Parteitag von heftigen Debatten geprägt
Der Parteitag der LINKEN im hessischen Friedberg beschloss am 11. Oktober mit großer Mehrheit bei drei Gegenstimmen und elf Enthaltungen eine Unterstützungserklärung für eine rot-grüne Minderheitsregierung unter Führung von Andrea Ypsilanti (dokumentiert hier). Diese ist unter Berücksichtigung inhaltlicher Positionen der LINKEN auf die gesamte Legislaturperiode ausgelegt.
Der Beschlussfassung war eine heftige Debatte vorangegangen, die den Unmut über das Unterstützungspapier bei vielen Delegierten zum Ausdruck brachte.
von Lucy Redler, Berlin
Leonie Blume, Delegierte aus Kassel und Mitglied der SAV, bezeichnete die Erklärung als „Unterordnung der LINKEN unter Rot-Grün“. Die eigenständigen Positionen der LINKEN würden dafür zurückgestellt. So seien auf einmal zentrale Positionen wie die Einführung einer Gemeinschaftsschule oder der Kampf gegen den Flughafenausbau Kassel-Calden nicht mehr Gegenstand des Papiers. Um die Privatisierungen der Unikliniken Gießen/Marburg rückgängig zu machen, solle laut Erklärung „der rechtliche und finanzielle Rahmen geprüft werden“. „Wir werden die Rekommunalisierung aber nicht von rot-grün geschenkt bekommen, sondern nur im Kampf mit den Beschäftigten durchsetzen können,“ so Blume. Ein Politikwechsel werde es nicht durch eine Unterstützung von einer rot-grünen Regierung, sondern nur durch massiven Druck von unten und Massenbewegungen geben – gegen die Interessen aller etablierten Parteien inklusive SPD und Grüne. Wie Leonie Blume äußerten sich viele auf dem Parteitag der LINKEN.
Ferdinand Hareter kritisierte, dass die Partei mit diesem Papier hinter die Positionen des letzten Parteitages in Lollar zurückfalle. Die Delegierte Flöter betonte, die Erklärung sei „eine Anpassung an die kapitalistischen Spielregeln“. Peter Grauß schimpfte, in dem Papier befänden sich nur Punkte, die auch im Programm von SPD und Grünen stünden. Nur aus dem LINKE-Programm fände man nichts in der Erklärung. Ein Gegner des Frankfurter Flughafens fragte, wie die Partei sich verhalten sollte, wenn eine SPD-Regierung die Protestierenden mit Polizeigewalt räumen lassen würde.
Kein Schritt in die falsche Richtung?
Die Landesvorsitzende Ulrike Eifler hatte zu Beginn betont, dass die Unterstützungserklärung eine einseitige Erklärung der LINKEN sei und damit abstecke, unter welchen Gesichtspunkten die LINKE bereit sei, die Regierung zu unterstützen. Ihr Ko-Vorsitzender Ullrich Wilken machte dann später deutlich, worum es bei dem Papier tatsächlich ging: Andrea Ypsilanti sei nicht bereit, sich zur Ministerpräsidentin wählen zu lassen, wenn DIE LINKE dieses Papier nicht beschließe. Während Wilken, Gregor Gysi und andere offensiv für die Tolerierung warben, betonte Janine Wissler, marx21-Unterstützerin und Abgeordnete des hessischen Landtags, dass das Papier nichts Falsches enthalte. Es würde klare Haltelinien aufzeigen und beinhalte keine falschen Schritte oder Verschlechterungen. Ähnlich defensiv wie Wissler argumentierten Manfred Coppik und andere.
Die ganze Unterstützung ist der falsche Schritt
Die Argumentation von Wissler und Coppik blendet jedoch aus, dass das gesamte Papier und die Unterstützung von rot-grün ein falscher Schritt ist und die Zukunft der LINKEn gefährdet.
Die Tolerierung eröffnet der SPD Tür und Tor, die LINKE zu erpressen und über den Tisch zu ziehen. Bei jeder Abstimmung wird Ypsilanti versuchen, DIE LINKE zur Zustimmung zu zwingen, mit der Drohung, sonst Roland Koch wieder an die Macht zu bringen.
„Gerade angesichts der Finanzkrise wird eine SPD-geführte Regierung den Sparkurs verschärfen und Angriffe auf die arbeitende Bevölkerung durchsetzen, die in keinem Vergleich zu Hartz IV stehen,“ so Eckhard Geitz aus Kassel und Mitglied der SAV. „Die LINKE“, so Geitz weiter „dürfe sich nicht zum Erfüllungsgehilfen von Rot-Grün machen und müsse dafür kämpfen, den Kapitalismus auf den Müllhaufen der Geschichte zu bringen.“
Mitglieder der SAV argumentierten beim Parteitag dafür, Koch durch eine Wahl von Ypsilanti abzuwählen, dann jedoch im Einzelfall zu entscheiden, ob eine Gesetzesinitiative oder Maßnahme von Rot-Grün im Interesse der arbeitenden und erwerbslosen Bevölkerung Hessens liegt oder nicht und dementsprechend abzustimmen. SAV-Mitglieder warben deshalb für eine Ablehnung der Unterstützungserklärung. (Die Stellungnahme der SAV findet sich auf sozialismus.info).
