Berliner LINKE muss Unterstützung zurückziehen
dokumentiert: Pressemitteilung von Lucy Redler, Mitglied der LINKEN und Sprecherin der SAV
Zur geplanten Unterstützung des Milliardenpakets der Bundesregierung zur Rettung der Banken durch Rot-Rot im Bundesrat und die gestern bekannt gewordene Unterstützung der Berliner LINKEN, erklärt Lucy Redler, Mitglied der LINKEN und Sprecherin der SAV:
„Die Berliner LINKE hat gestern erklärt, das Milliardenpaket der Bundesregierung zu unterstützen. Eine Zustimmung von Rot-Rot im Bundesrat aufgrund der Unterstützung der Berliner LINKEN wäre ein Skandal. Das sogenannte Rettungspaket der Bundesregierung stellt die größte Umverteilung zu Gunsten der Reichen und Vermögenden in der Geschichte Deutschlands dar. Die Mehrheit der Bevölkerung soll als Steuerzahler für die Milliardenverluste aufkommen, die die Damen und Herren in den obersten Etagen der Banken-Paläste verzockt haben.
Egal ob im Bundesrat oder im Bundestag: DIE LINKE darf diesem Umverteilungspaket nicht zustimmen! Jahrelang wurde uns erzählt, es sei kein Geld da für notwendige Investitionen in Bildung oder Gesundheit. Zur Sozialisierung der Verluste werden jetzt Milliarden locker gemacht.“
Redler unterstützt die vom hessischen LINKE-Parteitag beschlossene Forderung nach Verstaatlichung aller Banken. Redler: „Jetzt ist der Zeitpunkt gekommen, offensiv für die Verstaatlichung des gesamten Bankwesens einzutreten und diese unter demokratischer Kontrolle im Interesse der Mehrheit der Bevölkerung zu organisieren und zu lenken. Dadurch könnten die Sparanlagen aller Kleinanleger gesichert und die Arbeitsplätze vor der Kernschmelze des kapitalistischen Finanzsystems geschützt werden. Nötige Gelder für Investitionen in Bildung, Gesundheit und Soziales könnten auf diesem Wege bereit gestellt werden. Für die Verluste der Banken müssen die Reichen und Verantwortlichen zur Kasse gebeten werden. Die jetzige Krise zeigt, dass der Kapitalismus nicht funktioniert und eine sozialistische Gesellschaft nötig ist, in der nicht der Profit das Maß aller Dinge ist. “
