohnraum leer steht, sollten die Regierung bzw. örtliche Behörden nicht bewohnte Häuser übernehmen und sie zu bezahlbaren Mieten zur Verfügung stellen. Entscheidungen, die nicht bediente Hypothekenschulden, Zwangsvollstreckungen und die Rechte der HausbesitzerInnen im Allgemeinen betreffen, sollten nicht von Regierungsbeamten oder Konkursgerichten gefällt werden, sondern von gewählten Komitees der Bevölkerung, die die Rechte der Arbeiterklasse gewährleisten werden.
Eine neue Phase
Wenn Paulsons Paket den Kongress – vermutlich mit einigen Abänderungen – passiert, mag es einen Finanzcrash abwenden. Es wird weiterhin ernste Zwistigkeiten hinsichtlich der Details der durchzuführenden Maßnahmen geben. Der Rettungsplan wird jedoch für sich genommen den Finanzsektor nicht wiederbeleben. Die US-Immobilienkrise, die Wurzel der Kreditkrise, ist noch längst nicht vorüber. Riesige Verluste im Finanzsektor bedeuten, dass die Kreditklemme über Jahre hinweg fortbestehen wird, auch, wenn die faulen Kredite von der Regierung übernommen werden.
Die Rettung des Finanzsektors wird eine Rezession in der US-Wirtschaft nicht verhindern, die bereits an Fahrt aufnimmt. Ferner wird die Abschwächung in den USA verbunden mit Finanzkrisen vieler anderer Volkswirtschaften die Welt in Richtung eines wirtschaftlichen Abschwungs treiben. In den europäischen Volkswirtschaften herrscht jetzt eine schneidende Rezession. Japan ist nach einer schwachen Phase der Erholung in den vergangenen Jahren wieder ins Null-Wachstum abgeglitten. Von China, das immer noch als Motor der Weltwirtschaft betrachtet wird, wird angenommen, dass sein Wachstum sich von 11 Prozent bis 12 Prozent auf ca. 8 Prozent über das Jahr 2008 abschwächt. Obwohl 8 Prozent vergleichsweise hoch sind, hätte dies ernste Folgen innerhalb Chinas – wirtschaftlich wie politisch.
Die allem zugrunde liegende Krise der kapitalistischen Produktion und Rentabilität ist seit den 1980er Jahren durch eine Reihe von Finanzblasen mehrere Male hinausgezögert worden, die schuldenfinanzierte Konsumausgaben in den USA und anderorts anheizten (was die Produktion von Billigwaren in China und anderen kostengünstigen Volkswirtschaften hochfahren ließ). Doch jetzt ist die Zeit der Abrechnung. Der Zusammenfall der enormen Schuldenberge bedeutet fast sicher eine anhaltende Phase langsamen Wachstums in der kapitalistischen Weltwirtschaft. Zweifellos wird es weiterhin Konjunkturzyklen geben. Aber es ist nicht wahrscheinlich, dass es eine Rückkehr zu dem globalen Boom geben wird, den man zwischen 2001 und 2007 erleben konnte.
Die jetzige Periode von beschleunigter Globalisierung und uneingeschränkter neoliberaler Politik neigt sich dem Ende zu und eine vollkommen neue Phase von Entwicklungen tut sich auf. Das umfangreiche staatliche Eingreifen in den Finanzsektor hat breitere Auswirkungen auf den Handel, die internationalen Finanzströme und die Industriepolitik. Es wird weit größere Spannungen zwischen den großen kapitalistischen Mächten geben. Eine anhaltende Stagnation, unterbrochen durch schwache Erholungsphasen und erneute Rezessionen, wird soziale Krisen und mächtige politische Auseinandersetzungen provozieren. Die ökonomische Krise des Kapitalismus ist gleichzeitig auch eine ideologische und politische Krise und dies wird den Marxismus unvermeidbar wieder auf die politische Tagesordnung bringen.