Darüber hinaus brachten SAV-Mitglieder einen Antrag für eine Demonstration vor dem Landtag gemeinsam mit sozialen Bewegungen und Gewerkschaften an dem Tag ein, an dem Ypsilanti zur Ministerpräsidentin gewählt werden soll. Damit solle der Druck für die Forderungen der LINKEN erhöht werden. Dieser Antrag wurde genauso abgelehnt wie der Antrag von SAVlern, eine Kommission einzusetzen, die gemeinsam mit außerparlamentarischen Bündnispartnern einen bedarfsorientierten Haushalt aufstellt, der sich nicht an kapitalistischen Sachzwängen, sondern an den Bedürfnissen der Bevölkerung orientiert.
Gysi: Tolerieren darf man nur einmal
Welche Interessen die Parteipsitze der LINKEN mit der Tolerierung in Hessen verfolgt, wurde in der Rede von Gysi deutlich. Er warb immer wieder für das Beispiel Berlin, wo DIE LINKE im rot-roten Senat sitzt und massiven Sozialabbau mitträgt.
Und folgerte: „Tolerieren darf man nur einmal. Das nächste Mal muss es Opposition oder Regierung sein.“ Wenn es nach Gysi ginge, sollte es dann wohl die Beteiligung an der Regierung sein.
Trotz Kritik: Parteitag stimmt zu
Trotz des Unmuts vieler Delegierten wurde die Tolerierung am Ende mit nur drei Gegenstimmen und elf Enthaltungen beschlossen. Warum? Der Landesvorsitzende Wilken hatte in seinem Redebeitrag allen, die gegen das Papier stimmen würden, unterstellt, sie würden damit für Koch stimmen. Zudem dürfe an diesem Papier nichts mehr geändert werden, weil Rot-Grün diese Erklärung bereits unterstützt hätten und der Landesrat der LINKEn es bereits beschlossen habe. Dieser Druck zeigte seine Wirkung: Die Sorge, Änderungen oder gar eine Ablehnung des Papiers würden dazu führen, dass eine rot- grüne Minderheitsregierung an der LINKEN scheitern würde, veranlasste viele Delegierte, dem Papier trotz Kritik zuzustimmen.
Trotz dieser Abstimmung hat der Parteitag den Druck auf Fraktion und Landesvorstand erhöht. Viele Delegierte werden genau hinschauen, welchen Maßnahmen DIE LINKE zustimmt und welchen nicht und was im Haushalt stehen wird. Angesichts der Finanzkrise und den zu erwartenden Kürzungen einer rot-grünen Regierung kann die Nagelprobe für DIE LINKE viel schneller kommen, als es ihr lieb ist.
Für die Verstaatlichung aller Banken
Das Thema Finanzkrise zog sich wie ein roter Faden durch den Parteitag. Nicht wenige Delegierte bemühten Karl Marx und erklärten, dass diese Krise systemimmanent sei. Zur Diskussion standen zwei Anträge, die die Krise zum Gegenstand hatten. Zum einen ein Antrag von Werner Dreibus, der sich im Einklang mit der Bundesführung der LINKEn für eine stärkere Regulierung der Finanzmärkte einsetzte. Zum anderen ein Antrag des Kreisvorstands Frankfurt, der sich für die Verstaatlichung aller Banken aussprach. In der kurzen Debatte zum Thema kritisierte ein Delegierter, dass die Vorschläge der Bundestagsfraktion DIE LINKE nicht ausreichend seien, weil sie nicht darüber hinaus gehen würden, was die Bundesregierung fordert.
Zum Schluss wurden beide Anträge beschlossen. Es ist ein Erfolg, dass der erste Landesverband der LINKEn offensiv die Verstaatlichung aller Banken fordert. Auf Antrag eines Mitglieds der SAV wurde der folgende Zusatz zum Antrag beschlossen: „Mit einer demokratischen Kontrolle der Banken kann erreicht werden, dass die gewaltigen Ressourcen der Banken dazu genutzt werden, die Wirtschaft im Interese der Mehrheit der Bevölkerung zu lenken.“
Der Landesparteitag in NRW am 18./19. Oktober wird sich ebenfalls mit Anträgen zur Bankenkrise befassen. Es ist nötig, Druck von unten in Der LINKEn aufzubauen, dass sie statt der Zustimmung zu milliardenschweren Rettungspakaten im Interesse der Finanzhaie für die Überführung des gesamten Bankensektors in öffentliches Eigetum bei demokratischer Kontrolle und Verwaltung eintritt. Diese Krise macht deutlich, dass der Kapitalismus nicht funktioniert. DIE LINKE sollte jetzt offensiv für sozialistische Positionen als Alternative zum kapitalistischen Chaos Unterstützung mobilisieren.
